Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Tribüne! Herr Nolte, "Paragrafensalat": Hier geht es um ein Sammelgesetz, das für verschiedene Gesetze Änderungen vorsieht. Das ist ein ganz normaler gesetzgeberischer Prozess. Wenn Sie damit ein Problem haben und es nicht auseinanderfieseln können, ist das Ihr Problem; aber das hat nichts mit der Gesetzestechnik zu tun. Dann haben Sie nur eines gemacht: Sie haben im Prinzip zwei Minuten Beamten-Bashing betrieben und sich dann über Ihre Kernkompetenz, nämlich über die Windräder ausgelassen. Aber mit dem Inhalt dieses Gesetzes haben Sie sich nicht auseinandergesetzt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von der AfD: Da haben Sie nicht zugehört!) Herr Becher, natürlich ist es so. Aber irgendwo muss man mit der Entbürokratisierung anfangen. Dass der große Wurf uns alle länger beschäftigen wird, ist gar keine Frage. Es sind sehr gute Ansätze drin, wie man im Folgenden auch gleich noch einmal sehen wird. Also, nicht gleich wieder alles kaputtschreien, sondern mal das Positive sehen. (Johannes Becher (GRÜNE): Ich habe ja gelobt!) Da Sie sich in erster Linie an den Statistiken festgekrallt haben, gehe ich davon aus, dass Sie dem Gesetzentwurf überwiegend zustimmen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Meine Damen und Herren, dieses Zweite Modernisierungsgesetz setzt die umfassende Deregulierung und Entbürokratisierung des Landes konsequent fort; nach dem ersten das zweite Gesetz, das dritte kommt bald. Das haben Sie, Herr Staatsminister, vorhin schon gesagt. Eine Vielzahl bürokratischer Hürden im Landesrecht wird abgebaut. Die einzelnen Rechtsgebiete sind vorhin schon ausführlich behandelt worden. Es ist wirklich wichtig, noch einmal zu betonen: Die betroffenen Verbände sind alle gehört worden, und wir haben tatsächlich ein fast ausschließlich positives Echo. Das heißt, diese Vorschriften, die hier jetzt geändert werden, treffen wirklich in der Praxis zu. So müssen Gesetze gemacht werden. Sie müssen bei denen ankommen, die sich am Ende an diese Gesetze halten müssen, meine Damen und Herren. Bei den Verbänden ist alles gut angekommen. Nicht so leicht ist es bisweilen bei denjenigen, die es vollziehen, nämlich bei der Verwaltung. Man darf die Verwaltung auch nicht überfordern. Die Verwaltung muss diese Entbürokratisierung erst einmal annehmen und damit umgehen lernen. Völlig klar ist, dass Dinge, die Änderungen verursachen, nicht immer auf größte Gegenliebe stoßen. Jetzt ein Beispiel: Der Wurf im Vergaberecht ist meines Erachtens wirklich auch mit den beteiligten Beamten ausgiebig besprochen worden. Es gab Anhörungen. Wir haben einen Input aus dem Normenkontrollrat gegeben, um dieses schwierige Thema in der Praxis deutlich zu vereinfachen. Dass jetzt Direktaufträge bis 250.000 Euro für Bauleistungen vergeben werden können und die erleichterte Vergabe bei Bauvorhaben bis zu einer Million Euro reicht, wird sich in der Praxis niederschlagen. Das wird auf jeden Fall sehr viele Dinge vereinfachen. Auch die Geschichte mit der Verfahrensbeschleunigung bei Bauverfahren: Natürlich kann man jetzt sagen, dass man diese Drei-Wochen-Frist in der Praxis vielleicht irgendwie umgehen kann, indem man sagt: Ja, aber da ist der Antrag nicht ganz vollständig, oder wie auch immer. – Auf jeden Fall hat es aber einen appellativen Charakter, und die Behörden sind jetzt erst einmal gezwungen, schnell zu handeln. Darum geht es. Es geht darum, hier wirklich Anreize zu schaffen und zu schauen, dass man die Dinge voranbringt. Man kann nicht alles auf einen Schlag machen, sondern man muss es in Etappen und in kleinen Schritten machen. Ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg, auch was die Arbeit in der Enquete-Kommission angeht. Ja, es war ein Thema, bei Bauvorhaben diese Eingangsbesprechung zu machen; das heißt aber nicht, dass so etwas in Zukunft nicht auch kommen kann. Ich denke, wir haben noch viele Möglichkeiten, uns letztendlich weiter zu verbessern, was das Ganze angeht. Ansonsten ist es eine große Sache, dass Statistiken jetzt mal wegfallen. Wenn ich mit Verbandsvertretern im Handwerk oder in Wirtschaftsverbänden rede, wird die Statistikpflicht immer als eines der drückendsten Beispiele für übermäßige Bürokratie genannt. Egal wie viele Statistiken da jetzt herausfallen, Herr Becher: Eine Statistik erst einmal mit einem Moratorium zu belegen, ist eine gute Handlung. Sie entlastet und führt dazu, dass die Köpfe wieder für die wichtigen Aufgaben frei werden, die im Betrieb eben auch zu machen sind. Auch hier sage ich noch einmal: Das ist der Anfang. Das heißt doch nicht, dass wir damit am Ende sind. Wir müssen die Dinge auch evaluieren. Deswegen haben wir bei den Vergabevorschriften erst einmal eine Fünf-Jahres-Frist, weil wir uns natürlich anschauen, wie es in der Praxis läuft. Auch bei der Vergabe war es so okay. Der Landesverband Bayerischer Bauinnungen ist nicht begeistert. Aber diese Dinge muss man sich eben anschauen. Das wird man bei den Statistiken am Ende ganz ähnlich machen müssen. Ich möchte zusammenfassend sagen, dass die Bayerische Staatsregierung hier entschlossen handelt. Wir haben jetzt den Entbürokratisierungsbooster gezündet, meine Damen und Herren. Wir haben im Parlament auch die Bereitschaft signalisiert, diesen Booster mit unserer Enquete-Kommission weiterzutreiben. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne sage ich: Packen wir’s an, machen wir weiter! Es gibt noch viel zu tun bei der Entbürokratisierung. Wir arbeiten für Bayern und die bayerischen Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)