Harry Scheuenstuhl

Gerade weil die Kommunen Herausragendes leisten müssen, kommen sie immer häufiger an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die finanziellen und personellen Anforderungen, die heute an unsere Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke gestellt werden, sind immens. Die Ausgaben für Ganztagsbetreuung, Krankenhausfinanzierung, ÖPNV und Maßnahmen zur Klimaanpassung sowie zur Unterbringung von Asylsuchenden steigen, während die Einnahmen seit vielen Jahren stagnieren. (Zuruf: Warum denn?) Die Haushaltsmittel reichen nicht mehr aus. Bei den stark steigenden Ausgaben schlagen vor allem die höheren Personalausgaben mit 11 %, die Sozialausgaben mit 15 %, die Bauausgaben mit 8 % zu Buche. Bereits im Jahr 2023 mussten die bayerischen Kommunen ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro verzeichnen. Diese Entwicklung hat sich verschärft. Das Defizit liegt im ersten Halbjahr 2024 bereits bei 5 Milliarden Euro. Es wird uns als Landtag vorgehalten: Ihr macht keine Schulden. Wir müssen die Schulden machen. – Mit "wir" meine ich die Kommunen, Bezirke, Gemeinden. Im Endeffekt beißen die Hunde immer die Letzten. Das sind die Gemeinden. Sie sind die Ersten und die Letzten, weil sie ja die Kreis- und die Bezirksumlage finanzieren. Deshalb ist ein echter Finanzausgleich, der den Kommunen wieder Raum zum Atmen lässt, einfach überfällig. Am 4. November 2024 – also bald – steht das Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich zwischen dem Freistaat und den kommunalen Spitzenverbänden an. Wir fordern von der Staatsregierung, dass sie die hohen Belastungen der Kommunen anerkennt, wertschätzt, was die Kommunen tun, und einen deutlich höheren Finanzausgleich statt der bisher vorgesehenen Mittel in Höhe von 11 Milliarden Euro für 2025 bereitstellt. Da ist schon ein Plus eingerechnet. Besonders wichtig ist die Anhebung der Verbundquote beim allgemeinen Steuerverbund von 12,75 %. Dieser Wert wurde seit 2013 nicht mehr angepasst. Ich betone aber, es handelt sich hier um Prozentzahlen. Nun soll der Wert endlich einmal auf 15 % steigen. Wir fordern auch die Senkung des kommunalen Finanzierungsanteils am Krankenhaus von aktuell 50 % auf ein Drittel. Viele Kommunen kämpfen, wie wir heute vernommen haben, um den Erhalt ihrer Krankenhäuser. Eine Anpassung ist notwendig, um sie finanziell zu entlasten und zukunftsfähig zu machen. Wichtig wäre auch, dass der Freistaat Bayern bei den Kommunen endlich seine Schulden begleicht, und zwar sofort. Der Freistaat Bayern soll die Kommunen nicht im Regen stehen lassen und sagen, ihr bekommt euer Geld irgendwann, vielleicht nächstes Jahr, vielleicht übernächstes Jahr. Im Bescheid steht ja drin, ihr bekommt Geld, sobald welches da ist. (Beifall bei der SPD) Aber die Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit und brauchen die Unterstützung jetzt. (Beifall bei der SPD) Ich brauche dazu keine Haushaltsausschusssitzung oder sonst etwas, sondern wir haben viele Töpfe, die nicht ausgeschöpft werden. Man muss sagen, das ist gut, das ist nicht schlecht. Wenn es den anderen deswegen aber schlecht geht, dann ist es doch wieder schlecht. Ich bin heute sehr enttäuscht von der ganzen Diskussion ums Krankenhaus gewesen. Die Kommunen haben sich heute erhofft, dass man sich hinstellt und sagt, wir packen die Wundertüte aus. Ich sage es einfach einmal so. (Michael Hofmann (CSU): Genau, ihr denkt an Wundertüten! Gescheitere Politik machen solltet ihr!) Das haben sich die Kommunen erhofft und haben gedacht, jetzt kommt die Frau Ministerin und sagt endlich, wie dieser Verlust gedeckt werden kann. – Nichts ist passiert: sieben Punkte, Bericht, Bericht, Bericht. – Nein, wir wollen Tat, Tat, Tat. Das wollen wir haben und nicht wieder einen Bericht. (Beifall bei der SPD – Anna Rasehorn (SPD): So schauts aus!) Wir sind deshalb auch dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – Entschuldigung, Dr. Karl Lauterbach – (Anna Rasehorn (SPD): So viel Zeit muss sein! – Johannes Becher (GRÜNE): Professor! – Zurufe von der CSU: Oje!) sehr dankbar, dass er die notwendige Anpassung auf Bundesebene macht und sich nicht wie die Bayerische Staatsregierung verkriecht. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Dass man dem dankbar ist, ist eine Katastrophe! Das ist ein Widerspruch in sich! – Prof. Dr. Winfried Baus- back (CSU): Das lässt tief blicken!) Wenn ihr auf das Krankenhauswesen schimpft, dann habt einmal den Mut, den Leuten vor Ort, die sich fürs Krankenhauswesen einsetzen, zu sagen, dass das die Reform von Horst Seehofer war. Es war Herr Seehofer, und ich finde das gut, weil seine damalige Reform ja sehr lange gehalten hat; das muss man an der Stelle auch einmal sagen. Aber irgendwann muss sie reformiert werden, und jetzt sind wir so weit. Wenn der Lauterbach sagt, ich mache nichts mehr – – (Andreas Winhart (AfD): Dr. Lauterbach! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Professor!) – Danke, Dr. Lauterbach. – Wenn der sagt, er macht nichts mehr, dann geht ihr zu den Landräten und sagt, ihr könnt eure Schulden in Zukunft selber tragen. Das ist uns wurscht. – So kann man doch nicht arbeiten, Leute. (Beifall bei der SPD) Wir müssen doch versuchen, hier gemeinsam eine Lösung zu finden, um die Krankenhausplanung zukunftsfähig zu gestalten. Wir haben es ja heute wieder gehört: Verantwortung haben wollen, aber sie nicht tragen und nichts machen. Ja, wo sind wir denn! – Die Ministerin hat zu mir gesagt, mit der Krankenhausplanung werde es stark vorangehen. (Unruhe) Und was macht sie? – Nichts, sie hat wieder irgendeinen Plan. (Petra Guttenberger (CSU): Rumgepolter war noch nie ein Zeichen von Qualität!) Hohes Haus, die Verantwortung endet nicht bei den Gemeinden, bei den Städten und bei den Landkreisen, die ich jetzt überwiegend genannt habe. Die Verantwortung liegt auch bei den Bezirken. Jetzt könnt ihr und können Sie sagen: Was wollen denn die Bezirke? Die haben Planungen vorgelegt, sie haben Vorschläge gemacht. Wir würden gerne wissen, wie die Staatsregierung denn darüber denkt und was sie hier machen will. Soll es wirklich zum sozialen Kahlschlag kommen? Ist es das, was wir wollen? Nein, ich unterstelle das niemandem hier im Hohen Haus. Wir wollen gemeinsam für die Rechtsansprüche im Sozialbereich kämpfen. Wir werden deshalb auch – da können wir machen, was wir wollen – den Bezirken helfen müssen. Wir müssen sie retten. Wir müssen gemeinsam nach unserem verfassungsmäßigen Auftrag, unseren verfassungsmäßigen Pflichten dafür sorgen, dass die Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel bekommen. Darüber müssen wir nachdenken. Ich weiß auch, dass das nicht einfach wird. Die SPD sieht sich aber als Anwalt der Kommunen und der Menschen vor Ort. Wir werden dafür kämpfen, dass sie genügend Luft zum Atmen im Finanzbereich haben. Wir werden hier gemeinsam – ich hoffe auch auf Ihre Unterstützung – nach einer Lösung suchen, die die Kommunen einfach wieder auf gesunde Beine stellt. (Beifall bei der SPD – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Franc Dierl, CSU-Fraktion.