Benno Zierer

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hat Herr Becher fast alles gesagt. Trotzdem möchte ich Ihnen noch ein paar Erläuterungen dazu geben. Auf der einen Seite hat es mich nicht überrascht, dass die Flughafen GmbH versucht, das Baurecht für die dritte Startbahn unbefristet zu sichern. Es ist ein Unternehmen, und das ist aus der Sicht des Konzerns verständlich. Auf der anderen Seite ist es schon dreist, wenn man glaubt, man könnte 2035 Planungen umsetzen, die dann dreißig Jahre alt werden und deren Bedarf mit Uraltzahlen nachgewiesen werden soll. Die berüchtigte Luftverkehrsprognose der Firma Intraplan für den Bedarf einer dritten Startbahn stammt aus dem Jahr – aufpassen! – 2006. Dass diese Voraussagen von der Realität überholt wurden, und zwar bereits vor der Corona-Krise, ist hinlänglich bekannt. Corona konnte niemand vorhersehen. Dass sich die Luftverkehrsbranche in Deutschland weltweit am langsamsten erholt, ist Fakt. Jetzt krebsen wir bei 300.000 Flugbewegungen herum. Laut Prognosen sollten es 500.000 sein. Da sieht man, mit welchen Zahlen hier gelogen worden ist. Man muss es direkt so sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Dass die FMG trotzdem an dieser Argumentation festhält, ist traurig. In dem Antrag steht doch tatsächlich: Die Verkehrszahlen lassen keine Entwicklung erkennen, die von der Prognose in so extremer Weise abweichen, dass der Planfeststellungsbeschluss dadurch funktionslos werden würde. – Ist aber so. Sie werden verstehen, dass sich die Betroffenen, die sich seit über zwanzig Jahren gegen diesen Unsinn einsetzen und dagegen kämpfen, verarscht vorkommen. Ich bin deshalb froh, dass der Landkreis Freising heute Nachmittag im Kreistag den Beschluss gefasst hat, juristisch gegen diesen aktuellen Bescheid vorzugehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ganz still und heimlich, wie es sich die FMG gewünscht hätte, geht die Sache also nicht über die Bühne. Dann schauen wir mal, ob das Baurecht wirklich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gilt. Das Thema Flughafenausbau muss vom Tisch. Alle Anwohner haben auch ein Recht auf Leben und unversehrte Gesundheit. Die Menschen brauchen Gewissheit, und vor allem brauchen die Kommunen rundherum Planungssicherheit. Man hat Planungen in den Gemeinden, die nicht fortgesetzt werden können. Ob wir dieses Ziel juristisch oder politisch erreichen, ist zweitrangig. Ich persönlich werde diesem Dringlichkeitsantrag auf jeden Fall zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Noch eine persönliche Anmerkung: Mit unserem Moratorium, das wir bei den Koalitionsverhandlungen erreicht haben, haben wir das Totenglöckchen für die dritte Startbahn geläutet. Eines sollten Sie noch mitnehmen: Haben Sie, die Befürworter, Wackersdorf vergessen? – Auch dort wurde lange festgehalten, bis die Bevölkerung von Bayern ganz klar gesagt hat: nicht diesen Schmarrn. Wir wollen uns unsere Umwelt erhalten. Ähnliches wie in Wackersdorf – das kann ich Ihnen prophezeien, auch wenn ich nicht in die Zukunft schauen kann – werden Sie in Freising erleben. Da hilft es nicht, wenn Politiker herausgehen und sagen: Wir schauen auf euch, wir verstehen euch. – Sie werden euch zeigen, wohin der Weg geht. Wir werden in Freising das zweite Wackersdorf in Bayern erleben. Das kann ich Ihnen garantieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sabine Gross für die SPD-Fraktion.