Markus Büchler

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD den U-Bahn-Ausbau in München nicht will, dann soll sie es einfach klar sagen. (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Wenn Sie wollen, dass die Leute in München weiterhin mit dem Auto im Stau stehen sollen, dann sagen Sie das klar. Dazu brauchen Sie nicht den ORH zu instrumentalisieren. Außerdem ist das ein kommunales Projekt, das über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert wird, wo von allen Seiten umfassend geprüft wird und man sämtliche Daten und Mittelabflüsse auch mit einer einfachen Anfrage an die Staatsregierung abfragen kann. Insofern lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Winhart, AfD-Fraktion.