Katja Weitzel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne! Wenn die AfD, wie sie gerade selbst gesagt hat, grundsätzlich hinter dem Projekt steht und der ORH keine Rüge erteilt hat, sondern einfach beratende Anmerkungen gemacht hat, stelle ich mir die Frage, welchen Sinn und Zweck dieser Antrag haben soll. (Beifall bei der SPD) Denn es wäre auch über eine einfache Anfrage gegangen. Das haben wir alles schon gehört. Wenn man die Begründung mal durchliest, sollen – das wurde auch schon von dem Kollegen von der CSU ausgeführt – überbordende Informationen gegeben werden, die über das hinausgehen, was in den Verwaltungsrichtlinien drinsteht. Als Juristen nennen wir das einen unzulässigen Ausforschungsbeweis, zum Beispiel Namen von Vertragspartnern, Ressorts, die beteiligt sind, und Ähnliches. Da das nach den Regeln der Zivilprozessordnung unzulässig ist, können wir einem solchen Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Anna Rasehorn (SPD): Sehr gute Rede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/3718, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen und Umwelt schützen, Klimaschutz ernst nehmen: Baurecht für 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig politisch beerdigen! (Drs. 19/3719) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Johannes Becher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Ich erinnere daran, dass zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt wurde. – Bitte schön, Herr Kollege Becher.