Franc Dierl

Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie haben eindrucksvoll dargestellt, dass Sie ein Kämpfer gegen Windmühlen und für die Kommunen sind. Ich unterstelle einmal, wir alle hier haben die Kommunen im Auge. Jetzt sind wir beim eigentlichen Kernproblem: Sie haben darüber gesprochen, was alles bezahlt werden muss, welcher Finanzbedarf da ist. Aber Ihre Partei hat zu verantworten, dass wir heute eine Steuerschätzung haben, die für diesen Staat 58 Milliarden Euro Minus bedeutet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) 58 Milliarden Euro Minus für die Bundesrepublik Deutschland! Sie können herunterbrechen, was das für die Länder bedeutet und was das für die Kommunen bedeutet. Wir haben ein Einnahmenproblem, lieber Herr Scheuenstuhl. Wir müssen erst etwas einnehmen; dann können wir auch etwas verteilen. Ich weise Ihre Kritik heftig zurück. Sie tun so, als würde die CSU und als würde diese Regierung nicht für die Kommunen kämpfen. Das tun wir in einem erheblichen Maße. Aber erklären Sie doch einmal, wie wir die 58 Milliarden Euro auffangen, die Ihre Partei federführend zu verantworten hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)