Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Frau Staatsministerin Michaela Kaniber. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai dieses Jahres hat die "Süddeutsche Zeitung" getitelt: "Die Stimmung in der Wirtschaft bleibt mies – nur der Tourismus boomt". Das stimmt. Das Tourismusland Nummer eins boomt tatsächlich. Wir haben im Jahr 2023 zum zweiten Mal die Hundert-Millionen-Marke mit den Übernachtungen geknackt, und auch 2024 scheint sehr, sehr positiv zu verlaufen. Die Übernachtungszahlen lagen in den Monaten Januar bis August bayernweit mit einem Plus von knapp 3 % über dem Niveau des Vorjahres. Wir haben damit unsere Spitzenposition als Tourismusland Nummer eins in Deutschland weiter gefestigt. Damit ist festgeschrieben und zementiert, dass der Tourismus natürlich mitunter auch die Leitökonomie ist. Genau dieser Erfolg ist eng verbunden mit verdammt harter Arbeit. Zum einen ist es dieser Vielfalt in Bayern, der Vielfalt der Regionen zu verdanken, zum anderen ist das vor allem der Erfolg von 550.000 Frauen und Männern, die jeden Tag aufstehen, das Herz der Gastfreundschaft leben und mit Leidenschaft unsere Gäste aus aller Welt empfangen. Deswegen wünsche ich mir heute aus diesem Hohen Haus einen großen Applaus für alle Gastwirte, Gastronomen und Branchen, die da mit dranhängen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Bayern ist deswegen attraktiv, weil wir den Ganzjahrestourismus natürlich über Jahre hinweg gestärkt haben. Das ist ein Pfund, das ist ein Trumpf. Vielfalt bedeutet aber vor allem auch, unsere Gäste zufriedenzustellen. Ob beim Urlaub auf dem Bauernhof oder auf dem Campingplatz, im Sternehotel oder im Wellnessresort – alle Gemüter und alle Bedürfnisse werden gestillt; denn eines ist auch klar: Tourismus ist und bleibt kein Selbstläufer. Wir brauchen Rückenwind aus der Politik für die Branche. Wir bekommen Wind aus Berlin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedauerlicherweise Gegenwind, Gegenwind mit Windstärke zehn. (Arif Taşdelen (SPD): Die Zahlen sprechen aber etwas anderes!) – So süß! Ich liebe, dass Sie immer noch diese Denke haben. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Während um uns herum die Wirtschaft wächst, hat Berlin das Land in die Rezession getrieben. Bei allen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten kann man ja den Menschen sogar noch dankbar sein, dass sie, die vielleicht sogar sparen müssen, nicht am Urlaub sparen; denn das ist ein Grundbedürfnis, das die Menschen gerne leben. 84 % der Menschen in Deutschland haben gesagt, sie fahren immer noch gerne in den Urlaub. – Davon profitiert auch Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe dabei: Diese Koalition in Berlin ist und bleibt ein Pannenpakt. Das gilt vor allem für den Tourismus. Gedankenspiele, wie die Umsatzsteuer auf Übernachtungen erhöht werden kann, um den maroden Haushalt zu sanieren, verbieten sich, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn das würde die Branche regelrecht zerstören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Auslaufenlassen des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie ist und bleibt ein Kardinalfehler. Das treibt nämlich die Spirale nach unten. Weniger Umsatz bedeutet auch weniger Wareneinsatz. Weniger Wareneinsatz bedeutet weniger Wareneinkauf bei Bäckern und Metzgern, und auch bei Investitionen wird das Geld fehlen. Es ist wirklich sehr schön, dass auch der Koalitionspartner einen Fünf-Punkte-Plan vor Augen hat; aber wenn es um den Punkt der Mehrwertsteuerreduzierung geht, wird das wohl auch in Berlin die CSU stemmen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Das eigentlich Traurige daran ist, dass man ja über Kultur und Tradition spricht, wenn es um den Wirtshausbesuch geht. Das ist für uns ein ganz zentraler Teil. Jeder dritte Deutsche wird sich mit einem Restaurantbesuch zurückhalten, oder er wird, wenn er dorthin geht, beim Verzehr sparen. Das ist durch eine Studie nachgewiesen und belegt. Das bedeutet, dass auch die soziale Teilhabe zurückgeht. Deswegen ist es fatal, dieses Gedankengut weiterzutreiben. Ich finde es einfach unerhört, was da in Berlin passiert. Denken wir an das Chaos bei den Mitteln für die Deutsche Zentrale für Tourismus. Das nervenzehrende Hin und Her zerstört den letzten Funken Vertrauen. Unsere Auslandsagenturen stehen hier auf dem Spiel. Den Leuten wurde schon gekündigt, obwohl wir natürlich auch den Incoming-Tourismus so dringend brauchen. Was für ein Fehler! Lieber Herr Kollege – – Bergmüller, Bergmaier? Müller oder Maier? Entschuldigung! (Zurufe: Bergmüller!) Herr Bergmüller, es tut mir leid. Ich bitte um Entschuldigung. (Franz Bergmüller (AfD): Kein Problem!) Zum Thema Entbürokratisierung: Wir kommen beide aus der Gastro, und wir wissen beide, dass all die Themen, die uns bedrücken, in allererster Linie im Bund geregelt werden müssen. Deswegen bin ich dankbar, dass wir es geschafft haben, im Bundeswirtschaftsministerium unseren Walter Nussel, unseren Entbürokratisierer, miteinzupreisen, damit hier auch etwas passiert. Sie wissen genau, dass der DEHOGA beim Bundeswirtschaftsminister auch eingeladen war. Sie dürfen hier nicht die Fakten verdrehen. Der DEHOGA ist nicht unzufrieden mit unserer Bayerischen Staatsregierung, sondern mit Berlin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich finde es immer ganz interessant, wenn auch die AfD über den Fachkräftemangel spricht, sie aber die Damen und Herren mit Migrationshintergrund eigentlich gar nicht im Land haben will. Das ist immer schon sehr interessant. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Lüge! – Christoph Maier (AfD): Lüge!) Nehmen wir aber noch einmal das Thema Arbeitszeitflexibilisierung. Die Branche braucht dringend die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Sie braucht den Übergang von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die aktuelle Regelung ist gerade in den Zeiten des Fachkräftemangels nicht nur ein absolutes Ding der Unmöglichkeit, sondern sie geht auch zu tausend Prozent an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. (Beifall bei der CSU) Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen ist notwendig. Aber Berlin tut bedauerlicherweise nichts Positives dazu. Außer falschen Prioritäten schafft Berlin gar nichts. Statt Arbeit zu ermöglichen, wird Arbeit bestraft. Nehmen wir nur die Pläne zu einer 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind. Diese Idee, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Parteien in Berlin, pervertiert unser gesamtes Wirtschafts-, aber auch Sozialsystem. Zu arbeiten, das ist und wäre der Normalzustand, liebe Ampel-Parteien. Haben Sie das vergessen? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Verena Osgyan (GRÜNE)) Aber es passt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die Faust aufs Auge zur bisherigen Politik in Berlin. Umverteilung statt Leistungssteigerung, Planwirtschaft statt Marktwirtschaft, (Zuruf von der AfD) und die unsoziale Politik gegen die Interessen der hart arbeitenden Bevölkerung nehmen dramatische Dimensionen an. Die SPD, einst die Partei der Arbeiter, heute die Partei der Arbeitslosen! (Zuruf der Abgeordneten Verena Osgyan (GRÜNE)) Wie peinlich, kann ich da nur sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, eine Koalition, die die Interessen des Landes über parteipolitische Partikularinteressen stellt. Wir brauchen eine Bundesregierung, die etwas für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft tut. Vor allen Dingen brauchen wir eine Bundesregierung, die Deutschlands Ansehen in der Welt wiederherstellt. (Arif Taşdelen (SPD): Frau Kaniber, was haben Sie vor?) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau jetzt will ich auf den Punkt kommen. Lieber Herr Kollege Taşdelen, es tut offenbar sehr weh, wenn man Ihnen die Wahrheit vorträgt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Arif Taşdelen (SPD): Dann bitte schön!) Während Berlin bremst, gibt Bayern natürlich Gas. Wir wollen den Tourismus kraftvoll weiterentwickeln. Wir wollen moderne und attraktive Angebote mit der Verantwortung für unsere Heimat in Einklang bringen. (Arif Taşdelen (SPD): Konkret bitte!) Es geht dabei nicht nur um den Tourismus und das ständige Steigern von Übernachtungszahlen. Nein, es geht um den Premium- und Qualitätstourismus, den wir weiter ausbauen. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Außer Worthülsen bringen Sie nichts vor!) Der Tourismus hat eine enorme Auswirkung auf die Lebensqualität vor Ort. Das kann positiv wie negativ gewertet werden. Vor allem geht es darum, die Menschen vor Ort mit einzubinden. Es geht vor allem darum, dass wir den Erlebnisraum für den Gast stärken und möglich machen. Es geht vor allem auch darum, dass wir den Lebensraum der Einheimischen genauso sichern. Zu diesem Lebensraum gehört Nachhaltigkeit. Die Grundlage und der Hauptgrund, warum Menschen nach Bayern kommen, ist die Natur. Deswegen ist dieses Zusammenspiel von Landwirtschaft und Tourismus ein Segen. Es ist ein Segen, dass beides im selben Ministerium zusammengeführt ist. Das eine bedingt das andere. Wir brauchen unsere Bauernschaft als Grundlage für die Kulturlandschaft und vor allem für einzigartige Produkte aus Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wenn wir über sanften Tourismus reden, dann geht es immer auch um die Besucherlenkung, und zwar vor allem in den Räumen der Natur. Umwelt, Natur, Landwirtschaft, Nutztiere und Wildtiere müssen genauso respektiert werden. Deswegen haben wir die Kampagne auf den Weg gebracht, um die sanfte Besucherlenkung möglich zu machen, um die Natur zu schützen. Das ist letztlich das Gold, was wir haben, um schlussendlich erfolgreich zu sein. Genauso geht es um ein Besuchermanagement in den sehr gut besuchten Regionen. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit der Digitalisierung und mit der Künstlichen Intelligenz weiter ansetzen, um Besucherströme intelligent zu managen. Wir wollen alternative Ziele sofort in Echtzeit darstellen, damit der Gast nicht zu überfüllten Hotspots fährt, sondern sich Alternativen suchen kann. Genauso geht es darum, dass wir Lebensqualität und die Tourismusakzeptanz wieder in dieselbe Hand bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen es: Wir haben sehr viele Projekte in Bayern, die aus Sorge abgelehnt werden, dass es den Menschen zu viel werden könnte. Deswegen braucht es das sanfte Vorgehen, die Beratung und eine gute Strategie und Kommunikation; denn wir wollen mehr touristische Wertschöpfung. Wir wollen die Infrastruktur stärken und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern. Deswegen braucht es genau die Synergien zwischen den beiden Themenbereichen Tourismus und Landwirtschaft. Es braucht die Schaffung branchenübergreifender Netzwerke, damit die Gastronomie auf die Lebensmittel und die guten regionalen Produkte zugreifen kann. Es braucht im Übrigen auch die Verzahnung der Fördermittel. Genauso braucht es die weiteren Synergien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jahrelang hat die Kongresswirtschaft auf dieses Programm gewartet. Seien wir ehrlich: Die Kongressinitiative, die wir jetzt ins Spiel gebracht haben, hat ein Volumen von 25 Millionen Euro, die ich tatsächlich im eigenen Haushalt auch dargestellt habe, um die Kongresswirtschaft zu unterstützen. (Beifall bei der CSU) Es geht uns nicht nur darum, die touristische Nachfrage zu steigern, sondern es geht uns auch darum, dem Wirtschaftsstandort Bayern mit internationalen Kongressen weiter Rückenwind zu verschaffen. Wir haben das Programm so geschrieben. Wir sind in Deutschland das erste Flächenland, das die Förderung der Kongresswirtschaft in den Städten, aber zugleich auch in den ländlichen Regionen möglich macht. Bei uns spielen nicht nur die Metropolregionen eine Rolle, sondern besonders die ländlichen Räume. Vergessen Sie bitte nicht, dass die Wertschöpfung eines jeden Kongressgastes aktuell bei 270 Euro liegt. Genau diese Gäste bringen uns diese Wertschöpfung. Deswegen werden wir am 14. November 2024 in Bamberg beim Bayerischen Tourismustag die ersten Förderbescheide übergeben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Gesundheitstourismus ist eine Riesenchance. Es geht um unsere Kurorte und Heilbäder. Es geht darum, dass wir Zukunftschancen nutzen. Die neu eingeführte kassenfinanzierte Pflichtleistung für die Kuren gilt es bekannter zu machen. Viele Menschen wissen noch nichts von ihnen. Gleiches gilt für das Thema Waldgesundheit. Das sind Themen, die wir in einem präventiven Gesundheitsansatz brauchen. Deswegen werde ich gemeinsam mit der Kollegin Judith Gerlach weiterhin Bayerns Potenziale stärken und vorantreiben. Jetzt komme ich noch zu einem Thema, das vermutlich die Fraktionen auf der linken Seite in Wallung bringen wird. Dieses Thema fehlt bisher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wintersaison mit dem Wintertourismus steht bevor. Meine Meinung dazu bleibt unverändert. Das möchte ich klar sagen. Wenn sich eine Kaniber einmal festlegt, dann bleibt sie auch dabei. (Beifall bei der CSU) Die große Mehrheit der Skigebiete wird den Betrieb trotz des Klimawandels fortsetzen können. Lieber Herr Kollege Neunziger, ich kann nur davor warnen – – (Arif Taşdelen (SPD): Zwanziger! – Ulrike Müller (FREIE WÄHLER): Zwanziger!) – Oh, Entschuldigung. Kollege Zwanziger! Heute habe ich es aber mit den Namen. (Unruhe) Ich bitte um Entschuldigung, heute habe ich es mit den Namen. (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Mein Gott!) Der Wintersport in Bayern muss natürlich in den nächsten Jahren weiter gestützt und gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Trugschluss zu glauben, dass dann, wenn das Beschneien in Bayern aufhört, die Menschen ihrem Wintersportvergnügen nicht mehr frönen würden. Nein, im Gegenteil, die Menschen werden weiter Ski fahren. Sie werden dann zum Skifahren nach Italien, in die Schweiz und nach Österreich fahren. Dort wird ganz anders und in ganz anderen Dimensionen beschneit, liebe Freunde. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen schauen wir uns doch mal die Zahlen an. Die Beschneiung liegt in Bayern bei 25 %. In Österreich liegt sie bei 70 %, in Italien bei sage und schreibe 90 % und in der Schweiz bei 54 %. Genau das ist der Punkt. Wenn man es schafft, die Beschneiung, aber auch die Seilbahnen mit erneuerbaren Energien zu betreiben, dann ist das ein Pfund. Ich glaube, dann darf man das auch sagen. Ich bin nicht dafür, dass wir Seilbahnen nicht mehr bauen oder sogar zurückbauen. Das wäre doch der schönste grüne Traum, den Sie hätten. Denken wir doch bitte an den Ganzjahrestourismus, wenn er uns so wichtig ist. Lassen Sie uns vor allem auch an die Menschen denken, die körperlich nicht so guter Konstitution sind, einen Berg zu Fuß erklimmen zu können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Es ist sozial, den Menschen in unserem Land die Teilhabe zu ermöglichen. Deswegen darf man das Ganze nicht schlechtreden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns einig: Der Tourismus ist stark, er muss aber auch stark bleiben. Deswegen werden wir unsere ganze Kraft darauf verwenden, in Berlin besonders bei der Entbürokratisierung und der Mehrwertsteuersenkung Druck zu machen. Wir wollen aber auch in schwierigen Zeiten bei eigenen bayerischen Programmen stark bleiben. Ich finde, die Branche hat das mehr als verdient. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das starke Fundament zu kräftigen, für einen starken Tourismus in Bayern, der vielfältig, nachhaltig, aber vor allem eines ist, nämlich erfolgreich. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)