Ludwig Hartmann

Entschuldigen Sie ganz kurz. Bitte etwas mehr Ruhe hier im Plenarsaal. Danke. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Das ist wirklich echtes Bayern-Tempo, und das ist Effizienz. Daran können sich andere Regierungen gern ein Beispiel nehmen. Wir setzen den Weg der Deregulierung, den Weg der Entbürokratisierung konsequent fort, weil wir wissen, wir brauchen einen schlankeren Staat, damit sich unternehmerische, damit sich ehrenamtliche Kräfte wieder stärker entfalten können. Wir wissen es alle, Deutschland steckt mitten in einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise. Das bestätigen leider auch die neuesten Zahlen. Damit wird der Standort Deutschland immer unattraktiver. Das liegt an zahlreichen Punkten; aber es liegt auch an den vielen bürokratischen Hemmnissen. Wir wissen auch, die Hauptursache für bürokratische Hemmnisse liegt gewissermaßen am "furor codificandi" der europäischen Ebene, der Europäischen Union, aber auch am Bundesrecht. Wir wollen aber jetzt nicht immer nur in Richtung Bund, in Richtung Brüssel schielen und die Schuld in diese Richtung schieben, sondern ganz konkret dort, wo wir es als Freistaat, als Staatsregierung, als Landtag selbst in der Hand haben, mit gutem Beispiel vorangehen und die Vorschriftenlage möglichst schlank aufstellen. Wichtig ist mir immer, dass wir das Mindset in unserem Land im Blick haben bzw. ändern müssen – das Mindset als Gesetzgeber, das Mindset in den Verwaltungen und das Mindset in der gesamten Bevölkerung. Der wichtigste Aspekt ist für mich immer der alte Satz von Montesquieu: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen". Das ist ein wichtiger Kerngedanke von Entbürokratisierung. (Beifall bei der CSU) – Ich freue mich, dass ich darin mit dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission übereinkomme. Danke an der Stelle auch für die Arbeit, die schon geleistet wurde, und für die Überlegungen, die es gibt. (Beifall bei der CSU) Dieser Grundgedanke ist ganz entscheidend wichtig: Nicht Regelungen erlassen, weil es schön ist, weil man etwas noch besser regeln könnte, sondern weil – – (Unruhe bei den GRÜNEN und der SPD) – Wir kommen jetzt gleich zu den Details, und ich würde Ihnen raten, einfach ein bisschen mehr zuzuhören und ein bisschen genauer hinzusehen, was die Ampel in Berlin entbürokratisiert. Da haben wir ein bisschen mehr Druck zu machen, weil von dort nur ganz, ganz dünne Suppe kommt, obwohl Berlin eine der Hauptquellen für Bürokratie in diesem Land ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Das führt dann dazu, dass wir Mut zur Lücke brauchen und in unserer Gesellschaft eben nicht mehr alles regeln, dass wir zum Beispiel nicht mehr die Punkte regeln, die Sie jetzt schon wieder aufregen, weil es einfach nicht notwendig ist, sie zu regeln. Wenn man das nicht schafft, weil man der Meinung ist, man muss trotzdem alles regeln, und das als Gesellschaft auch einfordert, dann wird es nicht gelingen, ernsthaft und erfolgreich zu entbürokratisieren. Man muss die Lücke, die entsteht, füllen, und zwar mit Vertrauen und Zutrauen statt Misstrauen. Es ist wichtig, dass wir in unserer Gesellschaft nicht vom Leitbild des schwarzen Schafes ausgehen und immer unterstellen, dass Menschen, seien es Privatpersonen, seien es Unternehmer, seien es Ehrenamtliche, eigentlich immer gegen Gesetze verstoßen wollen, eigentlich Steuern hinterziehen wollen, eigentlich schlampig arbeiten wollen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Deswegen die Bezahlkarte!) Das ist genau die falsche Denke, die zum Nanny-Staat und zum paternalistischen Staat führt. Das, lieber Herr Kollege, ist das Leitbild Ihrer parteipolitischen Ideologie. (Beifall bei der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Ihrer!) Wir wollen das Leitbild des gebildeten, des verantwortungsbewussten, des rechtstreuen, des rechtschaffenen Bürgers. Wenn man sich an diesem Leitbild orientiert, dann braucht man deutlich weniger Regeln. Das ist die grundsätzliche Änderung im Mindset. Dafür sind wir bereit, und ich hoffe, auch Sie sind dazu bereit, die Leute nicht ständig mit zusätzlichen Regelungen zu gängeln. Um jetzt ein paar Themen zu nennen: Im Zweiten Modernisierungsgesetz Bayern haben wir ein Sammelgesetz mit verschiedenen Punkten, nämlich den Themenfeldern Vergaberecht, Baurecht, Statistik, öffentliches Dienst- und Imissionsschutzrecht, Land-, Wald- und Fischwirtschaft. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Es handelt sich also um eine Zusammenstellung unterschiedlicher Rechtsmaterien, die unmittelbar nichts miteinander zu tun haben; aber das ist die Vorgehensweise, und wenn Sie bei der Ampel einmal genau hinsehen, stellen Sie fest: Die macht es ganz genauso. Das kam auch im Redebeitrag der GRÜNEN von vorhin zum Ausdruck. Ich würde mich also ein bisschen zurückhalten. Erfreulich ist, dass in der Anhörung der Verbände ausschließlich positive Rückmeldungen kamen. Es zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Um ein paar Punkte aufzugreifen: Im Vergaberecht wollen wir eine umfangreiche Liberalisierung auf der Landesebene umsetzen. Oberhalb der EU-Schwellenwerte zwingt das Europarecht dazu, Verträge öffentlich nach bestimmten Maßgaben auszuschreiben. Unterhalb der EU-Schwellenwerte können wir daher ansetzen, und das tun wir auch. Künftig sollen in Bayern deutlich höhere Wertgrenzen und damit deutlich einfachere Verfahren gelten. Im Baubereich schaffen wir sogar eine Verzehnfachung der bisherigen Werte, das heißt konkret: Stufe 1: Direktauftrag bis 250.000 Euro für Bauleistungen bzw. bis 100.000 Euro für alle sonstigen Leistungen, was bisher 25.000 Euro war. Stufe 2: erleichterte Vergabe bis 1 Million Euro für Bauleistungen bzw. bis zum jeweiligen EU-Schwellenwert, also meist 221.000 Euro, für alle sonstigen Leistungen. Das soll neben dem Freistaat und den Kommunen auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Staates unterstehen, gelten. Die Anhebung der Wertgrenzen wurde bei der Verbändeanhörung praktisch durchgängig als massive Erleichterung gewürdigt und ist auf große Zustimmung gestoßen. (Beifall bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Bei uns auch!) Insgesamt wollen wir mehr Erleichterungen und weniger Bürokratie. Die Staatsregierung will das Leben der Menschen in Bayern auf allen Ebenen einfacher machen: schnellere Entscheidungen, beschleunigte Verfahren und kostengünstige Vorhaben. Wir setzen mit dem vom Ministerpräsidenten angekündigten Statistikmoratorium nahezu alle landesrechtlichen Statistiken für die Jahre 2025 und 2026 aus. Für die Genehmigung von Windparks ab sechs Anlagen soll die Zuständigkeit bei den Regierungen konzentriert werden, um die Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Das betrifft das Imissionsschutzrecht. Für die Landwirtschaft wollen wir das veraltete Landpachtverkehrsgesetz für Bayern aufheben und außer Kraft setzen. Für die Waldwirtschaft wollen wir unter anderem weitestgehend auf Forstwirtschaftspläne verzichten. Es soll kein Goldplating für Umweltverträglichkeitsprüfungen mehr geben. Wir wollen digitale Anträge und flexiblere Fristen bei der Wiederaufforstung einführen. Für die Fischwirtschaft soll die Bestätigung von Fischereierlaubnisscheinen entfallen und das bürokratische Erfordernis eines Jugendfischereischeins abgeschafft werden. Gleichzeitig schaffen wir die Rechtsgrundlage für einen digitalen Fischereischein. Weil es wieder mit dem Mindset zu tun hat, ist es besonders wichtig, dass wir in das öffentliche Dienstrecht einfügen, dass entscheidungsfreudige und lösungsorientierte Arbeit von Beamten bei dienstrechtlichen Beurteilungen entsprechend positiv bewertet werden soll. Für uns als Freistaat, und ich betone: Freistaat, Liberalitas Bavariae, ist es selbstverständlich, den Menschen im Land zu vertrauen. Seit jeher setzen wir auf Eigenverantwortung, Vernunft und Freiheit und müssen das auch noch mehr tun. In dieser Tradition steht das Zweite Modernisierungsgesetz. Ich bitte das Hohe Haus daher, mit den Beratungen im Ausschuss zügig voranzuschreiten und am Ende dem Gesetz auch zuzustimmen, damit wir dann sagen können: "Dieses war der zweite Streich, und der dritte folgt sogleich." (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)