Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist das Wichtigste, privat wie politisch. Wir alle haben das nicht zuletzt während der Corona-Pandemie erfahren. Sie wissen: Ein gesunder Mensch hat tausend Wünsche, ein Kranker nur einen. Das wird auch durch eine neue Dimap-Umfrage von Anfang September belegt: 94 % der Menschen in Bayern sagen, Medizin und pflegerische Versorgung sind das zentrale Thema, sind "sehr wichtig" oder "wichtig". Das bewegt die Menschen wie kaum etwas anderes. Wir brauchen deshalb in Bayern eine hervorragende gesundheitliche Versorgung. Deswegen steht am Anfang meines Beitrags ein dickes Dankeschön an alle, die sich in unserem Gesundheitssystem, insbesondere in unseren Krankenhäusern, für andere einsetzen, um deren Gesundheit kämpfen, ein dickes Dankeschön an die Ärztinnen und Ärzte, an die Pflegekräfte, an die MFAs, an die Heilmittelerbringer, an die Angehörigen der Rettungsdienste, an die Hebammen, an die Apotheker usw. usf. Ihnen allen ein "Vergelts Gott". (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt reden wir hier über eine Krankenhausreform, die im Bund – man kann es nur so sagen – chaotisch abgelaufen ist. Heute vor einer Woche, am Donnerstag, wurde abgestimmt. Dazu gab es über 50 Änderungsanträge, die erst 36 Stunden zuvor bekannt wurden. Das waren nicht irgendwelche Lappalien, sondern da waren echte inhaltliche Neuordnungen und Hämmer enthalten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das macht ihr im Landtag auch dauernd! Wir haben in wichtigsten Dingen dauernd das Huckepackverfahren!) – Herr Kollege Schuberl, ich berichte hier, was mir Kollegen aus dem Bundestag erzählen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir sind im Landtag!) – Bevor Sie sich über mich aufregen und mich hier stören, sollten Sie mal Ihre Kollegen in Berlin angreifen. Es gibt eine eklatante Ungleichbehandlung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Bundesregierung bevorzugt die Ampel-Fraktionen, die anderen lässt sie an der ausgestreckten Hand verhungern. Aber selbst Ihre Kollegen im Bundestag haben erst 36 Stunden vorher von diesen Änderungsanträgen erfahren. Darum geht es hier und heute. Wir haben von diesen Änderungsanträgen erst kurz zuvor erfahren, obwohl diese Informationen hätten zentrale Entscheidungsgrundlage sein sollen. Auch die Auswirkungsanalyse auf unsere Krankenhäuser war überhaupt nicht bekannt. Das wurde vielleicht den Abgeordneten anderer Fraktionen kurz zuvor zugespielt, aber sonst keinem. Das muss man sich einmal vorstellen. Die vorgelegten Änderungen, zum Beispiel bei den Fachkliniken, haben die Krankenhausreform kurz vor dem Ziel, kurz vor dieser Abstimmung ins Gegenteil verkehrt. Wir haben uns bei der GPA-Landesversammlung – wir reden ja mit den Praktikern, auch mit der Krankenhausgesellschaft unterhalten, die gesagt hat, heute gebe es bei den Fachkliniken eine komplett andere Herangehensweise als vor diesen Änderungsanträgen. Diese Kurzfristigkeit, wegen der Abgeordnete gar nicht wissen, was das BMG ihnen da vorschlägt, (Toni Schuberl (GRÜNE): Das machen Sie auch immer!) ist der Tiefpunkt einer Parlamentskultur, und das bei so elementar wichtigen Themen. Es ist zum Weinen, was da auf Bundesebene abgeht. Es ist traurig, und mich macht das nur wütend. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Toni Schuberl (GRÜNE): Dann lassen Sie es in Zukunft bleiben!) Der Bundestag verzwergt sich da in einer für die Menschen in unserem Land so wichtigen Frage. Das Problem ist auch, dass der Bundesgesundheitsminister eine falsche Herangehensweise an die Themen hat. Er sagt, es gebe kein zusätzliches Geld, obwohl der Bund – ich kann es immer nur wiederholen – für die auskömmliche Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zuständig ist. (Beifall bei der CSU – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!) Das und nichts anderes muss der Bund leisten, und dieser Aufgabe kommt er nicht nach. Der Bund gibt aber keinen einzigen Cent aus Steuermitteln dazu, keinen einzigen. Er spricht von 50 Milliarden Euro Transformationsfonds: Davon kommen 25 Milliarden Euro von den gesetzlichen Krankenkassen, die sowieso schon bis auf die Unterhose ausgezogen sind und kein Geld mehr haben. Die anderen 25 Milliarden Euro kommen von den Ländern. Da gibt es dann markige Sprüche; wir hören diese markigen Sprüche auch andauernd von Ihrer Seite: "Wir werden darauf achten, dass die Länder aber frisches Geld hineingeben und uns nicht mit dem, was sie schon gegeben haben, abspeisen lassen." – Das ist der O-Ton einer SPD-Staatssekretärin, die auch aus Bayern stammt, aber eine ganz andere Politik verfolgt. Es ist ein Skandal, dass die Ampel-Regierung genau diese Punkte nicht sieht, sich weiter von uns entfernt und kein Geld gibt, sondern die Kassen weiter belastet. Herr Lauterbach hat auch keinen Plan. Er sagt – und darauf fallen viele herein, weil das Thema so komplex ist –: "Wir stärken Qualität. Wir stellen unsere Krankenhäuser gut auf." – Wie denn? Mit diesen 260 Seiten? Ich weiß nicht, ob das jemand von Ihnen überhaupt gesehen hat: Dieses Gesetzeskonvolut hat 260 Seiten, davon 150 allein für die Vorhaltefinanzierung. In diesen 260 Seiten steht nichts von diesem Plan. Allein dieses "Wir" in "Wir haben uns Gedanken gemacht": Dieser Pluralis Majestatis von Herrn Lauterbach, bei dem man genau weiß, dass er eigentlich mit keinem Menschen mehr spricht, ist schlechthin ein Euphemismus. Hinzu kommt, dass er eine falsche Vorstellung hat. Man merkt doch bei jedem seiner Sätze, dass nur ein Uniklinikum für ihn ein gutes Klinikum ist. Das ist aber völlig falsch, weil wir auch die Krankenhäuser brauchen, die kleinere Wald- und Wieseneingriffe machen können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Reform wirkt nach seinem Vorhaben erst 2027, das heißt: Bis dahin geht auch der von dieser Bundesregierung ab diesem Gutachten der Regierungskommission vom 6. Dezember 2022 eingeleitete kalte Strukturwandel ungebremst weiter. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Es gibt ein unkoordiniertes Krankenhaussterben, und keiner greift ein. Es ist ein Jammer. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Diese Diskussion hier ist mehr als entlarvend. Kollege Becher betet in zugegebenermaßen rhetorisch gefälliger Form Herrn Lauterbach nach und sagt, es pressiere und man habe ein halbes Jahr verloren. – Wofür denn? (Zuruf von den GRÜNEN) – Ich bete Herrn Lauterbach nicht nach. – Erst 2027 kommt diese Reform, die richtig greift. Ich weiß nicht, was schlimmer ist. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wollen Sie, dass sie vorher greift?) Damit kommt überhaupt nichts, was diesen Krankenhäusern hilft. Nichts davon hilft. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wollen Sie diese Reform?) Die Regierung macht deutlich, sie würde den Krankenhäusern helfen, dabei tritt das eigentliche Kernstück dieser Reform erst 2027 in Kraft. Das kann also nicht stimmen. Das passt nicht zusammen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Soll das früher sein?) Wenn ich Ihnen, Herr Becher, so leid es mir tut, ein bisschen Nachhilfe geben muss, dann liegt das daran, dass der Sicherstellungsauftrag für die Krankenhausversorgung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, und die Planung beim Freistaat Bayern liegt. Der Bund ist nun einmal für die Betriebskostenfinanzierung zuständig. Sie haben hier mit ganz markigen Worten vom Leder gezogen. Das ist ein Blindflug deshalb, weil die Abgeordneten nicht wissen und auch bei der Abstimmung nicht wussten, was sie überhaupt beschließen. Liebe Leute, das erinnert mich an den Europäischen Gesundheitskongress im letzten Jahr, wo wir über die Verkürzung der Fristen für die forschenden Arzneimittelhersteller durch die AMNOG-Novelle gesprochen hatten. Damals hatte ein mit mir diskutierender SPD-Bundestagsabgeordneter überhaupt keine Ahnung davon, was in diesem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stand. Das musste man ihm auf der Bühne erklären. Genau das ist jetzt wieder bei dieser Krankenhausreform passiert. Es ist ein Wahnsinn. Dass das hier mit markigen Worten verteidigt wird, ist ein echter Jammer. – Herr Becher, ich glaube nicht, dass Sie gelesen haben, was da beschlossen wurde; Sie selbst wissen es nicht. (Beifall bei der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Ich habe die Debatte nachverfolgt!) Das zeigt: Sie haben hier nicht wie ein Bayer, sondern wie ein Ampel-Funktionär gesprochen. (Johannes Becher (GRÜNE): Nein, nein, nein! – Toni Schuberl (GRÜNE): Ampel-Funktionär! Wo sind wir denn?) Die Antwort auf die Zwischenbemerkung unseres Kollegen Klaus Holetschek war entlarvend; das war nämlich das Gegenteil dessen, was Sie zuvor in der Rede gesagt hatten. Genauso entlarvend ist das, was Kollegin Waldmann gesagt hat: Es gebe 80 % rote Zahlen. – Warum denn? – Wegen der Betriebskostenfinanzierung, die Bundessache ist. Das und nicht die Länderplanung wäre das Thema in Berlin. Die Planung ist Ländersache und nicht die Betriebskostenfinanzierung; das muss beim Bund bleiben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Und die Investitionskosten?) – Das muss man sich anschauen; das Thema ist hochkomplex. – Gleichzeitig war es entlarvend, weil Kollegin Waldmann gezeigt hat, dass sie eigentlich das Modell Dänemarks befürwortet, bei dem alle Krankenhäuser plattgemacht und neue Krankenhäuser auf der grünen Wiese gebaut werden. In Dänemark waren es 25 Krankenhäuser; nach der Größe der Bevölkerung Bayerns wären es ungefähr 50 Stück. Denn man kann sagen: Damit gibt es kein Problem mehr, man setzt sie dort hin und hat eine schöne neue Struktur. – Das kann man machen. Das ist aber weit weg von den Menschen. (Ruth Waldmann (SPD): Das habe ich doch gar nicht gesagt!) Das hieße – wie beim Kollegen Lauterbach –, man müsste mit dem Kopf durch die Wand und würde eine Politik aus dem Elfenbeinturm und aus dem Professorensessel heraus machen. Das wäre eher so wie beim Heizungsgesetz, also ein Versuch, mit dem man habe sehen wollen, wie die Leute darauf reagieren. Genau das wäre es. Würde man es wie von Ihnen dargestellt machen, dann würde man das Dänemark-Modell wählen und die Menschen vergessen. Das können wir nicht tun. (Ruth Waldmann (SPD): Von Dänemark habe ich überhaupt nichts gesagt!) Die Diskussion war auch beim Beitrag der AfD sehr entlarvend. Ich kann Ihnen nur sagen: Es wird im Krankenhausbereich Veränderungen geben müssen. Es wird nicht alles so bleiben, wie es ist. Wir können den Status quo nicht konservieren, schon deshalb nicht, weil der medizinische Fortschritt weitergeht und wir minimalinvasive Behandlungsmethoden haben, die einfach zu kürzeren Liegezeiten führen. Die Welt dreht sich weiter, auch wenn einige von Ihnen behaupten, dass die Welt eine Scheibe sei. – Herr Kollege Winhart, was Sie gesagt haben und dass Sie heute den Schwerpunkt der Frauengesundheit angegriffen haben, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Da zeigen Sie nicht nur Verbindungen und Parallelen zu Russland, sondern auch zu den Taliban in Afghanistan. Das geht überhaupt nicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Matthias Vogler (AfD): Was für ein Schmarrn!) Die wichtigen Punkte bei der Krankenhausreform sind Qualität, finanzielle Auskömmlichkeit, eine Aufwuchsfähigkeit in Großschadenslagen und eine ausreichende Versorgung mit Fachkräften. Was auch immer du tust, tue es gut und beachte das Ende. Das hat man schon im Spätmittelalter gewusst. (Unruhe) Deswegen kann ich Ihnen heute nur sagen: Das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene war und ist chaotisch. Die Entscheidung der Abgeordneten in Berlin war ein Blindflug. Die Auswirkungen sind weiterhin völlig unklar. Das Gesetz wird den Ländern vor die Füße gekippt, ohne dass sie nach ihrer Zustimmung gefragt werden. Deshalb schadet diese Reform auch dem Föderalismus in unserem Land. Der Bund hat nicht getan, was er hätte tun sollen. Stattdessen will er die Kompetenzen der Länder beschneiden. Bayern braucht aber Souveränität bei der Krankenhausplanung, und die Krankenhäuser brauchen mehr Geld bei der Betriebskostenfinanzierung. Deshalb ist der Sieben-Punkte-Plan der Staatsregierung genau die richtige Antwort auf die Novelle aus Berlin. Unser Ziel ist eine möglichst gute gesundheitliche Versorgung. Lassen Sie uns hierfür weiterhin gemeinsam kämpfen, mit dem Blick auf die Menschen in Bayern und auf das, was sie brauchen, trotz dieser desaströsen Vorgaben aus Berlin. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)