Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag heißt es: "Über die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München gibt es unter den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen. Die Planungen für deren Bau werden daher auch während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt." Das war in der letzten Wahlperiode so und ist in dieser so. Was ist die Realität? – Bescheid der Regierung von Oberbayern: Auf Antrag der Flughafen München GmbH vom 31.05.2024 wird festgestellt, dass die FMG mit der Durchführung des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn nebst Nebenanlagen, Teilprojekten und Folgemaßnahmen vom 05.07.2011 begonnen hat. Das hat zur Folge, dass der 98. Änderungsplanfeststellungsbeschluss nicht mehr nach Ablauf von zehn Jahren nach Eintritt von dessen Unanfechtbarkeit außer Kraft tritt. Politisch haben Sie die dritte Startbahn auf Eis gelegt – auf offener Bühne. Juristisch wird hintenrum mit der Verwirklichung begonnen und damit die Verjährung ausgehebelt. Das sind juristische Tricks. Das ist ein beispielloser Vorgang. Geben Sie sich endlich einen Ruck und beenden Sie endgültig dieses Projekt dritte Start- und Landebahn, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Man betrachtet die Maßnahmen als – Zitat – einheitlichen Gesamtplan, obwohl alle begonnenen oder bereits abgeschlossenen Maßnahmen entweder gar nichts mit der dritten Startbahn zu tun haben oder jedenfalls auch ohne jede Realisierung einer dritten Startbahn einen Mehrwert für das bestehende Zweibahnensystem haben. Beispiel gefällig? – Bitte schön. Mit Straßenbaumaßnahmen ist schon begonnen worden, aber auch mit der Verlängerung des S-Bahn-Tunnels für den Erdinger Ringschluss. Der Erdinger Ringschluss ist unstrittig notwendig und hilfreich für die Erschließung des Flughafens. Jetzt wird behauptet, dass – Zitat – die Verlängerung des S-Bahn-Tunnels nach Osten ohne Blick auf das Gesamtprojekt dritte Startbahn gar nicht erforderlich gewesen wäre. – Das kann doch hier drinnen niemand ernsthaft behaupten, dass der Erdinger Ringschluss ohne dritte Startbahn nicht notwendig wäre. Die Idee eines Erdinger Ringschlusses gibt es seit den 1980er-Jahren. Die Idee ist älter, als ich es bin, und wird jetzt mit der dritten Start- und Landebahn vermengt. Wenn ich sage, das ist an den Haaren herbeigezogen, dann ist es noch völlig untertrieben. Das ist absurd, meine Damen und Herren! Diese Argumentation ist absurd! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie des Abgeordneten Benno Zierer (FREIE WÄHLER)) Straßenbaumaßnahmen, die Erweiterung Vorfeld Ost. Sind denn all diese Maßnahmen zwingend notwendig für eine dritte Start- und Landebahn? Haben die jetzt keinen Sinn? Wenn die jetzt keinen Sinn hätten, dann wären die doch gar nicht gemacht worden. Das wird alles genutzt, völlig ohne Zusammenhang mit der dritten Startbahn. Es wäre auch verrückt, viele Jahre, bevor die dritte Startbahn vielleicht kommt oder auch nicht kommt, bei dieser politisch unsicheren Verwirklichung, Investitionen zu tätigen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen und sonst gar keinen Sinn machen. Das wird überhaupt niemand tun. (Anna Rasehorn (SPD): Doch!) Jetzt aber zu behaupten, es bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang, und damit ein Baurecht für die Ewigkeit zu begründen, ist wirklich ein absurder Vorgang. Es ist bitter für die Region. Das kann man einfach nicht anders sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Neben den juristischen Fragen stellt sich auch die politische Frage: Braucht es das? Braucht es eine dritte Startbahn am Flughafen? Was können zwei Bahnen? – Sie können 479.000 Flugbewegungen abwickeln. Das ist höchstrichterlich festgestellt. Der bisherige Höchstwert – das ist schon 15 Jahre her – war im Jahr 2008. Damals hatte man 432.000 Flugbewegungen. Seitdem ging es abwärts. Bis 2019 ging es abwärts, und dann kam Corona. Dann war eh eine neue Zeit. Letztes Jahr waren es 300.000 Flugbewegungen. Heuer werden es vielleicht 330.000 Flugbewegungen. Meine Damen und Herren, es gab nie ein Kapazitätsproblem und es gibt kein Kapazitätsproblem. Es gibt keinen Bedarf für diese dritte Start- und Landebahn. Zwei Bahnen reichen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD und des Abgeordneten Benno Zierer (FREIE WÄHLER)) Übrigens: Man tut manchmal so, als würde man vom Flughafen München nicht wegkommen. Vom Flughafen München mit zwei Startbahnen können alle, die es wollen, in die ganze Welt fliegen, vorausgesetzt, man kommt durch die Sicherheitskontrolle. Aber was wollen wir denn noch mehr? Woher kommt diese Gier nach dem "immer mehr" statt dem "so viel wie nötig"? Diese Planung, die da vorliegt, ist Ausdruck eines Größenwahns der Vergangenheit. Die wenigsten hier im Haus haben da mitentschieden, weil diese Planung schon so alt ist. Daher rufe ich Ihnen zu: Treffen wir heute vernünftige Entscheidungen für die Zukunft! Legen Sie dieses Projekt einer dritten Start- und Landebahn endgültig ad acta! (Beifall bei den GRÜNEN) Sie müssen sich vielleicht einmal vor Augen führen: Was ist denn der Preis dafür? – Mehr als 800 Hektar Erdinger Moos würden geopfert. Ich zitiere: "Wir brauchen intakte Moore, indem wir die Entwässerung stoppen, trockengelegte Moore wiedervernässen und diese dauerhaft erhalten. Intakte Moore sind wichtige CO -Tresore und damit für den Klimaschutz unverzichtbar." Das sagt Umweltminister Thorsten Glauber. Da hat er recht. Was macht er beim Erdinger Moos? – Dort betoniert man es statt es zu renaturieren. Das ist Irrsinn, liebe Leute. Hören wir bitte auf damit. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Anwohner in der Flughafenregion leben mit dem Flughafen, mit den Jobs, mit dem Zuzug, auch mit den hohen Mieten, mit dem Lärm, mit den Abgasen. Sie haben bei uns draußen Orte, da müssen Sie auf der Straße das Gespräch unterbrechen, bis der Flieger drüber ist. Das ist die Lebensrealität mit zwei Bahnen. Auch mit Rücksicht auf die Menschen, die hier leben, sage ich: Es reicht. Wir haben eine Planung von 2007 – es ist 2024 –, und seitdem ist Unsicherheit. Werde ich enteignet? Kann ich hier wohnen bleiben? Kann ich mein Haus sanieren? – Sie halten diese Unsicherheit aufrecht, indem Sie an der Planung festhalten. Das Thema Klimaschutz habe ich noch gar nicht angesprochen. Eigentlich müssen wir den Flugverkehr auf das notwendige Maß reduzieren. Das wäre in unser aller Interesse. Nach Jahren ist jetzt die Flugverbindung München – Nürnberg eingestellt worden. Die hat außer der FDP niemand gebraucht. Aber muss man wirklich von München nach Stuttgart fliegen? – Ich glaube nicht. Und schon wären wieder fünf Slots frei. Die dritte Startbahn ist ein Projekt der Vergangenheit. (Dr. Harald Schwartz (CSU): Lächerlich!) Ich kann mir nicht vorstellen, dass das heute noch einmal so geplant würde. Da langt sich jeder an den Kopf. Es bräuchte den Mut, den Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und dieses Projekt endgültig aufzugeben. Diese Formulierung "nicht in meiner Amtszeit" hilft uns in unserer Region gar nicht; denn die Realität ist, dass der Flughafen klar erklärt hat, im Jahr 2035 mit einer Inbetriebnahme zu rechnen. Das ist eine Kampfansage an die Region. Anders kann ich es nicht bewerten. Ich kann nicht vom Flughafen erwarten, dass die das Projekt aufgeben. Das muss schon die Politik tun. Dieser Flughafen gehört zu 100 % der öffentlichen Hand, der Mehrheitsgesellschafter ist der Freistaat Bayern mit 51 %. Wir können hier im Hohen Haus ein klares Zeichen setzen für den Erhalt der Schöpfung, für das Erdinger Moos, für Klimaschutz, für Anwohnerschutz und gleichzeitig übrigens auch für einen leistungsstarken Flughafen mit zwei Startbahnen, der sich künftig auf dieses Kerngeschäft wieder stärker konzentrieren sollte. Seit 18 Jahren setzen die christlichen Kirchen gemeinsam mit der Bevölkerung in regelmäßigen Schweigemärschen ein leises und umso eindringlicheres Lichterzeichen. Und so möchte ich mit diesem Ausspruch schließen: Lichterzeichen, zwei Bahnen reichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Becher. – Nächster Redner ist Herr Kollege Konrad.