Andreas Birzele

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag, der von entscheidender Bedeutung für das zukünftige Zusammenleben in Bayern ist. Der Antrag adressiert eines der größten Probleme, vor denen unsere Kommunen heute stehen, nämlich den zunehmenden Druck auf ihre Finanzen und damit auf ihre Fähigkeit, eine soziale, nachhaltige und lebenswerte Infrastruktur für die Menschen vor Ort bereitzustellen. Fakt ist doch: Wenn die kommunalen Finanzen derart Schlagseite bekommen, wie das aktuell der Fall ist, bleibt wenig Spielraum für die zukünftige Gestaltung vor Ort. Statt als Gestalter vor Ort aktiv zu sein, werden die Kommunen immer mehr zu reinen Verwaltern. Genau das ist es doch, was wir hier alle nicht wollen. Genau das ist es auch, was die Bürgerinnen und Bürger draußen nicht von uns erwarten. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich gut funktionierende Schulen, einen gut ausgebauten ÖPNV, ausreichende Pflegeangebote und moderne Krankenhäuser, kurz: eine intakte Infrastruktur. Doch genau diese ist massiv gefährdet. Die Kosten steigen in nahezu allen Bereichen, sei es in der Pflege, im sozialen Bereich, bei der Jugendhilfe oder bei der Ganztagsbetreuung. Hinzu kommen die stetig steigenden Anforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, so zum Beispiel die Maßnahmen für den Hochwasserschutz. Was hört man aus den Kommunen, wenn man mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern redet? – Sie haben einfach keine Mittel mehr, um all die Aufgaben zu stemmen. Freiwillige Leistungen werden immer öfter gestrichen, um einen ansatzweise genehmigungsfähigen Haushalt zu erzielen. Als ob das nicht reichen würde, stehen jetzt sogar schon die Pflichtaufgaben zur Disposition. Kolleginnen und Kollegen, was passiert, wenn wir diese Entwicklungen so weiterlaufen lassen? – Richtig, wir verlieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Menschen werden das Vertrauen in die Politik und in die kommunale Selbstverwaltung verlieren. Genau das ist der Nährboden, auf dem extremistische Kräfte wie die AfD leichtes Spiel haben; sie profitieren von sozialer Unsicherheit, von der Angst vor dem Versagen der staatlichen Strukturen. Jede Gemeinde, die in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unsere Demokratie schwächen wollen. Unsere Aufgabe in diesem Parlament ist es daher, dafür zu sorgen, dass diese Spirale gar nicht erst in Gang gesetzt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass soziale Standards abgesenkt werden, dass notwendige Leistungen gekürzt werden und die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen gefährdet wird. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Es geht um nichts Geringeres als um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb eine kleine Zusammenfassung unserer Forderungen: Erstens. Wir GRÜNE haben im letzten Jahr gegen den Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER auf ein Verbot der Bettensteuer gestimmt. Dieses Verbot hindert Kommunen daran, dass sie direkt am Tourismus beteiligt werden. Zweitens, die Entbürokratisierung der kommunalen Förderprogramme. Drittens, eine bessere Unterstützung für finanzschwache Kommunen, mehr Geld und flexiblere Zugangsvoraussetzungen zu staatlichen Finanzhilfen. Viertens. Entschädigen Sie endlich die Landkreise für die Übernahme staatlicher Aufgaben, die sie mit kommunalen Mitteln finanzieren müssen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Der Freistaat Bayern hat nach Artikel 83 die verfassungsrechtliche Verpflichtung, seine Kommunen angemessen auszustatten. Eine Anhebung der Verbundquote auf 15 % würde den Kommunen circa 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen, die sie so dringend benötigen. Auch die Senkung des Krankenhausfinanzierungsanteils ist unverzichtbar, weil viele Krankenhäuser bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen. Daher meine Bitte: Stimmen Sie diesem Antrag zu. Sie brechen sich da keinen Zacken aus der Krone. Nur so können wir dem Extremismus den Nährboden entziehen und eine gerechte, soziale und nachhaltige Zukunft für die Menschen in Bayern sichern. Eines ist klar: Wenn Sie so weitermachen wie bisher, können wir darauf warten, bis es die erste Kommune in Bayern zerreißen wird. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Birzele, mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Harry Scheuenstuhl von der SPD-Fraktion vor.