Werner Stieglitz

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! "Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer – Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!" – Ja, Zisternen und Anlagen zur Regenwassernutzung sind zweifellos sinnvolle Maßnahmen, um den Umgang mit unserer wertvollen Ressource Wasser zu verbessern. Sie können helfen, in Zeiten von Dürre und Wasserknappheit private Haushalte und die Landwirtschaft zu entlasten und den Wasserverbrauch zu reduzieren. Doch dieser Antrag greift zu kurz und ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Lassen Sie mich das im Folgenden erläutern. Zum einen müssen wir Bürokratie abbauen und den Förderdschungel lichten. Alle fordern es, alle wissen es, nur die AfD beantragt genau das Gegenteil. Wir werden keine neuen Förderprogramme schaffen, so sinnvoll eine Nutzung von Regenwasser auch ist. Wir müssen Förderprogramme reduzieren, vereinfachen und zusammenfassen. Dafür machen wir uns als CSU stark. Wir müssen finanziell klare Schwerpunkte setzen. Die Steuerschätzung zeigt, in welche Richtung es geht. Soeben lief über die Ticker: 51,3 Milliarden Euro weniger Steuern bis zum Jahr 2028 für Bund, Länder und Kommunen. Die Auswirkungen für Bayern sind noch nicht einmal absehbar. Die Steuereinnahmen folgen dem Trend. Die Wirtschaftsprognosen sind negativ. Bayern bildet dabei leider keine Ausnahme. Wir müssen den Preis zahlen, den die Ampel in Berlin uns eingebrockt hat. Für alle Forderungen an den Staatshaushalt bedeutet das: Wir werden einen Nachtragshaushalt 2025 beraten. Diese Haushaltsberatungen sind dann der richtige Ort, um diese Ideen zu diskutieren. Die Förderung von Regenwasserzisternen ist nicht brandeilig. Es braucht keine außerplanmäßigen Ausgaben, wie sie von der AfD gefordert werden. Wir machen seriöse Haushaltspolitik. Zunächst muss man den finanziellen Rahmen kennen und dann gründlich die Änderungsanträge aller Fraktionen beraten. Kommen wir noch zu dem Inhalt des Förderprogramms selbst. Die Förderung von Regenwassernutzungsanlagen ist grundsätzlich als freiwillige Leistung des Staates zu sehen, die jedoch rechtlich kritisch betrachtet werden muss. Diese Anlagen amortisieren sich nach einer gewissen Zeit. Das heißt, sie tragen sich wirtschaftlich von allein. Die Notwendigkeit für eine staatliche Förderung ist also schlichtweg nicht gegeben. Wer sich für eine solche Anlage entscheidet, kann langfristig Kosten sparen und profitiert bereits heute von den Vorteilen dieser Technik. Eine zusätzliche staatliche Förderung wäre deshalb nicht nur überflüssig, sondern würde auch finanzielle Mittel des Staates binden, die sinnvoller eingesetzt werden könnten, beispielsweise im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung und/oder der Wasserwirtschaft. Ein weiterer Aspekt – das haben wir gerade gehört – betrifft den Wassercent. Die AfD behauptet, dass mit dem hier vorgeschlagenen Förderprogramm die Einführung des Wassercents vermieden werden kann. Doch diese Annahme ist falsch. Die AfD ignoriert schlichtweg den größeren Zusammenhang des geplanten Wassercents. Der Wassercent selbst geht über die Förderung von Regenwassernutzungsanlagen oder Zisternen hinaus. Im Koalitionsvertrag haben CSU und FREIE WÄHLER klar festgelegt, dass die Einnahmen aus dem Wassercent ausschließlich für wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung verwendet werden sollen. Zisternen allein können dieses Ziel nicht erreichen. Es geht also um deutlich mehr. Der Wassercent ist ein Instrument, um die Wasserinfrastruktur in Bayern langfristig zu sichern und die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen. Mit den Einnahmen aus dem Wassercent werden umfassende Maßnahmen finanziert, die unsere Wasserressourcen langfristig schützen. Ein bloßes Förderprogramm für Zisternen, wie es hier gefordert wird, kann diesen umfassenden Ansatz nicht ersetzen. Abschließend möchte ich betonen, dass die Staatsregierung aktuell an dem Konzept des Wassercents arbeitet mit dem klaren Ziel, eine gerechte, faire, einfache und nachhaltige Lösung zu finden. Dabei wird großer Wert darauf gelegt, unangemessene Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu vermeiden. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Wir haben einen Antrag, der rechtlich problematisch und inhaltlich unzureichend ist. Darüber hinaus würde der Antrag den Wassercent nicht ersetzen, sondern lediglich unnötige Doppelstrukturen schaffen. Wir setzen weiterhin auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wasserbewirtschaftung in Bayern. Der Wassercent wird dabei ein wichtiger Baustein sein. Deswegen ist der Antrag der AfD abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Stieglitz. – Nächster Redner ist Herr Kollege Patrick Friedl für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.