Leo Dietz

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist das beliebteste Urlaubsland in Deutschland. Das vergisst man nämlich immer, wenn man hier spricht. Und ja, ich kann den meisten Vorrednern hier absolut recht geben: Bayern ist ein tolles Land. Das ist absolut richtig. Die Zahlen sind perfekt. Besser könnte es nicht sein. Wir reden von Rekordzahlen, aber wir haben immer nur Vergleiche mit Vor-Corona-Zahlen. Meine Damen und Herren, es ist vollkommen richtig zu sagen: Unserem Land geht es gut, der Tourismus ist hervorragend. – Das ist alles gar keine Frage. Mitnichten möchte ich den Tourismus bei uns schlechtreden; aber zur Kehrseite der Medaille gehört: Alles, was gut läuft, ist verbesserungsfähig. Wir wissen von vielen Verbänden: Es gibt durchaus Forderungen, deren Umsetzung notwendig wäre, damit wir den heutigen Tourismus für die Zukunft so aufstellen, dass er diesen Erfolg weiter in die Zukunft tragen kann. Meine Damen und Herren, jeder von uns weiß es, und jeder hat es schon einmal mitbekommen, dass uns nach Corona eine Energiekrise getroffen hat. Der Tourismus ging durch ein Tal der Tränen, und danach kam eine Energiekrise, die es energieintensiven Betrieben unglaublich schwer macht, überhaupt noch am Markt arbeiten zu können. Was passiert? – Sie müssen zum einen die Preise erhöhen. Auf der anderen Seite müssen sie Angebote einschränken. Das betrifft Thermen, Wellness-Hotels, Gastronomiebetriebe, die energieintensiv arbeiten. Meine Damen und Herren, wir müssen dauerhaft eine Energie zur Verfügung stellen, die für unsere gastronomischen Betriebe, für unseren Tourismus bezahlbar ist, die verlässlich über die nächsten Jahre hinweg auch wirklich das erfüllt, was sie versprechen soll. Sonst werden wir gerade in den Grenzregionen ein großes Problem in der Wettbewerbsfähigkeit haben. Ich sage Ihnen: Wenn wir da nicht tätig werden – und das müssen wir dauerhaft machen –, dann sieht das künftig ein bisschen schlechter aus, als es sich momentan darstellt. Immer, wenn etwas gut läuft, wie der Tourismus aktuell, dann sind wir angehalten, Verbesserungen zu bringen. Es bringt nämlich überhaupt nichts zu warten, bis es uns wieder schlecht geht – so, wie in anderen Bereichen, so, wie die Gesamtwirtschaft in Deutschland –, und dann mit Gewalt zu versuchen, irgendetwas zu verändern. Wir müssen vielmehr dann, wenn es uns gut geht, in Zeiten, die Verbesserungen mit sich bringen, dafür sorgen, dass die Zukunft besser steht. Meine Damen und Herren, aber was ist dann passiert? – Wie es dann halt immer so ist, geht es dem Tourismus gut. Die Gastronomie ist wieder im Aufwind. Ein Versprechen wird gebrochen. Kollege Holz hat es vorhin gesagt: Dann kommt die Bundesregierung wieder ums Eck herumgeschossen und sagt: Leute, die 7 %, die wir euch in der Gastronomie versprochen haben, führen wir wieder zurück auf 19 %. – Meine Damen und Herren, das war ein ganz großer Fehler. Wenn bei euch nur ein Funke für Bayern hier drinnen sitzt, dann hättet ihr euren Leuten in Berlin sagen müssen: Leute, macht das nicht, weil das schlecht ist und unseren Betrieben im gesamten Land schadet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber immer, wenn es etwas zu holen gibt, ist man dann natürlich immer vorne dran und möchte auch ein bisschen davon haben. Digitalisierung ist ein Riesenthema. Das ist vorhin schon angesprochen worden. Sie ist in Bayern, natürlich gerade im Tourismus, wichtig. Nur was bringt das, wenn wir die Digitalisierung vorantreiben, aber die Mobilfunknetze einfach nicht funktionieren? – Wir haben Funklöcher in Bereichen, wo wir überhaupt nicht wissen, warum das so ist. Ich sage ganz ehrlich: Für mich ist das ein absolutes No-Go, dass es überhaupt kein Funknetz gibt, wenn wir über das Land fahren. Da hat auch Digitalisierung dann keine Chance, hier überhaupt noch irgendwo abgerufen zu werden. Es ist ganz wichtig, dass wir diese Netze – und das ist mal wieder Sache des Bundes – flächendeckend ausbauen, auch hier in Bayern. Wir sagen immer, das, wovon es keine Bilder gibt, hat nicht stattgefunden. Natürlich kann der Tourist aus Bayern, wenn es kein Mobilfunknetz gibt, keine Bilder schicken. Das gehört dazu, und das fordern wir natürlich ein. Daran müssen wir arbeiten. Zu diesen Problemen, die wie hier haben, gehört auch das Problem mit unseren Arbeitskräften. Das ist hier auch angesprochen worden; das hat der Herr Bergmüller gesagt, er ist vom Fach, er weiß das. Wir haben das Problem, dass die Arbeitszeiten unattraktiv sind. Das ist gar kein Thema. Die Arbeitgeber unterhalten sich mit den Arbeitnehmern darüber, und Verbände fordern flexible Arbeitszeiten, weil wir nur noch in bestimmten Zeiten mit unseren Mitarbeitern etwas Attraktives gestalten können. Warum sperrt man sich dann gegen diese Flexibilisierung? – Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage Ihnen eines: Arbeitszeitflexibilisierung heißt nicht, dass man eine Stunde länger arbeitet. Da gibt es neue Konzepte – und ich weiß davon auch bei uns in der Stadt und in dem ländlichen Rahmen außen herum. Es gibt schon Lokale, die nur noch vier Tage in der Woche öffnen. Da ist aber an drei Tagen in der Woche geschlossen. Bayern hat einen flächendeckenden Tourismus. Dann muss man die Menschen auch verpflegen. Wenn es dann in den Orten nichts mehr gibt, dann weiß ich nicht, wie ich das machen soll. Letztens hat in der Sitzung –