Ludwig Hartmann

Nur ganz kurz der Hinweis: In der Geschäftsordnung steht: grundsätzlich freie Rede. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich glaube aber, dass es den einen oder anderen manchmal treffen würde, wenn wir diese Regel ganz streng auslegen würden. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Rednerliste ist geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Die Abstimmzeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:25 bis 16:28 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas Ruhe. Die drei Minuten Abstimmzeit sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Dieter Arnold, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer - Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen! (Drs. 19/2653) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Harald Meußgeier von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)