Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir war durchaus klar, dass es Kritik an unserem Gesetzentwurf gibt, wenn ich ihn heute einbringe. Es mag sein, dass wir jetzt vorgeprescht sind, aber als wir den Antrag eingereicht haben, wussten wir nicht, dass das Innenministerium plant, das Feuerwehrgesetz zu ändern. Uns ist vor allem die Sache wichtig. Uns ist wichtig, dass sich da jetzt was tut. In vielen Gesprächen mit Feuerwehrlern wurde mir immer wieder gesagt, die Regelung der Altersgrenze können wir wirklich ändern, und wir brauchen ein neues, modernes Feuerwehrgesetz. Kollege Siekmann hat es schon angesprochen: Wir brauchen wirklich mehr Personal bei der Feuerwehr, seien es Frauen, seien es Migrantinnen und Migranten. Hier sind viele, viele Menschen, die glauben, dass es die Feuerwehr als freiwillige Feuerwehr gar nicht gibt, weil sie es aus ihren Herkunftsländern nicht anders kennen. Menschen mit Einwanderungsgeschichte bringen vor allen Dingen als großes Plus ihr Wissen und kulturelle und religiöse Besonderheiten mit. Gerade die Integration von Frauen und Jugendlichen in den Wehren funktioniert ganz gut, aber es sind immer noch zu wenige. In meiner Heimatgemeinde gibt es zum Beispiel eine Feuerwehrfraueneinheit. In unserem Dorf sind die Frauen immer bei den Kindern daheim, während die Männer weiter weg waren zur Arbeit. Die Frauen waren halt ständig einsatzbereit. Beim Feuerwehrgesetz müssen wir uns wirklich überlegen, ob wir denn nicht auch die Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien ändern; denn es geht auch um die Sanierung der Feuerwehrhäuser. Sie muss auch für förderfähig erklärt werden, nicht nur die Neubauten auf der grünen Wiese. (Beifall bei der SPD) Für uns ist die Feuerwehr so ein wichtiges Thema, dass wir gerne bereit sind, uns in den Ausschüssen einzubringen und darüber zu diskutieren, was verbessert werden kann. Deshalb stimmen wir der Verweisung an den zuständigen Ausschuss zu. (Beifall bei der SPD)