Johannes Becher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin, Kollegen und Kollegen! Die Krankenhäuser sind der Patient. 80 % schreiben rote Zahlen. Die Haushalte der Kommunen sind schwer belastet. Im Ergebnis geht es immer um den Menschen, um die, die in den Krankenhäusern arbeiten, und um jene, die dort behandelt werden. Während die AfD vorgibt, wir hätten den großen Geldsack, und das spiele alles keine Rolle, muss man realistisch sagen, dass wir Zielkonflikte haben zwischen dem Wunsch nach umfassender, wohnortnaher Versorgung und Spezialisierung, zwischen dem, was an realem Bedarf vorhanden ist, und Emotion, weil die Menschen an ihrem regionalen Krankenhaus hängen, und zu Recht daran hängen. Es ist eigentlich eine gute Nachricht, weil es die Wertschätzung ausdrückt für die regionale Versorgung und für die Arbeit, die dort in den letzten Jahren und Jahrzehnten geleistet wurde und nach wie vor geleistet wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Gleichzeitig sind die Ressourcen begrenzt, ist das Geld begrenzt, ist das Personal begrenzt, aber auch die Zahl der Patienten. Bei meinem ersten Kreuzbandriss bin ich vier Tage lang stationär behandelt worden. Beim letzten Kreuzbandriss war ich wenige Stunden nach der Operation wieder daheim. Das ist nur ein Beispiel: ambulant vor stationär. Manche sagen sogar: digital vor ambulant, vor stationär. Es verändert sich, und das hat Auswirkungen auf das Krankenhaussystem. Jetzt müssen wir die richtigen strukturellen Lösungen finden, bevor die Lösungen dadurch gefunden werden, welcher Landkreis als erster kein Geld mehr hat. Das ist die Aufgabe von Politik: Nicht den Zustand zu bejammern, sondern Lösungen zu finden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN) Wir geben in Deutschland insgesamt extrem viel Geld aus, mehr als andere Staaten, und haben trotzdem im Vergleich zu anderen Staaten keine bessere Versorgung. Was heißt das? – Wir haben Probleme mit der Effizienz. (Zuruf von der CSU) Gleichzeitig stehen einzelne Häuser und somit auch die Mitarbeitenden unter hohem ökonomischen Druck. Die entscheidende Frage darf nicht sein, was abrechenbar ist, sondern was die Patientin und der Patient brauchen, um wieder gesund zu werden. Nur ist die Realität halt oft eine andere, weil die Krankenhäuser in Schieflage geraten sind: zunehmender Fachkräftemangel, sinkende Fallzahlen, steigende Kosten. Erst Corona, dann Krieg, dann die Abhängigkeit von russischem Gas und daraus resultierend steigende Energiepreise, Inflation – es kommt alles zusammen. Im Bundestag war letzte Woche das KHVVG – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz –, ein deutscher Begriff, das muss man wirklich sagen. Aber dahinter verbirgt sich die größte Gesundheitsreform der letzten 20 Jahre. Wird es dieses Gesetz jedem recht machen? – Sicher nicht. Wenn es die eierlegende Wollmilchsau gäbe, dann hätte längst eine Vorgängerregierung diese Reform beschlossen. Ich darf darauf hinweisen: Die Vorgängerregierung hat keine Reform beschlossen. Das größte Problem an dieser Reform ist, dass es für einige schon zu spät ist. Natürlich ist es schwer, die richtigen Lösungen zu finden. Aber mein Eindruck ist – das ist bei der Debatte nicht so herausgekommen –, dass im Deutschen Bundestag ziemlich intensiv gearbeitet und gestritten wurde, mit 50 Änderungen an dem Gesetz aus dem Parlament heraus. Übrigens wurden in diesen Änderungen noch etliche Forderungen der Länder berücksichtigt, um eine flächendeckende und verlässliche Grund- und Notfallversorgung zu sichern, um die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu verbessern, um den Krankenhäusern finanzielle Planungssicherheit zu geben und um den Menschen in den Mittelpunkt zu nehmen mit der Zielrichtung, dass jedermann die richtige Behandlung zur richtigen Zeit und vor allem am richtigen Ort erhält. Die Opposition war im Bundestag dagegen. Gut, das gehört manchmal vielleicht zur politischen Kultur, mag sein. Bayern hat gerade wieder angekündigt: Vermittlungsausschuss. Ich sage mal so: Es ist grundsätzlich das gute Recht der Länder, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ich möchte nur auf eines hinweisen: Es pressiert. Beim Krankenhaustransparenzgesetz hat uns der Vermittlungsausschuss ein halbes Jahr gekostet. Es war ein halbes Jahr Zeitverlust in einer – ich glaube, das ist unstrittig – für alle Krankenhäuser schwierigen und für manche Krankenhäuser existenzbedrohenden Situation. (Klaus Holetschek (CSU): Das war überflüssig! Das war ein überflüssiges Gesetz, Herr Kollege!) Wir haben nicht mehr viel Zeit. Wir sollten gemeinsam darauf hinwirken, dass entschieden wird und alle Seiten endlich Planungssicherheit bekommen. Das ist das Allerwichtigste. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Aufgabe des Bundes, die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze, ist genannt worden. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Ja, aber das Thema Krankenhausplanung und -steuerung ist Aufgabe der Länder, Herr Kollege. – Das ist Ihre Aufgabe, Frau Staatsministerin. Bayern ist das Bundesland mit den mit Abstand meisten Krankenhäusern. (Michael Hofmann (CSU): Wir sind aber das größte Bundesland, Herr Kollege!) Von einer Planung und Steuerung müsste man erwarten, dass möglichst gut prognostiziert wird, welche Patientinnen und Patienten mit welchen Diagnosen wir denn wo haben. (Michael Hofmann (CSU): Wir haben mehr als die Ampelkoalition, Herr Kollege!) Demensprechend passen wir die Infrastruktur an, und wenn es den Bedarf nicht mehr gibt oder nie gegeben hat, dann muss man sie auch anpassen. Es geht darum, diese klugen Entscheidungen zu treffen. Jetzt haben Sie da einen brandneuen Sieben-Punkte-Plan vorgestellt. Das ist so ein politisches Mittel: der Sieben-Punkte-Plan zu irgendetwas. Das klingt gut, das klingt wuchtig, das klingt nach Innovation. Nach der Lektüre war ich dann ein bisschen ernüchtert. Ich hätte ein paar Fragen: Als Erstes wollen Sie eine bayernweite Datengrundlage bereitstellen, um für Klarheit zu sorgen, was in der Region zu erwarten ist, was Leistungsgeschehen ist. Da habe ich mich gefragt: Ist denn das unklar? – Wir machen diese Planung und Steuerung nicht erst seit gestern. Wenn jetzt erstmals Klarheit geschaffen wird, wer was kann und als Leistung anbieten will, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die Auswirkungen!) auf welcher Basis wurde dann bisher die Planung und Steuerung gemacht? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die Auswirkungen!) Eigentlich müsste das schon lange bekannt sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Sie wollen dann zweitens in Ihrem Plan eine Prognose zur künftigen Patientenzahl zur Verfügung stellen. Da habe ich noch einmal die Frage: Haben wir denn bisher keine Prognosen? Waren die alle verkehrt, oder haben wir Prognosen, die zwar da waren, ohne dass aber etwas passiert ist? – Wenn jemand eine Planung darüber macht, dann sind doch schon längst Prognosen gebraucht worden. Auf deren Basis hätte diese Planung erfolgen müssen. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass es das bisher nicht gab. (Michael Hofmann (CSU): Sie kennen die Politik Ihrer eigenen Regierung nicht!) Das Dritte ist: Der Freistaat geht jetzt mit seinem neuen Sieben-Punkte-Plan aktiv auf Träger und kommunale Entscheidungsgremien zu und fordert diese zur Ausarbeitung und Umsetzung der erforderlichen Strukturanpassungen im Rahmen von Regionalkonferenzen auf. Deswegen glaube ich, die Aufforderung kann man sich weitestgehend schenken, weil alle Krankenhäuser im Thema sind und sich Gedanken machen; aber die ganze Thematik – man hat doch die Planung, und Sie haben vorher gesagt, wir können den Krankenhäusern vor Ort nichts anschaffen – (Martin Wagle (CSU): Ach so, ist das schon fertig?) ist mir noch zu passiv. Wir hätten doch schon längst mit den Betroffenen vor Ort sprechen müssen. Mit denen müssten wir doch dauerhaft im Gespräch sein, um die vernünftige Infrastruktur sicherzustellen. Jetzt werden Regionalkonferenzen angekündigt, das ist nichts Neues. Das ist eigentlich gar nichts, was da drinsteht. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) und Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Mich wundert das. Mich wundern diese banalen Vorschläge, die hier als Breaking News verkauft werden. Im gesamten Prozess der Krankenhausreform ist immerzu gesagt worden: Die Länder sind zuständig für die Krankenhausplanung. Wir sind zuständig, nehmt es uns nicht weg. – Das ist richtig; aber wenn man schon zuständig ist, dann ist das Ergebnis: Man erhebt erst einmal Daten, man braucht neue Gutachten. Dann stellt sich für mich die Frage: Auf welcher Basis hat die Planung denn bisher stattgefunden? (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Die Kollegin Enders hat das neulich alles als zu langsam, zu lethargisch bezeichnet. Die Ministerin braucht Rückgrat. Ich würde jetzt die Worte der Kollegin Enders nicht eins zu eins unterschreiben; aber ein bisschen was ist schon dran an dem, was die Kollegin des Koalitionspartners sagt: Das kann man doch auch nicht abstreiten. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn es denn dann keine Planung im eigentlichen Sinne gab, die das alles erfüllt, dann stellt sich für mich die Frage: Auf welcher Basis sind denn die Investitionsförderungen, die bisher gemacht wurden, ausbezahlt worden? – Da geht es um dreistellige Millionenbeiträge. Jetzt kann man immer sagen, das ist zu wenig, und vielleicht war es auch in der Vergangenheit zu wenig; aber jenseits dessen sind es alles Steuergelder, und es muss doch in unserem Sinne sein, effizient mit Steuergeldern umzugehen. Frau Gerlach, Sie teilen gerne aus. Sie haben heute auch wieder eine ganze Reform als Blindflug im Bundestag bezeichnet. Wissen Sie, was Blindflug ist? – Das ist, wenn man Investitionen finanziert, bei denen man gar nicht sicher ist, ob man die Mittel langfristig braucht. Das ist Blindflug. (Petra Guttenberger (CSU): Was für eine Interpretation!) Es ist höchste Zeit, dass das in Bayern auf solidere Füße gestellt wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Der letzte Punkt im Sieben-Punkte-Plan zeigt es sogar auf. Da steht drin: Wenn die Fördermittel noch nicht abgeschrieben sind – das sind die Investitionen –, dann will man im Falle einer Nutzungsänderung größtmöglich vor Rückzahlung entlasten, aber nur, wenn das EU-beihilferechtlich überhaupt geht und je nach Art der Nachnutzung. Das ist also der letzte wuchtige Punkt im Sieben-Punkte-Plan: Versprechen können wir nichts, aber wir versuchen unser Bestes. Verstehen Sie mich nicht falsch: (Michael Hofmann (CSU): Ich verstehe Sie nicht falsch, ich verstehe Sie überhaupt nicht!) Ich bewerte diesen Plan ähnlich wie die kommunalen Spitzenverbände. Für sich genommen ist es alles nicht verkehrt. Es irritiert aber, dass es neu ist und dass wir das nicht schon längst haben. Ich halte es im Ergebnis auch nicht für ausreichend, um dem eingangs genannten Zielkonflikt, dem Spannungsfeld, der Komplexität, in der wir uns befinden, wirklich gerecht zu werden. Damit das Ergebnis Sinn macht, müssten wir eigentlich den Blick auf das gesamte System weiten, stationäre und ambulante Pflege miteinander betrachten. (Michael Hofmann (CSU): Mann, Mann, Mann, Mann, Mann!) Wir bräuchten als Freistaat den Mut, die eigene Verantwortung einmal wahrzunehmen. In so vielen Themengebieten redet diese Staatsregierung mit, obwohl sie überhaupt keine Regelungskompetenz hat; aber hat man dann einmal ein Themenfeld, bei dem man selber entscheiden kann, dann sagt man: Wir können nichts machen, das müssen alles die Kommunen und die untere Ebene tun. – Das ist mir zu wenig, Frau Ministerin. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist an der Zeit, die Verantwortung wahr- und ernstzunehmen, notwendige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft in Bayern zu treffen. Wenn das anhand von nachvollziehbaren und sachlichen Kriterien passiert, dann wird meine Fraktion das konstruktiv begleiten. (Beifall bei den GRÜNEN)