Johannes Becher

Kollege Saller, ich möchte ebenso wie Sie die Betriebe entlasten. Bei diesen Statistiken, die man jetzt aussetzt, geht es um das Landeserziehungsgeld. Das hilft dem Handwerk nicht. Es geht um die Aussetzung der Straßenstatistik. Das hilft dem Handwerk nicht. Es geht um die Aussetzung der Impfrate in der Schule. Das hilft dem Handwerk nicht. Das Erwachsenenförderungsbildungsgesetz im Bereich der Erwachsenenbildung hilft dem Handwerk auch nicht. Das Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetz ist nichts, was ein Betrieb ausführen muss. (Zuruf des Staatsministers Christian Bernreiter) Diese fünf Statistiken sollen das ganz große Moratorium sein? – Nein, das kann es nicht sein. Das langt hinten und vorne nicht. Damit werden wir noch keine Ehre aufheben. Das ist das eine. Meine zweite Frage geht auf die Zahl bei der Unterscheidung der Zuständigkeit bei Windkraftanlagen. Bei bis zu fünf Windkraftanlagen soll das Landratsamt zuständig sein, aber ab sechs die Regierung. Ist das sinnvoll? Warum ist diese Unterscheidung sinnvoll? Was machen wir mit dem Windpark, der erst fünf Anlagen hat und dann auf sechs Windkraftanlagen erweitert wird? Wäre es unter Entbürokratisierungs- und Vereinfachungsaspekten denn nicht gescheiter, das in einer einzigen Behörde zu bündeln?