Sascha Schnürer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher! Als letzter Redner möchte ich das Ganze abbinden. Herr Becher, der eigentliche Skandal dieser ganzen Krankenhausreform ist aus meiner Sicht dieser immense Vertrauensverlust, den diese Reform mit dem Prozess, den Sie auch heute wieder beschrieben haben, hervorgerufen hat. Dabei ist das so ein wichtiges Thema. Aber dies geschieht halt einfach, wenn die Menschen in unserem Land nicht wirklich eingebunden sind, vor allem die Fachleute nicht, wenn die Auswirkungen zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gesetz beschlossen wird, überhaupt noch nicht klar sind – auch Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag nicht –, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass nicht drin ist, was draufsteht, wenn sie irgendwie das Gefühl haben, dass es eine Mogelpackung ist, dass nicht die Wahrheit gesprochen wird, dass unter dem Deckmantel einer Qualitätsverbesserung einfach nur eine knallharte Klientel- und Strukturpolitik in unserem Land gemacht wird und dass unsere Kommunen letztendlich über die Hintertür, und anders kann man es nicht sagen, gnadenlos ausbluten, weil die Betriebskosten sich erhöht haben. Jetzt ist angesprochen worden, die Abschreibungen waren der Grund. – Die Personalkosten, die gestiegen sind, und die Energiekosten, die gestiegen sind, sind doch der wahre Grund. Ich habe bei uns noch mal nachgeschaut. Wir haben über 75 % Personalkosten in unserem Krankenhaus. Die Abschreibungen sind das geringste Problem. Das ist nicht das, was man wirklich ins Feld führen kann. Da werden unsere Kommunen gerade an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht, und Sie stellen sich her und sagen: Der Bund ist an all dem nicht schuld, das ist alles die Bayerische Staatsregierung. Sie hätte das schon längst machen sollen. – So einfach, Herr Becher, geht es nicht. So einfach kommen Sie uns nicht davon. (Beifall bei der CSU – Zurufe) Aber so einfach fasse ich es zusammen, und so einfach sind die Leute. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ich sage Ihnen, unser Pinocchio wird gegenüber "Klabauterbach" wirklich als kleines Stupsnäschen in die Geschichte eingehen. Einen größeren Märchenonkel haben wir heute vielleicht noch von der AfD sprechen gehört. Ansonsten muss ich sagen, das ist das Bodenloseste, was ich heute gehört habe. (Beifall bei der CSU) Vertrauen ist so wichtig in unserer Zeit. Es entzieht den Extremen den Nährboden. Das ist genau das Wichtigste. Wenn man ein bisschen Gespür für Märkte hat, weiß man, das ist letztendlich die Basis für Investitionen, privat oder auch für unsere Unternehmer, für die ganzen Leute, die von dem Gesundheitssystem leben müssen. Es ist die Basis für Menschen, die sich überlegen, ob sie eine Familie gründen oder nicht und ob sie aufs Land ziehen oder nicht. Darüber sollte man reden, ganz ehrlich. Lassen Sie es mich als Waldbesitzer sagen. Über diese Reform, die Lauterbach und Sie vorher angekündigt haben, haben Sie gesagt, was sie für eine große Wucht ist. Da gebe ich Ihnen sogar recht. Das ist für Waldbesitzer ungefähr so wie damals der Orkan Wiebke, der über unser Land hinweggefegt ist. Der einzige Unterschied zu Wiebke ist, er hat fruchtbaren Boden hinterlassen. Lauterbach hinterlässt gar nichts. Höchstens ein paar Cannabispflanzen wachsen da noch. (Beifall bei der CSU – Zurufe) – Genau! (Zuruf) – Genau! (Zuruf: Das siehst du auch so?) – Genau! Aber lassen wir uns das Ganze doch noch mal aus der Perspektive der Kommunen anschauen und sehen, was da für ein Vertrauensverlust ist. Wir brauchen auch zukünftig Leute, die Kommunalpolitik machen wollen. Wir brauchen auch in Zukunft Leute, die sich in ein Krankenhaus stellen wollen, die ein Krankenhaus betreiben wollen, die in so etwas investieren wollen. Wenn wir so unsichere Planungsgrundlagen haben, dann will das keiner mehr, dann macht das keiner mehr. Den Ärger will keiner mehr. Schauen wir uns doch nur mal die Perspektive der Arbeitnehmer an. Fraktionskollege Bernhard Seidenath, du hast das vorhin gesagt, aber auch die Frau Staatsministerin hat es vorher gesagt. Danke den ganzen Arbeitnehmern im Gesundheitsbereich dafür, was sie gemacht haben. Jetzt haben die diese ganze COVID-Situation hinter sich gebracht und waren am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Statt dass man sie durchschnaufen lässt, kommt man jetzt mit dieser ungeplanten, unkalkulierbaren Reform, die zugegebenermaßen dringend notwendig ist, aber in der Form, in der sie umgesetzt worden ist, einfach ein Skandal ist und ein wirklicher Eckpfeiler dafür ist, was das mit dem Vertrauen in unserem Land in die Politik machen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schauen wir uns auch noch mal die Perspektive der Bürger, der Wählerinnen und Wähler, an. Was ist denn wichtig in unserem Land? Sie wundern sich über schlechte Umfragewerte und darüber, dass Leute nicht mehr zum Wählen gehen, dass sie kein Interesse mehr an der Politik haben. Ich sage Ihnen, das Thema Gesundheitspolitik ist vielleicht ein viel größerer Hebel für Ihre Umfragewerte als das Thema Migration oder sonst irgendetwas. Ich glaube, dass das grandios unterschätzt wird. (Zuruf) Deswegen Danke, liebe Frau Staatsministerin Judith Gerlach. Danke an meine ganzen Fraktionskollegen. Der bayerische Weg ist ein anderer. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Wir schaffen Transparenz mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Wir schaffen Planungssicherheit, und vor allem nehmen wir die Leute mit. Das Thema Kommunikation, und das ist in so vielen Punkten mit angesprochen worden, ist so wichtig. Wir müssen Lösungen gemeinschaftlich finden. Ich schließe mit den Worten unseres Fraktionsvorsitzenden, der immer sagt, wir brauchen nicht nur Lösungen, sondern müssen zur Not selbst mit anpacken. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)