Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für die Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. – Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)