Ruth Waldmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Als ich vor drei Tagen hörte, dass es hier eine Regierungserklärung zum Thema "Krankenhäuser in Bayern – den Wandel gemeinsam gestalten" geben soll, dachte ich: Prima, jetzt erfahren wir endlich den großen Plan der Staatsregierung für die medizinische Versorgung der Zukunft. Das wäre wirklich schön. Aber da war ja leider gar nichts. Es wäre aber wirklich höchste Zeit; denn wir wissen es alle hier im Haus, und mittlerweile wissen es auch die Menschen draußen im Lande: Krankenhausplanung ist Ländersache. Die Lage sieht in Bayern wahrlich nicht gut aus. 80 % der bayerischen Kliniken rechnen in diesem Jahr mit roten Zahlen. Viele haben größte Sorgen oder stehen vor dem Aus, manche haben bereits aufgeben müssen. (Steffen Vogel (CSU): Wer ist daran schuld?) Die Defizituhr der Bayerischen Krankenhausgesellschaft tickt seit Jahren, und das Minus der Häuser – wir haben es gerade gehört – liegt schon bei über 2 Milliarden Euro. Die Kosten laufen davon. Mit den Erlösen aus den Behandlungen kann kein wirtschaftlicher Betrieb auf Dauer aufrechterhalten werden. Deswegen müssen wir doch die Finanzierungsgrundlage ändern; denn so geht es schlicht nicht weiter. (Beifall bei der SPD) Wir haben in Deutschland und in Bayern eines der teuersten Gesundheitswesen überhaupt, aber dabei keinesfalls die beste Versorgung für die Menschen, die aber sehr wohl möglich wäre. Deswegen ist auch die Krankenhausreform so dringend nötig. Nicht zu handeln wäre grob fahrlässig. Es drohen Insolvenzen, schlechte Behandlungen, lange Wege und schlechte Arbeitsbedingungen in den Kliniken – und das alles bei horrenden Ausgaben. Die Bayerische Staatsregierung muss entscheiden: Wo braucht es welches Krankenhaus? Welche Standorte sind unverzichtbar? Das hat die Staatsregierung zu definieren. Welche Behandlungen sollen stationär im Krankenhaus stattfinden? Was geht genauso gut oder auch besser in einer ambulanten Versorgung? Welche Klinik ist wofür am besten geeignet und auch ausgestattet? Schließlich haben wir einen sehr erfreulichen medizinischen und technischen Fortschritt. All das muss man abbilden. Man muss auch fragen, wo es veraltete Strukturen gibt, die nicht mehr funktionieren und die nicht mehr zu den Bedarfen und der Versorgung der Menschen vor Ort passen. Wir können doch jetzt nicht sagen: "Wir haben einmal soundso viele Krankenhäuser gehabt", und fordern: "Die müssen weiterbestehen, auch wenn möglicherweise an einzelnen Standorten die Versorgung anders besser gewährleistet werden kann." Das alles zu definieren und zu entscheiden ist die Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. All diese Fragen sind nicht neu. Sie entstehen nicht erst durch die Krankenhausreform, sondern die hätten Sie als zuständige Planungsbehörde im Freistaat all die Jahre auf dem Schirm haben müssen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Die Kliniken, die jetzt in Schwierigkeiten stecken oder bereits schlappgemacht haben, haben nicht wegen der Krankenhausreform schlappgemacht, sondern deshalb, weil keine Reform da ist. (Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Das alles sind Entwicklungen, die dazu führen, dass wir dringend umsteuern müssen. (Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Sie können sich darauf verlassen, dass sich zwei grundsätzliche Pfeiler durch die Krankenhausreform überhaupt nicht ändern: Erstens. Die Staatsregierung ist für die Investitionskosten in den Krankenhäusern verantwortlich. Dieser Aufgabe kommen Sie seit vielen Jahren nur unzureichend nach. Sie lassen die Krankenhäuser und die Träger dabei im Regen stehen. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Für die Krankenhausplanung bleiben Sie auch weiterhin zuständig. Damit kommen wir zum eigentlichen Grund für die heutige Regierungserklärung. Sie haben uns überhaupt keinen Plan für die medizinische Versorgung der Zukunft in Bayern präsentiert. Offenkundig war das auch gar nicht Ihr Anspruch. Vielmehr ist der Grund für die heutige Regierungserklärung, dass die kommunalen Spitzenverbände Ihnen aufs Dach gestiegen sind. So schaut es doch aus. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) In einem beispiellosen Vorgang haben der Bayerische Städtetag und übrigens auch die Vertreter der bayerischen Bezirke auf den Tisch gehauen und gesagt: So geht es nicht weiter. Das haben sie unabhängig davon gesagt, ob sie in der CSU oder bei den FREIEN WÄHLERN sind oder nicht. Die Bayerische Staatsregierung lässt die Kommunen sowohl bei den Finanzen als auch bei ihrer ureigenen Aufgabe der Krankenhausplanung im Stich. Im Oktober 2024 muss der Bayerische Städtetag die Bayerische Staatsregierung dazu auffordern, endlich einen tragfähigen Krankenhausplan vorzulegen. Das muss man sich einmal vorstellen. (Beifall bei der SPD) Es hat offenbar so gescheppert, dass Sie diese Regierungserklärung jetzt ganz hektisch auf die Tagesordnung gesetzt haben, um sich den Anschein aktiven Handelns zu geben. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Markus Pannermayr hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass es eine Planung über die Grenzen einzelner Landkreise und Bezirke hinaus braucht. Es braucht einen Blick von oben, damit die Versorgungslandschaft in Bayern gesichert werden kann. Das sagen Ihnen auch die Krankenkassen und andere Akteure in Bayern schon seit Jahren. Wir haben über 400 Kliniken in Bayern. Von ihnen haben überdurchschnittlich viele weniger als 100 Betten. Im Süden Bayerns gibt es erheblich mehr Kliniken als im Norden Bayerns. In München gibt es ganz besonders viele Krankenhäuser. Trotz vieler Betten sind Regionen in Bayern unterversorgt. Wollen Sie das vielleicht als "Krankenhausplanung" bezeichnen? In der Kindermedizin gibt es besonders große Probleme. Wir haben das hier schon öfter debattiert. Auch schwerkranke Kinder müssen abgewiesen werden und können nicht aufgenommen werden, weil vorhandene Stationen nicht belegt werden können. Wir haben erhebliche Versorgungsdefizite, und zwar in ganz Bayern und nicht nur in den ländlichen Regionen, sondern auch in den Ballungsräumen. Diese Aufgaben haben Sie seit Jahren auf dem Tisch, bei denen ist aber nichts vorangegangen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Sofern es Umstrukturierungen gegeben hat und gibt, sind diese bisher ausschließlich von den Landkreisen und Städten initiiert worden. Was haben jene zur Grundlage? – Sie müssen wegen des wirtschaftlichen Drucks handeln, weil sie sonst auf den Defiziten sitzen bleiben. Das hat mit einer "Zukunftsplanung der medizinischen Versorgung" nichts zu tun. Das ist etwas ganz anderes. Deswegen ist es auch nicht angemessen, sich ständig herauszureden und sowohl die Kommunen als auch die freien Träger alleinzulassen. Die Landrätinnen und Landräte sowie auch die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister können doch nur sagen, was sie brauchen, um ihr jeweiliges Haus bzw. ihre jeweiligen Häuser wirtschaftlich aufrechterhalten und weiterbetreiben zu können. Sie sind doch keine Gesundheitsexperten und können nicht die medizinische Versorgungslandschaft in Bayern in allen Fachrichtungen abbilden. Das kann gar nicht ihre Aufgabe sein, vom wissenschaftlichen Fortschritt ganz zu schweigen. Die Bayerische Staatsregierung kommt jetzt allen Ernstes mit einem angeblichen Sieben-Punkte-Plan, der in Wirklichkeit hauptsächlich aus Luftnummern besteht. Von den sieben Punkten geht es allein bei dreien lediglich darum, dass Studien und Gutachten angekündigt werden. Man möchte gerne wissen, warum Sie externe Aufträge für Dinge vergeben, für die Sie schon seit Jahren selbst zuständig sind! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Warum macht das riesige Ministerium mit seinen vielen hochqualifizierten Fachkräften an mehreren Standorten das denn nicht selbst? Es hätte das seit längerer Zeit tun können. Auf welcher Grundlage haben Sie bisher Ihre Entscheidungen getroffen? Sie haben gesagt – das ist der erste Punkt Ihres Sieben-Punkte-Plans –: Der Freistaat hat auf Basis von Selbstauskünften der Kliniken für die Verantwortlichen vor Ort eine einheitliche Datengrundlage für deren Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung der bayerischen Krankenhauslandschaft erstellt. Was sind denn Ihre Überlegungen für die Zukunft der bayerischen Krankenhauslandschaft? (Beifall bei der SPD) Haben Sie die einfach nur abgefragt? Haben Sie Selbstauskünfte einfach nur abgefragt und eine bessere Excel-Tabelle erstellt? Oder erfährt man von Ihnen mehr über Ihre Pläne? Ist das Ihre ganze Hilfe? (Beifall bei der SPD) Sie wollen den Krankenhäusern Leitplanken für vorzuhaltende Leistungsangebote an die Hand geben. Die Wahrheit aber ist doch, dass Sie als Staatsregierung den Kliniken Leistungsgruppen zuweisen müssen. Sie müssen Entscheidungen treffen. Sie können sich davor künftig nicht mehr drücken. Dann kündigen Sie mit Theaterdonner Regionalkonferenzen zur Krankenhausstrukturreform an. Sie gehen auf die Träger zu und fordern diese zur Ausarbeitung und Umsetzung erforderlicher Strukturanpassungen auf, sofern sie diese nicht ohnehin schon eingeleitet haben. Aber mit welchen Vorgaben sollen die Krankenhausträger, die Kommunen, die freien Träger und die gemeinnützigen Träger das vor Ort denn machen? – Dass der Dialogprozess jetzt von einem externen Moderator organisiert werden kann, haut keinen vom Hocker. Im sechsten Punkt wollen Sie Entscheidungsträger vor Ort noch stärker politisch unterstützen. Das scheint nötig zu sein. Aber noch einmal zum Mitschreiben: Sie sind der Entscheidungsträger, der sagen muss, was es wo braucht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Von "gebietsübergreifenden Neuordnungen" ist bei Ihnen die Rede. Die können Sie aber nicht den Landrätinnen, Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern aufdrücken, weil deren Verantwortung nun mal an deren jeweiliger Gebietsgrenze endet. Das ist doch logisch. So wird daraus keine "Versorgungslandschaft". Im siebten Punkt Ihres Sieben-Punkte-Plans wollen Sie "keine Rückforderung" von Fördermitteln bei Nutzungsänderung. Die Krankenhausträger sind meistens die Kommunen oder gemeinnützige Organisationen. Wenn diese Ihnen also Ihre Arbeit abgenommen, umstrukturiert und die Häuser für die Zukunft ausgerichtet haben, dann müssen sie nicht auch noch zurückzahlen. Das wäre ja auch noch schöner! Das muss man an dieser Stelle einmal sagen. (Beifall bei der SPD) Hören Sie endlich auf, Ihre Verantwortung auf andere abzuwälzen – sei es auf den Bund, auf die Kommunen oder auf die freien Träger. Sie können sich nicht immer nur mit Gutachten herausmogeln; denn am Ende müssen Sie schon selber sagen, was Sie für die medizinische Versorgung in Bayern als gut erachten. (Beifall bei der SPD) Die gesundheitliche Versorgung ist eines der wichtigsten Themen, für die die Politik sorgen muss. Die Bundesregierung hat Reformen angepackt, die zuvor jahrelang keiner anfassen wollte. Wir müssen jetzt vorangehen und können nicht immer nur auf den Bestand gehen. Sie gestehen zu: Es bedarf einer Reform. Sie sagen aber, der Bund solle jetzt erst mal vorangehen und alles weiter finanzieren, wie es ist. Dann soll sich die Reform nach Ihrem Willen von selbst vollziehen. Sie wollen sich jedenfalls nicht die Finger schmutzig machen. Das Thema wurde am Beispiel Mainburg vorhin angesprochen. Sie sind von einer Bürgerinitiative aufgefordert und gebeten worden, vor Ort zu kommen, mitzugestalten und mitzudiskutieren. Wie soll es mit den Kliniken weitergehen? Sie haben ziemlich wörtlich gesagt, dass Sie sich weigern, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. So geht es aber nicht! (Beifall bei der SPD) Die Krankenhausplanung in Bayern sieht derzeit so aus: Sie warten halt auf Anträge von Klinikträgern. Diese wollen vielleicht eine Erneuerung oder einen Neubau oder eine Station oder mehr Betten oder weniger Betten, irgend so etwas. Sie warten auf Anträge und sagen dann, machen wir oder nicht, nehmen wir in den Krankenhausplan auf oder nicht. – Das ist der Krankenhausplan in Bayern, mehr nicht. Das ist keine Versorgungsplanung für die Zukunft. (Beifall bei der SPD) Andere Bundesländer sind schon längst weiter, sind übrigens auch schon längst weg von der Bettenzahl als Kennzahl und haben sich da schon weiterbewegt. Darauf wartet man in Bayern leider noch vergeblich. Das ist wirklich schade. Noch einmal: Ein Scheitern der Reform wäre doch erst recht eine Katastrophe. Wenn es so weitergeht wie bisher: Man kann da sehr viel Geld reinschmeißen, gutem Geld schlechtes Geld hinterherwerfen oder umgekehrt. Eine bessere Versorgung kommt dabei aber nicht heraus. Die Kosten steigen ja exponentiell. Keineswegs ist in der Gesundheitslandschaft in den letzten Jahren groß gespart worden. Im Gegenteil: Die Kosten sind immer weiter gestiegen und explodiert. Aber am Ende kommt keine angemessene Versorgung dabei heraus. Das sind doch die Grundlagen, an die wir heran müssen. Sie müssen da in die Verantwortung. Nein, es reicht nicht zu sagen, das können nur die Leute vor Ort in den Kommunen, in den Landkreisen und in den Städten entscheiden. Wir brauchen eine moderne Versorgungslandschaft, wo ambulante und stationäre Versorgung ineinandergreifen. Das muss man moderieren und organisieren. Dazu muss man Standortentscheidungen treffen, anstatt sich zu beklagen und zuzuschauen, wenn einzelne Träger schlapp machen und einzelne Versorgungsteile wegbrechen. Ungeplant hilft das überhaupt niemandem. Übrigens noch etwas: Der Gesundheitsminister Lauterbach kann keine einzige Klinik schließen, nicht nur deswegen, weil er es nicht will, er kann es auch gar nicht, (Andreas Winhart (AfD): Doch, er will es!) sondern es passiert. (Unruhe bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Passiert einfach so!) Er kann es gar nicht, es passiert ganz einfach, und zwar jetzt, wo gar keine Reform da ist. (Unruhe bei der CSU und der AfD) Unter den bisherigen Bedingungen, so wie sie jetzt sind, machen ohne Reform reihenweise Krankenhäuser schlapp. (Andreas Winhart (AfD): Ja, warum?) Das ist doch der Grund, warum wir die Reform machen müssen. Da wird es doch hinten höher als vorn. (Beifall bei der SPD) Sie schauen dem zu. Sie haben keinen Plan, was dann kommen soll. Wenn einzelne Krankenhäuser wegbrechen, wie geht es denn dann mit der Versorgung vor Ort weiter? (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Und wie geht es mit Ihrer Reform weiter?) Auch das hätten wir heute gerne einmal in der Regierungserklärung gehört. Was ist denn, wenn an einem Standort etwas aufgegeben wird? (Beifall bei der SPD) Wer kümmert sich dann um die medizinische Versorgung vor Ort? (Andreas Winhart (AfD): Dann lassen Sie doch die Krankenhäuser!) Wer organisiert das Zusammenspiel von ambulant und stationär? – Das ist Ihre Aufgabe. Leider warten wir darauf noch vergebens. Ich sehe gerade, es möchte noch jemand dringend etwas von mir wissen. (Beifall bei der SPD)