Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Kollege Scheuenstuhl, eigentlich hatte ich von jemandem, der 34 Jahre in der Kommunalpolitik durchaus erfolgreich tätig war, etwas anderes als so eine Büttenrede erwartet. Was Sie hier geboten haben, hat mit Kommunalfinanzen wenig zu tun. Dr. Lauterbach, Prof. Lauterbach! Ich weiß, Sie wären gerne in den Bundestag eingezogen, aber das sind Sie nun einmal nicht, aber wenn Sie hier anstatt über Kommunalfinanzen über Karl Lauterbach reden, dann halte ich es mit Wolfgang Krebs: Sie hatten die falsche Rede dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich achten wir FREIE WÄHLER und auch die CSU – und nicht erst seit Ihrem Antrag – die Arbeit der Kommunalpolitiker; denn fast alle von uns gehören kommunalen Parlamenten an und waren teilweise so wie Sie in Verantwortung als Bürgermeister oder Landrat. Ich selbst bin seit 29 Jahren Mitglied im Kaufbeurer Stadtrat, und ich sage Ihnen auch, dass die finanziellen Herausforderungen der letzten beiden Jahre kaum mit irgendetwas zuvor vergleichbar waren, vielleicht mit den Jahren 2003/2004. Was haben 2003 und 2004 jetzt mit 2023/2024 zu tun? – Komischerweise regierte beide Male die SPD. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie nicht nur sagen, die Einnahmen stagnieren, sondern dass Sie es auch benennen und sich einmal im Namen der von Ihnen geführten Bundesregierung bei den Städten und Gemeinden dafür entschuldigen, dass die Steuereinnahmen stagnieren, und das Ganze nur wegen Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ursachen benennen, Herr Kollege Scheuenstuhl, und ehrlich sein, das kann man von jedem Abgeordneten in diesem Haus erwarten. Tatsächlich haben wir momentan ein Einnahmenproblem. Wir haben aber auch ein Ausgabenproblem, und hier haben Sie ein Beispiel angesprochen, den Ganztag. Ja, dieser wird nächstes Jahr noch härter auf uns zukommen. Und wer hat den Ganztag beschlossen? – Da waren Sie mit in der Regierung. (Anna Rasehorn (SPD): Sie auch!) – Ja, den hat auch die Union beschlossen, aber Sie hätten jetzt drei Jahre Zeit gehabt, um auf die derzeitigen Verhältnisse einzugehen und sich einmal einzugestehen, dass wir das in dieser Form wirtschaftlich nicht umsetzen können. Einmal ehrlich sein! Dann reden Sie noch von Kindergrundsicherung und davon, hier und dort noch etwas draufzupacken. Wie wollen Sie diesen Staat am Laufen halten, wenn Sie ständig ein Bashing gegenüber den Leistungsträgern betreiben, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) aber dafür die Sozialausgaben immer mehr erhöhen, mein lieber Herr Kollege Taşdelen? Mein lieber Herr Kollege Taşdelen, das ist Sozialismus und nichts anderes! Wozu Sozialismus führt, haben wir im letzten Jahrhundert eindrucksvoll erleben müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Einen Satz noch zu den Damen und Herren rechts außen: Ich finde es perfide, wenn ausgerechnet Sie irgendwem anderen die Schuld daran geben, dass Kassen leer sind. Dann frage ich Sie einmal: Was kostet den Westen der verbrecherische Angriffskrieg Ihres Freundes Wladimir Putin? – Den rechne ich euch eins zu eins zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD) Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Pohl?