Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vom ORH mitbekommen, dass wir wieder einmal ein kleines Transparenzproblem in Bayern haben. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir in Zeiten, in denen die Wirtschaft sich eintrübt, in denen Steuergelder knapp werden, in denen das Geld bei den Bürgern mehr gebraucht wird als bei uns, Transparenz schaffen. Es geht heute um das Projekt der U6-Verlängerung in Richtung Martinsried, also den U-Bahn-Bau in München. Dass dieses Projekt sinnvoll ist und dass wir die U-Bahn-Verlängerung nach Martinsried brauchen, wo die Start-ups sitzen, wo in Zukunft viele Studenten unterwegs sein werden, ist nicht infrage gestellt. Hier geht es lediglich darum, dass wir beim Kosten- und Projektmanagement mehr Transparenz schaffen. Wir haben uns vor wenigen Tagen bereits über die zweite Stammstrecke ausgetauscht. Wir wollen verhindern, dass es hier zu einem ähnlichen Vorfall kommt. Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen, wie sich die geschätzten Gesamtkosten entwickelt haben und auch die Kosten, die für den Freistaat auf uns zukommen, dann stellen wir fest, es ist einiges nicht wirklich festgeschrieben. Wir haben im Jahr 2014 eine Freigabe von 37,5 Millionen Euro gehabt. Im Jahr 2018 waren wir dann schon bei 116 Millionen Euro, ein bisschen später, im Jahr 2021, bei 130 Millionen Euro. Im Jahr 2022 hat man dann eine erste Kostenobergrenze von 172 Millionen Euro eingeführt. Diese war nicht zu halten. Die jetzige Kostenobergrenze lautet 212 Millionen Euro. Sie merken, von 37,5 Millionen auf 212 Millionen Euro hat man einen kleinen Schritt gemacht. Bei den Prüfungen des Obersten Rechnungshofes in den Jahren 2021 und 2023 ist aufgefallen, dass die beiden Gesellschaften, U-Bahn Martinsried Projektmanagement Verwaltungs GmbH und U-Bahn Martinsried Projektmanagement GmbH & Co. KG, beide mit entsprechenden Beteiligungen des Freistaats Bayern, ein ungenügendes Controlling und Berichtswesen, wie der ORH schreibt, aufweisen. Wir wollen mit diesem Antrag die Staatsregierung auffordern, der Bitte des ORH nachzukommen. Es ist auch in unserem Interesse. Wir haben die Budgethoheit als Landtag in Bayern. Dafür brauchen wir auch die entsprechenden Zahlen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir achten auf das Geld der Steuerzahler. Ich glaube, dieser Antrag ist eine reine Formalie; aber es geht hier darum, Transparenz zu schaffen. Dabei kann sich wohl keiner zurücklehnen, und ich danke schon einmal für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Jochen Kohler für die CSU-Fraktion.