Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 29. Vollsitzung des Bayerischen Landtags und darf eine Delegation aus der Tschechischen Republik, nämlich vom EU-Ausschuss des tschechischen Parlaments unter Führung des Vorsitzenden Ondřej Benešík, ganz herzlich hier im Bayerischen Landtag begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Sie werden von der Generalkonsulin Ivana Červenková begleitet. (Allgemeiner Beifall) Sie werden sich mit den Kolleginnen und Kollegen unseres EU-Ausschusses unter Führung der Kollegin Müller austauschen oder haben es schon getan. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! Ich darf noch eine Reihe von Geburtstagskindern beglückwünschen: Am 27. September hatte der Kollege Josef Schmid einen halbrunden Geburtstag, am 1. Oktober die Kollegin Sanne Kurz einen runden Geburtstag. Heute feiert der Kollege Johann Groß seinen Geburtstag. Allen Geburtstagskindern wünsche ich im Namen des Hohen Hauses alles erdenklich Gute, Glück und Gottes Segen. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt seit einem Jahr im vollproduktiven Modus. Wir arbeiten sehr konstruktiv und auch produktiv; das will ich auch einmal sagen. Das ist gut, weil wir uns um wichtige Themen kümmern. Darauf dürfen wir stolz sein. Das beweisen wir ganz besonders heute. Erlauben Sie mir mit Blick auf die nachher zu beratende interfraktionelle Resolution kurz einen Rückblick auf gestern Abend. Wir haben in der Münchner Hauptsynagoge der Opfer des Massakers in Israel vor einem Jahr gedacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 7. Oktober 2023 haben Terroristen der Hamas das größte und das tödlichste Pogrom gegen jüdische Menschen seit der Schoa verübt. Das war ein Einschnitt für die Menschen in Israel, aber auch für die jüdische Gemeinschaft weltweit, und es war ein Angriffskrieg. Die Terroristen und ihre Hintermänner im Iran haben Israel in einen Krieg gezwungen, der bis heute anhält. Die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und der Iran selbst beschießen Israel mit Tausenden Raketen, und das praktisch täglich. Hinzu kommen Terrorattentate in Israel wie zuletzt in Jaffa. Man kann wirklich sagen: Der jüdische Staat kämpft um sein Überleben. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz entschieden: Israel hat gegenüber seiner Bevölkerung die Pflicht und auch das Recht, sich zu verteidigen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Wir müssen bei diesem existenziellen Kampf fest und absolut und auch unmissverständlich an der Seite des jüdischen Staates stehen. Der jüdische Staat muss sich auf uns verlassen können, auch die jüdischen Menschen müssen sich auf uns verlassen können, wenn es darauf ankommt. Genau dafür steht eben die Formel: Nie wieder! Die Verteidigung Israels produziert auf der anderen Seite auch Bilder und Opfer, die wiederum sehr schwer zu ertragen sind. Beim Wert des einzelnen Lebens können und dürfen wir natürlich keinen Unterschied machen, aber bei der Ursache des Sterbens müssen wir einen Unterschied machen. Die Ursache liegt beim Iran, und sie liegt bei den Terroristen. Wir wissen nicht, wohin der Krieg Israels gegen diese Feinde letztendlich noch führt, aber wir wissen sehr genau, was passiert, wenn sie sich nicht wehren und wenn sie nicht kämpfen. Auch dafür gilt die Formel: Nie wieder! Völlig unerträglich ist die perfide Täter-Opfer-Umkehr, die bei Israel betrieben wird. Israel wird dämonisiert, es wird delegitimiert und mit doppelten Standards verurteilt. Wann und wo immer das passiert, egal ob bei den UN, in der Politik, in den Medien, an den Hochschulen, in Kunst oder Kultur, auf offener Straße oder auch in privaten Gesprächen, wir müssen das schlicht und ergreifend beim Namen nennen: Das ist Antisemitismus, und dagegen müssen wir härter kämpfen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Da ist es sehr wichtig, dass die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD heute ein sehr kraftvolles Bekenntnis zu diesem Existenzrecht Israels und zu dessen Verteidigung setzen wollen. Ich begrüße das ausdrücklich und bedanke mich dafür sehr herzlich. Wir erleben auch in Bayern eine neue Dimension an Antisemitismus. Judenhass ist zu einem Alltagsphänomen geworden: bei Demonstrationen, in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Sport, im Restaurant, wo auch immer. Jüdische Menschen – das bedrückt mich ganz persönlich – fangen an, ihre Identität zu verstecken: Sie entfernen die Mesusa von ihren Haustüren, sie verstecken die Kippa oder den Davidstern, sie ändern sogar ihren Namen beim Paketdienst, bei der Post, im Taxi oder bei Uber, und jüdische Einrichtungen gleichen eigentlich Hochsicherheitstrakten. Die Bedrohung kommt aus unterschiedlichen Richtungen: von radikalen Muslimen, von links und von rechts, und der Hass ist leider immer mehr anschlussfähig, bis hinein in die Mitte der Gesellschaft. Kurzum: Jüdische Menschen können hier nicht mehr frei leben, sie können auch nicht mehr sicher und auch nicht mehr geborgen leben. Das Versprechen "Nie wieder!" ist leider gebrochen. Das ist – das muss ich wirklich noch einmal ausdrücklich sagen – wahrscheinlich die bitterste Erkenntnis in meinem politischen Leben. Es ist Zeit, die viel zitierte Staatsräson noch konsequenter innen- und außenpolitisch auszubuchstabieren und in Taten umzusetzen. Der Bayerische Landtag macht heute damit einen Anfang. Ich appelliere wirklich an alle in der Politik, in der Gesellschaft: Lassen Sie uns bitte, bitte gemeinsam diesen entscheidenden und existenziellen Kampf gegen jede Form von Antisemitismus führen! Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch eine Formalie. Ich darf bekannt geben, dass der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr in seiner Sitzung am 24. September 2024 Herrn Abgeordneten Martin Behringer zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Handwerk schafft Zukunft für Bayern!" Sie kennen das Prozedere. Jeder Redner hat fünf bzw., wenn man zusammenlegt, zehn Minuten. Als Erster nimmt das der Fraktionsvorsitzende der SPD Holger Grießhammer in Anspruch; er spricht jetzt zehn Minuten. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Slogan "Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan." – Manche Sprüche prägen sich ein, weil sie einfach griffig und gut sind, andere, weil sie den Punkt so exakt treffen und man in dieser Prägnanz nicht selbst darauf gekommen wäre. Ich denke, beides trifft hier zu. Das Handwerk ist ganz zweifellos eine der wichtigsten und größten Branchen Bayerns. Wie wichtig das Nebenan ist, merken wir spätestens dann, wenn es beim Dach hereinregnet oder die Wasserleitung tropft und wir rasch Hilfe benötigen. Es gibt zum Handwerk noch weitere Slogans. Ganz klassisch ist der Spruch vom goldenen Boden, den das Handwerk habe; ich möchte da auch ungern widersprechen. Ja, mit einer soliden Ausbildung lässt sich später auch verdienen. Das ist auch gut. Arbeit muss sich lohnen. Dafür stehen wir Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Aber damit das funktioniert, müssen eben auch die Rahmenbedingungen stimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten mit der heutigen Aktuellen Stunde das Handwerk ins Zentrum rücken und ihm eine Stimme geben. Das Handwerk ist traditionell ein Impulsgeber für die Wirtschaft. Jetzt brauchen die Handwerkerinnen und Handwerker aber selbst einen Anschub und belebende Impulse aus der Politik. Das Handwerk, wie unsere gesamte Wirtschaft, ächzt unter übermäßiger Bürokratie. Viele Meister sitzen meist mehr Stunden am Schreibtisch, als ihnen lieb ist und als sie auch wirtschaftlich verkraften können. Dazu setzen unserem Handwerk die schwächelnde Nachfrage, die Delle in der Baukonjunktur, immer noch hohe Energiepreise und der eklatante Fachkräftemangel zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass ich selbst Handwerksmeister bin und in Oberfranken mit 29 Jahren einen eigenen Betrieb gegründet habe. Das Thema liegt mir natürlich auch persönlich am Herzen. Ich weiß, vor welchen Herausforderungen die vielen Handwerkerinnen und Handwerker stehen. Wir stehen vor einem gewaltigen Transformationsprozess. Digitalisierung und Klimawandel verändern das Handwerk, bieten gleichzeitig aber auch neue Chancen. In den nächsten fünf Jahren werden rund 125.000 familiengeführte Handwerksbetriebe einen Nachfolger brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind alarmierende Zahlen. Wir müssen jetzt handeln, um unser Handwerk zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Denn eines ist klar: Ohne ein starkes Handwerk gibt es kein starkes Bayern. Die SPD-Fraktion hat bereits mehrere konkrete Anträge eingebracht, um das bayerische Handwerk zu unterstützen. Lassen Sie mich exemplarisch zwei herausgreifen. Wir fordern einen Nachfolgebonus, um Betriebsübernahmen zu erleichtern. Wir wollen unbedingt verhindern, dass Betriebe zu existieren aufhören, weil der Chef in den Ruhestand geht und nicht mehr weitermachen will oder kann. Wir wollen daher die Mittel zur Förderung von Existenzgründungen oder Betriebsübernahmen deutlich aufstocken. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir wollen eine bessere Ausstattung der handwerklichen Schulungsstätten. Die Handwerkskammern werden das alleine nicht stemmen können. Die Auszubildenden müssen ihr Handwerk auf dem neuesten Stand der Technik erlernen können. Hierbei sind die neuen Anforderungen durch Digitalisierung und Automation, aber insbesondere auch durch die erneuerbaren Energien zu nennen. Das Handwerk muss zukunftsfest sein. Das bedeutet, dass es mit den Herausforderungen des Klimawandels umgehen und sogar eine Vorreiterrolle einnehmen kann; denn wie soll der Ausbau von erneuerbaren Energien, von nachhaltigen Heizungssystemen, wenn nicht durch die Beratung, das Können und das Engagement unserer Handwerker gelingen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders liegt uns auch das bayerische Lebensmittelhandwerk am Herzen. Der Bäcker und der Metzger um die Ecke sind nicht nur Versorger, sondern auch Partner der heimischen Landwirtschaft. Gerade auf dem Land sind sie auch soziale Treffpunkte für die Bevölkerung. Trotzdem leiden sie seit einigen Jahren unter enormem Nachwuchsmangel. Wir fordern eine breit angelegte und kreative Imagekampagne für das Lebensmittelhandwerk, aber auch für alle anderen Handwerksberufe, um wieder mehr junge Menschen für diese Berufe gewinnen zu können. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Darüber hinaus können neue Qualifizierungsprogramme für Quereinsteiger, insbesondere auch für ältere Menschen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Menschen mit Migrationshintergrund, eine große Hilfe sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür setzen wir uns ein. Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung muss sich auch in den Köpfen festsetzen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Dieses Bewusstsein muss bereits in der Grundschule wiedererlangt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind keine utopischen Ideen oder Forderungen. Sie sind aber vergleichsweise leicht umsetzbar und dringend notwendig. Leider sehen wir bei der Staatsregierung noch immer zu wenig Engagement. Der Doppelhaushalt 2024/2025 hat keine klare Prioritätensetzung für das Handwerk vorgenommen. Nehmen wir als Beispiel die Zuschüsse zur Förderung der beruflichen Bildung im Handwerk: Für 2024 – den halben Haushalt – hat die Staatsregierung die Mittel auf 15 Millionen Euro erhöht, um sie dann für 2025 wieder zu kürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine nachhaltige Politik. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir sehen auch beim Digitalbonus Bayern Versäumnisse und noch mehr Potenzial. Die Staatsregierung konnte sich gerade durchringen, die 30 Millionen Euro konstant im Haushalt zu lassen. Angesichts der enormen Herausforderungen der Digitalisierung gerade für kleine und mittlere Betriebe ist das schlichtweg zu wenig. (Beifall bei der SPD) Zudem sind auch nach wie vor die Freiberufler nicht inbegriffen. Wir brauchen für unser Handwerk eine echte Zukunftsstrategie. Dazu gehört erstens eine Fachkräfteoffensive. Wir müssen die duale Ausbildung stärker und attraktiver machen. Dazu gehören auch gute Tarifabschlüsse. Wer gute Arbeit leistet, der soll auch ordentlich entlohnt werden, Stichwort "goldener Boden". Wir als SPD haben hier mit der Einführung des Mindestlohns einiges erreicht, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist noch nicht ausreichend. Die öffentliche Hand muss aufhören, Lohndumping auch noch zu unterstützen. Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Dafür kämpfen wir als SPD. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das Tariftreuegesetz ist in den meisten Bundesländern längst Standard, wird hier im Haus aber nach wie vor verhindert, obwohl dem auch Handwerkskammern viel Positives abgewinnen können. Wir müssen darüber hinaus die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern und Zuwanderer und Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit ist die beste Chance zur Integration. Ich habe bereits betont, wie wichtig es ist, zukunftsfest zu sein. Das gilt auch für Technologien, die uns allen, und natürlich auch den Handwerkern, das Leben einfacher machen. Ich spreche hier von Digitalisierung. Unsere Handwerksbetriebe müssen hier sowohl finanziell als auch durch Beratungsleistungen unterstützt werden. (Beifall bei der SPD) Zweitens: Grüne und nachhaltige Technologie. Bei der Energiewende und der energetischen Sanierung kommt dem Handwerk eine Schlüsselrolle zu. Neue Berufsbilder müssen erschlossen und ausgebaut werden. Wir müssen hier gezielte Förderprogramme auflegen und Aus- und Weiterbildung stärken. Drittens: Bürokratieabbau. Neben dem Fachkräftemangel ist eine der größten Sorgen der Handwerksbetriebe die Bürokratie. Die Staatsregierung hat dieses Problem erkannt, aber leider noch nicht behoben. Unsere Handwerksbetriebe müssen mit bürokratischen Vorgaben und komplizierten Verfahren kämpfen. Wir brauchen in Bayern echten Bürokratieabbau. (Walter Nussel (CSU): Was ist das für Sie?) Die beiden Modernisierungsgesetze bringen noch nicht die große Entlastung. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Handwerk schafft Zukunft für Bayern. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Es schafft Arbeitsplätze, bildet aus und ist unverzichtbar für den Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Die SPD-Fraktion steht an der Seite des Handwerks. Lassen Sie uns jetzt handeln, gemeinsam. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich schon fast ein bisschen die Augen reiben, wenn man sich die Themen der Aktuellen Stunden in letzter Zeit zu Gemüte führt, und wer sie aufruft. (Zuruf) Das hatten wir erst kürzlich bei der Aktuellen Stunde der GRÜNEN. Man stellt sich vielleicht "Vernässung der Moore" oder "Hitzeaktionspläne" vor – nein, "Migration" war das Thema, laut Umfragen eher nicht die Kernkompetenz der GRÜNEN. Und heute "Handwerk schafft Zukunft für Bayern!". Das überrascht mich, da die SPD doch eher für Umverteilung von dem steht, (Zuruf) was die Leistungsträger in diesem Land erwirtschaftet haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein Beispiel ist das Bürgergeld – ein Milliardendesaster, mit dem die SPD zusätzlich Menschen in Arbeit bringen wollte (Zurufe) und damit krachend gescheitert ist. Herr Grießhammer, wie man in den letzten Wochen lesen konnte, wollen Sie jetzt raus aus der linken Ecke in Richtung linke Mitte. Ich weiß nicht, was das bedeutet, wo Sie sich hier im Parlament sehen, (Zuruf) aber Sie können sich ja selbst einen Überblick verschaffen. (Zuruf) Lassen Sie uns über das Handwerk und seine Perspektiven sprechen. (Zuruf: Jawohl!) Das Handwerk ist zweifellos das Herzstück der bayerischen Wirtschaft. Das Handwerk in Bayern ist seit jeher von besonderer Bedeutung. Es ist wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Anker für Bayern. (Zuruf: Hört! Hört!) Dazu lassen wir erst einmal die Zahlen sprechen: Knapp eine Million Menschen sind in 212.000 bayerischen Handwerksbetrieben tätig und erwirtschaften Jahresumsätze von rund 150 Milliarden Euro. Sie tätigen auch Investitionen von 4,3 Milliarden Euro, und zwar laufend und flächendeckend, und geben Impulse für stetige Verbesserungen und Innovationen. Die Zukunft der Betriebe ist aber nur gesichert, wenn auch für genügend qualifizierten Nachwuchs gesorgt werden kann. Hier trägt das bayerische Handwerk 30 % der gesamten Ausbildungsleistung der bayerischen Wirtschaft. Das ist beachtlich und zukunftsorientiert, weil das natürlich generationenübergreifend wirkt und die gesamte Gesellschaft davon profitiert wie auch die sozialen Sicherungssysteme und die Versorgungseinheiten. Es sind in Zahlen 63.000 Auszubildende im Jahr 2023. Die Zahlen belegen: Es steckt ordentlich Wucht hinter dem bayerischen Handwerk; deswegen hat es auch regionale Bedeutung. Es trägt Wachstum und Beschäftigung flächendeckend in alle Regionen. Es sichert die wohnortnahe Versorgung, Beispiel: Lebensmittelhandwerk – Bäcker und Metzger sind schon genannt worden –, Kfz-Händler, Werkstätten, Baugewerbe und Zimmerer. Die kommen übrigens, wenn das Dach undicht ist, Herr Grießhammer, wie Sie angesprochen haben, oder der Heizungsbauer, wenn Sie frierend in Ihrer Wohnung sitzen, weil die Wärmepumpe ausgefallen ist. (Zuruf) Die kommen auch im Notdienst an Sonn- und Feiertagen, um Abhilfe zu schaffen. Sie sind es auch, die einmal länger arbeiten wollen, um das Dach noch fertig zu machen, bevor es regnet, auch wenn das Arbeitszeitbudget dadurch gestresst wird. Dabei würden sich unsere fleißigen Handwerker mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung wünschen, um leistungsfähiger zu werden, aber damit hat die SPD ja bekanntermaßen so ihre Probleme. In der realen Arbeitswelt ist eben nicht alles standardisiert. Es läuft eben nicht alles nach Stechuhr ab. Daher braucht es für die Wirtschaft mehr Freiraum, auch bei der Arbeitszeitgestaltung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Handwerk ist auch eine wichtige Säule für die gesamte regionale Wirtschaft als Zulieferer und Servicedienstleister. Das heißt, das Handwerk ist nicht nur Konkurrent, sondern durchaus auch Partner für die Industrie, Dienstleister und andere mittelständische Betriebe. So kommt im gesamten Land Wertschöpfung an. Es sichert die Einnahmen der Kommunen, auch in ländlichen Räumen, wo es keine Industrie gibt und wo man auf das Handwerk angewiesen ist, um auch dort die Struktur weiterzuentwickeln. Es ist schon angesprochen worden: Natürlich sind die Handwerker die Dienstleister, die die Energiewende und die Digitalisierung voranbringen, weil sie die Experten und die Problemlöser in der Praxis sind. Sie sind natürlich auch wichtige Arbeitgeber, auch für Berufseinsteiger. Sie haben Umqualifizierungen angesprochen, auch für Neubürger, aber natürlich ist es auch für alle Schulabgänger sehr interessant, Perspektiven für alle Jugendlichen im ländlichen Raum zu haben, egal welchen Schulabschluss sie haben: ob sie aus der Mittelschule kommen oder aus der Realschule oder auch mit Abitur. Es ist also ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Es gibt natürlich auch erhebliche soziale Mobilität in den Handwerksberufen, weil damit auch sozialer Aufstieg verbunden ist, weil es auch gute Verdienstmöglichkeiten für die Handwerker in der Region gibt. Man muss nicht unbedingt studiert oder Abitur haben, um hier gut zu verdienen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Anna Rasehorn (SPD): Das hat Herr Grießhammer auch gesagt!) Herr Grießhammer, Sie haben gesagt, hier wird nicht genug gefördert. Das ist nicht richtig; denn die Wirtschaftspolitik und weitere Förderung von Fortbildung hat einen hohen Stellenwert in Bayern. (Anna Rasehorn (SPD): Wo?) Im Jahr 2023 sind Zuschüsse von rund 32,4 Millionen Euro aus regulären Landesmitteln geflossen und 11,9 Millionen Euro aus EU-Mitteln. (Barbara Fuchs (GRÜNE): Viel zu wenig!) Der Schwerpunkt lag also auf der beruflichen Bildung. Was Sie hier von sich geben, kann man also nicht nachvollziehen. Außerdem kommt noch der Meisterbonus für die on top, die sich weiterqualifizieren wollen, und vieles mehr. Staatsregierung und Regierungskoalition stehen für unternehmerische Freiheit statt für Steuererhöhungen. Sie stehen für Entlastung und Bürokratieabbau statt für Misstrauen und Regulierungswut. (Zuruf: Hört! Hört!) Sie stehen für Versorgungssicherheit und auch Bezahlbarkeit statt für ideologische Klientelpolitik. (Zuruf) Lassen Sie mich hierzu noch drei Beispiele nennen: Zum einen die Energiepolitik. Wir sind energieoffen. Wir haben keine ideologischen – – (Zuruf von den GRÜNEN: "Handwerk" ist das Thema!) – Nein, wir haben keine ideologischen Vorurteile. Wir schließen die letzten drei Kernkraftwerke nicht – das war ein großer Fehler –, sondern wir treiben alle Energieträger voran. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf) Damit wollen wir auch energieintensive Betriebe in Bayern halten und sie nicht vergrämen, wie die Glasproduzenten auf die Sie gerne verzichtet hätten. Diese bereichern natürlich seit Jahrhunderten unsere Landschaft und unsere Struktur. Ich nenne weiter die Steuerpolitik. Vor allem ausreichende Planungssicherheit und finanzieller Spielraum sind gefragt, damit die Unternehmer Investitionen in die Zukunft wagen, um Arbeitsplätze zu sichern. Hier kommt von Ihnen nichts. Mut zum Risiko bringt unser Land voran. Das ist Unternehmergeist, den wir fördern wollen und keine Umverteilungspläne. (Zuruf) Wir fordern unter anderem eine Reduzierung der Steuerlast der Unternehmen auf 25 %, um international wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen bessere Abschreibungsmöglichkeiten, Herr Grießhammer, die Sie nicht genannt haben. Die Ampel liefert genau das Gegenteil: Unsicherheit durch Streit und Ankündigungen, Entzug von Förderungen über Nacht und vieles mehr. All das dient nicht dazu, die Wirtschaft und das Handwerk zu unterstützen. (Zuruf) Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bürokratieabbau, den Sie angesprochen haben. (Volkmar Halbleib (SPD): Umgesetzt habt ihr noch nicht allzu viel! – Anna Rasehorn (SPD): Wo sind denn die Anträge? Wir hindern euch nicht daran!) Den sehe ich bei Ihnen nicht. Wir bauen 10 % aller Verwaltungsvorschriften ab. Wir verschärfen die Paragrafenbremse. Wir sind für die Abschaffung der Bonpflicht. Wir entschlacken die Regelungen zum Datenschutzrecht. Wir wollen die Anhebung der Wertgrenzen im Vergaberecht. Wir wollen Gründungen erleichtern und auch die Unternehmensnachfolge sichern, die Sie auch genannt haben. (Zuruf) Was hier von Ihnen gefordert wurde, ist nur ein kleiner Teil von dem, (Zuruf) was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung zur Modernisierung und zum Beschleunigungsprogramm angesprochen hat. Im Kern der Strategie steht die Entfesselung der Wirtschaft. Dabei spielt das Handwerk eine zentrale Rolle. Es geht nicht nur um Wertschätzung für großartige Leistungen der Handwerksbetriebe, es geht auch darum, die Rahmenbedingungen –
Hier hilft keine Ideologie, sondern jahrzehntelange Arbeit. Die wird bei uns von der Staatsregierung gemacht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, will ich hier ganz herzlich königliche Hoheiten begrüßen. Wir haben nämlich die Hallertauer Hopfenkönigin Eva-Maria Pichlmeyer mit ihrer Vize-Hopfenkönigin Anna Fischer und die Hallertauer Bierkönigin Karolin Ruhfaß hier. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Jetzt darf ich dem Kollegen Johannes Meier für die AfD-Fraktion das Wort erteilen. Sie haben fünf Minuten. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem das letzte Mal die GRÜNEN mit einer klassischen Themaverfehlung im Hinblick auf ihre eigenen Kompetenzen hier schon vorgelegt haben, muss das letzte Aufgebot der Genossinnen und Genossen natürlich nachziehen mit "Handwerk schafft Zukunft". Im Text auf der Internetseite Ihrer Landtagsfraktion findet sich Folgendes: "Die SPD, traditionell Anwältin von Wirtschaft und Arbeitsmarkt […]." – Sie packen hier als Fraktion also gleich die rote Karnevalsnase aus. Aber Sie meinen es wohl tatsächlich ernst. Meine familiären Wurzeln liegen nicht nur in Bayern, sondern auch in Duisburg. Daher kenne ich mich mit Karneval ganz gut aus. Da gibt es einen Spruch: Der Fasching ist vorbei. Was sind wir froh, die Narren sind wieder im Büro. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist eine karnevalistische Rede! Reden Sie zur Sache!) Aber in Ihrem Fall sitzen die Narren eben nicht im Büro, sondern in der SPD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Die definierten Problemfelder aus Sicht des Handwerks wurden mehrfach genannt, ob von der Handwerkskammer selbst oder in Berichten des Bayerischen Rundfunks oder von anderen. Immer wieder werden vier Punkte als Kernprobleme herausgestellt, das ist richtig. Der erste Grund ist die extreme Bürokratie, besonders die enorm zeitaufwendigen und auch als vollkommen sinnlos empfundenen Dokumentationspflichten. Aber auch das geht auf eine SPD-Bundespolitik zurück. Die SPD ist im Bund seit 2013 in Verantwortung oder Teil einer Regierung. Der zweite Punkt: Der Fachkräftemangel, der Resultat einer Fokussierung auf die akademische Bildung ist. Aber es gibt auch zu wenig Anreize, überhaupt wieder in Arbeit zu gelangen. Auch das komfortabel ausgelegte Bürgergeld ist dabei ein Punkt. Auch hier ist die SPD federführend, seines Zeichens hier Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister seit 2018. (Volkmar Halbleib (SPD): Guter Mann!) Punkt drei ist die immense, unablässig wachsende Steuer- und Abgabenlast. Punkt vier ist die Unsicherheit und Verschärfung bei der Energieversorgung. Auch das ist für das Handwerk problematisch. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz – wer hätte das gedacht? – wurde unter Rot-Grün auf den Weg gebracht. Folge: hohe Energiekosten zulasten auch der Wettbewerbsfähigkeit. Sie haben sich vorhin als großer Verteidiger des Handwerks dargestellt. Dabei sind viele Probleme durch Ihre Politik, die Politik der SPD, überhaupt erst entstanden. Wir als AfD fordern im Bildungssystem wieder eine Schwerpunktsetzung auf dem Handwerk, auf den MINT-Fächern, eine echte Technologieoffenheit beim Energiemix und eine drastische Senkung der Steuer- und Abgabelasten, aber wir fordern auch zu berücksichtigen, dass die Menschen, die im Handwerk als Maurer, Dachdecker oder Fliesenleger arbeiten, wie in Pflegeberufen wohl nicht bis zum 67. Lebensjahr durchhalten werden. Ebenso wollen wir dem Fachkräftemangel, wie bereits erwähnt, begegnen, indem wir jungen Menschen den Start in die Ausbildung ermöglichen. (Zuruf von den GRÜNEN) Viele kleinere und mittlere handwerkliche Betriebe findet man im ländlichen Raum. In diesem ländlichen Raum ist ein Führerschein attraktiv. Also bieten wir als AfD-Fraktion jungen Menschen ab Start einer zweijährigen Ausbildung den Führerschein an, der bei erfolgreichem Abschluss bezahlt wird. Schauen wir uns zum Vergleich an, wie glaubhaft die einst so stolze Arbeiterpartei sich für das Handwerk einsetzt. Viele der Probleme haben Sie, wie bereits erwähnt, selbst verschuldet. Auf der Internetseite Ihrer Landtagsfraktion finden sich Ihre politischen Schwerpunkte. Wenn man "Politik" öffnet, findet man viele Schwerpunkte: Klima, Kultur, Migration bis Integration. Aber eines fehlt komplett: das Handwerk. Dafür stechen andere Schwerpunkte Ihrer Fraktion heraus, zum Beispiel "queer". Da gehen Sie politisch auf. Aber selbst da findet man Initiativen, die Sie als Landespolitiker unterstützen wollen, zum Thema LGBTIQ*-Diskriminierung in Polen und Ungarn. (Volkmar Halbleib (SPD): Bei Ihnen findet man nur Hass und Hetze!) Auch hier also glatte Themaverfehlung. Also herrscht doch noch Karneval in der SPD-Fraktion, und wenn nicht Karneval, dann zumindest hoffnungslose politische Planlosigkeit. (Johannes Becher (GRÜNE): Die AfD hat nur ein Thema! Oh mei!) Also: Beim Handwerk ist bei Ihnen Fehlanzeige. Sie sollten aufhören, den Leuten etwas verkaufen zu wollen, was Sie gar nicht anbieten. Um auf Ihren Eingangstext zurückzukommen: Die SPD ist nicht der Anwalt von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, (Anna Rasehorn (SPD): Doch! – Volkmar Halbleib (SPD): Das ärgert euch!) sondern vielmehr deren Sargnagel. (Beifall bei der AfD) Die Politik der SPD-geführten Bundesregierung und Ihre landespolitischen Schwerpunkte beweisen es eindrucksvoll. Dass Sie sich hier immer wieder als Anwältinnen und Anwälte von Arbeit und Wirtschaft bezeichnen, zeugt maximal von einem, und zwar von einem gehörigen Maß an Selbstironie und einem extremen Realitätsverlust. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Pressevertreter! Es ehrt die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion zweifellos, dem Thema Handwerk eine Aktuelle Stunde zu widmen. (Beifall bei der SPD) Offensichtlich liegt das am neuen Fraktionsführer Grießhammer. Aber, Herr Grießhammer: Was nutzt es, das Hohelied auf das bayerische Handwerk anzustimmen, wenn einem die Parteikollegen in Berlin schon wieder Knüppel zwischen die Beine werfen? (Zuruf von der SPD) Stichwort Gefahrstoffverordnung: Die Bundesregierung hat den Entwurf des von Ihnen geführten Bundesarbeitsministeriums für die Gefahrstoffverordnung beschlossen. Jetzt liegt der Verordnungsentwurf beim Bundesrat. Was passiert? – Die Handwerksverbände, meine Damen und Herren, laufen Sturm gegen diesen Entwurf; denn seit 2015 ist bekannt, dass Asbest auch in bislang unverdächtigen Materialien wie Putzen, Fliesenklebern oder Spachtelmassen enthalten sein kann. Vor Beginn von Handwerksarbeiten muss untersucht werden, ob asbesthaltige Materialien verbaut worden sind. Mit der jetzigen Novelle der Gefahrstoffverordnung soll diese Erkundungspflicht fast komplett in den Verantwortungsbereich der Auftragnehmer, sprich des Handwerkers, verlagert werden. In früheren Entwurfstexten war das noch ganz anders. Da hatte man eine Mitwirkungspflicht des Bauherrn. Das ist jetzt erheblich aufgeweicht worden. Aus der Bringschuld des Bauherrn wird jetzt eine Holschuld des Handwerkers. Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, was das in der Praxis für Probleme mit sich bringt. Es drohen Konflikte, Nachverhandlungen und Verzögerungen bei Baumaßnahmen. Für private Bauherren wäre es im Übrigen kosteneffizienter, wenn eine umfassende technische Erkundung über sämtliche Gewerke hinweg durchgeführt wird und die Erkundung nicht auf das einzelne Gewerk abgeschoben wird. So viel vorneweg. Kommen wir zum Handwerk in Bayern. Der Kollege Wagle hat schon die wesentlichen Zahlen genannt. Wir haben 211.000 Betriebe im Freistaat Bayern. Eine für mich ganz wesentliche Zahl aber ist: Wir haben 63.000 Auszubildende im Handwerk. Damit trägt das Handwerk 30 % zu der gesamten Ausbildungsleistung der bayerischen Wirtschaft bei. Das ist eine wirklich unglaubliche Zahl. Bezogen auf den Anteil des Handwerks am Umsatz der bayerischen Wirtschaft ist die Ausbildungsleistung des Handwerks dreimal so groß wie in den übrigen Wirtschaftsbereichen. Das Handwerk ist also "der" Ausbilder im Freistaat Bayern. Sie sagen jetzt, die Bayerische Staatsregierung tut nichts für das Handwerk. (Widerspruch bei der SPD) Das stimmt überhaupt nicht. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die durchgeführt werden. Zum Beispiel gibt es ein Konjunkturprogramm bei schwächelnder Nachfrage. Es können Ansprüche auf Investitionszuschüsse geltend gemacht werden. Wir versuchen ernsthaft, Bürokratieabbau durchzusetzen. Das Übermaß an bürokratischen Belastungen – das haben wir alle mittlerweile festgestellt – kommt von EU und Bund. Ich sage nur EU-Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte usw. (Johannes Becher (GRÜNE): Ein bisschen bayerische Bürokratie haben wir schon auch!) Aber wir in Bayern haben es uns zur Aufgabe gemacht, den Bürokratieabbau wirklich und ernsthaft voranzubringen. Der Freistaat Bayern flankiert das mit dem Bayerischen Normenkontrollrat, dem Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau und der jüngst einberufenen Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau. Glauben Sie mir: Wir werden ein ganz besonderes Augenmerk auf das Handwerk legen. Ich war selber zehn Jahre lang Geschäftsstellenleiter einer Kreishandwerkerschaft und weiß, welche Belastungen unsere Betriebe haben. Die Bayerische Staatsregierung, das bayerische Wirtschaftsministerium, fördert die Digitalisierung im Handwerk mit neuesten Technologien und digitalen Verfahren. Wir haben das Handwerksprogramm "Handwerk Innovativ" aufgelegt, mit dem Handwerksorganisationen und -betriebe unterstützt werden können. Außerdem gibt es eine wesentliche Unterstützung bei der Betriebsberatung, die über die Handwerkskammern erfolgt, genauso bei den Betriebsgründungen und Betriebsübergaben. Ebenso arbeitet man stark daran, ausländische Berufsabschlüsse anerkennen zu lassen. Dazu laufen verschiedene Programme. Ein Problem im Bereich der Ausbildung gibt es tatsächlich: Es wird oft und gerne übersehen, dass im Handwerk ganz überwiegend ehrenamtlich ausgebildet wird. Die Zwischen- und Gesellenprüfungen werden über die Handwerksinnungen abgehalten. Die Handwerksinnungen haben auch ein Problem: Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, sinkt immer weiter. Ich glaube, wir müssen gesamtgesellschaftlich darauf unser Augenmerk richten und überlegen, wie wir Kreishandwerkerschaften und -innungen in Zukunft besser unterstützen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Johannes Becher (GRÜNE): Richtig!) Ich fasse zusammen: Das Handwerk hat für den Freistaat Bayern herausragende Bedeutung. Es hat zentrale Bedeutung für berufliche Bildung und Berufsorientierung. Schon allein deshalb hat das Handwerk in Bayern Zukunft. Weil Dinge nicht nur hergestellt, sondern auch repariert, saniert und abgebrochen werden müssen, geht es um Tätigkeiten, die nicht digital erfolgen. Deswegen brauchen wir das Handwerk. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wagle, ich habe in meinen 25 Jahren im Berufsleben als Handwerker bestimmt auch so viele Baustellen gesehen wie Sie; das aber nur als Nebenbemerkung. "Grün" heißt nicht "keine Ahnung von Handwerk". Das Handwerk als Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft und Gesellschaft – oder wie es die Handwerkskammern so trefflich formulieren und wie es heute auch schon gesagt worden ist –: Die Wirtschaftsmacht von nebenan steht heute vor großen Herausforderungen, aber auch vor enormen Chancen. In Zeiten des Fachkräftemangels und angesichts der notwendigen Energie- und Bauwende sowie auch angesichts der Digitalisierung müssen wir uns die Frage stellen, wie wir es schaffen, dass das Handwerk bleibt, was es immer schon war, nämlich stark, innovativ und attraktiv. Eine der drängendsten Herausforderungen ist, wie gesagt, der Fachkräftemangel. Unsere Handwerksbetriebe finden mittlerweile oftmals keine qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr, um die bestehenden Aufträge abarbeiten zu können. So geht es nicht nur mittelständischen Firmen in der Stadt, sondern auch kleineren Betrieben auf dem Land. Aufgrund des demografischen Wandels und der vermehrten "Nur-ein-Studium-macht-glücklich"-Einstellung – was das Studium durchaus machen kann – muss ein Fokus auf der aktiven Integration von Menschen mit Migrationshintergrund liegen. Einige dieser Menschen bringen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit, die wir im Handwerk so dringend braucht. Ich habe es in meinem eigenen Betrieb immer wieder feststellen können. Es scheitert oft an den langen Anerkennungsverfahren oder fehlenden fachbezogenen Sprachkenntnissen. Heute ist schon genannt worden: In Bayern stellt das Handwerk 17 % der Betriebe, ist aber für 30 % der gesamten Ausbildungen zuständig. Das ist ein enormes Potenzial für die Integration, welches noch viel effizienter und pragmatischer genutzt werden muss. Gleiches gilt für die Frage, wie man im Handwerk arbeitet. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wir sprechen oft über große Klimaziele und Zeiträume, in denen wir das alles umsetzen wollen. Bayern will alles viel früher tun als der Bund. Die Frage ist nur: Wie wollen wir zum Beispiel die dringend notwendige Bau- und Energiewende fünf Jahre früher schaffen als der Bund, wenn wir uns bei diesem so wichtigen Thema hier schon im Klein-Klein verlieren? Wer soll denn all die Solaranlagen installieren? Wer soll die Häuser energetisch sanieren und die Fenster einbauen? Wer soll die Infrastruktur für die Mobilitätswende schaffen? – Es sind die Handwerkerinnen und Handwerker vor Ort, die bei Wind und Wetter draußen stehen und ohne deren Zutun wir schlichtweg verratzt wären. Wir könnten uns ohne Handwerkerinnen und Handwerker alle gesteckten Jahreszahlen in die Haare schmieren. Wir müssen deswegen das Handwerk als zentralen Akteur auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 nach Kräften unterstützen. Das bedeutet unter anderem, in mehr Weiterbildung zu investieren und den Betrieben die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, damit sie die Herausforderungen meistern können. (Beifall bei den GRÜNEN) Dabei geht es nicht immer nur um Klimaschutz, sondern auch um die Bäckerinnen und Bäcker, die in der Früh schon in der Backstube stehen, damit wir morgens Semmeln und Brezen haben. Das gilt auch für die Metzgerinnen und Metzger, die uns jeden Tag aufs Neue mit Produkten versorgen, auf die sie zu Recht stolz sein können. Wir müssen schauen, dass wir den bayerischen Handwerksbetrieben nach Kräften unter die Arme greifen und sie für die Zukunft fit machen. Leider sind nicht alle Handwerksbetriebe digital so aufgestellt, wie es nach dem Stand der Technik möglich wäre. Sie stoßen immer wieder an ihre Grenzen, beispielsweise wegen eines fehlenden Glasfaseranschlusses, sodass das Verschicken größerer Dateien nicht möglich ist oder die Teilnahme an neuen Verfahrenstechniken wie zum Beispiel dem 3D-Druck verhindert wird. Gerade in ländlichen Gebieten haben wir hinsichtlich der Infrastruktur noch gewaltig Luft nach oben. Ich weiß garantiert, wovon ich rede. Als Schreinermeister bin ich der SPD wirklich sehr für dieses Thema dankbar. Das Thema lautet: "Handwerk schafft Zukunft für Bayern!" – aber nur derjenige, der die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft. Das Handwerk ist nicht nur zukunftsweisender Wirtschaftszweig, sondern es bewahrt auch unsere Traditionen. In Bayern haben wir eine lange und stolze Handwerksgeschichte, die unser kulturelles Erbe bildet – sei es im Bauwesen, in der Kunst oder in der Herstellung hochwertiger Produkte. Das Handwerk hat es immer schon verstanden, Tradition mit Innovation zu verbinden. Damit uns die Traditionen nicht verlorengehen, muss das Handwerk den Mut haben, neue Wege zu gehen, um zukunftsfähig zu bleiben. Es geht hierbei um die Verbindung von Tradition und Innovation, zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichem Fortschritt. Für uns hier bedeutet das, für diese unersetzliche Säule solche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass das Handwerk wieder mehr junge Menschen begeistert und sie mit einem Handwerksberuf sowohl die Vergangenheit bewahren als auch die Zukunft gestalten können. Genau das soll das Ziel meiner großen Handwerkstour durch alle bayerischen Regierungsbezirke sein, die ich im Auftrag meiner Fraktion durchführen darf. Wie auf einer Baustelle sollten wir die Herausforderungen gemeinsam angehen. Wir sollten die Energiewende zusammen mit dem Handwerk vorantreiben. Das Ungleichgewicht zwischen akademischer und handwerklicher Ausbildung sollten wir ausgleichen und die Digitalisierung nutzen. Das Handwerk kann die Herausforderungen meistern; darin bin ich mir absolut sicher. Die Frage ist nur, ob wir das hier gemeinsam schaffen. Das Handwerk wird es uns auf jeden Fall danken. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk ist ein zentraler Baustein unserer gesunden und leistungsfähigen bayerischen Wirtschaft. Wir setzen im Freistaat erfolgreich auf eine ausgeprägte mittelständische Wirtschaftsstruktur. Dafür ist ein starkes Handwerk unverzichtbar, schließlich machen die bayerischen Handwerksunternehmen 9 % der Umsätze unserer Wirtschaft aus. Vor zwei Monaten bin ich umgezogen und habe wie viele von Ihnen schon einmal einen Handwerker für verschiedene Aufträge benötigt. Viele von Ihnen wissen, wie schwierig es ist, wenn man in einem solchen Moment oder mal eben auf die Schnelle einen Handwerker braucht. Diese Erfahrung hat mir einmal mehr vor Augen geführt, dass das Handwerk vor großen Herausforderungen steht: Nachwuchs fehlt. Handwerksbetriebe suchen händeringend junge Menschen, die sich für einen Handwerksberuf begeistern. Lassen Sie mich deshalb den Fokus auf die Zukunftsfähigkeit des Handwerks legen. Das Handwerk bildet bereits 30 % aller Auszubildenden in Bayern aus. Mit seinem breiten Spektrum an Berufen bietet es zahlreiche Chancen für Berufseinsteiger, unabhängig von Schulabschluss oder persönlichen Neigungen. Auch bei der Integration junger Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit spielt das Handwerk eine Schlüsselrolle in unserer modernen sozialen Marktwirtschaft. Die Gewinnung von Nachwuchskräften im Handwerk ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie beginnt bei den Eltern und den Lehrern, die ihre Kinder und Schüler für das Handwerk begeistern können. Insbesondere die Eltern sind gefordert. Es ist kein Makel, kein Abitur zu haben. Es ist auch kein Makel, nicht zu studieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Kinder haben viele Talente, die gerade bei der Berufswahl ausschlaggebend sein sollten, damit der junge Mensch glücklich und motiviert in die Arbeitswelt startet und nicht schon in der Schule vor lauter Druck von den Eltern kaputt gemacht wird. Aber auch die Politik hat einen klaren Auftrag. Die Bayerische Staatsregierung ist bereits auf vielen Feldern aktiv, um jungen Menschen den Einstieg ins Handwerk zu erleichtern, lieber Herr Grießhammer. Das Arbeits- und Sozialministerium hat vielfältige Maßnahmen etabliert. In der Allianz für starke Berufsbildung in Bayern haben sich die Staatsregierung, die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und die Arbeitsagenturen zusammengeschlossen. Gemeinsam stärken sie mit verschiedenen Maßnahmen die berufliche Ausbildung. Unser duales Ausbildungssystem ist dadurch von so hoher Qualität, dass es weltweit geschätzt wird. Vor Kurzem war ich vor Ort bei der Gesellschaft zur beruflichen Förderung und habe mir die Ausbildungsakquisiteure und deren erfolgreiche Arbeit angeschaut, die dort geleistet wird, um junge Menschen bei der Arbeitsplatzsuche zu unterstützen. Hier fördern wir diese Ausbildungsakquisiteure mit viel Geld. Mit Kampagnen wie dem "Girls’Day" sorgen wir dafür, dass auch Mädchen und junge Frauen Lust auf einen Handwerksberuf bekommen. Ein weiteres Beispiel ist die Fördermaßnahme "Fit for Work" – Chance Ausbildung, die Jugendlichen mit höherem Förderbedarf den Einstieg in eine Ausbildung erleichtern soll. Man kann also wahrlich nicht sagen, dass hier nichts getan wird. Die Anstrengungen der Staatsregierung enden jedoch nicht bei den Ausbildungsplätzen. Mit dem "Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0" stärken wir die Bereitschaft zur Weiterbildung in unseren Unternehmen und bei den Beschäftigten. Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung und des Fachkräftebedarfs ist dies eine zentrale Maßnahme. Auch der Meisterbonus, der vorhin schon genannt wurde, kommt hier hinzu und erhöht die Attraktivität der Fortbildungen. Lieber Kollege Grießhammer, die Entbürokratisierungsoffensive haben wir gestartet, weil wir der Meinung sind, dass sie absolut elementar ist. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Dabei brauchen wir natürlich auch die Vorschläge der SPD, die Sie dann hier vorbringen können. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Ich fasse zusammen: Unsere politischen Anstrengungen, aber auch die der Verbände und Unternehmen sind bereits massiv, um die Zukunft des Handwerks sicherzustellen. Gerade wegen der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, wenn es darum geht, dem Mangel an Arbeitskräften und Facharbeitern abzuhelfen, bietet das Handwerk hervorragende Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildung, die wir weiterhin unterstützen. Das Handwerk –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD initiiert eine Aktuelle Stunde zum Thema Handwerk. Das ist ungefähr so, als wenn die GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zum Wiedereinstieg in die Atomkraft machen würden; aber gut, auch das nehmen wir mit. Wer sind denn (Johannes Becher (GRÜNE): Wäre das ein Kalauer, hätte ich gelacht!) eigentlich die Handwerker hier im Hohen Hause? – Zur Erinnerung: Gut 12 % aller deutschen Arbeitnehmer arbeiten im Handwerk. Sprechen wir doch davon, wie viele Abgeordnete hier im Landtag eine handwerkliche Ausbildung abgeschlossen haben, sofern aus ihren Lebensläufen ersichtlich. Das sind bei den GRÜNEN immerhin 6,2 %, bei der CSU 8 %, bei den FREIEN WÄHLERN 11 % – das wird langsam, man höre und staune –, bei der AfD 25 %, ein Viertel der Fraktion. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD ist somit nicht nur die einzige Partei, die das Handwerk hier im Landtag repräsentiert, sondern auch die einzig wahre Partei des Handwerks in Bayern. (Beifall bei der AfD) Einen habe ich jetzt aber noch gar nicht erwähnt, den Besteller der Musik heute, den Herrn Grießhammer, die SPD. (Widerspruch bei Abgeordneten der CSU und der GRÜNEN) Mit einem Handwerker sind Sie ganz alleine. (Lachen bei der AfD) Das ist traurig; aber leider haben Sie auch die schlechteste Quote hier im ganzen Parlament. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist der Unterschied zu euch!) – Ja, genau; aber dementsprechend sehen halt auch die Vorstellungen, nicht von mir persönlich, aber Ihrer Partei hier aus. Sie sind der Ansicht, das Handwerk würde einen Anschub aus der Politik brauchen. Jetzt gehen Sie einmal auf eine Baustelle (Volkmar Halbleib (SPD): Das braucht es nicht!) und fragen: Wer möchte denn einen Anschub aus der Politik haben? – Im allerbesten Fall fliegen Sie bloß von der Baustelle; im schlechtesten Fall fliegt der Hammer noch hinterher. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Das Handwerk gibt es länger als die Politik. Immer wenn das Handwerk Probleme hatte, lag es halt nicht am Handwerk, sondern an der Politik. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Das Handwerk braucht die Politik nicht, und – wenn wir ehrlich sind – die SPD schon zweimal nicht. (Beifall bei der AfD) Das Handwerk möchte von Ihren Ideen und Fantastereien einfach in Ruhe gelassen werden. Sie wollen entlasten. Das Handwerk braucht keine neuen Förderprogramme und – Zitat – auch keine Unterstützungen bei der Energiewende. Da müssen nur wieder zig neue Anträge ausgefüllt werden. Wissen Sie, was das Handwerk eigentlich braucht? – Das Handwerk braucht Freiheit, um der eigentlichen handwerklichen Arbeit nachzugehen, und keine Bürokratie, um ordnerweise Anträge und Dokumentationen anzulegen, und schon gar keine von Ihnen angezettelte Energiewende. Sie sprechen von Bürokratieabbau. Ihnen ist aber schon bekannt, wo ein Großteil der Bürokratie im Handwerk herkommt? – Der kommt aus Berlin. Jetzt raten wir alle zusammen, wer in den letzten 28 Jahren die meiste Zeit auf der Regierungsbank gesessen hat. Das ist die SPD mit stolzen 24 der letzten 28 Jahre. Halten Sie Handwerker ernsthaft für so dappig, dass sie nicht wissen, wo das kleine "Bürokratierchen" zu einem wirklich gigantischen Bürokratiemonster hochgezüchtet wurde? – Ich würde hier gerne einmal eines der irrwitzigsten Beispiele aus Ihren Tausenden Belästigungsorgien darlegen – jetzt müssen Sie aufpassen –: Nehmen wir einmal die Regelung für Handwerker bei der Benutzung von Fahrtenschreibern in Fahrzeugen. Das war in Ihrer Regierungszeit. Diese greift bei Fahrzeugen und Gespannen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. In den entsprechenden Fahrzeugen muss zwar ein Fahrtenschreiber eingebaut werden, benutzen muss man ihn aber nicht. Das gilt allerdings nur bis zu einem Radius von 100 Kilometern um die Firma. Wenn man also wenige Male im Jahr eine Baustelle hat, die 120 Kilometer entfernt ist, dann muss man quasi jeden Mitarbeiter nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz – das ist auch ein SPD-Auswuchs – schulen und Fahrerkarten anschaffen. Das gilt nicht, wenn man einen Transporter unter 3,5 Tonnen fährt, aber dann, wenn man einen Anhänger hinten dranhängt. Apropos Anhänger für Material: Das Gleiche ist übrigens bei Auslieferung und Montage der Fall. Wenn ein Monteur herumfährt und Waschmaschinen repariert, dann fällt er unter die Handwerkerregelung. Wenn er Waschmaschinen nur ausliefert und kurz anschließt, fällt er wieder nicht darunter. Ich hoffe, Sie sind jetzt alle mitgekommen. Falls nicht, macht das auch nichts. Das geht unter den aktuellen, von der SPD produzierten Gesetzgebungen fast jedem Handwerker jeden Tag bei seiner Arbeit so. Ich komme noch einmal darauf zurück: Die SPD hatte 24 Jahre Zeit, das Handwerk zu entlasten. Passiert ist genau das Gegenteil, und jetzt kommen Sie mit einem supertollen Masterplan Handwerk um die Ecke. Denken Sie ernsthaft, irgendwer nimmt Ihnen das heute noch ab? So gilt für die SPD in Bayern auch weiterhin nur eines: Sie bewegt sich in ganz großen Schritten in Richtung 4,9 %. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Schwacher Auftritt!)
Bevor ich dem nächsten Kollegen das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass man als Handwerkerin mit einer Berufsausbildung sogar Landtagspräsidentin werden kann. (Allgemeiner Beifall) Jetzt spricht der Kollege Anton Rittel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, das ist auch ein Handwerksberuf. Vielleicht gibt es da doch noch mehr Handwerker, als wir alle denken, Herr Striedl. Ich glaube, wenn wir auch nur einen Handwerker in der FREIE-WÄHLER-Fraktion haben, dann kann ich den Beruf und die Sparte ehrwürdig vertreten. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich glaube, ich brauche mir von Ihnen nicht sagen zu lassen, dass wir, die FREIEN WÄHLER, keine Handwerker dabeihaben, oder nur 11 %. Ich bin Hufschmied und mache heute noch meinen Job nebenbei. Ich muss leider Gottes jetzt irgendwann einmal damit aufhören, weil die Zeit das nicht mehr erlaubt. Zur SPD muss ich schon sagen – ich glaube, das war hier schon fast eine Themaverfehlung –: Als ich das gelesen habe, habe ich mir gedacht, (Unruhe) ich weiß jetzt nicht, wie Sie darauf kommen, das Handwerk zu stärken. Das machen wir eigentlich; aber in Berlin wird das, glaube ich, leicht verfehlt. So kann ich nur sagen: In Bayern wurde das Handwerk 2023 mit 32,4 Millionen Euro an Zuschüssen aus regulären Landesmitteln unterstützt. 2022 waren es 34,7 Millionen Euro. Dazu kommen noch 11,9 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Wie viel aus Bundesmitteln gekommen ist, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Das weiß ich nicht, weil ich es nirgends gefunden habe. Gegen den Fachkräftemangel unternehmen wir als Regierungsfraktionen genug. Wir FREIEN WÄHLER haben zum Beispiel den Meisterbonus angestoßen. Wir haben den Meisterbonus auf 3.000 Euro erhöht. Der Bund handelt bis heute noch nicht. Das waren wir, das war die Bayerische Staatsregierung. Meister und Master müssen ein vergleichbares Ansehen gewinnen. Qualifizierte Fachkräfte sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. Das haben wir heute schon einmal gehört, aber man muss auch etwas dafür tun. Wir haben das gemacht. Wir haben den Meisterbonus eingeführt. Zuvor wurde schon der Tag des Handwerks angesprochen. Wir müssen bei den Schülern anfangen. Wir müssen schon den Schülern das Handwerk nahebringen, damit sie mit Hammer und Nagel umgehen können; denn zum Schluss sind sie so weit, dass sie den Hammer mit zwei Händen halten müssen, weil sie Angst haben, sich auf den Finger der anderen Hand zu hauen. Der Tag des Handwerks war eine berufsorientierende Maßnahme des Sozialministeriums. Als FREIE WÄHLER konnten wir die Meisterpflicht in einigen Gewerben wieder etablieren, leider Gottes nicht in allen. Wir möchten dies auf weitere Branchen, beispielsweise die Kosmetikbranche, ausweiten. Qualitätssicherung ist ein wichtiges Standbein für den Wettbewerb. Die FREIEN WÄHLER bleiben bei der Forderung an den Bund, die kostenfreie Meisterfortbildung schnell einzuführen, gleichwertig zur beruflichen akademischen Ausbildung. Das können Sie mit nach Berlin nehmen und dort oben ausrichten. Zudem haben wir in Bayern eine gezielte Förderung mittelständischer Betriebe und eine Regionalförderung in Höhe von 217,8 Millionen Euro in 2021 anstoßen können; es gab Investitionen mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Das ist eine ganz wichtige Sache, die wir in Bayern als Bayerische Staatsregierung gemacht haben. Dadurch werden mehr als 2.500 Arbeitsplätze neu geschaffen und über 18.700 gesichert. Sie haben vorhin gesagt, man müsste die Übergabe erleichtern. Da können Sie Ihrer Bundesregierung ausrichten, sie soll endlich mal die Erbschaftsteuer abschaffen. Ich glaube, das wäre für viele Handwerker und Mittelständler ein großer Meilenstein, ohne dass man ihnen Geld gibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Man kann sie abschaffen. Das ist eine Bundesangelegenheit; es wäre auch eine Abschaffung unnötiger Bürokratie. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Dazu kommt noch die Sicherung des dualen Systems, bei dem wir in Bayern und Deutschland führend sind. Das müsste man noch auf manche Berufe ausweiten, zum Beispiel auf die Kitas. Auf der ganzen Welt werden wir in Deutschland beneidet, weil wir so ein gutes System haben. Ich habe mich mal mit einem Kollegen darüber unterhalten, was man als Politiker für das Handwerk machen könnte. Er hat gesagt: Bürokratie abbauen. – Die meiste Bürokratie kommt vom Bund und von der EU, nicht aus Bayern. Da reden Sie von Bürokratieabbau! Sie können nach Berlin fahren und dort sagen, dass wir Bürokratie abbauen sollen. Dann hat der Kollege gesagt, am liebsten wäre es ihm, wenn in Berlin weniger Politiker hocken würden, die vielleicht manchmal ein bisschen dumm daherreden, wie zum Beispiel in der Corona-Krise. Da wurde gesagt, die kleinen, mittelständischen Betriebe brauche man nicht finanziell zu unterstützen; denn sie hörten nur zu produzieren auf und gingen nicht gleich in die Insolvenz. – Ich glaube, solche Leute haben in der Politik und im Handwerk nichts zu suchen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ehrlich gesagt nicht ganz genau, ob ich weinen oder lachen soll. Die SPD ruft ein wirklich elementar wichtiges Thema auf, will übers Handwerk sprechen. Und was machen hier alle Fraktionen? – Es geht nur gegeneinander. Jeder sagt, was er am allerbesten macht, am tollsten kann und am besten weiß. Aber wir reden nicht über die wirklichen Themen. Wir reden nicht darüber, was wir tun können. Der Bedarf ist aber da. Danke an die SPD für das Thema. Was machen die anderen Fraktionen? – Die einen sagen: Wieso redet die SPD überhaupt über das Handwerk? – Die Nächsten sagen: Ja, für den ländlichen Raum ist Ausbildung im Handwerk natürlich gut. – Wieso aber eigentlich nur im ländlichen Raum? Der Nächste weiß nicht, wie die Aufteilung zwischen Landes- und Bundesmitteln ist. Wieder der Nächste sagt, es ist genug Geld im Handwerk. – Das stimmt einfach nicht. Der Übernächste sagt: Wir haben den Meisterbonus eingeführt. – Ganz ehrlich, seit 2019 waren das meine Anträge, (Martin Wagle (CSU): Da haben Sie aber was falsch verstanden!) und zur Landtagswahl hat der Ministerpräsident den Meisterbonus eingeführt. Ein Rat an die CSU: (Martin Wagle (CSU): Da hast du nicht richtig zugehört!) Ihr habt den Präsidenten der Handwerkskammer in euern Reihen. Hättet ihr halt ihn reden lassen! Das wäre besser gewesen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte jetzt trotzdem auch über ein paar Themen sprechen. Sehr am Herzen liegt mir das Thema Ausbildung. Wir haben zu Beginn des Ausbildungsjahres im September 19.073 neue Berufsabschlüsse im Handwerk tätigen können. Aber es gibt immer noch 5.700 offene Stellen. Noch viel gravierender finde ich, dass rund 15 % der Jugendlichen zwischen 20 und 34 Jahren überhaupt keinen Berufsausbildungsabschluss haben. 5 % der bayerischen Schüler:innen verlassen die Schule ohne Schulabschluss. Um diese Themen müssen wir uns kümmern. Da haben wir auch ein Potenzial für die berufliche Bildung und die Ausbildung. Dazu müssen wir die Menschen und gerade die jungen Leute abholen und ihnen Brücken bauen. Wir müssen die Lehrpläne überarbeiten. Wir brauchen eine Modernisierung in den beruflichen Bildungsstätten, in den Berufsschulen. Insgesamt ist ein richtiger Satz gefallen: Wir brauchen Professionalisierung im Prüfungswesen; denn dies funktioniert nicht dauerhaft nur auf ehrenamtlicher Basis. Wir brauchen auch mehr finanzielle Mittel, um die Veränderungsprozesse im Handwerk zu stemmen. Das ist ganz wichtig, um Brücken für die jungen Leute zu bauen. Ein anderes großes Thema ist die Unternehmensnachfolge. In Bayern stehen 618.000 Arbeitsverhältnisse auf der Karte in Bezug auf Unternehmensnachfolgen. 618.000 Beschäftigte warten darauf, dass ihr Betrieb weitergeführt und übergeben wird oder eben nicht, wie das im Handwerk oft passiert. Hier müssen wir mit Förderprogrammen und vor allem mit Lotsen unterstützen, wie man den Betrieben helfen kann. Wir brauchen insgesamt – das braucht das Handwerk genauso, wie die kleineren und mittleren Betriebe aus Industrie und Handwerk es brauchen – eine bessere Infrastruktur und bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehören dann natürlich auch Kinderbetreuungsplätze und Schulen – ein ganz wichtiges Thema –, und zwar alle Schularten. Wir müssen die Mittelschulen und die Realschulen unterstützen und eben nicht nur die akademische Bildung. Wir brauchen insgesamt einen Freistaat, der auf allen Ebenen funktioniert fürs Handwerk, für den Mittelstand. Das tut er nur bedingt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bayern funktioniert im Gegensatz zum Bund!) – Nein, da haben wir viel zu tun. – Wir haben nicht miteinander darüber gesprochen, was wir tun können. Wir haben nur gegeneinander gesprochen. Das verstehe ich nicht. Das werde ich auch im sechsten Jahr nicht verstehen, warum wir an der Stelle nicht konstruktiv arbeiten können. (Martin Wagle (CSU): Entscheiden muss man, und zwar richtig! Entscheiden, nicht nur reden!) Euer Ministerpräsident macht es euch vor. Er postet lieber fünfmal am Tag seine Mahlzeiten, statt über Themen zu reden. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der CSU)
Vielen Dank. – Ich bitte, den Geräuschpegel etwas herunterzufahren und die Nebengespräche abzustellen. Jetzt spricht Kollege Martin Mittag für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle sehr einig, dass das Handwerk in der Wirtschaft ein ganz wichtiger Part ist. Deswegen möchte ich meine Ausführungen mit einer Frage beginnen, und zwar eine Frage an die Fraktionen von SPD und GRÜNEN. Sind Sie, seid ihr der Meinung, dass der Bund eine gute Wirtschaftspolitik für Deutschland macht? (Zuruf von der SPD: Ja! – Lachen bei CSU und FREIEN WÄHLERN) – Genau das habe ich befürchtet, dass jetzt ein Ja kommt. Ich habe es wirklich erwartet, aber auch befürchtet. (Johannes Becher (GRÜNE): Die Abhängigkeit vom russischen Gas haben nicht wir zu verantworten! Das ist der Grund für die ganze Krise, das ist doch das Problem!) – Kollege Becher, Sie kommen gleich noch dran. Alles gut. Jetzt darf ich reden, Kollege Becher, danke. Herr Kollege Halbleib, eines noch an Sie: Bloß weil man einen Nagel in die Wand klopfen kann, ist man noch kein Handwerker. Das ist noch an Sie gerichtet, weil Sie sich da vorhin gemeldet haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber ich würde gern zu meinen Ausführungen zurückkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe erwartet und befürchtet, dass Sie diese Frage mit Ja beantworten. Es zeigt leider, dass nicht nur Berlin, sondern auch die Vertreter von GRÜNEN und SPD im Bayerischen Landtag jeglichen Bezug zu den Menschen und denen, die arbeiten, komplett verloren haben. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ich möchte noch kurz auf Frau Kollegin Fuchs eingehen. Vielen Dank, dass Sie den Meisterbonus eingeführt haben. Wir alle sind Ihnen dafür dankbar, dass Sie persönlich das gemacht haben. (Klatschen bei den GRÜNEN) Ich hoffe, zumindest die anderen Kollegen haben aufgrund meines Lächelns verstanden, dass wir dafür nicht Kollegin Fuchs brauchen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Das zeigt doch eines: Sie haben keinerlei Verständnis für die tatsächlichen Sorgen und Nöte der Menschen, weil sie Ihnen wahrscheinlich egal geworden sind. (Zurufe bei den GRÜNEN) Sie entscheiden von oben herab über die Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was der Freistaat Bayern tut, muss nicht noch einmal extra ausgeführt werden. Das haben die Kolleginnen und Kollegen bereits getan. (Unruhe) Frau Präsidentin, es ist alles gut. Ich rede einfach lauter. Das ist überhaupt kein Thema. Wenn die anderen schreien, kann ich noch lauter reden. Ich habe schließlich ein Mikrofon. Mir ist es wichtig, eines sagen zu dürfen. Wir brauchen in Bezug auf Handwerk und Wirtschaft keine Vorschläge von SPD und GRÜNEN. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Erfolg des Freistaats Bayern im Bereich der Wirtschaft so groß, dass andere zu uns aufschauen und gerne so erfolgreich wären. Also ist die Wirtschaftspolitik des Freistaats Bayern eine sehr gute, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die SPD und die GRÜNEN sagen immer, es müsse mehr getan werden. Wir würden gerne mehr tun – Herr Kollege Füracker wäre dazu bereit –, wenn wir nicht so viele Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich woanders hin zahlen müssten, weil wir so erfolgreich sind. Von dieser Seite aus wäre das auch ein ganz guter Ansatz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Ich habe gesagt, Vorschläge von SPD und GRÜNEN sind nicht nötig. Sie haben mit Ihrem Ja auf meine Eingangsfrage bestätigt, dass es vonseiten der SPD und der GRÜNEN keinen Einsatz für Veränderungen in Berlin geben wird. Berlin ist noch weiter von der Lebenswirklichkeit entfernt als die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der SPD im Freistaat Bayern. Berlin straft die Wirtschaft mit Ignoranz und – das ist ein ganz wichtiger Punkt – mit Leistungsfeindlichkeit. Leistungsfeindlichkeit ist übrigens das größte Problem für die Arbeit. Sie schrauben das Bürgergeld nach oben und sagen den Menschen: Ihr braucht nichts mehr zu leisten, das macht schon irgendwie der Bund. – Das ist eine Katastrophe, und das wird Ihnen auch jeder Unternehmer sagen. Das ist noch ganz wichtig. Vielleicht kommen Sie auch deshalb nicht so gut in Berlin durch, weil kein bayerisches Mitglied im Bundeskabinett sitzt. Das ist sehr schade. Vielleicht versteht Berlin deswegen nicht die Nöte des Freistaats Bayern, die der Bund lösen könnte. Lieber Herr Kollege Grießhammer, es ist Ihre Aktuelle Stunde. Dort drüben herrscht eine solch gute Stimmung, dass ich noch einmal auf Sie eingehen werde. Sie haben gesagt, es gebe Sprüche, die sich einprägen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Herr Kollege Becher, keine Sorge, ich werde ihn jetzt loben. Er hat gesagt, es gebe Sprüche, die sich einprägen und nach denen Handwerker leben. Herr Kollege Grießhammer, Ihnen persönlich nehme ich ab, dass Sie das wirklich tun. Sie sind ein erfolgreicher Unternehmer – herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Herr Kollege Halbleib, gleich werden Sie aufhören zu klatschen. Ich verstehe nicht, warum Sie bei der SPD sind. Das passt überhaupt nicht zu den Themen Arbeit und Unternehmertum. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist eigentlich schade. Deshalb bleibt mir nur übrig, Ihnen zu wünschen: Verlieren Sie Ihre Wurzeln nicht. Hoffentlich färben diese Wurzeln ein wenig auf die Kolleginnen und Kollegen der SPD ab. Herr Kollege Halbleib, es wäre notwendig, einen gescheiten Chef vorne sitzen zu haben. Abschließend – ich habe noch neun Sekunden – richte ich ein ganz großes Dankeschön ans Handwerk. Sie schaffen für uns den Wohlstand und sichere Arbeitsplätze. Für diese Sicherheit sind wir sehr dankbar. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Abschließend erteile ich Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Sehr verehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Freunde des Handwerks! Mich freut, dass wir heute dieses Thema auf der Tagesordnung haben. Ich hoffe, Sie kennen alle diesen bekannten Werbefilm der Handwerker. Dort wird gezeigt, was alles nicht da wäre, wenn es das Handwerk nicht gäbe: Plötzlich sind das Hausdach und die Kleidung weg. Am Ende steht jeder nackt und hungrig in der Landschaft. Daran sieht man, wie existenziell die Arbeit unserer Handwerker draußen ist. Wir wollen die Situation nutzen, um ihnen zu danken. Wir sind in Bayern ein Handwerkerland, wie es kein zweites in Deutschland gibt. Mit etwas über 200.000 Betrieben und rund 1 Million Beschäftigten sind sie das Rückgrat der Wirtschaft. Gerade in dieser schwierigen Zeit, in der die Industrie in die Knie geht, weil viele Dinge nicht mehr passen, sind wir froh, dass das Handwerk noch arbeitet und leidlich Aufträge hat. Leider Gottes geht es auch dort massiv in den Keller. Ich freue mich, dass die SPD heute das Thema aufruft. Unsere Koalition hat eine christliche Grundgesinnung. Deshalb sagen wir: Jedes verirrte Schaf darf gerne zur Herde zurückkehren. Wir freuen uns, dass die Vorschläge von der SPD kommen. Gleichzeitig appellieren wir im Gegenzug an Sie, an Ihre Kollegen in der Ampel-Regierung, die Themen weiterzugeben, die unseren Handwerkern das Leben schwer machen. Das Bauhandwerk sagt: Im Wohnungsbaubereich war es noch nie so schwierig wie derzeit. Warum? – Es herrscht eine totale Verunsicherung auf breiter Front über Jahre hinweg. Zu nennen sind das Heizgesetz und das plötzliche Zusammenstreichen der KfW-Förderungen. Bei vielen Debatten weiß der Häuslebauer draußen nicht mehr, woran er ist. Zweiter Punkt ist die Leistungs- und Eigentumsfeindlichkeit der Ampel. Es gibt immer wiederkehrende Debatten über die Vermögenssteuer. Viele Handwerksbetriebe trifft vor allem die Erbschaftsteuer. Vorher haben Sie angesprochen, dass viele Betriebe nicht in der Familie weitergegeben werden könnten, sondern oft wird gehofft, dass andere Leute aus dem Handwerkbetrieb die Firma hoffentlich übernehmen. Die Betriebe sind massiv vom Thema Erbschaftsteuer betroffen. Viele Betriebe, die gerade in den Großstädten Mietshäuser bauen wollen, sind im Nachhinein von der Erbschaftsteuer so betroffen, dass sie am Ende das Mietshaus, das sie gerne bauen würden, doch nicht bauen. Die Verunsicherung an dieser Front ist existenziell. Das gilt ebenso für den Bereich der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Handwerksbetriebe draußen sind vielfach wetterabhängig. Die Betriebe müssten ihre Handwerker gerne an einem Tag zwölf Stunden arbeiten lassen und würden ihnen gern am nächsten Tag freigeben. Sie dürfen das aber nicht, weil sie gegen die Arbeitszeitvorgaben verstoßen würden. Bitte ändern Sie als Ampel endlich diese starren Arbeitszeitgesetze. Ermöglichen Sie den Handwerkern zu arbeiten, wenn sie arbeiten wollen und müssen. Sie können sich die Arbeitszeit selber einteilen. Sie brauchen einen Handwerker nicht vor sich selber zu schützen. Die Handwerker wissen selber, wie sie in diesen Zeiten draußen agieren müssen. Nächster Punkt: das Thema Bezahlung. Wir sehen, dass die Steuern für sehr viele Beschäftigte draußen zu hoch sind. Der Anteil der Staatsausgaben für das Bürgergeld ist sehr hoch. Davon kommen sie nicht weg. Diese Ausgaben werden von den steuerzahlenden Betrieben erwirtschaftet. Der Vorschlag von Herrn Habeck, die arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger, die bisher Bürgergeld bekommen haben, mit einer 1.000-Euro-Prämie aus dem Bürgergeld herauszuholen, wenn sie dann doch arbeiten, ist grotesk. Bisher haben Sie doch immer behauptet, dort seien keine Leute, die dort nicht hingehören. Sie widersprechen sich selber, indem Sie plötzlich sagen, dass Sie Leute mit 1.000 Euro aus dem Bürgergeld holen und zur Arbeit motivieren könnten. Der andere Weg ist richtig: Leute, die arbeitsfähig, aber arbeitsunwillig sind, sollten kein Bürgergeld mehr bekommen. Auf diese Weise können Sie Geld der Steuer einsparen. Das gilt auch für Ihre Rückkehrprämie für Leute, die gar nicht in Deutschland sein dürften. Als Nächstes werden Sie eine Umpark-Prämie für Leute einführen, die im Halteverbot parken. Diese erhalten eine Prämie, wenn sie umparken. Sie müssen denen, die arbeiten, mehr lassen. Denjenigen, die zwar arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen, sollten Sie weniger geben. Dann würde sich das Handwerk freuen; denn dann würden wieder mehr Leute eine Perspektive sehen. Wie sonst wollen Sie einem Lehrling, der im Winter um 6 Uhr in der Früh, wenn es noch finster ist, mit dem Mofa zur Ausbildungsstätte fahren soll, erklären, dass er am Ende für unter 1.000 Euro arbeiten soll, wenn er für Nicht-Arbeit, Wohnung und Heizung 563 Euro bekommt? Am Ende erhält er vielleicht noch 1.000 Euro, wenn er doch zu arbeiten beginnt. Fangen Sie also bei denjenigen an, die arbeiten. Entlasten Sie diese. Dann brauchen Sie nicht diese Vielzahl an zusätzlichen kleinen Förderungen, die Sie aufgezählt haben, die alle wieder zu Bürokratie führen und das System verkomplizieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Also, klare Botschaft: Wir in Bayern tun für das Handwerk, was wir können. Wir haben dieses Berufsfeld mit dem Tag des Handwerks wieder attraktiver gemacht. Zweitens. Wir setzen den Digi-Bonus dafür ein, Handwerksbetriebe durch die Robotik zu modernisieren. Wir haben die modernsten Bildungsstätten und die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung. Dort gab es immer wieder Verunsicherungen, ob die Gelder des Bundes dafür noch fließen werden. Wir tun also sehr viel, um im Handwerk die Dinge voranzubringen. Die größte Baustelle für das Handwerk und die Handwerksbetriebe ist im wahrsten Wortsinn jedoch eine verfehlte Bundespolitik, die leistungsfeindlich und eigentumsfeindlich ist, die die Menschen verunsichert und die dazu führt, dass nicht investiert und nicht gebaut wird, also dass keine Aufträge für das Handwerk kommen. Momentan haben wir eine Politik, die die große Wirtschaft herunterreißt. Sie gefährdet unter anderem die Automobilindustrie und damit über die Wertschöpfungskette auch die Handwerker. Sie sind davon betroffen, wenn es mit der Autoindustrie noch weiter in den Keller geht, weil ein Verbrennerverbot, mit Strafzahlungen hinterlegt, durchgesetzt wird. Der Beschäftigte in der Automobilindustrie wird deshalb kein neues Haus bauen oder sein Haus nicht sanieren. Er wird dann auch keine Handwerker mehr rufen. Damit schadet die verfehlte Industriepolitik in Berlin auch indirekt dem Handwerk. Sie haben niedrigere Strom- und Energiepreise angemahnt. Ich gebe Ihnen da recht, frage Sie aber, warum Herr Scholz nicht schon längst die versprochenen Zuschüsse für die Netzentgelte von 5,5 Milliarden Euro eingeführt hat. Diese Entgelte konnten nicht bezahlt werden, weil das Geld für andere Zwecke ausgegeben und teilweise zum Fenster hinausgeschmissen wurde. Damit stand es für die dringend notwendige Senkung der Energiekosten nicht mehr zur Verfügung. Darunter leiden auch die Handwerksbetriebe, weil sie einen zu hohen Wirtschaftsstrompreis zahlen müssen. Hier könnten Sie etwas tun, wenn Sie dies wollten und wenn Sie das Geld dafür hätten. Dazu müssten Sie aber beim Bürgergeld und der illegalen Migration genauer hinsehen. Aber da stehen Sie sich ideologisch noch selbst im Weg. Ich hoffe, dass Sie künftig wieder zu einer Realpolitik zurückkehren; dann hätte das Handwerk in Bayern nicht mehr den Gegenwind aus Berlin wie derzeit, sondern irgendwann wenigstens Windstille, wenn nicht gar Rückenwind. Abschließend noch der Appell an Sie: Bitte setzen Sie sich aktiv weiter dafür ein, dass die meisterpflichtigen Handwerksberufe eher mehr als weniger werden. Hier wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten falsche ideologische Weichenstellungen getroffen. Die Meisterpflicht wurde immer wieder infrage gestellt, weil man meinte, billig sei gleich gut. Damit wurden nicht mehr Betriebe aus der Taufe gehoben, sondern es wurde die Qualität getroffen und kaputtgemacht. Setzen Sie sich deshalb bitte in Berlin dafür ein, dass die Qualität erhalten wird, damit das Handwerk weiterhin Zukunft und goldenen Boden hat. Wir müssen den Eltern draußen voller Überzeugung sagen können: Im Handwerk sind eure Kinder bestens aufgehoben. Eure Kinder sollten nicht studieren, wenn sie nicht genau wissen, was sie wollen. In solchen Fällen ist eine Handwerksausbildung besser. Studieren kann man dann immer noch, wenn das nötig ist. Sie haben dann aber schon einmal eine Grundlage. Ich schließe mit dem Handwerkerspruch: Gott beschütze das ehrbare Handwerk! – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Ehrentribüne ganz herzlich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Frau Dr. h. c. mult. Charlotte Knobloch begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) In ihrer Begleitung sind die stellvertretende israelische Generalkonsulin Frau Kasa Harbor, Frau Dr. Irene Aue-Ben-David, Direktorin des Leo Baeck Instituts Jerusalem, und Frau Dr. Sharon Livne, stellvertretende Direktorin des Leo Baeck Instituts Jerusalem. Seien Sie herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute bei uns sind. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Stephanie Schuhknecht u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion (SPD) Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken (Drs. 19/3487) Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Gesamtredezeit von 29 Minuten festgelegt. Der erste Redner ist der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek für die CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang noch einmal unsere Ehrengäste auf der Besuchertribüne sehr herzlich begrüßen, vor allem Frau Dr. Knobloch. Ich möchte diese Rede zum Anlass nehmen, Ihnen, liebe Frau Dr. Knobloch, an dieser Stelle herzlich zu danken. Sie geben uns Haltung, Stimme, und Sie sind ein Vorbild. Ich habe größten Respekt vor dem, was Sie uns zu sagen haben. Herzlichen Dank und Vergelts Gott für dieses große Wirken! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich darf mich außerdem bei Ludwig Spaenle, unserem Antisemitismusbeauftragten, bedanken, der heute hier ist. Ich danke außerdem Karl Freller, unserem Stiftungsdirektor. Wir tun gut daran, uns an einem solchen Tag alle zusammen unterzuhaken. Genau dies tun die demokratischen Fraktionen dieses Landtags heute. Katharina, vielen Dank für diese Initiative! Vielen Dank auch an meine Kollegen der FREIEN WÄHLER und der SPD! Wir stehen heute in schwierigen Zeiten zusammen. Es zeichnet uns aus, dass wir ein gemeinsames Thema formulieren können, hinter dem wir stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haltung und Orientierung sind in diesen Zeiten wichtiger denn je. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich beginne mit dem Wunsch Shalom Aleichem. Das ist der Wunsch, den wir alle haben: Frieden! Uns verbindet in diesen unruhigen Zeiten der Wunsch nach Frieden mehr denn je. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frieden kann es aber nur geben, wenn es auch Verantwortung und Sicherheit gibt. Ich stehe noch unter dem Eindruck der gestrigen Veranstaltung in der Synagoge. Ich möchte unserem Ministerpräsidenten und auch unserer Landtagspräsidentin noch einmal sehr herzlich für die klaren und bewegenden Worte gestern danken. Ich möchte aber auch sagen: Wenn wir Frieden erbitten, dann werben wir auch dafür, dass eine Nation wie Israel, die unter Beschuss steht und die vor einem Jahr brutal überfallen worden ist, das Recht hat, sich zu verteidigen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Hier darf es keine Täter-Opfer-Umkehr geben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Der Täter ist nicht Israel, die Täter sind die Hamas und die Hisbollah. Ich war gestern tief bewegt, als Dafna Gerstner da war, die Überlebende eines Massakers in einem Kibbuz. Wer sie gestern gehört hat und wer ein Herz hat, der muss überlegen, was da passiert ist: Tausende wurden in einem Blutrausch brutal hingemetzelt, Mädchen, Schwangere, Kinder und Alte. Wir haben hier im Landtag selbst mit Angehörigen sprechen können. Wer meint, auf unseren Straßen das Gegenteil propagieren, demonstrieren und irgendwelche Parolen sprechen zu müssen, hat die Botschaft nicht verstanden, worum es hier geht: um die Existenz Israels. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es geht nicht nur um einen Begriff wie Staatsräson. Es geht um das Leben von Menschen. Wer uns angreift, greift auch Israel an. Wer Israel angreift, greift auch uns an. Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Diese 101 Geiseln, die immer noch irgendwo in Tunneln versteckt sind, müssen jetzt freigelassen werden. Bring them home now! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen werden wir auch nicht zulassen, dass Antisemitismus auf unseren Straßen um sich greift. Antisemitismus ist Hass, und Hass hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Das Schutzversprechen, das unser Ministerpräsident immer wieder gibt, ist auch unser Schutzversprechen als Gesellschaft, als Zivilgesellschaft. Lassen wir es nirgends zu, dass Jüdinnen und Juden Angst davor haben müssen, dass ihnen etwas passiert. Schauen wir mit Zivilcourage hin, helfen wir! Es geht um die Menschen, und die Menschen haben verdient, dass wir sie schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Und wir tun das auch, beispielsweise als es vor Kurzem dieses Attentat auf das Generalkonsulat hier in München gab. Ich will der Polizei noch einmal danken, weil unsere Polizistinnen und Polizisten mit Herz dabei sind, wenn es um dieses Schutzversprechen geht. Sie leisten Großartiges und haben das wieder bewiesen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen werden wir auch den politischen Islam bekämpfen. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Wer sich zu den Werten – dazu gehört Israel – nicht bekennt, hat in unserem Land nichts verloren, und den brauchen wir hier auch nicht. Ich sage das klipp und klar. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen werden wir alles dafür tun, an den Themen, die wir in der Resolution unterstrichen haben, weiterzuarbeiten: Jugendaustausch, Städtepartnerschaften, Stärkung der Erinnerungskultur, aufpassen, dass Antisemitismus an unseren Hochschulen nicht um sich greift, und im Notfall als Konsequenz exmatrikulieren. All das müssen wir weiter übernehmen bis hin zur Frage, wie wir mit dem Straftatbestand "Volksverhetzung" umgehen, wenn Israel angegriffen wird. Das sind Dinge, die wir umsetzen wollen. Der Rechtsstaat muss hier mit aller Härte durchgreifen, wenn es darauf ankommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Deswegen ist die Debatte heute auch emotional. Ich will Folgendes noch zum Abschluss sagen: Es geht nicht nur um Papier, nicht nur um Resolutionen. Es geht an dieser Stelle um Menschen und eine menschenwürdige Gesellschaft. Schaffen wir es, die Würde der Menschen, die wir ernst nehmen, zu verteidigen, und schaffen wir es, die unverbrüchliche Freundschaft zu Israel tatsächlich auch zu zeigen. – Ich glaube, wir schaffen das. Wir zeigen das heute an dieser Stelle. Ich will mit dem Ausspruch enden: "Am Israel Chai." (Lang anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Knobloch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Tochter, die auf ein Musikfestival geht. Sie wünschen ihr viel Spaß, und auf einmal bekommen Sie eine Nachricht: "Mama, Papa, ich habe Angst." Danach kommt: "Ich habe euch lieb." Das nächste Mal, wenn Sie Ihre Tochter sehen, ist sie eine Leiche unter einem Leichentuch. – So etwas ist kaum vorstellbar, und so etwas ist kaum auszuhalten. Aber das ist Realität für viele Eltern. Die Terrororganisation, die dafür verantwortlich ist, heißt Hamas. Sie hat am 7. Oktober 2023 über 1.200 Menschen ermordet. An keinem anderen Tag seit dem Holocaust wurden mehr Jüdinnen und Juden ermordet. Die Hamas hat unzählige Menschen verletzt und 239 Menschen als Geiseln genommen. Unter den Geiseln ist auch immer noch Kfir Bibas. Er war damals neun Monate alt, jetzt ist er fast zwei Jahre alt und immer noch nicht zu Hause. Seine Geschichte bewegt mich sehr, nicht nur weil ich gerade selbst ein kleines Baby habe. Ich kann immer nur wiederholen: Kleine Kinder gehören mit ihren Eltern in Sicherheit und nicht in die Hände von Terroristen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) All das ist in unzähligen Videos dokumentiert; die Gräueltaten der Hamas lassen sich also nicht wegdiskutieren. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, versuchen das einige, auch in unserem Land. Sie gehen auf die Straße und sprechen Israel das Existenzrecht ab. Sie bedrohen israelische Restaurants, sie schütten ihren Hass und Antisemitismus im Netz aus, und es gibt tätliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden. Antisemitische Vorfälle sind im letzten Jahr explodiert, auch in Bayern. Das Gift des Antisemitismus ist also sichtbar, und die Folge wird uns von Jüdinnen und Juden regelmäßig erzählt: Sie fühlen sich nicht mehr sicher in ihrem Land. Acht Jahrzehnte nach dem Holocaust darf das nicht die neue Realität werden. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ein Mensch wie Sie auch, und deswegen bewegen auch mich natürlich die Bilder aus dem Gazastreifen. Der Zugang zu und die Versorgung mit humanitärer Hilfe muss erheblich verbessert werden. Es ist richtig, dass unsere Bundesregierung weiterhin entschieden für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden in der Region eintritt. Bei dieser Debatte muss man aber immer wieder klarstellen, wer hier der Aggressor ist: Der Aggressor ist die Terrororganisation Hamas. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Deswegen haben wir in unsere Resolution klar und deutlich hineingeschrieben, dass alle Geiseln sofort freigelassen werden müssen und dass die Hamas zusammen mit ihren Verbündeten die Angriffe auf Israel sofort einstellen muss. – Das fordern wir hier im Bayerischen Landtag. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Das ist aber nicht alles, was in der Resolution steht. Ich möchte mich ganz herzlich bei meinen Fraktionsvorsitzendenkollegen Klaus Holetschek, Florian Streibl und Holger Grießhammer für die wirklich sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir haben anhand folgender Leitsätze eine konkrete Resolution dazu erarbeitet, was wir in Bayern tun können. Diese Resolution sagt ganz klar und deutlich, dass wir an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen, dass wir jegliche Art des Antisemitismus bekämpfen und dass der Schutz des jüdischen Lebens für uns unverhandelbar ist und wir ihn stärken wollen. Darum finden wir in der Resolution viele konkrete Beispiele von mehr Zusammenarbeit in Kunst und Kultur, in der Hochschule, bei Städtepartnerschaften bis hin zu mehr politischer Bildung, angefangen in der Kita bis außerhalb der Schule – all das mit einem klaren Hinweis und Bekenntnis an die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag, dass wir als demokratische Fraktionen nicht lockerlassen und weiter daran arbeiten, diese Themen voranzutreiben. Heute senden wir ein klares Zeichen: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Wir trauern heute mit allen Menschen, die ihre Liebsten verloren haben, wir gedenken der Angehörigen und stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden sowie an der Seite Israels. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, insbesondere liebe Frau Knobloch! Letzte Woche hat das jüdische Neujahr begonnen, und der Gruß Chatima towa bedeutet sinngemäß: eine gute Einschreibung in das Buch des Lebens. Gestern war der Jahrestag eines unbeschreiblichen Massakers. Die Hamas hat unschuldigen Menschen – Männern, Frauen, Kindern und sogar Babys – dieses Leben einfach genommen. Wir alle haben die grausamen Videos im Kopf, die die Terroristen in ihrer Mordlust sogar ins Internet gestellt haben. Junge Menschen, die ein Musikfestival besuchten, wurden bestialisch ermordet, Frauen wurden vergewaltigt und Häuser angezündet. Geiseln sind auch ein Jahr danach noch immer verschleppt, und wir rufen gemeinsam mit den verzweifelten Angehörigen: "Bring them home now!" (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh und dankbar, dass wir als demokratische Fraktionen im Hohen Haus diese Resolution gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das zeigt: Wir halten zusammen, wir stehen zu Israel, wir stehen zu Israel aus einer tiefen und echten Freundschaft. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, und Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Aus dieser Freundschaft heraus setzen wir uns genauso wie die Bundesregierung für einen dauerhaften Frieden ein. Selbstverständlich muss die Zivilbevölkerung auf allen Seiten der Konflikte geschützt werden, und es muss humanitäre Hilfe geleistet werden; auch das haben wir in der Resolution festgehalten. Ja, Bayern steht fest an der Seite Israels. Ja, jüdisches Leben gehört zu Bayern. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wir schützen jüdisches Leben. Es macht mich traurig, wie der Antisemitismus bei uns zunimmt und israelische Einrichtungen geschützt werden müssen. Klar ist, dass wir alles zu ihrem Schutz tun werden und wir dem Antisemitismus mit aller Kraft entgegentreten. Wir alle wissen, wo das hinführen kann. Deswegen gilt auch für uns als SPD: Nie wieder ist jetzt! (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Was wollen wir tun? – Wir als Landtag senden ein klares Signal, dass Antisemitismus in Bayern keinen Platz hat. Ich danke der bayerischen Polizei und dem Innenminister ausdrücklich für die geleistete Arbeit. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wir wollen auch Vorurteile abbauen, wir wollen mehr Präventionsarbeit an Schulen, wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal eine KZ-Gedenkstätte besucht. Meine Damen, meine Herren, liebe Kollegen, ein Schlüssel für die bayerisch-israelischen Beziehungen ist sicherlich auch die Jugendarbeit. Es gibt tolle Städtepartnerschaften, etliche Jugendaustauschprogramme, und viele Schulen pflegen Partnerschaften mit Israel. All das wollen wir ausbauen. Wenn sich junge Menschen gegenseitig besuchen, die andere Kultur kennenlernen, sich anfreunden und die positiven Erfahrungen weitertragen, dann entsteht echte Völkerverständigung. Ein Beispiel ist die kleine Gemeinde Ammerthal in der Oberpfalz. Dort wird seit 1988 eine lebendige Partnerschaft mit Hevel Modiin gepflegt. Jährlich gibt es einen Jugendaustausch, bei dem junge Menschen in Gastfamilien untergebracht sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich bei Ihnen und euch allen für die gemeinsame Initiative und dieses starke gemeinsame Zeichen. Liebe Frau Knobloch, ich bedanke mich bei Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz. Ich bedanke mich auch bei allen, die mit uns gemeinsam gegen Antisemitismus kämpfen. Ich beende meinen Redebeitrag mit einem wunderbaren hebräischen Gruß, weil es das ist, was wir uns alle wünschen: Schalom! (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Großverbrechen der islamistischen Hamas vom 7. Oktober stellt auch für deutsche Juden eine Zeitenwende dar. Gruppierungen aus Islamisten und Linken fordern am Tag der Deutschen Einheit in Berlin den Tod jüdischer Menschen, neben Palästina-Flaggen sind Hammer und Sichel zu sehen. Teilnehmer fordern "Hamas" und "Intifada" sowie die Bombardierung Tel Avivs. Der Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen" Philipp Peyman Engel nannte diese Aufmärsche kürzlich im Deutschlandfunk – ich zitiere –: "nicht propalästinensisch, sondern israelfeindlich und antisemitisch". Der Islamismus habe dabei letztlich den gesamten Westen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung im Visier. All das ist Folge Ihrer Unkenntnis des politischen Islam und Ihrer katastrophalen, falschen Migrationspolitik, und zwar nicht erst seit 2015. (Beifall bei der AfD) Ihr Antrag ist daher Augenwischerei. Zwar teilen wir zu 100 % Ihre Forderung, dem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten (Florian von Brunn (SPD): Darum haben Sie auch so geklatscht!) und das Existenzrecht Israels unbedingt sicherzustellen. Doch einmal mehr stehlen Sie sich aus Ihrer Verantwortung. Sie wollen Juden in Bayern schützen, doch dabei verschweigen Sie, wie es Karl Lagerfeld einmal sagte, hunderttausendfach Judenfeinde ins Land gelassen zu haben. Sie konnten den in Tirschenreuth lebenden und als enorm gefährlich eingestuften IS-Anhänger Abdulhadi B. bis heute nicht abschieben. Dieser und seine Gesinnungsgenossen bedrohen übrigens auch Christen und damit uns alle in Bayern. (Beifall bei der AfD) Claudia Roth begrüßte den Massenmörder und Holocaust-Leugner Ali Attar mit "High Five". Bundespräsident Steinmeier gratulierte dem iranischen Regime zum Jahrestag der Islamischen Revolution. Der Iran fordert die Auslöschung Israels und finanziert die Hisbollah, deren vollständiges Verbot die AfD als einzige deutsche Partei fordert. (Beifall bei der AfD) SPD und GRÜNE unterstützen antisemitische Organisationen wie Antifa und Fridays for Future und deren Ikone Greta Thunberg. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie machen Hetze an diesem Pult!) Die Jusos sind mit der Fatah-Jugend verbrüdert. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Widerlich!) CSU und FREIE WÄHLER fördern über den Bayerischen Jugendring wiederum Gruppen wie die DITIB-Jugend die, um es vorsichtig zu sagen, nicht eben für ihre Israelfreundlichkeit bekannt ist. Selbst der Verfassungsschutz darf über zahllose Fake-Accounts volksverhetzende Straftaten begehen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Da kennen Sie sich besonders gut aus!) Sie sprechen aber davon, Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien deutsche und bayerische Staatsräson. Meine Damen und Herren, dass Sicherheit und das Existenzrecht Israels hohe Ziele deutscher Außenpolitik sind und bleiben müssen, findet unsere 100-prozentige Zustimmung. Aber es geht uns zu weit, hier von Staatsräson zu sprechen. Es ist nämlich überhaupt noch nicht geklärt, ob sich das Konzept der Staatsräson mit unserer demokratischen Grundordnung verträgt und ob dieses mit der Bindung von Regierung und Verwaltung an Recht und Gesetz vereinbar ist; denn (Volkmar Halbleib (SPD): Da kann man nur noch den Kopf schütteln!) – ich zitiere –: "[…] die Idee der Staatsräson [steht] im Gegensatz zur Idee des Rechts und des Rechtsstaats", so der Staatsrechtler Helmut Rumpf. Die Direktorin am Max-Planck-Institut für Rechtstheorie in Frankfurt Marietta Auer ergänzt, dass Staatsräson ein politischer, kein staatsrechtlicher Begriff sei, der eigentlich bedeute, das Überleben des eigenen Staates über alles andere zu setzen. Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Wir als AfD-Fraktion bekennen uns zur Solidarität mit Israel. (Beifall bei der AfD) Wir bekennen uns aber auch zum Rechtsstaatsprinzip, demzufolge nur in Artikel 20 des Grundgesetzes Ermächtigungsgrundlage und Gesetzesvorbehalt staatlichen Handelns legitimiert ist. Mit den von Ihnen geforderten gut gemeinten Maßnahmen wollen Sie massenhaft fördern und ausbauen, also noch mehr deutsches Steuergeld aufwenden, wobei Sie aber die eigentlichen Wurzeln des Antisemitismus in Deutschland mit Geld begießen. Rafael Korenzecher, Chefredakteur der "Jüdischen Rundschau", sagte dazu im Kontrafunk: Die Angriffe auf Juden erfolgen heute – Zitat – "ausschließlich mit geringen Ausnahmen von islamischer Seite". Der israelische Historiker Manfred Gerstenfeld stellte fest, – Zitat –: "Im 21. Jahrhundert wurden alle in Europa begangenen Morde an Juden, die getötet wurden, weil sie Juden waren, von Moslems begangen." Wenn Sie es mit der Bekämpfung des Antisemitismus in Bayern ernst meinten, dann würden Sie uns heute ein Konzept vorlegen, wie in Bayern der politische Islam bekämpft werden müsste. Stattdessen kommt diese Wurzel des Antisemitismus in Ihrem Antrag nicht einmal vor. (Beifall bei der AfD) Sie haben diesen Antrag bewusst wieder einmal ohne unsere Beteiligung eingebracht, weil Sie ganz genau wissen, dass wir die Wurzel des heutigen Antisemitismus klar benannt hätten. Wenn es in Bayern eine Staatsräson gibt, dann die, dass alle Bürgerinnen und Bürger hier in Sicherheit leben können. Wir sind die Nachgeborenen der Vergangenheit und die Zeugen der Gegenwart.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Knobloch, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich meinen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzenden dafür aussprechen, dass wir heute diese Resolution in dieser Einmütigkeit beschließen werden. Danke an euch alle! Der 7. Oktober 2023 geht in die Geschichte als Datum ein, das unsere Welt verändert hat. Vor einem Jahr wurde aus Gaza heraus ein unvorstellbar abscheuliches, heimtückisches Verbrechen an Israel begangen – ein Verbrechen, welches seit Gründung des Staates Israel in seiner grausamen Dimension einmalig ist. Über 1.200 Menschen, die nur in Frieden leben wollten, die in Frieden lieben wollten, die einfach nur jung und unbeschwert sein wollten, die einfach nur Mensch sein wollten, wurden von einer dämonischen Brutalität heimgesucht, missbraucht, geschändet und gemordet. Das Blut dieser unschuldig Geschändeten und Gemordeten, das die Straßen und die Erde Israels tränkte, schreit zum Himmel. Ihr Blut schreit um Gerechtigkeit. Es schreit in die Welt hinein. Und wir – wir alle – haben diesen Ruf vernommen und gehört – diesen Ruf nach Gerechtigkeit für die Opfer, nach Freiheit für die Verschleppten und Trost für die Hinterbliebenen. Eines muss auch klar sein: Dieser schreckliche Angriff auf Israel galt nicht nur Israel, sondern er galt uns allen. Er galt allen, die freiheitlich und demokratisch denken. Es ist ein Angriff auf unsere Grundwerte, ein Angriff auf unsere Gesellschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens ist eine zentrale Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaats und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; denn mit der Gründung des Staates Israel 1948 war stets auch das Versprechen der westlichen Welt und insbesondere Deutschlands verknüpft, das israelische Volk gegen Hass, Diskriminierung und Hetze zu schützen und jeder Form von Antisemitismus entgegenzutreten. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders auch den Polizisten danken, die am Jahrestag des Olympiaattentats so beherzt, mutig und konsequent eingegriffen haben, um Schlimmeres zu verhindern. Wir müssen dessen gewahr sein, dass so etwas immer wieder passieren kann. Aber wir müssen dagegenstehen. Danke schön an unsere bayerische Polizei! (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wir müssen weiterhin Flagge zeigen. Solange eine Terrormiliz Hisbollah, Hamas und das Mullah-Regime im Iran ihr Unwesen treiben, wird es in Nahost keinen Frieden geben. Das muss uns klar sein; denn die sind das Problem und nicht die Lösung des Problems. Es geht hier nicht nur um territoriale Ansprüche, sondern es geht um den Kampf ums Überleben. Es geht um den Kampf um den Staat Israel, um den Kampf um die Wurzel der jüdischen Kultur. Ja, wir sagen, es ist unsere Staatsräson. Dadurch sind wir auch historisch mit Israel eins geworden. Wir sind vereint im Bewusstsein "Nie wieder!", aber auch im Bewusstsein: Das jüdische Volk darf nie wieder Opfer sein. Es darf sich verteidigen, und es darf um sein Leben und um seinen Staat kämpfen. Dieser Anspruch ist gerechtfertigt und legitim. Auch deswegen stehen wir an der Seite Israels; (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) denn Israel ist viel, viel mehr als nur ein Land. Israel ist das Wissen um den Einen und den einen Menschen, um die eine Menschheit, so wie es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt: "Die Würde des Menschen", die Würde jedes einzelnen Menschen von uns, "ist unantastbar." Die Eltern unseres Grundgesetzes postulierten nicht, die "Erwähltheit eines Volkes" ist unantastbar – nein, sie haben gesagt: die "Würde des Menschen". Es ist egal, ob dieser Mensch alt oder krank ist, ob er jung, reich oder arm ist. Egal, wen er liebt, und egal, woher er kommt: Die Würde ist zu verteidigen. Deshalb steht im zweiten Satz des Grundgesetzes: Sie, diese Würde, ist zu achten und zu schützen. Das ist die Verpflichtung jeglicher staatlichen Gewalt. Damit sind zuallererst wir gemeint. Jeder Einzelne von uns wird hier von unserem Grundgesetz in die Pflicht genommen. Deswegen ist unser Name "Israel". Deswegen haben wir diese Resolution beschlossen, und deswegen möchte ich schließen: Sh’manu Israel, Shalom Eretz Israel. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)
Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Frau Präsidentin Dr. Knobloch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Resolution und diese, wie ich finde, fast einhundertprozentig würdige Diskussion "Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken" ist ein wirklich starkes Signal, das die gesamte Bayerische Staatsregierung unterstützt. Damit setzt die Legislative, das Hohe Haus – das höchste Organ der Demokratie in unserem Land –, ein deutliches und wichtiges Signal. Wir verurteilen den brutalen und menschenverachtenden terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Ich weiß, in Bayern haben viele Menschen Freunde oder Verwandte in Israel. Wir trauern mit den Familien der Opfer und der Entführten. Unsere Gedanken sind bei ihnen. Wir fordern die Freilassung aller Geiseln und das Ende des Terrors durch den Iran und seine Verbündeten. Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Die israelischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Auch haben sie ein Recht auf Selbstverteidigung. Darüber hinaus hat Israel das Recht, seine Sicherheitsinteressen selbst zu definieren. Man muss sich immer vor Augen führen: Es ist ein Land, das, anders als wir in Mitteleuropa, nicht von Freunden umgeben ist, sondern das derzeit an sieben Fronten Krieg führt. Es ist ein Land, das von Feinden umzingelt ist, die nicht nur feindlich gesinnt sind, sondern die es zum Ziel, es im Fokus und als Staatsaufgabe haben, das Land Israel und seine Menschen auszulöschen. Diese dramatische und reale Bedrohung müssen wir uns hier im sicheren Europa deutlich stärker vor Augen führen. Der 7. Oktober des letzten Jahres war mindestens genauso traumatisch wie "Nine Eleven" für die westliche Welt oder für Amerika. Man muss sich auch die Dimensionen vor Augen führen. Wir sprechen von 1.200 Menschen, die nur an diesem einen Tag in einem Land ermordet worden sind, das ungefähr 10 Millionen Einwohner hat. Würde man das auf 84 Millionen Deutsche hochrechnen, wären es 10.000 Menschen, die ums Leben gekommen und ermordet worden wären. Die 250 Geiseln wären umgerechnet 2.000 Geiseln. Dadurch wird die Dimension für uns alle deutlich stärker bewusst. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dieses Selbstverteidigungsrecht und vor allem das Recht Israels anzuerkennen, seine Sicherheitsinteressen selbst zu definieren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir sehen bei alldem natürlich immer das Leid der Zivilbevölkerung, auch das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die ihrerseits selber unter dem Terror der Hamas leidet. Deshalb fordern wir natürlich eine politische Lösung und begrüßen alle Friedensbemühungen, die stattfinden. Doch zwei Dinge sind notwendig, um klarzumachen, unter welchen Voraussetzungen Frieden überhaupt vorstellbar ist, nicht theoretisch und abstrakt, sondern konkret. Die erste Voraussetzung lautet ganz einfach: Free them now! – Lasst die Geiseln frei! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das würde alles sehr viel näher an eine mögliche Friedenslösung bringen, als dies nicht zu tun. Die zweite Voraussetzung ist, dass am Ende, egal wie die Friedenslösung aussieht, die Existenz des Staates Israels und seines Volkes gewährleistet sein muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann keine Friedenslösung geben, bei der nicht klar ist, ob Israel existiert, jetzt und in Zukunft. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich bin deshalb sehr dankbar für alle Solidaritätskundgebungen der Menschen überall in Bayern, allen voran die Solidaritätsbekundung unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder in den letzten beiden Tagen, insbesondere durch die bewegende und gleichzeitig entschiedene Rede bei der Feier der Israelitischen Kultusgemeinde mit der israelischen Generalkonsulin gestern. Die Botschaft an die Menschen hier und an die Menschen in Israel lautet: Ihr seid nicht allein. Es waren starke Zeichen, die von der Solidaritätskundgebung vorgestern am Odeonsplatz ausgegangen sind, eine wirklich großartige Kundgebung. Gestern war das gemeinsame Gedenken in der Münchner Hauptsynagoge. Besonders beeindruckend und bewegend war für mich, liebe Frau Präsidentin Knobloch, das Bild, als Sie am Ende, nach der Rede, Dafna Gerstner umarmt haben. Die fast zweiundneunzigjährige Charlotte Knobloch, die Überlebende des Holocaust, umarmt die vierzigjährige Dafna Gerstner, die Überlebende des Terrors. Das, fand ich, war ein ikonisches, ein starkes Bild, das uns vor Augen sein sollte, wenn wir über Israel und die aktuellen Herausforderungen sprechen. Es macht uns die Gefühlswelt und die Gedankenwelt der jüdischen Menschen in Bayern und in Deutschland deutlich, und ich denke, auch die Gedankenwelt der Menschen in Israel, nämlich dieses Gefühl: "Hört das denn nie auf?" Sind wir denn niemals sicher? Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns als Freistaat Bayern, als bayerische Gesellschaft, klar zum "Nie wieder!" bekennen und zum "Ihr seid nicht allein". (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sein Schutzversprechen in den letzten Tagen mehrfach wiederholt, das starke Schutzversprechen für die Jüdinnen und Juden im Freistaat, das in diesen Tagen ganz besonders gilt. Der Schutz der Freiheit, jüdisch leben zu können, ist ganz elementarer Bestandteil dieses Schutzversprechens und hat höchste Sicherheitsstufe. Heute bekräftigen wir noch einmal, und wir haben es vorher auch im Kabinett getan: Staatsregierung und Landtag stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Meine Damen und Herren, jeder einzelne Übergriff auf Jüdinnen und Juden in Bayern ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich sage sehr deutlich: Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zu den politischen Kernaufgaben Bayerns. In Bayern trifft jede Form von Antisemitismus, von Extremismus und Gewalt auf die volle Härte unseres Rechtsstaats. Der mutmaßliche Terroranschlag vom 5. September in München ist verhindert worden, weil Bayerns Polizisten Einrichtungen wie das Generalkonsulat oder Synagogen in ganz besonderer Weise schützen, weil sie Einsatzkonzepte dafür haben und deshalb in der Lage sind, in kürzester Zeit die Situation zu bereinigen. Das ist auch ein Signal an potenzielle Täter: Wer Juden angreift, greift uns alle an, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir wissen, der Auftrag ist so aktuell wie nie. Wehret den Anfängen! Die aktuellen Zahlen, die wir über antisemitische Vorfälle zur Kenntnis nehmen müssen, seien sie strafrechtlich relevant oder unterhalb der Strafrechtsschwelle, sind nach oben geschnellt. Wir müssen das sehr, sehr ernst nehmen, gerade nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober im letzten Jahr. Wir haben das hier in der Debatte heute auch besprochen: die palästinensischen Demonstrationen, die immer wieder zu antisemitischen Vorfällen führen. Meine Damen und Herren, wir sind wehrhaft, und ich glaube, ich kann für uns alle sagen: Unsere Gesellschaft und auch die staatlichen Institutionen in Bayern sind wehrhaft und halten diesem Ansturm stand. Gerade jetzt lautet der Auftrag weiterhin: Wehret den Anfängen! Nie wieder ist jetzt! Unsere Demokratie darf nicht wanken, und das Bollwerk gegen jede Form von Antisemitismus und Extremismus muss stehen, und zwar gegen jede Form von Antisemitismus und Extremismus, sei es die dumpfe gewalttätige rechte Art des Antisemitismus, sei es die brutale terroristische islamistische Art des Antisemitismus oder auch die besonders perfide pseudointellektuell verbrämte linke Art des Antisemitismus, gerade an den Universitäten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich sage sehr deutlich – das haben wir auch während der Corona-Pandemie erlebt –: Am Ende jeder Verschwörungserzählung, egal ob sie von links, von rechts oder von Islamisten kommt, wird am Ende die hässliche Fratze des Antisemitismus sichtbar. Gerade den Linken, den sogenannten Intellektuellen, mit all ihren Theorien und all ihrem Whataboutism, rufe ich zu: Schämt euch und macht euch vom Acker! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Was ist es denn für ein Hohn, dass ausgerechnet am Professor-Huber-Platz ein Camp stattfindet, das propalästinensisch, aber im Kern antisemitisch ist? Ausgerechnet am Professor-Huber-Platz! Was für ein Hohn, meine Damen und Herren. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass unsere Demokratie, unsere Institutionen, unser Verständnis von Meinungsfreiheit, von Meinungsvielfalt, das aushält. Das müssen wir denen deutlich machen, die genau diese liberale Ordnung bekämpfen, die wir für richtig halten. Das sind die Extremisten, das sind die Antisemiten, die am Ende ein illiberales System wollen, in dem gerade diese Form der Meinungsfreiheit und Meinungskundgebung überhaupt nicht mehr möglich wäre. Diejenigen, die unsere liberale Ordnung zerstören wollen, sind es, gegen die Israel gerade kämpft. In dem Moment, in dem wir hier miteinander diskutieren, findet das in Israel statt: die Verteidigung unserer liberalen Welt. Meine Damen und Herren, das müssen wir uns immer vor Augen führen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Abschließend sage ich: Wir verstärken unsere engen Beziehungen zu Israel, wir schützen die Jüdinnen und Juden in unserem Land, wir reagieren auf jede Form von Antisemitismus schnell und mit voller Härte. Die Botschaft des Landtags und der Staatsregierung heißt: Wir stehen an der Seite Israels, wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Nie wieder ist jetzt! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Als weiterem Redner erteile ich dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, das Wort. Dr. Ludwig Spaenle (Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Frau Präsidentin! Vor zwei Tagen wurden die friedlichen Teilnehmer eines Schweigemarsches, der zum Gedenken an die israelischen Geiseln in Gaza stattfand, niedergebrüllt mit Sprüchen wie "Zionisten", "Faschisten", "Kindermörder". Das waren die, die sich vermeintlich selbst zu Anwälten der Menschen in Gaza machen. Diese machen sich zu den nützlichen Idioten der Hamas, die solche Dinge auf unseren Straßen brüllen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wer das Nova-Gelände in Israel mit diesem Wald der Erinnerung an Hunderte junger Menschen gesehen hat, wer mit einem Bauern dort gesprochen hat, der mit seinem Pick-up junge Menschen gerettet hat und der die Mörder gesehen hat, der gesehen hat, wie dort gemetzelt wurde, der muss sich darauf konzentrieren, worum es wirklich geht: Es geht um Solidarität mit Israel und den Menschen in Israel. Jüdinnen und Juden haben das größte Pogrom seit dem Holocaust erlebt. Es geht um Solidarität mit Jüdinnen und Juden in unserem Land. Es ist nicht hinnehmbar, dass deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens für politische Vorgänge, die schwierig und schlimm sind, die am Ostende des Mittelmeers stattfinden, in unserem Land in politische Geiselhaft genommen werden. Das geht nicht! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Es geht um Solidarität mit den Menschen in Israel, in Gaza, im Libanon und darum, Wege zu finden, im Heiligen Land wieder Frieden zu schaffen. Die heute vorliegende Resolution der vier demokratischen Fraktionen in diesem Haus (Widerspruch bei der AfD) setzt ein sehr starkes Zeichen: Einheit, Solidarität und konkrete Handlungsempfehlungen für die Staatsregierung. Dies alles steht vor dem, was uns heute wie in den letzten Tagen in besonderer Weise bewegt: Hachziru otam habaita! – Bring them home now! (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag der CSU-Fraktion, der Fraktion FREIE WÄHLER, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Enthaltungen! – Damit ist der interfraktionelle Antrag bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG)(Drs. 19/3082) - Erste Lesung - (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden, damit beträgt die Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Minuten. Ich eröffne gleichzeitig die Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile dem Kollegen Martin Stümpfig das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Beteiligung der Menschen an der Energiewende und am Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein enorm wichtiger Baustein zum Erfolg. Überall dort, wo die Menschen an einer Windkraftanlage oder an einer Photovoltaikanlage beteiligt sind, steigt die Akzeptanz. Deshalb braucht es hier in Bayern ganz dringend ein Bürgerenergiebeteiligungsgesetz. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich glaube, Sie können sich alle sehr gut daran erinnern, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) dass Anfang des Jahres der Bürgerentscheid in Mehring über die Pläne im Altöttinger Forst negativ ausging. Aber da kann man nur sagen: Was die Staatsregierung dort gemacht hat, war maximal schlecht. Genau so sollte man es eben nicht machen. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: So ein Schmarrn!) Jahrelang gegen die Windkraft hetzen und sagen, in Bayern weht doch kein Wind, und dann kündigen Markus Söder und Hubert Aiwanger an, genau dorthin im Landkreis Altötting den größten Windpark Bayerns setzen zu wollen. Gleichzeitig entwickeln die Bayerischen Staatsforsten ein Ausschreibungsmodell, mit dem die kommunale Beteiligung und die Bürgerbeteiligung maximal erschwert wird. Wenn man also lernen will, wie man es nicht machen sollte, wie man kommunale Beteiligung und Bürgerbeteiligung mit den Füßen tritt, muss man nur schauen, was die Staatsregierung tut. Ich komme zurück zu meinem ersten Satz: Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Bayern ein Bürgerenergiebeteiligungsgesetz haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wir – das können wir mit Stolz sagen – legen hier einen einzigartigen Gesetzentwurf vor. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Einzigartig!) Wir haben nämlich aus den bestehenden Gesetzen der unterschiedlichen Bundesländer das Beste genommen, haben es auf Bayern zugeschnitten und haben uns gleichzeitig mit allen Energiegenossenschaften in Bayern, mit den Praktikern, vernetzt. In einer Anhörung am 2. Juli haben wir uns angeschaut, was rein soll und was nicht rein soll, damit die Bürokratie nicht zu groß wird, damit es passgenau auf Bayern zugeschnitten ist. Was Ihnen heute in der Ersten Lesung vorliegt, ist erstens eine klare Ansage, dass alle neuen Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen größer 1 MW verpflichtend eine Bürgerbeteiligung vorweisen müssen. Zweitens ist das Gesetz bürokratiearm; es enthält wenige zentrale Artikel. Drittens ist es praxisnah, wie ich schon erwähnt habe. Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam mit den Praktikern, mit den Bürgerenergiegesellschaften vor Ort entwickelt. In Zukunft soll es im Geldbeutel der Anwohner:innen oder der Gemeinde vor Ort klingeln, wenn sich ein Windrad dreht oder die Sonne auf eine Photovoltaikanlage scheint. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich fasse das Herzstück unseres Gesetzentwurfs kurz zusammen: Der Vorhabenträger informiert die Standortgemeinde, die beiden setzen sich dann zusammen und einigen sich auf ein Beteiligungsformat. Dabei haben sie aber maximale Freiheit. Sie können zum Beispiel sagen, die Kommune hat einen Anteil an der Windkraftanlage. Sie können auch sagen, die Bürger haben bestimmte Anteile an der Photovoltaikanlage. Sie können sagen, wir bieten einen günstigen Strompreis für die Region an. Dabei sind sie auch wieder frei, wie groß das ist, ob das für die ganze Kommune gilt oder für den gesamten Landkreis. Da haben sie maximale Freiheit. Hier entscheidet ganz klar die Kommune vor Ort mit dem Vorhabenträger, was jeweils das Passende ist. Maximale Freiheit, maximale Flexibilität, minimale Bürokratie – so sieht grüne Energiepolitik aus. (Beifall bei den GRÜNEN) Für den Fall, dass sich der Vorhabenträger nicht mit der Standortkommune einigt, gibt es eine Ersatzbeteiligung in Höhe von 0,3 Cent für die Kommune plus Nachrangdarlehen, was angeboten werden muss. Zusätzlich ist in allen Fällen eine Transparenzplattform vorgesehen, auf der veröffentlicht wird, welche Form der Bürgerbeteiligung realisiert wird, damit die anderen Kommunen, die sich auch auf den Weg gemacht haben, abschauen können, wie Kommune A oder Kommune B vorgegangen ist. Damit kommen wir schneller voran. All das erhöht die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien enorm. Es beschleunigt den Ausbau, und die Wertschöpfung bleibt vor Ort. Was sehen wir bei der Staatsregierung? – Wieder einmal Ankündigungen. Als bekannt wurde, dass wir ein Bürgerenergiebeteiligungsgesetz auf den Weg bringen wollen, hat unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dem Kabinett noch schnell vor dem Sommer eine Pressekonferenz gegeben, ein paar Eckpunkte angekündigt, heute wieder passgenau zur Ersten Lesung. – Wir können Sie anscheinend ganz schön fernsteuern, Herr Aiwanger, und vor uns hertreiben. Aber was Sie konkret planen, haben Sie heute wieder nicht gesagt. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Wenn du an die Legende glaubst, erzähle sie weiter! Es war nicht so!) Da gibt es ein paar Ankündigungen, so könnte man es machen oder so könnte man es machen, natürlich darf auch das Bashing auf die Ampel nicht fehlen. Dann kündigen Sie heute an, irgendwann im ersten Quartal 2025 sind wir so weit. – Wenn wir bei der Energiewende so langsam sind, wird das nie etwas. Machen Sie es einfach so, gurken Sie nicht weiter herum, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Das wird ja noch umgesetzt!) In zentralen Bereichen haben Sie eh schon abgeschrieben. Das sind genau die Punkte, die wir im Gesetzentwurf haben: 0,3 Cent, die Photovoltaikanlagen, die Kommunen werden beteiligt. Das sind die zentralen Bausteine unseres Gesetzentwurfs. Das haben Sie abgeschrieben. Machen Sie also nicht lange herum; etwas Besseres finden Sie nicht, stimmen Sie unserem Gesetz zu! (Beifall bei den GRÜNEN) Aber, Herr Aiwanger, wenn Sie schon abschreiben, dann machen Sie es bitte gescheit. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Keine Sorge! Ich habe nicht abgeschrieben! Keine Sorge!) Sie haben pauschale Abstände reingeschrieben. Diese waren schon bei 10 H und der Windkraft vollkommen verkehrt. Wir haben eigentlich lange Zeit gedacht, Sie seien zumindest teilweise lernfähig, aber anscheinend ist das nicht so. Jetzt schreiben Sie wieder pauschale Abstände bei der Bürgerbeteiligung hinein. Das macht überhaupt keinen Sinn. Die Projektierer und Energiegenossenschaften haben uns das noch einmal ganz klar gesagt: In dicht besiedelten Bereichen, zum Beispiel im Speckgürtel um München herum, sind Ihre 2,5 Kilometer um ein Windrad, eine PV-Anlage herum viel zu weit. In ländlichen Bereichen, wie in meiner Region, im Landkreis Ansbach, sind die 2,5 Kilometer viel zu eng. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Da geht es um die Gemeinde!) Kommen Sie also aus Ihren Amtsstuben heraus! Machen Sie nicht in München irgendein Gesetz, sondern gehen Sie vor Ort, reden Sie mit den Leuten, und dann kommt vielleicht etwas Gescheites heraus. Wir geben das den Kommunen in die Hand. Die Kommunen wissen es nämlich besser als Sie in München, was bei ihnen passgenau ist. Wir hoffen, dass Sie bei uns im Rahmen des Verfahrens noch richtig abschreiben. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Aiwanger, wenn Sie schon immer Zwischenrufe machen, muss ich schon einmal etwas sagen: Sie sind jetzt seit einem Jahr Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Staatsforsten. Wir haben bis zum Jahr 2022 eine Regelung gehabt, wonach die Bayerischen Staatsforsten den Kommunen die Flächen für die Windkraft verpachtet haben. Die Kommunen haben dann ausgeschrieben, sich den Projektierer gesucht und optimale Kommunalbeteiligung gehabt. Seit gut eineinhalb Jahren ist es jetzt genau andersherum. Jetzt wird großflächig und europaweit ausgeschrieben. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Das müssen wir!) – Nein, müssen Sie eben nicht! (Staatsminister Hubert Aiwanger: O mei, o mei! Was du alles weißt!) Sie haben bei den Staatsforsten ein Gutachten in Auftrag gegeben, bei dem Sie sich nur auf die Waldfläche konzentrieren. Dabei kommt die marktbeherrschende Stellung heraus. Machen Sie als Aufsichtsratsvorsitzender endlich etwas! Machen Sie doch noch ein zweites Gutachten! (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ja, Gutachten, Gutachten!) Dann werden Sie sehen: Es geht. Es war doch bis zum Jahr 2022 auch nicht rechtswidrig. Oder, Herr Aiwanger, kennen Sie irgendeine Klage gegen die Vergabe von Windkraftvorrangflächen bei den Bayerischen Staatsforsten? Das war nicht der Fall. Machen Sie also endlich einmal Nägel mit Köpfen. Sie können darauf direkt einwirken. Das ist Kommunal- und Bürgerbeteiligung. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber noch einmal zurück zu unserem Gesetzentwurf: In unserem Gesetzentwurf werden Kommunal- und Bürgerbeteiligung wirklich großgeschrieben. Die genaue Ausgestaltung der Beteiligung – das ist wirklich der springende Punkt – liegt dabei komplett in den Händen der Kommune. Die Kommune kann das genau anpassen. Sie kann sagen, okay, ich habe pauschale Einnahmen; ich finanziere in meinem Kindergarten vielleicht eine zusätzliche Fachkraft – was auch immer. Wir überlassen das komplett der Kommune, überlassen ihr große, große Freiheit; denn die Kommune vor Ort weiß es besser und hat von der lokalen Energiewende mehr Ahnung als ein Herr Aiwanger oder ein Herr Söder in München. Deswegen wollen wir das komplett in die Hände der Kommune legen. Wir trauen den Kommunen im Gegensatz zu Ihnen zu, dass sie im Rahmen der Beteiligung vor Ort die beste Entscheidung treffen. Deswegen ganz klar: Beschleunigen Sie die Energiewende! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf, der heute in der Ersten Lesung vorliegt, zu! Wenn Sie sich dazu nicht überwinden können, dann schreiben Sie ihn wenigstens richtig ab. Etwas Besseres werden Sie nicht finden. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie haben abgeschrieben!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde von der GRÜNEN-Fraktion, hören Sie endlich auf, die Dynamik und das Engagement von vielen Bürgermeistern, von vielen Bürgerinnen und Bürgern, von vielen Investoren in Bayern schlechtzureden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das machen wir nicht! Wir haben es die ganze Zeit gelobt!) Bayern ist bei den regenerativen Energien in ganz Deutschland Nummer eins. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und dies, obwohl GRÜNE in diesem Land nie Verantwortung getragen haben! – 42 Terawattstunden aus erneuerbaren Energien nur in Bayern! (Martin Stümpfig (GRÜNE): Das ist gerade mal die Hälfte des Verbrauchs!) Das gibt es in keinem anderen Bundesland. 80 % der gesamten Leistung aus Geothermie in Deutschland kommen aus Bayern. 60 % der gesamten Leistung aus Wasserkraft in Deutschland kommen aus Bayern. 50 % aller Ausschreibungen für Photovoltaikanlagen kommen aus Bayern. Das heißt, wir brauchen im Bereich der erneuerbaren Energien keine Nachhilfe der GRÜNEN-Fraktion. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Doch, ihr braucht sie!) Bayern ist Musterland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind auch bei Biogas vorne, bei Photovoltaik sowieso. Wir können zusammenfassen: Während anderswo viel Wind gemacht wird, scheint über Bayern halt einfach die Sonne. Wir haben ehrgeizige Ziele. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ziele schon!) Kein anderes Bundesland strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Natürlich sind wir bis zum Jahr 2030 vor große Herausforderungen gestellt. – Ja, da muss noch viel passieren. Wir haben derzeit 25 Gigawatt installierter Leistung aus Photovoltaik. Wir wollen im Jahr 2030 bei 40 Gigawatt sein. Da muss noch etwas passieren. Ja, wir müssen auch bei der Windkraft zulegen. Ich glaube, wir haben derzeit 1.153 Windkraftanlagen in Betrieb. Wir wollen bis zum Jahr 2030 weitere 1.000 Anlagen in Betrieb nehmen. Durch die Lockerung der 10-H-Regel kommt eine ganz andere Dynamik zustande. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ach so! War die 10-H-Regelung doch das Problem?) Wir haben derzeit 143 Anlagen im Genehmigungsverfahren und 66 Anlagen, die bereits genehmigt, aber noch nicht in Betrieb sind. Das heißt, wir haben sowieso 200 Anlagen, die zeitnah in Betrieb genommen werden. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) 500 Anlagen sind in der Planung. Aber das dauert natürlich, das ist doch vollkommen klar. Da muss man nur eins und eins zusammenzählen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Jetzt ist die Frage – da brauchen wir wieder keine Nachhilfestunde von den GRÜNEN –: Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN ist bereits klar formuliert, dass in dieser Legislaturperiode ein Bürgerbeteiligungsgesetz bei Photovoltaik- und Windkraftanlagen kommen wird. Der Wirtschaftsminister – er ist jetzt leider nicht da – hat das bereits angekündigt; heute war die Ministervorlage. Ich bitte dafür um Verständnis, dass wir jetzt hier in der Ersten Lesung keinem Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zustimmen, bevor der Entwurf der Staatsregierung vorliegt, bevor die Verbände angehört wurden, bevor wir das ausführlich diskutiert haben. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Lieber Kollege Stümpfig, wenn Sie schildern, dass die GRÜNEN-Fraktion einen einzigartigen Vorschlag vorgelegt habe, dann muss ich sagen: Er ist einzigartig schlecht. Das ist leider Realität. (Stephanie Schuhknecht (GRÜNE): Warum übernehmen Sie dann alles davon?) Ich sage es Ihnen ganz genau: Erstens. Es ist bei Ihrem Modell vollkommen unklar, wie die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen beteiligt werden sollen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Das macht die Kommune!) Vollkommene Verhandlungsmacht: Ein großer Projektierer, der x Anlagen baut, kommt mit einer großen juristischen Abteilung auf die kleine Gemeinde zu und sagt, so, jetzt verhandeln wir mal richtig miteinander. (Martin Stümpfig (GRÜNE): So dumm sind unsere Kommunen nicht!) Man muss sich das überlegen. Zweitens. Wie viele Anlagen werden in Deutschland, in Bayern gebaut, die privilegiert sind? Innerhalb einer Entfernung von 200 Metern von Bahnstrecken und Autobahnen braucht man überhaupt keine Bauleitplanung. Diese Anlagen sind in Ihrem Gesetzentwurf vollkommen raus. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Stimmt nicht!) Nächster Punkt: Gerade bei diesen Anlagen, bei denen die Gemeinde kein Mitspracherecht hat, muss man doch die Akzeptanz erhöhen. (Tim Pargent (GRÜNE): Wo lesen Sie das?) Wir sind deshalb der festen Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden auch bei diesen genehmigungsfrei gestellten Photovoltaikanlagen am Rande von Autobahnen oder Bahntrassen beteiligt werden müssen. Dritter Punkt: Sie sagen, wir brauchen eine neue Transparenzplattform. Warum? – Wir haben den Energie-Atlas Bayern, der doch alle Vorgaben erfüllt. Warum braucht man schon wieder Parallelstrukturen? Warum muss man schon wieder etwas Neues aufsetzen, obwohl man mit dem Energie-Atlas Bayern eine sehr erfolgreiche Plattform hat? Was aber für mich, weil ich vom Land und nicht aus München komme und weil ich bei mir im Stimmkreis genau diese Situation habe, der entscheidende Punkt ist: Wo legen die Gemeinden denn ihre Gebiete hin? – Sie legen die Anlage möglichst an den Rand ihrer Gemeinde, also möglichst nahe an den Rand einer Nachbargemeinde. Jetzt habe ich die Situation, dass die Anlage in der Standortkommune zwar über zwei Kilometer von der Wohnbebauung entfernt ist, aber die Wohnbebauung der Nachbarkommune nur einen Kilometer. Die neuen Anlagen sind weit über 200 Meter hoch. Nach unserer Überzeugung ist es völlig absurd, Gemeinden nicht zu beteiligen, die direkt an solche Anlagen angrenzen. Deshalb dürfen wir uns nicht nur auf die jeweilige Standortgemeinde konzentrieren, sondern müssen alle betroffenen Gemeinden beteiligen, weil nämlich alle auch die Einschränkungen bei der Sicht usw. haben. Deshalb sind wir für eine Beteiligung aller Gemeinden, die von Windkraftanlagen betroffen sind. Das spielt bei Ihnen keine Rolle. (Beifall bei der CSU) Ich habe mir diesen Entwurf tatsächlich komplett angeschaut. (Zuruf) In Artikel 7 geht es um Ersatzbeteiligung. Sie sprechen von einem Nachrangdarlehen, sagen aber nicht, in welcher Höhe. 20 % bedeuten: Ich brauche ein Nachrangdarlehen von Bürgerinnen und Bürgern mit Eigenkapitalanlagen von 20 %. Bei 10 Millionen Euro sind das 2 Millionen Euro. Ich zitiere Absatz 3 Satz 4: "Die zu offerierende Verzinsung des Nachrangdarlehens hat mindestens der Festlegung der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen des Programms ‚Erneuerbare Energien – Standard‘ bei einer Laufzeit von zehn Jahren sowie Preisklasse D in der jeweils aktuell gültigen Fassung zu entsprechen." Das habe ich einmal nachgeguckt: Das sind derzeit 5,6 %. Das heißt, der Projektierer muss dann 2 Millionen Euro der Bürgerinnen und Bürger bei einer Anlage von 10 Millionen Euro für 5,6 % anlegen, obwohl er es von der Bank für 3,6 % bekommt. Damit besteht die Gefahr, dass der Projektierer das Projekt überhaupt nicht umsetzen kann, weil es nämlich die Rentabilität von Windkraftanlagen in Bayern massiv schmälert. Deshalb sorgt Ihr Entwurf mit diesem Nachrangdarlehen dafür, dass Windkraftanlagen nicht entstehen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir wollen, dass Anlagen entstehen. (Beifall bei der CSU) Das Absurdeste ist die Ausgleichsabgabe, die Ausgleichspflicht mit 0,8 Cent pro Kilowattstunde. Wie entstehen solche Anlagen? – Ich muss sie beantragen; ich bekomme ja den Zuschlag. Die Zuschlagsweite liegt bei 10 %; das ist ungefähr der Zuschlagswert. Bei 0,8 Cent bin ich bei 7 bis 9 % des Zuschlagswerts. Das heißt, die Rentabilität von Anlagen ist bei einer Ausgleichspflicht von 0,8 Cent pro Kilowattstunde dahin. Damit führt Ihr Gesetzentwurf zu einer erheblichen Bürokratie. Ich habe sehr große Verfahren und sehr große Verpflichtungen. Ich bin eher der Meinung: Keep it simple. Zweitens. Wenn die Gemeinde schlau ist, will sie sich gar nicht einigen, weil die Ausgleichspflicht für die Gemeinde mit 0,8 Cent viel höher ist als das, was sie sich in einem normalen Beteiligungsverfahren vertraglich sichert. Das heißt, eine Gemeinde zieht, eine Gemeinde verzieht und sagt dann: Wenn es zu keiner Einigung kommt, bekomme ich 0,8 Cent; die bekomme ich in einem normalen Beteiligungsverfahren nie. – Deshalb ist diese Regelung in Artikel 7 völlig absurd. Sie führt nämlich dazu, dass keine Windkraftanlagen gebaut werden, was wir nicht wollen. Zusammenfassend: Es gibt einen Gesetzentwurf der Staatsregierung, der sich derzeit in der Verbändeanhörung befindet. Er geht uns dann zu; dann werden wir uns in den Ausschüssen im Landtag mit diesem Bürgerbeteiligungsgesetz befassen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Kommunen von erneuerbaren Energieanlagen profitieren, aber mit einfachen, klaren und verlässlichen Vorgaben. Keep it simple; das ist unser Ziel, denn wir wollen, dass es schnell zur Umsetzung kommt. Wir haben ehrgeizige Ziele im Sinne der Natur, im Sinne unserer Wirtschaft – erneuerbare Energien – und im Sinne der Menschen in unserem Bayernland. In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege Vogel, wir haben uns wirklich viele Gedanken gemacht und uns viel mit den Praktikern und den Energiegenossenschaften unterhalten, damit wir es eben einfach machen – keep it simple. "Einfach" heißt in dem Fall auch, dass man keine Vielzahl an Kommunen hat. Wenn der Windpark auf zwei Gemarkungen entsteht, sind natürlich beide Kommunen Standortkommune. Es geht aber nicht darum, bei 2,5 Kilometer um ein Windrad vielleicht drei oder vier Kommunen dabeizuhaben. Wer hat dann bei den Verhandlungen mit dem Vorhabenträger den Hut auf? Das macht es maximal komplex. Wir trauen das den Kommunen zu. Es ist nicht so, wie Sie sagen, dass sich die Kommune am Schluss wegen der Ausgleichsabgabe nicht einigen will. Die Bestimmung kommt nur zum Tragen, wenn sie sich nicht einigen, dann aber mit der Ersatzbeteiligung mit den 0,3 Cent und dem Nachrangdarlehen. (Steffen Vogel (CSU): 20 %!) Bei den Nachrangdarlehen ist es ja so: Ich weiß nicht, wo Sie leben, aber 5 % Rendite (Steffen Vogel (CSU): 20 %!) gibt es durchaus. Das kann man den Bürgerinnen und Bürgern durchaus anbieten.
Also noch einmal, nur damit Sie es verstehen; das ist echt spannend: Woher kommen denn die 2,5 Kilometer? Habe ich mir die ausgedacht? Denkt sich die Staatsregierung die aus? Schauen Sie bitte mal in § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes des Bundes. Genau an dieser Regelung hat sich die Staatsregierung orientiert. Wir nehmen eins zu eins die Regelung aus § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Übrigens sagt der Bund jetzt: Wir haben sehr unterschiedliche Klauseln. Wir schränken die Anwendung der Länderöffnungsklauseln ein. – Es gibt übrigens verfassungsrechtlich höchste Bedenken: Wenn die Einschränkung auf Bundesebene kommt, können wir gar keine andere Regelung machen, die § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes widerspricht. Weil wir eine verfassungskonforme Anwendung haben wollen, halten wir uns an die Vorgabe des § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der vorsieht, dass automatisch nicht nur die Standortgemeinde beteiligt wird, sondern auch die umliegenden Gemeinden, denn wenn ein Windrad mit 280 Meter steht, ist nicht nur die Standortkommune betroffen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Nachbargemeinden sind es. Die wollen wir beteiligen, Herr Stümpfig. Punkt! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz verschiedenster Maßnahmen wie beispielsweise der EEG-Förderung, der CO -Bepreisung, der Festlegung von Vorranggebieten, der Verpflichtung von Solardächern und der Lockerung der 10-H-Regel bleibt der Fortschritt beim Ausbau der Windkraft in Bayern zurück. Daher schlagen die GRÜNEN, wie man es gewohnt ist, eine ihrer typischen Maßnahmen vor: einen weiteren Zwang. Der Vorschlag sieht nämlich vor, dass Betreiber von Wind- und Solaranlagen verpflichtet werden, die Anwohner und Gemeinden finanziell an ihren Projekten zu beteiligen. Dazu müssen sie eben frühzeitig Gespräche mit den betroffenen Gemeinden führen, wie es mein Vorredner schon ausgeführt hat, und auch eine Beteiligungsvereinbarung erstellen. Kommt es aber zu keiner Einigung, sind sie verpflichtet, Nachrangdarlehen zu gewähren und Zahlungen an die Gemeinde in Höhe von circa 0,3 Cent je Kilowattstunde Strom zu leisten. Die AfD ist eine Partei der Freiheit, hat also nichts gegen eine freiwillige Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Erneuerbare-Energien-Projekten. Offensichtlich sind diese Beteiligungen jedoch nicht attraktiv. Diese Pflicht zur Beteiligung verstößt gegen die Privatautonomie, gegen die Vertragsfreiheit und somit gegen die Grundrechte der Unternehmen. (Beifall bei der AfD) Wollen die GRÜNEN hier tatsächlich Zwang auf ihre engsten Vertrauten ausüben, den grünen Kapitalisten im Bereich der erneuerbaren Energien? Da kann doch etwas nicht stimmen. Diese Unternehmer würden nämlich nicht tatenlos zusehen, wenn sie gezwungen würden, Bürger und Gemeinden finanziell zu beteiligen. Offenbar will man hier der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Die Projektträger werden sich jede finanzielle Belastung über den Strompreis und die EEG-Subventionen, die vom Steuerzahler finanziert werden, zurückholen. Das Ziel der GRÜNEN scheint es zu sein, die Bürger zu manipulieren und vor allem gutgläubige, grün angehauchte Bürgermeister in die Irre zu führen. Diese werden gezwungen, erhebliche Leistungen für grüne Lobbyunternehmen zu erbringen, während sie selbst im Falle einer Insolvenz, was noch gar nicht angesprochen worden ist, praktisch leer ausgehen. Besonders auffällig ist hier die Betonung der sogenannten Nachrangdarlehen. Dies zeigt mir, dass wenig wirtschaftliches Verständnis vorherrscht. Nachrangdarlehen bergen ein hohes Risiko für die Kreditgeber im Falle einer Insolvenz. Solche Darlehen wären nur sinnvoll, wenn sie zu einem hohen Zinssatz vergeben werden. Wenn Bürger oder Gemeinden einem Unternehmen ein nachrangiges, also ein in der Insolvenz verlorenes Darlehen gewähren wollten, würden sie dies auf dem freien Markt tun, anstatt ihren Zinsertrag aus ideologischen Gründen zu verschlechtern. Im ersten Artikel Ihres Gesetzentwurfs schreiben Sie, dass Sie durch die finanziellen Beteiligungen die Toleranz gegenüber Windkraftanlagen und Photovoltaik bei der Bevölkerung fördern wollen. Akzeptanz durch Geld – das ist ein verfehltes Konzept. Ihre sozialistische Politik hat mit ökonomischem Sachverstand sehr wenig zu tun und beruht auf mehr Vorgaben, mehr Gesetzen, mehr Staat und mehr Bürokratie. (Beifall bei der AfD) Die Realität sieht ganz anders aus. Wir haben ein Praxisbeispiel aus Mecklenburg-Vorpommern, das zeigt, dass seit Einführung eines solchen Beteiligungsgesetzes im Jahr 2016 lediglich eine einzige Gemeinde dort einen Anteil an einem Windkraftprojekt erworben hat. Sage und schreibe 30 Bürger haben sich dort persönlich an Windindustrieanlagenprojekten beteiligt. In den letzten fünf Jahren hat sich dort die Anzahl der Windkraftanlagen sogar reduziert. Dies zeigt eben, dass wir in Bayern ein weiteres Bürokratieaufbaugesetz nicht benötigen. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf der GRÜNEN ab. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es liegt mir fern, hier Ampel- oder GRÜNEN-Bashing zu betreiben. Das braucht es auch gar nicht. Wir reden über diesen Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung. Grundsätzlich ist dieses Thema wichtig und richtig und der Gesetzentwurf von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sicherlich gut gemeint. Leider ist er nicht gut gemacht. Auch wir und die Bayerische Staatsregierung sind für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen. Unser Wirtschaftsminister hat das schöne und passende Wort von der Heimatenergie geprägt. "Heimatenergie" heißt aber auch, dass vor Ort die Bürgerinnen und Bürger die Erneuerbare-Energien-Anlagen akzeptieren. Der Kollege Steffen Vogel kann auch lesen und hat mir etliche Punkte schon vorweggenommen. Aber das macht nichts, wenn ich das wiederhole. An privilegierten Stellen wie Autobahnen und Gleisen sind die Gemeinden eh schon benachteiligt, wenn eine Autobahn durch ihre Kommune geht. Genau diese Bürgerinnen und Bürger sollen nicht von einer Erneuerbare-Energien-Anlage profitieren. Ich weiß nicht, ob das Prinzip ist oder ob es übersehen worden ist. Das erschließt sich mir nicht. Das ist bei Windanlagen schon thematisiert worden. Ich bin seit 2002 in der Kommunalpolitik aktiv, wie die meisten meiner Kollegen von FREIEN WÄHLERN und der CSU. Ich muss es als naiv bezeichnen, wenn man meint, ein Bürgermeister, ein Gemeinderat einer Kommune beteiligt die Nachbargemeinde am Ende des Tages nur aus Goodwill. Seien wir doch ehrlich: Jedem Gemeinderat und jedem Bürgermeister ist das Hemd näher als die Jacke. Ich habe noch keinen Bürgermeister und keinen Gemeinderat gesehen, der von der Caritas aufgestellt wurde. Dann werden sicherlich die benachbarten Gemeinden nicht an den Umlagen beteiligt. Deswegen ist im Entwurf der Bayerischen Staatsregierung diesen Artikel drin. So naiv sind wir nicht. Auch in Artikel 6 zu den Beteiligungsvereinbarungen ist die Regelung unbestimmt und bleibt ohne Nennung konkreter Höhen im Vertrag. Das macht es schwierig. Auch bei den 0,3 Cent pro Kilowattstunde ist wie schon gesagt nicht genannt, ob es um die eingespeiste oder die fiktive Strommenge geht. Auch die für die Zahlung einer Ausgleichsabgabe erforderliche Ermittlung der fiktiven Strommengen erfolgt in der Praxis im Fünf-Jahres-Zyklus. Das macht es schwierig, die Zahlungspflicht jährlich zu veranlagen. Das ist in der Praxis unvereinbar. Das verpflichtende Angebot von mindestens 20 % der Investitionssumme und vieles mehr ist schon genannt worden. Auch der Energie-Atlas Bayern ist ein hervorragendes Portal; wir brauchen kein zweites. Der Gesetzentwurf ist leider in vielen Teilen zu ungenau – ich will nicht das Wort "schlampig" in den Mund nehmen – und schafft anstelle von Klarheit für die Kommunen und für die Betreiber mehr Unsicherheit. Die Bundesregierung hat versäumt, hier eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen. Das wäre im Sinne des Wettbewerbsrechts, der Gleichheit und der Gerechtigkeit unter den Bundesländern fair und sinnvoll gewesen. Die Bayerische Staatsregierung muss diesen Makel der Bundesregierung ausbessern. Ein handwerklich durchdachter, perfekter Gesetzentwurf ist heute Vormittag auf den Weg gebracht worden. Dieser Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist daher abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben, muss in unser aller Interesse sein. Wir brauchen eine sichere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung in Bayern. Wir wollen und müssen unsere Klimaziele erreichen. Auf Landesebene hätten wir bereits mehrere Möglichkeiten, den Ausbau voranzubringen, zum Beispiel durch eine schnellere Ausweisung von Windenergieflächen oder durch einen Abbau bürokratischer Hürden und von Genehmigungshemmnissen. Umfragen zufolge hält eine große Mehrheit der Menschen die Nutzung und den Ausbau von erneuerbaren Energien für wichtig. Diese Zustimmung sinkt allerdings erheblich, wenn zum Beispiel eine Windenergieanlage in der eigenen Nachbarschaft entstehen soll. Um die Akzeptanz von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den erneuerbaren Energien zu stärken, haben daher bereits sechs Bundesländer Gesetze erlassen, die eine Beteiligung der Kommunen und der Einwohnerinnen und Einwohner an geplanten Vorhaben vorschreiben. Sachsen-Anhalt hat derzeit eines in Planung. Heute habe ich mit großer Freude feststellen können: Auch das bayerische Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Bürger- und Gemeindebeteiligung an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Auch in Bayern gibt es bereits verschiedene Beteiligungsformen für Bürgerinnen und Bürger an Windkraft- und Solaranlagen, allerdings noch nicht flächendeckend und für alle Beteiligten gültig. Ich möchte kurz ein Beispiel nennen, da es sich hier um ein Projekt aus meinem Stimmkreis in Starnberg handelt. In der Gemeinde Berg am Starnberger See betreibt die Bürgerwind Berg GmbH seit Dezember 2015 vier Windenergieanlagen. Der Windpark wurde damals von der Gemeinde Berg geplant und ein Ingenieurbüro federführend mit der Planung beauftragt. Damals gab es ebenso große Bedenken in der Bürgerschaft, da die vier Windräder weit sichtbar über unserer Tourismusregion waren. Es gab große Bedenken, Gegner und Proteste nicht nur aus der Bürgerschaft, sondern auch von Naturschutzbehörden. Doch haben es der damalige Bürgermeister und der Landrat geschafft, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und ihr Vorhaben umzusetzen. Die Bürgerwind Berg GmbH ist ein toller Erfolg. Manches Mal freuen sich auch viele Unbeteiligte, weil sie gerne beteiligt werden möchten. Aber leider sind die Fonds geschlossen, und es gibt keine Beteiligungen mehr. Der von der GRÜNEN-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf enthält viele für uns positive Aspekte. Die verpflichtende Beteiligungsmöglichkeit wird die Akzeptanz für erneuerbare Energien vor Ort erhöhen. Der flexible Rahmen für Beteiligungsmodelle ermöglicht lokal abgestimmte individuelle Lösungen. Wir begrüßen den Vorstoß der GRÜNEN, aber auch den heutigen Kabinettsbeschluss, und freuen uns auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen. (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Aiwanger um das Wort gebeten. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Thema erneuerbare Energien: Wie kommen wir hier schneller voran und wie können wir Bürger und Kommunen an den Erträgen einer Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien beteiligen? Darum geht es uns heute in dieser Debatte. Darum ging es uns heute schon beim Kabinettsbeschluss. Ich kann den GRÜNEN sagen: Wir haben diese Dinge nicht wegen euch auf den Weg gebracht, sondern trotz euch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn Ihnen die Legende hilft, dass Sie uns angetrieben hätten, dann erzählen Sie die Legende gerne weiter, wenn es Sie befriedigt. Tut uns gut. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ohne Rot-Grün gäbe es noch keine Photovoltaikanlage!) Die Wahrheit ist, dass wir über viele Monate auf eine Regelung des Bundes gewartet hatten und mehrmals beim Bundeswirtschaftsminister Ihrer Partei vorstellig geworden sind, ob eine Bundesregelung zu erwarten sei, um bundesweit einheitliche Vorgaben zu haben. – Leider Gottes Fehlanzeige. Der Bund hat sich nicht durchringen können, hier einen Vorschlag zu bringen. Aufgrund dessen haben wir in Bayern das Thema in die Hand genommen. Sie können damit vielleicht durchaus sagen: Wegen den GRÜNEN haben wir es tun müssen. – Ja, wir tun es. Sie haben gehört: Einige Bundesländer arbeiten an eigenen Regelungen. Viele haben noch keine Regelung. Wenn hier jemand schläft, dann ist es der Bund, nicht Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zweitens, meine Damen und Herren. Worum geht es uns? – Der Redner der GRÜNEN hat mit den 2.500 Metern ein Märchen erzählt. Ich versuche, es Ihnen noch einmal zu erklären: Unser Vorschlag geht dahin, dass um ein Windrad ein Radius von 2,5 Kilometer gezogen wird. Jede Gemeinde, deren Gebiet dann berührt oder überstrichen wird, kommt in den Genuss einer Beteiligung – natürlich anteilsmäßig, wie viel des Gemeindegebiets innerhalb dieses Radius liegt. Wenn eine Gemeinde nur ein bisschen hat, bekommt sie natürlich keinen Anteil nach der Aufteilung 50 : 50, sondern anteilig ein bisschen etwas. Sie ist damit zumindest beteiligt. Ihr GRÜNE habt das falsch verstanden und behauptet, wir würden nur bis zu einer Entfernung von 2.500 Metern jemanden beteiligen. Ihr GRÜNE beteiligt aber nicht einmal diese Betroffenen. Ihr ermöglicht, dass jemand an einer Gemeindegrenze ein Windrad aufstellt und die Nachbarkommune völlig außen vor gelassen wird. Wir beziehen die Nachbarkommune aber noch mit ein. Damit sind wir kommunalfreundlicher als ihr GRÜNEN. Ihr sagt: Pech gehabt, hundert Meter neben der Gemeindegrenze. Nur der bekommt etwas, auf dessen Gebiet die Anlage steht. Wir hingegen sagen ausdrücklich: Auch die Nachbarkommune soll beteiligt werden. Damit wird die Akzeptanz verbessert. So viel zum Verständnis. Drittens. Bei Photovoltaikanlagen ziehen wir keinen Kreis von 2.500 Metern, sondern wir fragen, wo die Standortkommune ist. Diese wird entschädigt. Ihr GRÜNE hingegen wollt nicht entschädigen, wenn es neben einer Autobahn, Bahntrasse usw. ist, wo ohnehin gebaut werden darf, wo ich die Kommune gar nicht mehr brauche. (Toni Schuberl (GRÜNE): Stimmt doch gar nicht!) Ihr wollt damit sagen: Es bekommt nur ein Teil etwas, andere bekommen nichts. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein!) Also sind wir auch in diesem Punkt kommunalfreundlicher. Wir nehmen aber ausdrücklich Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV und ähnliche Sonderanlagen von dieser Entschädigungspflicht aus, damit die Anlagen, die wir besonders gerne haben, unterstützt werden. Wir haben die 0,3 Cent drin. Pro eingespeister Kilowattstunde ins Netz gehen 0,2 Cent an die jeweilige Standortkommune und die jeweilige Nachbarkommune. Auf jeden Fall gehen 0,2 Cent pro Kilowattstunde in die Gemeindekasse bzw. -kassen. 0,1 Cent geht an Bürger, Bürgerbeteiligungen, zur Förderung günstiger Strompreise und Ähnliches. Unser Vorschlag lautet: auf eine Größe von 5 MW. Die heutigen Windräder haben eine höhere Leistung als 5 MW. Wir wollen keine Kleinstanlagen beaufschlagen. Wir wollen beim Windrad mit 5 MW anfangen. Die derzeitigen Windräder haben durchschnittlich eine installierte Leistung ab 6,7 MW. Damit soll eine Gleichheit zwischen Wind- und Sonnenstromabgabe hergestellt werden. Wir wollen erst bei 5 MW Freiflächen-Photovoltaikanlagen in die Entschädigungspflicht gehen und nicht Kleinstanlagen mit einem Hektar oder weniger mit diesen Dingen beaufschlagen, bei denen mehr Bürokratie als Nutzen produziert würde. Anlagen dieser Größe zahlen dann in die Gemeindekassen. Was kommt dann in etwa heraus? – Bei einem Windrad von 5 MW sind es ungefähr 30.000 Euro pro Jahr. 20.000 Euro davon gehen in die Gemeindekassen und 10.000 Euro davon in die Bürgerbeteiligungen etc. Bei größeren Anlagen und wenn mehr Wind weht, ist es entsprechend mehr. Das ist in unseren Augen ein kommunalfreundlicher, sinnhafter und unbürokratischer Vorschlag. Die Kommunen können dann – damit gehen wir bis an den Rand des gesetzlich Erlaubten – diese Mittel im weitesten Sinne einsetzen, was die Akzeptanz der erneuerbaren Energien steigert, indem dann zum Beispiel ein Zuschuss für den örtlichen Kindergarten möglich wird. Mit dieser Aussage sind die Bürger pro Windkraft eingestellt, weil wir damit vielleicht die halbe Stelle bezahlen können. Mit zwei Windrädern kann man sich schon jährlich eine Fachkraft im Kindergarten leisten. Da gehen wir an den Rand dessen, was möglich und erlaubt ist. Damit ist unser Vorschlag ein sehr sinnhafter. Er schließt die Lücke, die die grüne Wirtschaftspolitik bisher an dieser Stelle lässt. Wir sind in der Verbändeanhörung und schauen uns alles ganz genau an. Wir werden auch alle Ihre Vorschläge ernsthaft und gewissenhaft prüfen. Ich glaube, wir kommen dann zu einer sinnhaften Lösung, die draußen für mehr Akzeptanz sorgt, ohne die Anlagen unrentabel und ohne die Thematik bürokratisch zu machen. Es muss dann nur einmal zu Beginn angemeldet werden, wie die Bürgerbeteiligung und die Kommunalbeteiligung ausschauen. Damit ist der Fall erledigt. Unser Vorschlag ist gut. Vielleicht wird er auf dem Weg der Verbändeanhörung noch einen Tick besser. Wir sind aber auf dem richtigen Weg. Vielen Dank, dass Sie uns dabei unterstützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Ihren Entwurf kennen wir noch nicht. Er ist seit längerer Zeit angekündigt. Außer ein paar Ankündigungen liegt aber noch nichts vor. Sie haben anscheinend viele Punkte von uns übernommen – das begrüßen wir natürlich. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Was denn?
Die Windkraftplanung findet heute anders statt, als Sie und Herr Vogel das darstellen, dass man sagt, eine Kommune plant bis zur Gemarkungsgrenze. Mittlerweile haben wir regionale Planungsverbände. Diese planen und schauen. Dann sind das oftmals Flächen, die sich über mehrere Kommunen erstrecken. Von daher hängt Ihr Gedankengut noch etwas in der alten Welt, dass die Kommune einfach mal eine Fläche ausweist. So ist es nicht mehr. Ich möchte Sie aber noch etwas konkret fragen, Herr Aiwanger: Wie kommen Sie darauf, dass unser Gesetzentwurf die privilegierten Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen und Schienenstrecken ausnimmt? Woraus lesen Sie das? Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Wie kommen Sie zu der Feststellung, dass wir das bei den Windrädern nur bis 2.500 Meter machen? Das ist grundfalsch, was Sie behaupten. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Das war immer die politische Debatte seitens der GRÜNEN, dass Sie die privilegierten Anlagen ausnehmen wollen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Nein! – Toni Schuberl (GRÜNE): Lesen Sie es doch im Gesetzentwurf nach! – Zuruf von der AfD)
Geschätzter Herr Minister Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN, das ist ja hier irgendwie eine Scheindebatte mit den GRÜNEN. Wegen oder trotz der GRÜNEN wollen Sie hier diese Windräder implementieren, übrigens auch in den Bayerischen Staatsforsten, völlig egal ob "trotz" oder "wegen". In Wirklichkeit passt kein Blatt zwischen die Politik von FREIEN WÄHLERN und GRÜNEN. Das wird bei der Thematik Windkraft ganz klar. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Das zeigt auch, dass Sie mit keinem Wort die Belastungen für die Natur und die Menschen erwähnt haben, übrigens besonders in den Wäldern, wo Fledermäuse, Vögel und Insekten leiden. Sie sagen, Sie wollen die Menschen oder Gemeinden einkaufen, also das öffentliche Geld sozusagen ausstreuen, damit die Akzeptanz größer wird. In Wirklichkeit ist die Akzeptanz aber nicht da, was man daran sieht, dass Sie bei den Gemeinden und den Staatsforsten die direkte Demokratie zurücknehmen. Die Gemeinden können nicht mehr über Bürgerentscheide entscheiden. Das ist für mich eigentlich ein Warnsignal, dass Sie alles nur mit Geld zuschütten wollen. Warum nehmen Sie den betroffenen Gemeinden die Möglichkeit der direkten Demokratie weg? Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Wir haben sie deshalb gestrichen, weil es sonst eine Lex BaySF gewesen wäre. Es ist auch im Zuge der jetzigen Energiepolitik einer Bürgerinitiative nicht mehr möglich, ein Windrad zu verhindern, das jemand auf Privatgrund plant, sondern das geht dann übers Landratsamt. Das war in der Vergangenheit bei den Bayerischen Staatsforsten anders. Bei den Bayerischen Staatsforsten hätten wir die Dinge strenger gehandhabt, als wir es bei Privaten fordern. Wir stellen uns trotzdem vorne hin und erklären die Energiewende und die erneuerbare Energie zum überragenden öffentlichen Interesse und würden als Staat hinter unseren eigenen Ansprüchen zurückbleiben. Wir würden sagen: Wenn du dein Windrad auf Privatgrund planst, gibt es keine Bürgerinitiative, während es sie im Bayerischen Staatsforst aber durchaus gibt. Am Ende hat das dazu geführt, dass sogar gegen Gemeinderatsbeschlüsse kurzfristige Mehrheiten organisiert worden sind, dass die Gegner besser mobilisiert wurden und hingegangen sind. Wir haben aber mittlerweile mit den Kommunen und den Bürgern gesprochen. Die Bürger, die vorher dagegen waren, sind jetzt überwiegend auch dafür. Also, obwohl jetzt nicht mehr Bürgerinitiativen die Dinge verhindern können, weil wir nicht mehr zulassen, dass sie sie verhindern können, reden wir trotzdem mit den Betroffenen. Ich gehe trotzdem raus und rede mit ihnen. Wir haben in den Planungen ein paar Windräder weggenommen, die näher an Häusern waren. Wir planen Windräder weiter von den Häusern weg. Damit sind diese Dinge akzeptiert. Natürlich kann jeder fragen: Was zerstört man hier? Aber schauen Sie sich Landschaften wie die Lausitz an, wo quadratkilometerweise Dörfer und Flächen für den Kohleabbau weggebaggert worden sind. Schauen Sie dorthin, wo im großen Stil Gas nicht mit unserer großen Sorgfalt gefördert wird, wo Öl gefördert wird und ganze Landstriche oft versaut und vergiftet sind. Also, auch die fossilen Energieträger sind nicht der Weisheit letzter Schluss, sondern nach wie vor ein notwendiges Übel. Kein Energieträger kommt völlig ohne Eingriffe in die Natur aus. Bei jedem Thema müssen Sie irgendetwas tun. Wir halten das Thema Windkraft trotz aller Eingriffe, die ich sehe, für verantwortbar, weil wir keine oder zu wenig bessere Alternativen haben. Wir brauchen am Ende alles. Sie sehen auch die Debatte um die Gaskraft in Reichling, wo ich mich auch hinstelle und sage: Wir haben eine bestehende Erdgaslagerstätte und erteilen die Erlaubnis für die Bohrungen. – Auch dann gibt es Initiativen dagegen. Auch dann gibt es Bürger, die dagegen protestieren. Keine Energieform findet nur Beifall.
Das war es. Damit ist die Aussprache geschlossen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Lachen des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)) Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Widerspruch sehe ich nicht. Damit ist das so beschlossen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Gäste auf unserer Ehrentribüne begrüßen. Eine Delegation von Abgeordneten aus Uganda sowie der Botschafter Ugandas, Seine Exzellenz Stephen Mubiru, haben Platz genommen. (Die Gäste auf der Ehrentribüne erheben sich von ihren Plätzen – Allgemeiner Beifall) Die Delegation wird von Herrn Dr. Wolfgang Wiedmann, dem Honorarkonsul für Bayern und Baden-Württemberg und Generalsekretär des Konsularkorps in Bayern begleitet. Auch Ihnen sage ich ein herzliches Willkommen. Die Gäste sind auf Einladung des Kollegen Ausschussvorsitzenden Bernhard Seidenath und des Kollegen Peter Wachler hier. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Bevor ich den Tagesordnungspunkt 4 b aufrufe, weise ich noch kurz auf die danach stattfindenden Wahlen hin. Wie Sie der Tagesordnung entnehmen können, haben wir unter den Punkten 5 und 6 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzetteln. Ich bitte Sie, die Stimmkartentasche, soweit noch nicht geschehen, rechtzeitig aus Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/3438) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Herrn Kollegen Stadler das Wort. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Würde unserer Landwirte liegt uns als alternative demokratische Fraktion besonders am Herzen. (Lachen bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Unsere Bauern, das Rückgrat unserer Heimat und unserer Kultur, stehen seit jeher vor der Herausforderung, das Gleichgewicht zwischen Naturschutz und der eigenen wirtschaftlichen Existenz zu wahren. Doch genau dieses sensible Gleichgewicht wird durch das Bayerische Naturschutzgesetz immer wieder auf eine harte Probe gestellt. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Ist das, was unsere Landwirte aktuell erleben, langfristig tragbar? – Es ist kein Zufall, dass die Bauernproteste in Bayern vor einigen Jahren richtig Fahrt aufgenommen haben, als die Begleitgesetzgebung zum Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen" auf den Weg gebracht wurde. Dieses Volksbegehren hat klar gezeigt, wie wichtig der Schutz der Natur für viele Menschen ist; doch während die guten Absichten im Vordergrund standen, haben die Verantwortlichen die Konsequenzen für unsere Landwirte völlig aus den Augen verloren. (Beifall bei der AfD) Nehmen wir zum Beispiel die Verpflichtung, landwirtschaftliche Flächen auf ökologischen Landbau umzustellen. Das ist ein nobles Ziel; aber was dabei oft vergessen wird, sind die enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, die das für unsere Landwirte mit sich bringt. Die Idealisten, die solche Forderungen aufstellen, blenden die Realität unserer Bauern aus. Sie sitzen nicht auf den Feldern, sie kämpfen nicht täglich ums Überleben, sie kennen den harten Alltag auf den Höfen nicht. (Widerspruch der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Deshalb legen wir heute unseren Entwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes vor. Wir wollen keine großen revolutionären Umwälzungen, sondern in kleinen Schritten Großes bewegen. Wir müssen dort ansetzen, wo überflüssige Bürokratie vermieden werden kann, und das, ohne die übergeordneten Ziele des Naturschutzes zu gefährden. Wir dürfen die Landwirte nicht länger alleinelassen, während ihre Lebensgrundlage Stück für Stück durch unsinnige Vorgaben bedroht wird. Seien wir ehrlich: Die aktuelle Regelung zum Walzverbot nach dem 15. März ist nichts weiter als ein bürokratisches Konstrukt, das an der Realität völlig vorbeigeht. Das Wetter in Bayern richtet sich nicht nach staatlichen Vorgaben, sondern nach den lokalen Gegebenheiten, die von Region zu Region unterschiedlich sind. Unsere Landwirte wissen am besten, wann es sinnvoll ist zu walzen und wann nicht. Doch was tun wir? – Wir zwingen sie in ein starres Korsett aus Vorschriften, das völlig unflexibel ist. Das kann und darf nicht der richtige Weg sein, meine Damen und Herren. Unser bayerisches Klima stellt die Landwirtschaft vor ganz besondere Herausforderungen. Es ist doch völlig absurd, dass Landwirte mit einem festen Stichtag arbeiten sollen, der in vielen Fällen schlicht und einfach nicht praktikabel ist. (Beifall bei der AfD) Das erschwert den Landwirten nicht nur die Arbeit, sondern bringt sie in wirtschaftliche Bedrängnis. Anstatt die Situation unnötig zu verkomplizieren, muss unsere Aufgabe als Politiker darin bestehen, Lösungen zu schaffen, die im Sinne unserer Bürger und unserer Bauern funktionieren. Die Regelung des Walzverbots steht exemplarisch für eine Fehlentwicklung der bayerischen Landwirtschaftspolitik. Es ist höchste Zeit, diese unnötigen und übertriebenen Restriktionen zu beseitigen. Der landwirtschaftliche Alltag folgt nicht dem Kalender der Bürokratie, sondern den natürlichen Zyklen. Die Ausnahmeregelungen sind zur Normalität geworden. Das zeigt doch, dass die Vorschriften von vornherein unsinnig waren. Ich möchte das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen" keineswegs abwerten. Der Schutz der Artenvielfalt ist wichtig; aber wenn der Preis dafür ist, dass unsere Landwirte ihre Höfe aufgeben müssen, dann läuft etwas grundlegend falsch. (Beifall bei der AfD) In den letzten fünf Jahren wurden vielleicht kaum Bienen gerettet; dafür haben aber Tausende Landwirte das Handtuch geworfen. Ihre Existenz wurde aufgegeben. Wir dürfen die Landwirte nicht länger als Sündenböcke einer verfehlten Umweltpolitik missbrauchen. Es liegt in unserer Verantwortung, gegen diese Fehlentwicklungen anzugehen und eine Politik zu machen, die Rücksicht auf die Realität nimmt; denn in kleinen Schritten können wir Großes bewegen. Am Ende des Tages geht es nicht nur um die Umwelt, sondern auch um das Überleben unserer bayerischen Bauern und unserer ländlichen Kultur. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ich eröffne nun die Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Alexander Flierl von der CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als CSU-Fraktion ist klar, dass es nur eine Antwort auf die zentralen Fragen und auf die Herausforderungen geben kann, vor denen wir in unserer Gesellschaft und in unserem Land stehen, wenn es darum geht, die Klimakrise und die Biodiversitätskrise zu meistern: Wir können das nämlich nur zusammen, im Schulterschluss mit unseren Bäuerinnen und Bauern, mit unserer Landwirtschaft angehen und müssen das auch. Unsere Landwirte sind nicht Teil des Problems, sondern der wesentliche, entscheidende Teil der Lösung, wenn es darum geht, diese Herausforderungen zu meistern. (Beifall bei der CSU) Deswegen ist es für uns klar, wenn wir über Naturschutzrecht, über die Maßgaben des Bayerischen Naturschutzgesetzes reden und diskutieren, dass wir immer darum ringen, die besten und pragmatischen Lösungen zusammen mit den Landbewirtschaftern und den Landnutzern zu entwickeln: mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Imkerinnen und Imkern, mit den Fischerinnen und Fischern, mit den Jägerinnen und Jägern. Das ist unsere Maßgabe, an der wir dann auch alle Änderungen messen müssen. Jetzt kommen wir konkret zu dem Gesetzesvorschlag der AfD: Nach der Begründung hätte man meinen können, es geht hier um große, wesentliche Punkte, die angegangen und geändert werden sollen. Da kann ich nur sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Es geht schlichtweg nur um das Walzverbot, einen sicherlich wichtigen Punkt, aber eben nur einen Punkt. Wenn wir darüber reden, wie wir unsere naturschutzrechtlichen Bestimmungen pragmatisch ausgestalten, ist es eben nur ein Punkt. Aber es ist sicherlich kein wesentlicher und großer Wurf, den Sie hier heute in die Diskussion und in den Raum stellen; denn nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist die Zerstörung von Gelegen von Bodenbrütern generell schon verboten. Es gibt auch Bußgeld- und Strafvorschriften. Das durch das Volksbegehren eingeführte Verbot des Walzens auf Grünlandflächen zielt unabhängig von den bundesrechtlichen Vorgaben auf einen präventiven Schutz von Wiesenbrütern ab und geht damit über die Bundesvorgaben hinaus. Ich bin ganz erstaunt, dass jetzt auch die AfD endlich erkannt hat, welche Bedeutung dieses Volksbegehren hatte. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben unterschrieben, 18 % der Wahlberechtigten. Ich glaube, das macht deutlich, dass wir ein großes gesellschaftliches Anliegen haben, demzufolge mehr Wert auf den Schutz der Naturschönheiten, auf den Natur- und Artenschutz gelegt werden muss. Damals aber war schon erkennbar, dass der Text des Volksbegehrens beim Walzverbot unzureichend war, weil er keine Ausnahmen vorsah. Deswegen haben wir als die die Staatsregierung tragenden Fraktionen mit dem Versöhnungsgesetz schon damals Ausnahmemöglichkeiten eingebaut. Die AfD-Fraktion übersieht hier, dass es seit dem 15. März sehr wohl schon Ausnahmen vom generellen Walzverbot gibt und die Bezirksregierungen entsprechende Ausnahmen zulassen können, wenn es die Witterungs- oder Bodenverhältnisse erfordern. Gebietsbezogene Ausnahmen müssen ermöglicht werden. Das ist eine klare Verbesserung durch das Versöhnungsgesetz, die wir damals schon mit auf den Weg gebracht haben. Noch aus einem weiteren Grund ist Ihr Gesetzentwurf, Ihr Vorschlag völlig untauglich und führt nicht weiter. Vielmehr droht sogar, dass Sie damit das Kind mit dem Bade ausschütten. Sie ignorieren eindeutig gewichtige Gründe des Artenschutzes und wichtige Belange des Wiesenbrüterschutzes und lassen etwas völlig außer Acht: Sie wollen das Walzverbot ersatzlos streichen. Das ist sicherlich nicht zielführend und schießt weit über das Ziel hinaus. Ich sage Ihnen klipp und klar: Das wäre ein Bärendienst; denn unsere Landwirtinnen und Landwirte, unsere Bäuerinnen und Bauern legen Wert auf Artenschutz. Sie legen Wert auf Naturschutz. Sie wissen genau, wie sie ihre Böden zu bewirtschaften haben, und nehmen auf besonders schützenswerte Arten Rücksicht; sie bilden sich auch fort und ergreifen die entsprechenden Maßnahmen, damit Gelege nicht zerstört werden. Deswegen ist es wesentlich zielführender – dafür treten wir als CSU-Fraktion und auch zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER ein –, dass wir gesetzliche Regelungen anpassen, dass wir uns auf die Wiesenbrütergebiete fokussieren – dort zum Beispiel auch ein klares Walzverbot festlegen –, aber eben nur auf diese. Starre bürokratische Regelungen, manchmal auch etwas schwerfällige bürokratische Regelungen müssen wir über die Bezirksregierungen modifizieren. Dafür werden wir entsprechende Vorschläge machen. Ihr Vorschlag führt da aber nicht weiter. Eine generelle Aufhebung des Walzverbots wäre eindeutig nicht zielführend und ginge auch weit über das hinaus, was die Landwirtinnen und Landwirte wünschen. Deswegen werden wir nach entsprechender Diskussion, nach Verweisung in den Ausschuss Ihrem Gesetzesvorschlag nicht nähertreten und diesen ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Flierl. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stadler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin enttäuscht. Mein Vorredner hat überhaupt nicht zugehört. Ich habe von kleinen Schritten gesprochen. Während Sie – ja sogar die Landwirte hier im Saal – zähneknirschend versuchen, unsere konstruktiven Vorschläge bis aufs Messer zu bekämpfen, nur weil es Ihrem Ministerpräsidenten so in den Kram passt, verlieren Sie den Blick für die Realität. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Mit jedem weiteren Satz, mit dem Sie sich verzweifelt rechtfertigen, wenden Sie sich mehr und mehr von unseren Landwirten ab. Dabei sind es unsere Landwirte, die weit mehr als nur Nahrungsmittel produzieren. Sie sind die Hüter unserer Kulturlandschaft, der Garant für unsere Versorgungssicherheit und ein unverzichtbarer Teil unserer Identität. Wenn wir unsere Landwirte weiter unter den Druck unangepasster, realitätsfremder Vorschriften stellen, riskieren wir nicht nur ihre wirtschaftliche Existenz, sondern auch den Verlust unserer regionalen Identität. Ist Ihnen bewusst, meine Herren, was Sie da sagen? Was haben Sie gemacht? – Sie haben starre Gesetze durchgedrückt, die eher spalten, als Lösungen herbeizuführen. Das Ergebnis: massive Bauernproteste, die wir alle miterlebt haben. Ist das die politische Weitsicht, von der Sie immer reden? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zum Inhalt!) Stattdessen sollten wir uns von den unsinnigen EU-Vorgaben verabschieden und zu regional differenzierten Lösungen kommen, die den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Landwirte gerecht werden. (Beifall bei der AfD) Große, unüberlegte Schritte, die Sie uns immer wieder aufzwingen, führen zu unnötigen Verwerfungen und vermeidbaren Problemen. Das hat die Vergangenheit mehr als deutlich gezeigt. Besonders die von Ihnen geplante Verschärfung des Tierschutzes ist ein weiterer rot-grüner Sargnagel für die bayerische Tierhaltung. Das kommt noch zu den bestehenden Belastungen wie der Verteuerung des Agrardiesels und der völlig realitätsfremden Düngeverordnung hinzu. Wie sollen unsere Landwirte unter solchen Bedingungen noch arbeiten? Da darf man sich schon einmal die Frage stellen: Wer hat denn die ganze Zeit in Bayern so gewirtschaftet, meine Damen und Herren von der CSU? – Sie tun ja heute so, als hätten Sie nichts mit diesen Problemen zu tun. Dabei tragen Sie mindestens genauso viel Verantwortung. Die grünen Taten Ihrer Vorgängerregierung haben den Weg für die heutige Misere geebnet. Ihr Ministerpräsident, Herr Söder, war schon 1995 für seinen grünen Eifer bekannt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zum Inhalt! Zum Gesetz!) Damals wurde er von CSU-Generalsekretär Bernd Protzner für seine Forderung nach einer grünen Politik öffentlich gerügt. Haben Sie es schon vergessen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zum Gesetz!) Und was macht er heute? – Heute wechselt er sein schwarz-grünes Mäntelchen nach Belieben. Einmal zeigt er sich als Freund der GRÜNEN, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Themaverfehlung!) dann distanziert er sich wieder, gerade so, wie es ihm passt. Doch das Schauspiel geht noch weiter. Erst heute Morgen hat CSU-Vize Manfred Weber öffentlich dazu aufgerufen, sich ein schwarz-grünes Bündnis als Option offenzuhalten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zum Gesetz, Herr Kollege!) Eine Rebellion gegen Söders Kurs, und das nur wenige Tage nach der EU-Wahl? – Während Söder aktuell vorgibt, sich klar von den GRÜNEN abzugrenzen, rebelliert sein eigener Vize und will genau diese Koalition nicht ausschließen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So eine Themaverfehlung!) Ist das die klare Linie, die die CSU immer vorgibt? – Ein weiteres Beispiel dieser absurden Politik ist das populistische Ziel, bis 2030 30 % Ökolandbau zu erreichen. Doch diese grüne Träumerei ignoriert völlig die Marktrealität. (Toni Schuberl (GRÜNE): Themaverfehlung! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Jeder von Ihnen sollte wissen, dass der inflationsgeplagte Verbraucher momentan mehr Wert auf preisgünstige konventionelle Produkte als auf teure Bioware legt. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Abgeordneter Stadler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt?
Nein. – Aber statt einer Kurskorrektur – – (Unruhe) – Könnten Sie bei Bedarf mal die Glocke nehmen? – Aber statt einer Kurskorrektur halten Sie an diesen ideologischen Zielen fest. Um es auf den Punkt zu bringen: Unsere Landwirte dürfen nicht länger in einem Schraubstock aus nicht nachvollziehbaren Regulierungen eingespannt sein, der ihre Lebensgrundlage gefährdet. Geschätzte Kollegen, besonders die Landwirte unter Ihnen – Frau Loibl, Herr Aiwanger und andere –, wir haben heute die Gelegenheit, einen ersten kleinen Schritt zu gehen, einen Schritt, um die unnötigen Vorschriften aus dem Bayerischen Naturschutzgesetz abzubauen. Die Aufhebung des Walzverbots nach dem 15. März wird den Landwirten mehr Flexibilität geben, ohne die Schönheit und die Gesundheit unserer bayerischen Landschaften zu beeinträchtigen. Es wird sie nicht zusätzlich belasten, im Gegenteil, es könnte sogar zu einer effizienten Nutzung ihrer Ressourcen führen. Aber wie so oft werden Sie getreu Söders Aufruf, die AfD bis auf das Messer zu bekämpfen, sich seinem Willen unterordnen und im blinden Gehorsam gegen diesen sinnvollen Vorschlag stimmen. Wie Sie das mit diesen vielen Messerverboten umsetzen wollen, ist mir eigentlich ein Rätsel. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. – Die erste Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Gabi Schmidt, FREIE WÄHLER.
Stadler, Ralf. Hier seit 2018. Stadler, Ralf. Bitte aufschreiben. (Unruhe bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Schmidt hat das Wort.
Also erstens brauchen Sie nicht die Landwirte und die Landwirtinnen zu verteidigen. Wir sind übrigens auch sehr viele Frauen in diesem Beruf – das mal als grundsätzlicher Hinweis zu Anstand und Sitte. Zweitens. Mir hat sich die ganze Zeit nicht erschlossen, was für einen Antrag Sie überhaupt gestellt haben; denn Sie haben sich gar nicht zu Ihrem Antrag geäußert, sondern Sie sind vom Messerverbot zur Lebensmittelknappheit gekommen. Vielen Ihrer Kollegen kann man die Lebensmittelknappheit nicht ansehen; das ist wieder etwas anderes. (Lachen bei der AfD) Was ist der Inhalt dieses Antrags, Herr Stadler? Sie brauchen uns auch nicht zu verteidigen. Mir sagt weder ein Ministerpräsident, wann ich walzen soll, noch werden Sie es mir sagen; denn mir sagt mein Grundstück, wann die Feuchtigkeit passend ist. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Schmidt.
Liebe Frau Kollegin, wir sind nicht bei der Sendung mit der Maus. Hätten Sie zugehört, würden Sie kapieren, worum es geht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Keiner hat etwas kapiert!) – Sie sind ja doppelt taub. Was soll dieses Gebabbel? – Jetzt kommen wir einmal zur Sache. Wo ist der Unterschied, wenn der Landwirt in Haidmühle nicht walzen kann, weil der ganze Boden vernässt ist, und ein anderer Landwirt in Straubing bereits ansäen kann? (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Wir brauchen eine Ausnahmegenehmigung, weil ihr es nicht auf die Reihe bringt. So schaut es aus. Machen Sie etwas, und reden Sie nicht immer so daher. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Zwischenfrage kommt von Herrn Abgeordneten und Kollegen Alexander Flierl von der CSU-Fraktion.
Herr Stadler, von der AfD sind wir gewohnt, dass Sie immer am Thema vorbeireden. Sie beantragen immer etwas anderes, als Sie am Rednerpult vortragen und verteidigen. Ich habe zwei konkrete Fragen. Meine erste Frage: Wie wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf den Wiesenbrüterschutz sicherstellen? (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Genau!) Eine zweite Frage: Welche Lösungen über die Abschaffung des Walzverbotes hinaus enthält Ihr Gesetzesentwurf für die Herausforderungen der Landwirtschaft im Hinblick auf die Möglichkeiten der Entbürokratisierung und die wieder einzuführende Vergütung bzw. Rückvergütung für den Agrardiesel? (Beifall bei der CSU)
Herr Flierl, gerade Sie als Jäger müssten wissen, dass sich der Brüterschutz nach den klimatischen Gegebenheiten richtet. Glauben Sie wirklich, dass irgendein Vogel bei 30 cm Schnee beispielsweise in Haidmühle das Brüten anfängt, weil es in einem Gesetz steht? (Heiterkeit bei der AfD) Denken Sie doch einmal nach. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Marina Jakob für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass dieser wirklich kurze und knappe Gesetzentwurf der AfD so viele Emotionen erzeugt. Ich verstehe gar nicht, worüber wir alles diskutieren und was Herr Stadler ausgeführt hat. Der Gesetzentwurf enthält genau einen Punkt, nämlich das Walzverbot nach dem 15. März. Sie haben einen Kardinalfehler begangen: Sie schützen die Wiesenbrüter in Ihrem Gesetzentwurf nicht. Das ist der Grund, warum wir ihn ablehnen werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Bravo!) Uns allen ist klar, dass wir Änderungen brauchen. Fünf Jahre nach dem Volksbegehren hat sich herausgestellt, dass sich nicht wirklich alles für die Praxis eignet. (Ralf Stadler (AfD): Fünf Jahre!) – Ja, nach fünf Jahren. Wir haben es uns angeschaut, und wir müssen Änderungen vornehmen. Von Ihnen als Nicht-Landwirt muss ich mir nicht erklären lassen, wie die landwirtschaftliche Praxis funktioniert. Das weiß ich selber jeden Tag zu Hause. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Bravo!) Sie als AfD-Fraktion haben keinen einzigen Landwirt in Ihrer Fraktion, sonst würde dieser vorne sprechen. Wir als Regierungsfraktion haben einige Landwirte in der Fraktion. Wir wissen, was es heißt, täglich auf den Feldern zu arbeiten, im Stall zu sein und auch im Büro zu arbeiten, was die große Last ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie haben uns vorgeworfen, Bayern wolle eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Wo steht das bitte? – Wir bekommen das vom Bund vorgesetzt. Sie haben die Düngeverordnung kritisiert. Ja, wir müssen die Düngeverordnung des Bundes umsetzen. Uns bleibt gar nichts anderes übrig. Wir stehen an der Seite unserer Landwirte. Wir wollen sichere und regionale Lebensmittel. Regional erzeugte Lebensmittel sind immer noch nachhaltiger als jede Biokartoffel aus Ägypten. Uns ist unsere heimische Landwirtschaft wichtig. Sie liegt uns am Herzen. Deswegen werden wir auch für sie kämpfen und uns nicht von Ihnen umhertreiben lassen. Über das Walzverbot müssen wir diskutieren, keine Frage. Der Schutz der Wiesenbrüter ist jedoch genauso wichtig. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Ralf Stadler (AfD): Sagen Sie das den Landwirten!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Jakob. – Nächster Redner ist Herr Kollege Patrick Friedl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, zum Antrag und zum Gesetzentwurf zu sprechen. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Verfahren zur Bestimmung des spätesten Walzzeitpunkts ist zwischen dem Landesamt für Umwelt und der Bezirksregierung längst eingespielt. Wir haben ein bestehendes Verfahren. Es ist gut, dass das heutige Naturschutzrecht mit großer Unterstützung der Bevölkerung – ich habe den Eindruck, die Fraktion, die den Gesetzentwurf eingebracht hat, hat es nicht so mit der Bevölkerung – und unterstützt durch den Runden Tisch "Arten- und Naturschutz", damals geleitet von Alois Glück, Wiesenbrüter in Bayern deutlich wirkungsvoller schützt. Wir stehen zum Schutz der Wiesenbrüter und lehnen deshalb eine Abschaffung des zeitlich flexibilisierten Walzverbots ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Ruth Müller das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will sich die AfD über das erfolgreichste Volksbegehren in der bayerischen Geschichte hinwegsetzen. Ich erinnere daran: Im Januar und Februar 2019 sind rund 1,8 Millionen Menschen in ihre Rathäuser gegangen und haben das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" unterschrieben. Am 17. Juli wurden nach langen Verhandlungen und einem Runden Tisch unter der Leitung des mittlerweile verstorbenen ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück der Gesetzentwurf samt Begleitgesetz und einem umfassenden Maßnahmenpaket verabschiedet. Wir wissen alle, dass der Termin für das Walzverbot ab dem 15. März in der Praxis abhängig von den regionalen und geografischen Gegebenheiten schwierig sein kann. Deshalb wurden in dem Begleitgesetz Möglichkeiten für Befreiungen geschaffen, von denen die Vollzugsbehörden Gebrauch machen können. Sie können gegebenenfalls auch eine Einzelbefreiung regeln. (Zurufe von der AfD) Das ist entgegen den Absprachen des Runden Tisches sehr weitreichend ausgeschöpft worden. Der Bund Naturschutz hat beispielsweise für das Jahr 2020 die Ausnahmen als zu großflächig kritisiert, weil der Termin Anfang März 2020 bayernweit bis 1. April, im südlichen Schwaben und Oberbayern sogar bis zum 8. April verlängert wurde. Die Regierungen vor Ort regeln dies mit Augenmaß und Weitsicht und arbeiten auch eng mit dem Deutschen Wetterdienst, der Landesanstalt für Landwirtschaft und dem Landesamt für Umwelt zusammen und klären auch, ob in einem Wiesenbrütergebiet die Hauptbrutzeit schon begonnen hat. Warum wurde denn das Walzverbot in das Artenschutzgesetz überhaupt hineingeschrieben? – Ganz einfach: um die Arten zu schützen. Ich sage das noch einmal für die AfD. Das Gesetz ist deshalb umgangssprachlich als "Rettet die Bienen!" bekannt geworden. Doch im Volksbegehren ging es nicht nur um die Bienen, sondern auch um Wiesenbrüter, die genau mit diesem Walzverbot geschützt werden sollen. Beispielsweise geht es um den Großen Brachvogel, die Uferschnepfe, aber auch um den Wachtelkönig, der auf Bergwiesen oder in Flussniederungen brütet. Allein die Population des unscheinbaren Wiesenpiepers ist in den letzten 20 Jahren in Europa um 50 % zurückgegangen, bei uns in Bayern steht er auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten. Das Walzverbot schützt außerdem noch andere Arten, beispielsweise den Grasfrosch oder den Großen Laufkäfer, die auch durch das späte Walzen bedroht sind. Wer die Umwelt schützen will und sich dem Arten- und Klimaschutz verpflichtet fühlt, wird mit uns, der SPD, einen Partner bzw. eine Partnerin finden. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen. Wir werden dem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen, weil das gegen den Willen der Menschen wäre, die in die Rathäuser gegangen sind und sich sehr stark für dieses Volksbegehren eingesetzt haben. Wir als SPD wollen, dass es in Bayern weiter summt, brummt, zwitschert und quakt. Blühende und artenreiche Wiesen sollen die Regel und nicht die Ausnahme sein. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kollegin Müller, es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Stadler von der AfD-Fraktion.
Liebe Frau Kollegin Müller, Sie möchten das Gesetz praktisch ablehnen. Sie wissen genau, dass ein Landwirt, bevor er die Wiese mäht, durchgeht und schaut, ob dort Rehkitze sind. Bevor er das Feld walzt, geht er drüber und bestimmt die Bodenfestigkeit. Wollen Sie den Landwirten wirklich unterstellen, dass sie nicht dazu in der Lage sind, das selbst zu beurteilen?
Zunächst einmal bin ich nicht Ihre liebe Kollegin Müller. (Beifall bei der SPD) Das möchte ich als Allererstes festhalten. Über die Regierungen gibt es ausreichende Regelungen vor Ort. Die Regierungen handhaben das praxisnah. Sie schauen mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen, dass dann gewalzt wird, wenn es sinnvoll ist und nicht dann, wenn Sie sich das einbilden. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Es ist damit so beschlossen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich nun Frau Abgeordneter Ebner-Steiner von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich unseren geschätzten Kollegen Ferdinand Mang als Vizepräsidenten vor. Ferdinand Mang ist Rechtsanwalt und Vater von drei Kindern. Diese private Verantwortung prägt seinen klaren Blick und sein Verständnis für die Herausforderungen, die den Menschen im Alltag begegnen. Gleichzeitig bringt er die Gelassenheit mit, die ihn in seiner beruflichen und politischen Tätigkeit auszeichnet. Ferdinand Mang ist zum zweiten Mal Mitglied des Hohen Hauses und hat sich in dieser Zeit als sachkundiger und verlässlicher Abgeordneter einen Namen gemacht. Nicht nur im Haushaltsausschuss, sondern auch im Untersuchungsausschuss zum Zukunftsmuseum, in dem er als stellvertretender Vorsitzender tätig war, hat er mit großer Ernsthaftigkeit und Fachkenntnis gearbeitet. Er arbeitet minutiös, stets besonnen und an den Fakten orientiert. Ferdinand Mang legt Wert auf eine sachliche und fundierte Debatte. Er ist nicht an schnellen Schlagzeilen interessiert, sondern daran, nachhaltige Lösungen zu finden. Selbst in hitzigen Diskussionen bewahrt er stets Ruhe und besinnt sich auf das Wesentliche. Vor einigen Monaten wurde Ferdinand Mang bei einer Wahlveranstaltung Opfer eines Angriffs, bei dem ein Unbekannter mit einem spitzen Gegenstand auf seinen Rucksack einstach, den er zu diesem Zeitpunkt trug. Auch wenn der politische Wind einmal schärfer weht, bleibt er standhaft. Er lässt sich nicht aus der Ruhe bringen, sondern geht mit Besonnenheit und, wenn das angebracht ist, auch mit einer Prise Humor an die Dinge heran. Diese Kombination aus Sachlichkeit, Verlässlichkeit und einer gewissen Leichtigkeit im Umgang mit Herausforderungen macht ihn zu einem geschätzten Kollegen und zu einem vorbildlichen Vertreter des Parlaments. Und doch stelle ich heute wieder einmal fest: Bis zum heutigen Tag verweigern Sie uns aus fadenscheinigen Gründen den uns rechtmäßig zustehenden Platz im Präsidium. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bis heute fehlt ein Vertreter der AfD-Fraktion im Präsidium des Bayerischen Landtags. Erst durch ihn gewinnt dieses Gremium seine Legitimität. (Beifall bei der AfD) Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für unseren Kandidaten. – Als Schriftführer schlage ich unseren geschätzten Kollegen Matthias Vogler vor. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Michael Hofmann für die CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Personalvorschlag ablehnen. Herr Kollege Mang wurde bereits in diesem Hause vorgeschlagen. Wir haben schon damals erklärt, dass er für uns nicht wählbar ist. Frau Kollegin Ebner-Steiner, ich kann im Übrigen auch nicht bestätigen, was Sie gerade vorgetragen haben. Ich habe Herrn Mang im Ausschuss schon erlebt. Was Sie vorgetragen haben, passt nicht dazu, wie ich ihn erlebt habe. Ich schätze sehr, dass sich Herr Mang in der Vergangenheit, als er sich noch nicht radikalisiert hatte, der Bundeswehr angeschlossen hat. Offensichtlich ist danach irgendetwas schiefgelaufen; denn er ist einer derjenigen, die Beifall geklatscht haben, als ein Kollege von Ihnen die amerikanischen Soldaten als "Besatzungsmacht" bezeichnet hat. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Herr Mang hat auch Beifall geklatscht, als Sie Straftaten von Ausländern pauschal in einen Zusammenhang mit Migrationskindern in München gebracht haben. Deswegen ist Herr Mang für uns nicht wählbar. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hofmann. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Mang das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um meine erneute Nichtwahl als Vizepräsident. Da dieses Ergebnis, unabhängig von meiner Person, feststeht, möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, die Gründe kennenzulernen, weshalb ich heute als Kandidat der AfD hier stehe und nicht als Kandidat der CSU, der ich viele Jahre angehört habe. Die CSU geriert sich heute besonders gerne als der zukünftige Retter in der Migrationskrise und verspricht konsequente und schnelle Abschiebungen, wenn sie es mit der CDU in Berlin an die Futtertröge der Macht schafft. Die CSU würde all diese rot-grünen Gesetze zurücknehmen, welche die Abschiebungen verhinderten. Viele Versprechen. – Ja, das habe ich damals auch geglaubt, dass die CSU eine Partei mit vernünftiger Abschiebepolitik sei, bis ich damals im Jahr 2011, (Michael Hofmann (CSU): Radikalisiert habe!) nach Abschluss meines Ersten Juristischen Staatsexamens, als Referendar eine Ausländerbehörde besuchte und von innen kennenlernte. Wohlgemerkt, im Jahr 2011 war die CSU mit Frau Merkel noch lange an der Macht. Und jetzt erzähle ich Ihnen, was mir damals, 2011, die Mitarbeiter der Ausländerbehörde erzählt haben: Die Gesetze waren schon damals so gestrickt, dass eine Abschiebung de facto unmöglich war. Von 300 Abschiebeverfahren, so die Behördenmitarbeiter, wurden damals nur ein bis zwei tatsächlich vollzogen. Die Gesetze erlaubten es schon damals den Ausreisepflichtigen, nachdem Widerspruchsverfahren und Gerichtsverfahren verloren waren, trotzdem zu bleiben. So begingen Ausreisepflichtige schon aus dem Grund Straftaten, weil die Abschiebehaft unverhältnismäßig ist, solange das Ermittlungsverfahren läuft. Aber so weit mussten Ausreisepflichtige gar nicht gehen; denn es reichte schon, nach verlorenem Prozess immer wieder erneut einen Folgeantrag zu stellen, mit einem neuen Widerspruchsverfahren und einem neuen Prozess vor den Verwaltungsgerichten. Das haben mir in der Station Verwaltungsrecht tatsächlich Verwaltungsrichter bestätigt. (Martin Wagle (CSU): Zur Tagesordnung!) Stapelweise haben sich diese Verfahren in ihren Büros getürmt. Wie gesagt, das war 2011. Man hat diese Verfahren erst gar nicht mehr vorangetrieben, weil jedes Abschiebeurteil wortwörtlich für die Papiertonne war, da sofort der nächste Folgeantrag gestellt wurde. Die Verwaltungsrichter und die Mitarbeiter waren schon damals in höchstem Maße frustriert. In der Ausländerbehörde machte sich das dadurch bemerkbar, dass die Dienstältesten gerade einmal zwei Jahre in der Abteilung waren. Jeder Mitarbeiter dort hatte schon nach wenigen Monaten ein Versetzungsgesuch in eine andere Abteilung gestellt, da es psychisch nicht auszuhalten war, dass Ausreisepflichtige und Straftäter frei umherspazieren konnten und die Mitarbeiter Abschiebeverfahren nach Abschiebeverfahren ohne Erfolgschance betreiben mussten. (Beifall bei der AfD) Immer wieder sagten mir Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand: Das ist alles von oben so gewollt. Anders könnten sie sich diese Gesetze nicht erklären, die Abschiebungen unmöglich machen. Das war 2011. Die CSU saß damals ganz oben an den Hebeln der Macht. Man hat damals all diese Zustände zugelassen, hat damals Merkels Steigbügel gehalten und die juristischen Weichen gestellt und belassen, die heute zu diesem Migrationsfiasko geführt haben. (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, so fügt sich eines zum anderen. Die CSU war schon damals das Sandmännchen der Asylindustrie, das dem Wahlvolk tonnenweise Sand in die Augen streute. Sie streut auch heute noch viel Schlafsand mit großen Abschiebeversprechen. Die Wirklichkeit ist eine ganz andere. Die Wahrheit ist brutal und schockierend zugleich: Mit der CSU wird es ein stetes Weiter-So der links-grünen Migrationspolitik geben; denn es gibt nur eine Partei, die das hält, was die CSU verspricht. Sie erraten es: Das ist die AfD. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Mang, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Es gibt zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Herrn Kollegen Toni Schuberl vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Mang, ich habe zwei kurze Fragen an Sie: Gehören Sie zu dem Kreis der Abgeordneten, die Björn Höcke in den Landtag eingeladen haben? Gehören Sie zu dem Kreis der Abgeordneten, die rechtsextreme Burschenschaften in den Landtag eingeladen haben? Das sind zwei Fragen; ich erwarte zwei Antworten.
Sie kriegen eine klare Antwort: Burschenschaften, die hier verkehren, sind nicht rechtsextrem. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zur Frage! – Michael Hofmann (CSU): Sie haben sie eingeladen, und zur Frage über Höcke hat er gar nichts gesagt!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Franc Dierl von der CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Mang, Gratulation zu Ihrer Anti-Rede soeben. Mich würde einmal Folgendes interessieren: Wir sind jetzt im zweiten Durchlauf bei der AfD; das heißt, 15 Abgeordnete aus Ihren Reihen halten Sie für geeignet und 17 Abgeordnete halten Sie für nicht geeignet. Bitte erklären Sie das kurz. (Beifall bei der CSU)
Bei Ihren Zahlenspielereien würde mich mehr interessieren, wie viele ausreisepflichtige Ausländer es hier in Bayern noch gibt, deren Ausreise Sie nicht vollziehen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Das ist ja schon pathologisch! – Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Beschämend!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – seit nunmehr fast einem Jahr dürfen wir die Propagandaminuten der AfD hier ertragen. Sie haben angefangen, sich nicht einmal mehr darum zu bemühen, für das Amt zu kandidieren, weil Sie gemerkt haben – vielleicht auch nach Thüringen –, dass es hoffnungslos ist (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) und dass wir keine Verfassungsfeinde in das Präsidium wählen wollen. Nein, ich wiederhole mich jetzt nicht und will nicht darauf hinweisen, dass ein Präsidium einen Vorbildcharakter hat, den Sie nicht erfüllen. Ich möchte auch nicht darauf hinweisen, dass wir als Abgeordnete nur unserem Gewissen verpflichtet sind, sondern möchte konkret an einem Beispiel von heute klarmachen, warum Sie meiner Meinung nach nicht die Haltung haben, in einem Präsidium sitzen zu dürfen: Wir haben heute eine interfraktionelle Resolution zum Thema Israel beschlossen. (Zurufe von der AfD: Oh!) Sie hatten nicht einmal den Anstand, bei solch einer Resolution und solch einem wichtigen Thema die Hand zu heben. Das disqualifiziert Sie als Kandidat für dieses Präsidium. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Mistol für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was es bedeuten kann, wenn ein AfD-Politiker die Leitung einer Plenarsitzung übernimmt, haben wir alle jüngst in Thüringen miterleben können oder miterleben müssen. Nach diesem demokratieschädigenden Spektakel erscheint mir die Wahl eines Mitglieds der AfD-Fraktion als Vizepräsident oder Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags unwahrscheinlicher denn je. Was bei der konstituierenden Sitzung im Landtag unseres Nachbarlandes passiert ist, habe das Niveau von Staatszersetzung, so der dortige Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. (Heiterkeit bei der AfD) Kolleginnen und Kollegen, so etwas werden wir in Bayern nicht zulassen. Den heutigen Kandidaten der AfD kennen wir schon aus der letzten Legislaturperiode, als er beispielsweise im Frühjahr 2020 in einem Redebeitrag im Bayerischen Landtag in der Politik der Altparteien – so seine Ausdrucksweise – "Wegmarken des Faschismus" erkannte, wofür er gerügt wurde. Auch die Verwendung hinreichend bekannter AfD-Wortschöpfungen wie "Meinungsdiktatur" oder "Asylindustrie" lassen ihn für das Amt des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags ungeeignet erscheinen. Für uns GRÜNE steht fest: Wer Vizepräsident dieses Hohen Hauses sein möchte, muss Demokrat sein. Insofern ist davon auszugehen, dass auch diese Wahl nicht anders ausgehen wird als die vorherigen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Kollege Mistol. – Nächster Redner ist Herr Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Schauspiel, das die AfD-Fraktion in jedem Plenum veranstalten will. Es ist und bleibt ein unwürdiges Schauspiel. Es ist genauso unwürdig wie das Schauspiel, das Sie als AfD bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags aufgeführt haben. Es ist unwürdig für die Demokratie und unwürdig für das Parlament als Volksvertretung. (Zuruf von der AfD) Das ist Ihr Schauspiel, das Sie aufführen. Es bedurfte eines Verfassungsgerichts – – (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) – Zuhören, nachdenken, und dann reden wir weiter. Das fehlt Ihnen: Zuhören und nachdenken! (Anna Rasehorn (SPD): Da ist Hopfen und Malz verloren!) Es war ein Verfassungsgericht, das Ihren Alterspräsidenten korrigieren musste, um dem Parlament zu seinem Recht zu verhelfen und das von der AfD angerichtete politische Verfassungschaos zu korrigieren. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): In Thüringen oder in Bayern?) Das war Ihr Umgang mit dem Parlamentarismus in Deutschland. Was Sie im Bayerischen Landtag zeigen, ist leider die gleiche Art und Weise, mit der Demokratie und unserem Parlament umzugehen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das Beispiel des Alterspräsidenten in Thüringen zeigt: Das passiert, wenn man der AfD nur den kleinen Finger an Verantwortung für das Parlament reicht. Deswegen sagen wir an dieser Stelle klar: Wehret den Anfängen! Das gilt auch für Bayern und den Bayerischen Landtag. Da bestätigen wir unsere bisherige Haltung. Thüringen zeigt, dass man Ihnen für den Parlamentarismus in Deutschland nicht den kleinen Finger reichen darf. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und das sagt einer von der SPD!) Sie beschweren sich sozusagen über die Frage der Haltung der demokratischen Fraktionen. Aber dass sich unabhängig von Ihrer Haltung zur Resolution, bei der man Ihr Abstimmungsverhalten vielleicht gerade noch tolerieren kann (Zurufe von der AfD: Oh!) – zuhören! –, weil Sie aus gutem Grund nicht an der Formulierung beteiligt waren, nicht eine Hand zum Beifall bei keinem einzigen der vielen Sätze der vier Redner der demokratischen Fraktionen zur Solidarität gegenüber Israel und zum Antisemitismus gerührt hat, zeigt doch, dass Sie außerhalb dieser demokratischen Allianz in diesem Landtag stehen. (Widerspruch bei der AfD) Sie haben heute selbst bewiesen, wo Sie stehen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)) Warum wir heute den zweiten oder dritten Aufguss bekommen, obwohl Ihr Kandidat Mang aus guten Gründen bei den bisherigen Wahlen durchgefallen ist, der im Übrigen nicht einmal alle Stimmen der AfD-Fraktion bei den Wahlen erhalten hatte, erschließt sich uns nicht. Wir wissen, dass Herr Mang diesen Landtag nicht repräsentieren darf. Wen vertritt er eigentlich? Wenn man sich einmal die Aussagen in der Frage der Sanktionen gegen Russland zu einem sehr frühen Zeitpunkt ansieht, muss man fragen, welche Interessen Sie vertreten: deutsche oder bayerische oder die Interessen des russischen Machthabers? (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Das muss man fragen. Das müssen Sie auch beantworten. Es sind schon viele Punkte genannt worden. Dass Sie aber das Ergebnis einer demokratischen Wahl, bei der jeder Abgeordnete hier seinem Gewissen unterworfen ist, als "Wegmarken des Faschismus" beschreiben, ist inakzeptabel und zeigt, wie weit Sie bei jedem demokratischen Konsens außen vor sind. (Zuruf von der AfD) Wenn es Wegmarken des Faschismus in diesem Bayerischen Landtag gibt, dann sind das die rechtsradikalen Tendenzen in der AfD-Fraktion. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Halbleib, es gibt eine Meldung zur Zwischenbemerkung. Sie kommt vom Abgeordneten Lipp von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter geschätzter Kollege Halbleib von der SPD, zu Ihren Ausführungen: Erstens. Was Sie hier betreiben, ist Täter-Opfer-Umkehr. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wahnsinn!)
Zweitens. Haben Sie bei Ihren Kollegen in Thüringen nachgefragt, warum sie in der letzten Legislaturperiode unfähig waren, die Geschäftsordnung zu ändern? – Der aktuelle Alterspräsident, der die Sitzung geleitet hat, hat nach der damals gültigen Geschäftsordnung gehandelt hat. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt doch gar nicht!) Das war ihr Versagen, und uns unterstellen Sie irgendeinen Schmarrn. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))
Das ist alles ganz einfach: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass der Alterspräsident von der AfD die Sitzung rechts- und verfassungswidrig geleitet und rechtmäßige Anträge nicht zugelassen hat. (Widerspruch bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): So ist das! – Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Das ist Ihre Schuld. Ich sage Ihnen abschließend noch eines: Sie brauchen sich nicht mehr dazu zu äußern, wenn Sie es nicht schaffen, sich von einer Aussage Ihres Fraktionskollegen zu distanzieren – ich sage das heute zum fünften Mal –, der über den Parlamentarismus im Landtag folgendermaßen gesprochen hat: Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen. (Widerspruch bei der AfD) Was ist das für eine Vorstellung von Parlamentarismus und Demokratie? (Widerspruch des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Das fällt auf Sie selbst zurück. Sie sind ein armseliges Beispiel für eine Demokratie, (Widerspruch der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) die nicht weiß, auf welchen Grundfesten sie steht. Sie stehen jedenfalls nicht auf demokratischen Grundfesten. Das weiß ich. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zu den Wahlen. Diese finden in geheimer Form statt. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, vornehmen. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:51 bis 17:56 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? – Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das ist der Fall. Die Wahl ist damit beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Nun kommen wir zur Wahl eines Schriftführers. Den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie wiederum an Ihrem Platz vor. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen diesmal drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:57 bis 18:00 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? – Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das ist der Fall. Damit ist die Wahl beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Ihre Plätze wieder ein. Falls Sie untereinander Redebedarf haben, steht der Steinerne Saal dafür als Räumlichkeit zur Verfügung. – Ich weiß nicht, wann Sie heute Abend nach Hause wollen, aber wenn es ein bisschen früher sein soll, dann sollten wir jetzt weitermachen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Gerhard Hopp u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung wiederherstellen (Drs. 19/1595) Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Martin Mittag für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, meine Damen und Herren! Im Jahr 1974 kam ein deutscher Film, ein Drama heraus. Der Film hat 93 Minuten gedauert und hatte den Titel "Angst essen Seele auf". Seit 2021 erlebt ganz Deutschland ein Drama, mit dem Titel "Ampel-Regierung – Ideologiestreit unter Koalitionspartnern (Toni Schuberl (GRÜNE): Da fällt dir nichts Besseres ein?) und ausbleibende Entscheidungen fressen die deutsche Wirtschaft auf". (Toni Schuberl (GRÜNE): Oh mein Gott!) – Kollege Schuberl, Sie dürfen sich gern zu Wort melden. Ich habe Sie vorhin schon gefragt. Sie sind wirklich der Meinung, dass das gute Wirtschaftspolitik ist? Ich werde Ihnen gleich sagen, warum das nicht der Fall ist. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Sie dürfen mir ruhig zuhören, alles gut. Wirtschaftspolitik ist heute mehr denn je auch Energiepolitik. Nicht dass es gleich wieder heißt – der Kollege Schuberl hat schon angefangen, "Mimimi" zu machen –, es geht immer nur gegen die Ampel, ohne sich Gedanken um Lösungen zu machen. Das stimmt im Übrigen nicht; denn seit 2021, seit es die so erfolglose Regierung gerade im Bereich der Wirtschaft gibt, haben wir unzählige Ideen, Vorschläge und Aufforderungen aus Bayern nach Berlin getragen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wirklich?) Das Problem ist nur, dass Berlin sie entweder nicht verstehen kann oder nicht verstehen will, zumindest sind sie nicht einmal im Ansatz angenommen worden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Kein einziger Haushaltsantrag wurde im Bundestag gestellt!) – Kollege Schuberl, Sie dürfen sich so oft melden, wie Sie wollen. Ich werde aber nicht aufhören zu reden, bloß weil Sie schreien. Wer schreit, hat nicht unbedingt recht. Aber das wissen Sie eigentlich ganz genau. Ich möchte aber trotzdem mit unserem Antrag wieder einmal eine Art Vorschlag oder Handreichung – vielleicht auch an die Oppositionsparteien im Landtag, die in Berlin noch regieren – machen. Wir fordern den Bund mit unserem Antrag über die Staatsregierung auf, sich klarzumachen, wie wichtig es ist, um die Wirtschaft richtig zu kämpfen und sich um folgende Themen zügig zu kümmern; denn eines kann nicht sein – das müsste sogar im Sinne von Herrn Schuberl sein –, dass Deutschland und somit alle anderen Bundesländer Wirtschaftschampions waren, aber jetzt zum Absteiger mutieren, gerade auch dann, wenn uns die europäischen Nachbarn mit Schwung überholen. Die Entwicklung zeigt eindeutig und sehr klar, dass es um ein selbstverschuldetes Absteigen handelt, das Absteigen ausschließlich auf die stümperhafte Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung zurückzuführen ist. Ich werde jetzt noch ein paar weitere Punkte aufrufen, auch wenn es Herrn Schuberl nicht gefällt. Im Bereich Wirtschaft sind so viele Fehlentscheidungen getroffen worden, dass die Probleme in wenigen Jahren gar nicht zu lösen sind. Man könnte jetzt natürlich wieder anfangen, über das Thema Kernkraft zu reden. Da Sie auf diesem Ohr eh taub sind, lasse ich es. Es war aber ein wahnsinniger Fehler und eine große Entscheidung, die uns ganz, ganz viel gekostet hat. Wenn ich "uns" sage, meine ich unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch jeden einzelnen Bürger; denn Energiesicherheit ist ein ganz wichtiger Faktor. Auch da hat die Bundesregierung versagt. Ein weiteres Thema sind die Strompreise. Es wird immer erzählt, Herr Habeck mache das spitzenmäßig. Wenn es spitzenmäßig wäre, hätten wir nicht einen um durchschnittlich 13 Cent pro Kilowattstunde höheren Strompreis als die anderen Länder Europas. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Herr Schuberl, hören Sie gut zu, denn das ist ganz wichtig. – Solche Wettbewerbsunterschiede führen dazu, dass wir überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Wir sind gar nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir sind auf einem absteigenden Ast, was selbstverschuldet ist. Das bedeutet für ganz Deutschland, also auch für den Freistaat Bayern, einen massiven Standortnachteil. Versorgungssicherheit wäre ein Gebot der Stunde. Daran hat der Bund kein großes Interesse. Wenn wir dann auch noch Vorschläge wie die der Bundesnetzagentur hören, dass die Industrie ihre Produktionen möglichst dann hochfahren solle, wenn Wind und Sonne passen, ist das ein Trauerspiel. Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Das zeigt auch ganz klar, dass hier für die Wirtschaft null Komma null Verständnis besteht. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Neben der Sicherheit und der Bezahlbarkeit geht es natürlich auch um das Thema "Einklang mit den erneuerbaren Energien" – das wird die GRÜNEN zumindest dann ein bisschen freuen, wenn sie genau zuhören –; dazu sind wir auch bereit, das wollen wir tun. Auf diesem Gebiet hat der Freistaat Bayern bereits sehr viel gemacht: Wir haben die Genehmigungsbehörden aufgestockt, wir haben eine bayerische Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht und sind bei den erneuerbaren Energien sowieso Spitzenreiter. Das Thema Biogas wird von den GRÜNEN immer als besonders unwichtig bezeichnet, denn Grundlastfähigkeit – das hat sogar Herr Stümpfig einmal gesagt – sei nicht so wichtig. Wichtig sei, dass wir flexibel seien. Ich glaube, die Grundlast ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Sie haben nichts verstanden. Deswegen sind wir mit Ihrer Bundespolitik jetzt leider da, wo wir sind. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Herr Stümpfig, Sie haben sich doch schon gemeldet. Reden Sie doch danach mit mir. Zusammengefasst kann man zu Recht sagen: Ja, der Freistaat Bayern hat sehr, sehr viel für die Wirtschaft getan. Aber der Freistaat Bayern ist abhängig von Bundesentscheidungen, und diese sind katastrophal. Jetzt kommen wir auf den Antrag zu sprechen, damit man nicht sagt, ich hätte zum Antrag nicht genug gesprochen. Wir fordern eine Kraftwerksstrategie, und zwar für alle Regionen in Deutschland, weil zum Beispiel auch die Kernfunsion ein Thema sein wird. Aber da halten sich die Ideologen der GRÜNEN wieder die Ohren zu. Wir fordern eine stärkere Förderung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen Geothermie, Bioenergie und Wasserkraft. Herr Stümpfig spricht dagegen bereits seit einigen Jahren nur noch von Windrädern; ich habe mit ihm im Wirtschaftsausschuss zu tun. Das ist einseitig und nur ein Ideologiethema, mit dem wir ein großes Problem haben. Wir brauchen bessere Stromübertragungsnetze, ohne im Endeffekt zu sagen: Wir machen jetzt einmal irgendetwas, jemand wird es schon mittragen. Nein, wir müssen gemeinsam mit den Menschen handeln. Auch das wird leider in Berlin anders gesehen. Es wäre wichtig, die Wasserstoffwirtschaft hochzufahren, weil auch das ein Thema der Speicherung ist. Gerade das müsste auch den GRÜNEN bezüglich der erneuerbaren Energien so wichtig sein. Das Gleiche gilt für Batteriespeicher. Hier kommt vom Bund null Komma null. Genauso wenig gibt es beim Energieangebot ein Steuerungssystem. Das wird schon lange gefordert. Das wäre wichtig, weil wir die Technologieoffenheit natürlich wahren müssen – nicht einseitig, wie es die grüne Seite möchte, sondern wirklich offen gestaltet. Ein stärkeres Engagement des Bundes brauchen wir natürlich auf EU-Ebene. Wenn uns andere Länder, auch was Preise angeht, abhängen können, hat der Bund wahrscheinlich irgendetwas falsch gemacht. Dann muss man mit der EU vielleicht einmal anders reden, als man es tut. Wahrscheinlich tut man es jetzt gar nicht. Deutschland ist leider – das muss man so sagen – in der Energieversorgung und Energiepolitik schon so weit weg und hängt so weit hinterher, dass es sehr schwierig wird. Ich habe es vorhin schon gesagt. Deswegen braucht es ganz dringend schnelle Veränderungen. Das Drama "Ampel-Regierung", das ich beschrieben habe, ist leider nicht wie bei uns zu Hause am Fernseher einfach umzuschalten oder abzuschalten. Leider wird es bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr dauern. Nehmen Sie jetzt zumindest die Chance wahr, dieses eine Jahr noch zu nutzen und die Wirtschaft zu unterstützen. Sehen Sie den Antrag nicht als politischen Aufruf, sondern sehen Sie ihn als Hilferuf der Wirtschaft, hier etwas zu tun. Es wäre mehr als dringend nötig. Vielleicht – aber auch nur vielleicht – nehmen Sie diese Gedanken mit nach Berlin und versuchen dort, sich dafür einzusetzen, dass es unserer Wirtschaft gut geht; denn eine starke Wirtschaft bedeutet Wohlstand und Sicherheit. Nicht von oben herab, sondern gemeinsam mit den Menschen zu handeln würde auch Ihnen sehr, sehr gut stehen. Deswegen bitte ich um Unterstützung für den Antrag. Es ist ein Vorschlag. Sonst wird immer beklagt, es würden keine Vorschläge gemacht. Diesen Vorschlag machen wir hiermit. Nehmen Sie ihn an, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Mittag. – Es liegen zwei Zwischenbemerkungen vor, die erste kommt vom Herrn Abgeordneten Prof. Hahn, AfD-Fraktion.
Geschätzter Herr Kollege Mittag von der CSU, also erstmal: Wenn man den Titel Ihres Antrags hört, denkt man, ja, da ist eigentlich etwas Richtiges dran. Nur: Wenn man dann hört, was Sie sagen, die Ampel habe ausschließlich zu verantworten, dass wir diese teuren Energiepreise haben, dann sage ich Ihnen: Vor der Ampel war 16 Jahre Bundeskanzlerin Merkel mit der CSU an der Regierung. Sie haben genau diese Energiewende vollzogen, von der Sie jetzt die Rolle rückwärts machen. Sie sind ja auch mit Herrn Ministerpräsident Söder dafür verantwortlich, dass diese Ampel überhaupt in Regierungsverantwortung kam. Jetzt zum Inhalt: Sie wollen mehr Bioenergie. Sie wissen, dass wir in diesem kleinen Land Deutschland mit 84 Millionen Einwohnern ohnehin schon zu intensive, sage ich einmal, Bedürfnisse haben, was Felder, was Land angeht. Wenn Sie noch mehr Mais anbauen in diesem Land, dann ist bald für Naturschutz und Lebensmittel nichts mehr da. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Prof. Hahn.
Deshalb die Frage: Wann müssen Sie denn Nord Stream 2 wieder in Funktion setzen? Wann machen Sie Atomkraft wieder fit, damit wir eine Alternative haben? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Herr Prof. Hahn. – Herr Mittag, Sie haben das Wort.
Also, auf die Nord-Stream-2-Diskussion brauche ich bei den Russlandfreunden von der AfD, glaube ich, jetzt nicht einzugehen. Das werde ich mir auch sparen. Was mir eigentlich viel wichtiger ist, Herr Prof. Hahn: Sie haben einfach nicht zugehört. Ich habe nicht die Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht, dass der Zustand seit dem Jahr 2021 so ist, sondern dafür, dass sie an dem Zustand von 2021 nichts geändert hat, obwohl wir sehr, sehr viele richtige Vorschläge gebracht haben. Das, glaube ich, werfe ich der Ampel-Regierung zu Recht vor. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Kollege Mittag, Sie haben gesagt, dass die Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung nicht gegeben gewesen wäre. Das ist eine Lüge. Die Kraftwerkskapazitäten in Deutschland waren stets und jederzeit so hoch, dass Deutschland jederzeit seinen Strombedarf, auch zur Spitzenlast, immer selber hätte decken können. Kraftwerke sind von den Betreibern abgeschaltet worden, wenn der Import günstiger war. Dabei machen auch die drei Atomkraftwerke mit ihren sechs Prozent Stromversorgung nichts aus. Wir haben Strompreise und Gaspreise gehabt, die wegen der CSU und der Abhängigkeit von russischem Gas durch die Decke gegangen sind. Die Strom- und die Gaspreise sind jetzt niedriger als zum Ende der Ära Merkel, als die CSU noch an der Regierung war. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien gegen den Widerstand der CSU extrem vorangebracht. Die Speicherkapazitäten verdoppeln sich jedes Jahr, CO -Ausstoß und Kohleverbrennung sind so niedrig wie seit den 1960er-Jahren nicht mehr. Diese Regierung sorgt für die Anpassung an die Herausforderungen der Zukunft, und Ihre Politik der Vergangenheit gehört, Gott sei Dank, der Vergangenheit an. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Herr Mittag. Bitte.
Also, Herr Kollege Schuberl, mich der Lüge zu bezichtigen. Das würde ich mir einmal genau ansehen, weil das keine Lüge, sondern die Beschreibung des Ist-Zustandes ist. Uns zu erzählen, dass Deutschland da gut genug aufgestellt sei. Schauen Sie, wie viel wir importieren in das Land. Das ist schon ein Thema. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie haben es nicht verstanden!) – Ich habe Sie schon verstanden. Hören Sie auf, immer so unflätig hereinzuschreien. Sie kriegen es einfach nicht hin, sich anständig zu benehmen. Ich bin Ihnen gegenüber auch anständig. Das würde ich als Erstes einmal einfordern. (Beifall bei der CSU) Der zweite Punkt, Herr Kollege Schuberl: Wenn diese Ampel-Regierung, die Sie jetzt hier als so toll beschreiben, so toll wäre, wären wir nicht in der wirtschaftlichen Situation, in der wir jetzt sind, und zwar ein Schlusslicht. Wir waren einmal Champions. Sie machen unser Land kaputt. Sehen Sie das endlich ein. Sie sind einer dieser Ideologen, die dieses schreckliche Drehbuch des Dramas Ampel-Regierung schreiben. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Florian Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Ich finde es schon interessant und lobenswert, dass Herr Mittag attestiert, dass die Bundesregierung – Anmerkung: -regierungen! – energiepolitisch versagt haben. Sie haben – das muss man ja auch so offen und ehrlich sagen – unter CSU-Beteiligung einen energiepolitischen Offenbarungseid geleistet. (Beifall bei der AfD) Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, aber der Regierungspraxis von CSU und FREIEN WÄHLERN hält dieser Antrag nicht stand. Sie wollen mit dem Antrag – das haben Sie schön dargestellt – eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten. Sie kommen dann auch zu dem Schluss, dass es dafür grundlastfähiger Energiequellen bedarf, aber fordern lediglich Geothermie, Bioenergie und Wasserkraft. Die Deutschen zahlten neben den Niederländern und Belgiern im Jahr 2023 europaweit die höchsten Strompreise, im Schnitt 41 Cent pro Kilowattstunde. Kunden in Bulgarien zahlten 11,4 Cent, in Polen 17,7 Cent, in Frankreich, mit seinen wunderschönen Kernkraftwerken, 23,2 Cent. Finnland mit einem Energiemix von Kernkraft und ja, auch mit sogenannten erneuerbaren Energien, kommt auf 23,8 Cent pro Kilowattstunde. Die Wahrheit ist: Ihre Energiewende und Ihr Festhalten an der ideologisch begründeten grünen Transformation führt zu hohen und unbezahlbaren Strompreisen hier in Deutschland. In der Zeit von 2006 bis 2023 ist der Strompreis in Deutschland um fast 111 % gestiegen. Grund: Energiewende, EEG-Umlage, Ausstieg aus der Kernkraft, dann auch noch der Ausstieg aus der Kohlekraft. Wir haben so absurd hohe Stromkosten, weil wir Gaskraftwerke brauchen, um den Bedarf und den erneuerbaren Energiequellen den Rücken zu decken. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Die Strompreise sinken, wenn ausnahmslos alle Energiequellen genutzt werden, geplante Kraftwerksstillegungen ausgesetzt werden und sämtliche stillgelegten, aber verfügbaren Kohlekraftwerke nebst inländischen Kohlebezugsquellen wieder in Betrieb genommen werden. Einen Ausbau der Stromtrassen bräuchte man auch nicht in diesem Ausmaß, wie es geplant ist, wenn man hier in Bayern auf Kraftwerke setzen würde und nicht auf Windstrom aus dem Norden. Da beißt sich Ihr Antrag in den eigenen Schwanz: Sie fordern eine Kraftwerksstrategie. Das geht ganz einfach: 113 Kernkraftwerke werden weltweit gebaut. Wir sind ausgestiegen. Bauen Sie Kraftwerke in Bayern! Ende! Gern geschehen. (Beifall bei der AfD) Sie müssten sich zwar eingestehen, dass Ihr vorauseilender Gehorsam damals, auch beim Atomausstieg, falsch war und wir Kernkraftwerke oder Kraftwerke allgemein brauchen, um ein prosperierendes Land zu bleiben bzw. zu sein. Da muss ich dann fragen: Warum stellen Sie nicht einmal so einen Antrag, auch im Bundestag? – Im Bundestag haben Sie einen solchen Antrag in der Vergangenheit immer abgelehnt. Sie singen am Ende des Tages das Lied der GRÜNEN. So einfach ist das. Ich weiß, Sie träumen auch noch vom Wasserstoffkraftwerk und vom Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Aber wo sind die Wasserstoffkraftwerke und wo ist der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft? Das ist hochsubventioniert, und ohne die Infusion mit Steuergeld gäbe es keine Wasserstoffwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Ihre Forderung nach Technologie ist im Kern zwar richtig, aber ich traue Ihnen da nicht. Das sage ich Ihnen auch bei aller Ehrlichkeit. Das ist das Papier nicht wert, auf dem das steht. Bei aller Liebe, aber im EU-Parlament hat sich die CSU beispielsweise bei der entscheidenden Abstimmung zum Verbrennerverbot enthalten. So kam das Verbrennerverbot im EU-Parlament überhaupt erst zur Abstimmung. Ein anderes Beispiel ist das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz. Das hat die CSU in der letzten Bundesregierung mitgetragen. Ein Bus mit Dieselantrieb ist dabei nicht mehr vorgesehen. Da gibt es nur noch E-Busse und Wasserstoff-Busse. Was ist jetzt mit diesen überteuerten Busflotten im ÖPNV, die mit Wasserstoff betrieben werden sollen? – Das wird alles wieder eingestellt, weil es den Kommunen zu teuer kommt. So unrentabel sind die Busse. Ich komme zum letzten Punkt Ihres Antrags, zur berechtigten Kritik am Heizungsgesetz. Ich halte das Gesetz für äußerst schädlich für unsere Volkswirtschaft. Eines kann ich Ihnen garantieren: Sollten wir irgendwann einmal in Regierungsverantwortung kommen, dann wird das wieder abgeschafft. Hier sind Sie auch unglaubwürdig: In Bayern unter der CSU und den FREIEN WÄHLERN wird der Heizungstausch von den Schornsteinfegern kontrolliert. Liebe Kollegen, diese Kontrollpflicht gab es schon vor dem Heizungsgesetz. Sie wissen doch, dass wir gar nicht so viele Handwerker haben, die den Heizungstausch fristgerecht ausführen könnten. Dafür steht die AfD-Fraktion, seitdem sie hier im Parlament sitzt, oder egal in welchem Parlament sie sitzt: Wir werden für einen intelligenten, wirklich technologieoffenen Energiemix eintreten. Wir kündigen das nicht nur an, wir werden wieder in die Nutzung und die Erforschung modernster und sicherer Kernreaktoren einsteigen. Wir werden neue Kernreaktoren bauen. Deshalb lehnen wir Ihren Schaufensterantrag ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Regierungsfraktionen mit der Überschrift "Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung wiederherstellen" ist mehr als dreist und blendet die Untätigkeit der Staatsregierung in den letzten 13 Jahren komplett aus. Ich nenne Ihnen drei zentrale Beispiele: Seit dem Jahr 2011 haben die Ministerpräsidenten Seehofer und Söder immer wieder gefordert, dass in Bayern 4.000 Megawatt neue Gaskraftwerke installiert werden sollen. Nach dieser Forderung war die CSU noch zehn Jahre lang in Berlin in der Regierung. Aber was ist passiert? – Es ist nichts geschafft worden. Im Gegenteil: Die bestehenden Planungen in Haiming und in Leipheim wurden in Ihrer Berliner Regierungszeit eingestampft, nicht zu Zeiten der Ampel-Regierung. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweites Beispiel: Seit 2013 hat Ministerpräsident Seehofer und mit ihm die gesamte CSU, seit 2018 auch noch in Begleitung der FREIEN WÄHLER, den Ausbau der Windkraft in Bayern mit der 10-H-Regelung blockiert. Das haben wir die letzten Jahre ausgiebig diskutiert. Das war der komplette Einbruch der Windkraft. Drittes Beispiel: Seit 2014 haben Ministerpräsident Seehofer und Hubert Aiwanger mit Begriffen wie angeblichen Monstertrassen gegen den Ausbau des Stromnetzes und der HGÜ-Leitungen massiv mobilisiert, auch gegen den Widerstand der bayerischen Wirtschaft. Herr Mittag, Sie waren damals noch nicht Mitglied des Landtags. Ich kann mich noch genau an Runden erinnern, in denen ich der einzige war, der pro HGÜ gesprochen hat, die CSU und die FREIEN WÄHLER waren komplett dagegen. Das war die reine Blockade der Energiewende. Wir würden heute ganz anders dastehen, wenn Sie nicht diese desaströse Energiepolitik gemacht hätten. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Staatssekretärs Sandro Kirchner) Leider sehen wir heute die Konsequenzen dieser Energiepolitik: steigende Stromimporte. Mittlerweile wird jede vierte Kilowattstunde Strom nach Bayern importiert, Herr Vogel, in den Wintermonaten sogar 50 %, weil Sie die Windkraft und die Stromleitungen blockiert haben. Das macht den Strompreis enorm teuer. Wir haben Redispatchkosten, die nach oben gehen. Wir haben enorme Probleme, den Windstrom in den Süden zu bekommen und den Solarstrom nach Norden. Das ist das Ergebnis Ihrer Blockade. Die HGÜ-Leitungen wären schon lange fertig, hätten Sie nicht auf Stopp gedrückt. (Michael Hofmann (CSU): Sind die Leitungen schon an der bayerischen Grenze angekommen?) Herr Mittag, da können Sie lächeln. Aber das sind doch die Tatsachen. Die Strompreise sinken jetzt wieder, dank der Ampel-Regierung und dank des starken Ausbaus der Erneuerbaren Energien. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) In dieser Situation, obwohl Sie in den letzten Jahren die bayerische Stromversorgung wirklich so massiv an die Wand gefahren haben, dass es gar keine Beispiele mehr gibt, fordern Sie die Regierung in Berlin auf, den bayerischen Karren, den Sie so tief in den Dreck gefahren haben, wieder herauszuziehen. Sie stellen sich daneben und machen gar nichts. Der ganze Antrag enthält keinen einzigen Punkt, mit dem Sie zeigen, das leisten wir in Bayern. Das schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie wollen viel Geld in die Kernfusionsforschung investieren. Sie sind geblendet von einem Erfolg in Großbritannien, wo mit einem gewaltigen Energieaufwand – bis heute ist nicht bekannt, wie viel in den Versuch eigentlich hineingesteckt wurde – 20 Kilowattstunden Strom bei der Kernfusion herauskamen. Alle Fachleute sagen, die nächsten zwanzig Jahre wird die Kernfusion keine Rolle spielen. Das ist auch nicht dramatisch; denn das ist wirklich eine Zukunftstechnologie. Sie sagen aber, das soll in der Kraftwerksstrategie der Ampel-Regierung eine entscheidende Rolle spielen. Ich denke, Sie wissen, dass die Kraftwerksstrategie für die nächsten zehn Jahre angelegt ist. Sie sind so weit von jeglicher Realität im Energiebereich entfernt, dass man sagen muss, eigentlich braucht man mit Ihnen nicht mehr zu diskutieren. Das ist wirklich schade; denn Bayern hat ein enormes Potenzial. Aber so ein Antrag, in dem Sie sieben platte Wünsch-Dir-Was-Stichpunkte aufs Papier schreiben, um kein anderes Wort zu verwenden, ist wirklich in keiner Weise dienlich, sondern schadet dem ganzen Prozess. (Zuruf des Staatssekretärs Sandro Kirchner) Minister Aiwanger hat letzten Dienstag in seiner Pressekonferenz wirklich nichts gesagt, sagt dann aber, die tausend Windräder bis 2030 wollen wir nicht mehr bis 2030 in Betrieb nehmen, sondern wir wollen sie auf den Weg bringen. Sie bremsen jetzt sogar noch Ihre eigenen Ziele aus, die eh minimal sind. Da kann man nur sagen: Unglaubwürdiger als Ihr Gebaren geht es nicht. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Stümpfig. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Christiane Feichtmeier.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag fordern Sie die Staatsregierung auf, ihren Einsatz für die Gewährleistung einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung fortzusetzen. Aber auch die Bundesregierung muss Ihrer Meinung nach mit einer Reihe von energiepolitischen Maßnahmen handeln, um die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung wiederherzustellen. Hierzu möchte ich auf folgende Punkte eingehen. Der Bund hat gehandelt und sich im Sommer auf Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz geeinigt. Die neue Kraftwerksstrategie soll den Rahmen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Gaskraftwerke schaffen, die in der Lage sind, zukünftig mit Wasserstoff betrieben zu werden. Im Mittelpunkt der neuen Strategie steht auch die Versorgungssicherheit. Der Kohleausstieg bis 2030 soll durch den Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke kompensiert werden; diese sollen zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden können. Dazu arbeitet die Bundesregierung derzeit am Ausbau eines nationalen Wasserstoffkernnetzes für den Transport des Wasserstoffs zu den entsprechenden Einsatzorten. Auch Vertreter der Energiebranche haben positiv auf die geplante Kraftwerksstrategie reagiert, so zum Beispiel der Chef des Stromnetzbetreibers 50Hertz Stefan Kapferer, der sagte, der Gordische Knoten sei durchgeschlagen worden, dies sei eine gute Nachricht für die Energiewende und für eine zuverlässige Stromversorgung. Die Bundesnetzagentur rechnet mit einer deutlichen Beschleunigung beim Ausbau des Stromübertragungsnetzes; sie gehen nach 904 neu genehmigten Kilometern im Jahr 2023 für das laufende Jahr von 1.872 und für das kommende Jahr von 1.607 Kilometern aus. Dies würde vor allem beim Ausbau der Höchstspannungstrassen Ultranet, SuedLink und SuedOstLink helfen. Wesentliche Treiber sind laut "Spiegel" die Beschleunigungsgesetze der Koalition; sie ermöglichten es den Behörden, die Verfahren zu bündeln und weniger Alternativrouten zeitaufwendig prüfen zu müssen. Die Anzahl der jährlich neu installierten Batteriespeicher in Deutschland stieg in den letzten Jahren rasant an. Ende des Jahres 2023 waren es über 1,1 Millionen Batteriespeicher, wovon fast 50 % allein im Jahr 2023 zugebaut wurden. Zum Gebäudeenergiegesetz noch: Im Grundsatz war das Gesetz wichtig, da auf Gebäude mehr als 30 % des Energieverbrauchs in Deutschland entfallen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden einige Verbesserungen vorgenommen; zum Beispiel darf für eine Übergangsfrist von fünf Jahren auch eine Heizung eingebaut werden, die nicht die Vorschriften des GEG erfüllt. Alles in allem: Wir als SPD-Fraktion lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Nächster Redner ist für die FREIEN WÄHLER Herr Kollege Josef Lausch.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es diesen Antrag nicht geben würde, müsste man ihn noch stellen. Er ist dringend nötig. Man kann das auch belegen. (Heiterkeit des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Herr Stümpfig, es freut mich, dass Sie so gut drauf und so emotional sind, wie wir gerade gehört haben. Aber den Bereich Biogas haben wir hier schon ein paarmal thematisiert. Das ist tatsächlich eine offene Flanke der Ampel-Regierung. Von Wirtschaftsminister Habeck gibt es nur Lippenbekenntnisse. Die ganze Branche – Sie waren dabei – hat große Hoffnungen in ihn gesetzt. Bis jetzt gibt es noch nichts Greifbares. Am 1. Oktober war Ausschreibung. Es wird wieder drei Monate dauern – früher waren das mal vier Wochen –, bis wir die Ergebnisse bekommen. Die Ergebnisse werden katastrophal sein und wiederum das Todesurteil für viele. Ausschlaggebend ist – das hat das Bundeswirtschaftsministerium nicht auf dem Radar – die Grundlastfähigkeit. Nach wie vor gibt es eine Dunkelflaute. Woher kommt die Energie? – Aktuell kommt sie aus fossilen Energieträgern. Diesen Schuh müssen Sie sich als GRÜNE anziehen, ob Ihnen das passt oder nicht. Es geht aber weiter. Im Jahr 2022 ist tatsächlich über eine Abwicklung der kleinen Wasserkraft gesprochen worden. Insgesamt liefert die Wasserkraft in Bayern rechnerisch Strom für rund vier Millionen Haushalte. Es gibt über 4.000 kleine Wasserkraftwerke, zum Teil sind sie über hundert Jahre alt. Hier hätte tatsächlich eine Stilllegung der vielen kleinen dezentralen Wasserkraftwerke gedroht. Wir haben das Gott sei Dank verhindert. Statt einer Stilllegung braucht es ökologischen Umbau, aber so, dass die Wasserkraftwerke wirtschaftlich sein können. Wenn ein kleines Wasserkraftwerk mit einer Leistung von 3, 4 oder 5 kW eine Fischtreppe für 70.000 Euro oder mehr braucht, wird diese Wasserkraftanlage zugesperrt. Das ist doch ganz klar. Niemand macht das ehrenamtlich. Jeder ist ein Unternehmer. Was die Bundesregierung auch überhaupt nicht oder viel zu wenig auf dem Radar hat, ist einfach, dass bei den erneuerbaren Energien die Leistung, die Netze und die Speicher zusammenpassen müssen. In Bayern haben wir eine bayerische Speicherstrategie. Wo taucht der Wasserstoff auf? – Wir waren vor 14 Tagen im Rahmen einer Delegationsreise eine ganze Woche in Paris, Madrid und Sevilla. Wir trafen Macher aus der Wirtschaft, Tankstellenbauer, Menschen aus der Lkw-Branche usw. usf. – Es ist hochinteressant, wie weit die in Frankreich, besonders aber in Spanien, in Madrid, sind. Die geplante Pipeline nach Deutschland ist durchaus in der Pipeline. Die diesbezüglichen Signale aus Berlin sind schlecht. Da taucht das Henne-Ei-Problem auf: Lkw-Hersteller wie MAN investieren nicht in Wasserstofffahrzeuge, weil es keine Infrastruktur gibt. Es gibt keine Infrastruktur, weil es keine Wasserstoff-Lkw gibt. Hier wäre das Bundeswirtschaftsministerium gefordert, eine Förderung aufzulegen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das Gegenteil ist der Fall. Die Signale aus Berlin sind so kontrovers und so irrsinnig, dass sich niemand traut. Das ist die Wahrheit. Wir müssen den Sonnenstrom der Freiflächen-PV-Anlagen in den Winter, in den Dezember, in den Januar bringen. Das ist die Hausaufgabe, die die Ampel-Regierung machen müsste. Ich sage Ihnen auch eines zur Abschöpfungsdebatte, die die Ampel im Jahr 2022 auf Kosten der erneuerbaren Energien, der Windräder, der Biogasanlagen, der Freiflächen-PV angeleiert hat. Es ist dann nicht so krass gekommen, wie ihr gemeint habt, aber bei den größeren Anlagen durchaus. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Ist doch alles nicht gekommen!) Was ist das für ein Signal für einen Unternehmer, einen Investor! – Wenn es schlecht läuft, dann ist das meine Sache. Wenn es gut läuft, dann kommt die Bundesregierung und schöpft meine Gewinne ab. Das ist natürlich für jeden Unternehmer, der unternehmerisch denken muss, ein Horror. Das unternehmerische Denken geht der Ampel-Regierung und insbesondere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eben ab. Unser Antrag ist wichtig und richtig. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Lausch. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt Zustimmung. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und von der Fraktion FREIE WÄHLER zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt und komme zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten – Tagesordnungspunkt 5: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 163 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Ferdinand Mang entfielen 29 Ja-Stimmen und 132 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Ferdinand Mang nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – Tagesordnungspunkt 6 – bekannt: Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 162 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Matthias Vogler entfielen 28 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Matthias Vogler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sind damit erledigt. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag des Abgeordneten Jörg Baumann (AfD) Die Tätigkeit als Polizei-Diensthundeführer muss als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt werden (Drs. 19/1895) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Baumann, AfD. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Polizei-Diensthundeführer erledigen mit ihren vierbeinigen Kollegen eine schwere, gefährliche und auch aufopferungsvolle Aufgabe. Sie agieren als Lebensretter, beteiligen sich an der Gefahrenabwehr und sind oft an vorderster Front dabei. Ich möchte mich darum bei den Kollegen herzlichst für ihren Einsatz im Dienst an der Allgemeinheit bedanken. Wir als AfD möchten mit diesem Antrag eine Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen. Es ist eine Ungerechtigkeit, die die betroffenen Beamten schon länger intensiv beschäftigt und auch massiv verärgert. Betrachtet man sich die Angelegenheit näher, muss man schon von einer großen Ungleichbehandlung sprechen; denn es ist so: Vollzugsbeamte, die eine ruhegehaltsfähige Dienstzeit von mindestens 20 Jahren im besonders belastenden Schicht- oder Wechselschichtdienst oder in vergleichbar belastenden unregelmäßigen Diensten zurückgelegt haben, können auf Antrag mit 60 Jahren ohne Versorgungsabschlag in den Ruhestand gehen. Dies steht in Artikel 26 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes. Hierfür kommen unter anderem Zeiten in Betracht, in denen die Beamten in Einsatzzügen bei den Polizeipräsidien oder in Einsatzbereitschaften der Bereitschaftspolizei hauptamtlich und ständig als nicht offen ermittelnde Polizeibeamte oder in Fahndungs- oder Observierungsgruppen eingesetzt waren. Vergleichbar belastende unregelmäßige Dienste liegen, wie im Übrigen auch im Schicht- oder Wechseldienst, nur bei einer ständigen Verwendung in den oben genannten Tätigkeiten vor. Auch Polizei-Diensthundeführer haben eine sehr schwierige und aufopferungsvolle Aufgabe, die nur unter extremer Belastung und außerordentlich hohem persönlichen Einsatz geleistet werden kann, und das eben zu unregelmäßigen Dienstzeiten. Sie werden häufig an Brennpunkten eingesetzt, an denen sich besonders schwere Straftaten ereignen, und arbeiten dabei oft unter schwierigsten Bedingungen. Viele Einsätze sind nicht planbar. Die Tätigkeit ist generell mit der polizeilichen Arbeit bei den Einsatzzügen zu vergleichen. In diesem Zusammenhang muss vermerkt werden, dass die Polizei-Diensthundeführer dieselbe Dienststelle wie der Einsatzzug haben, der diese Versorgung bekommt. In der Regel müssen die Polizei-Diensthundeführer sieben Tage in der Woche und 24 Stunden am Tag abdecken. Außerdem verrichten die Polizei-Diensthundeführer oft ihren Dienst gemeinsam mit dem Einsatzzug, beispielsweise bei Demonstrationen, bei Fußballspielen oder anderen Großveranstaltungen. Gerade bei solchen Veranstaltungen suchen die Polizei-Diensthundeführer im Vorfeld beispielsweise nach Sprengstoff. Außerdem werden die Polizei-Diensthundeführer mit ihrem Polizeihund zur Verhinderung von Ausschreitungen eingesetzt, sprich: Der Hund wird dann zu einem Schutzhund. Im Anschluss und in der Nachbetreuung dieser Einsätze wird er dann den Polizei-Diensthundeführern wieder übergeben. Dies zeigt, dass die Arbeit als Polizei-Diensthundeführer ein ähnlich belastender Dienst ist, wie ihn auch die Beamten im Einsatzzug verrichten. Aus Gründen der Fürsorgepflicht ist die Staatsregierung darum gehalten, den Einsatz als Polizei-Diensthundeführer als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu werten. Es ist nicht einzusehen, dass Polizei-Diensthundeführer auch nach mindestens 20 Dienstjahren nur mit einem Versorgungsabschlag mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen können. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Kollegen, die nicht weiter hinnehmbar ist. Wir fordern eine umgehende Gleichbehandlung. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. Die fleißigen Kollegen haben die Gleichstellung mehr als verdient. Mit warmen Worten und einem feuchten Händedruck ist es hier nicht getan. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der wortgleiche Antrag wurde bei uns im Öffentlichen-Dienst-Ausschuss schon behandelt; insofern stellt sich für mich die Frage, wo die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrags ist, weil keine neuen Fakten hinzugekommen sind, aber dennoch reden wir darüber. Zuerst einmal zur Polizei: Ich habe am Wochenende eine aktuelle Statistik gelesen, wonach die Polizei, was das Berufsimage betrifft, immer noch zusammen mit den Feuerwehrleuten und dem Pflegedienst ganz oben ist. Das ist ein Nimbus, den wir zu verteidigen haben, und zwar für die gesamte Polizei. Polizeiarbeit ist immer eine Teamarbeit; sie ist immer so gut, wie das Team ist. Daher ist es für mich wichtig zu sagen: Wir brauchen jede Gruppe, die Polizeidienst verrichtet. Das geht mit der Entgegennahme des Notrufs in der Einsatzzentrale los und endet letztlich in der Sachbearbeitung. Dazwischen liegen die Unterstützungskräfte: Das kann der Diensthund sein, das kann der Hubschrauber sein, das kann das SEK oder technische Unterstützung sein. Wichtig ist aber, dass die großen und die kleinen Zahnräder sauber ineinandergreifen. Da ist es nicht gut, wenn man sich eine Gruppe herauspickt, für die etwas besonders Gutes tun will und vielleicht andere Leute vergisst. Jetzt zum Antrag: Die AfD beantragt, dass die Diensthundeführer nach einer 20- jährigen Tätigkeit als Diensthundeführer abschlagsfrei mit dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand gehen können. Das ist eine Ausnahmeregelung im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz und mit "sonstige besonders belastende unregelmäßige Dienste" überschrieben. Zu dem Hintergrund muss man auch ein paar Fakten erklären: Die Polizei, die Vollzugspolizisten, gehen nicht mit 67 in Pension wie andere Beamte oder andere Arbeitnehmer, sondern bereits mit 62, weil bei ihnen die Beschwerlichkeiten des Vollzugsdienstes in die Dienstzeit eingerechnet werden. Das gilt auch für alle Diensthundeführer. Dann gibt es noch eine zusätzliche Ausnahme, nach der ein Polizeibeamter bereits mit 60 in Pension gehen kann, wenn er nämlich mindestens 20 Wechselschichtdienstjahre vorzuweisen hat. Ab 1. Januar 2017 wurde das konkretisiert: Danach hat man 450 Stunden im Jahr Sonntags-, Feiertags- oder Nachtdienste zu erbringen, um in die verkürzte Lebensarbeitszeit zu kommen. Das gilt im Übrigen mittlerweile auch für die Diensthundeführer. Dann gibt es sogenannte spezielle Verwendungen – die hat der Kollege angesprochen –, bei denen es um sonstige besonders belastende unregelmäßige Dienste geht. Dazu findet sich im Gesetz eine abschließende Liste: Die 20-jährige Zugehörigkeit zum Sondereinsatzkommando erlaubt, mit 60 in den Ruhestand zu gehen. Das gilt auch für das fliegende Personal der Polizeihubschrauberstaffeln, die Einsatzzüge, die Einsatzhundertschaften der Präsidien und der Bereitschaftspolizei und – last, but not least – das Mobile Einsatzkommando sowie Spezialeinheiten der Observation. Das ist eine abschließende Regelung. Auch das Innenministerium hat im Rahmen einer Erhebung bestätigt, dass wir bei den Dienstzeiten, wie die Dienstabläufe und die Dienstpläne sind, durchaus völlig andere Gegebenheiten als bei den Polizei-Diensthundeführern haben; das haben wir auch im Ausschuss so beraten. Im Ausschuss wurde gegen die Stimmen der antragstellenden AfD das Votum so getroffen, wie es auch heute wieder passieren wird. Mir ist es schon wichtig, die Arbeit der Diensthundeführer vollumfänglich zu schätzen. Als Leiter der Kriminalpolizei, der ich in verschiedenen Dienststellen 18 Jahre lang war, habe ich Woche für Woche die Expertise angefordert – ob das bei einer Rauschgiftdurchsuchung war, ob das bei einer Sprengstoffdurchsuchung war oder ob das ein Mantrailer war, der vielleicht die Spur eines möglichen Täters nach einem Tötungsdelikt aufgenommen hat. Das sind hervorragende Leute, bestens ausgebildet, mit einer hervorragenden Expertise. Ich warne aber davor, hier das Fass aufzumachen. Ich kann auf Anhieb mindestens fünf oder sechs Verwendungen bei der Polizei nennen, die auch unregelmäßig arbeiten, die ebenfalls am Wochenende und in der Nacht arbeiten und sofort die gleiche Forderung stellen könnten. Ich glaube, dieser abschließende Katalog der Spezialeinheiten, der Einsatzzüge und der Einsatzhundertschaften sollte so bleiben. Es wäre momentan auch ein falsches Signal, die Lebensarbeitszeit zu verkürzen, wo in anderen Betrieben und anderen Bereichen auch außerhalb des öffentlichen Dienstes eher gefordert wird, die Lebensarbeitszeit anzuheben. Deshalb glaube ich, dass wir sehr gut beraten sind, an dem Status quo festzuhalten. Ein Letztes: Eine Polizeieinheit gegen eine andere Polizeieinheit auszuspielen und zu sagen, bloß weil hier ein paar Nachtstunden mehr oder weniger anfallen, darf der eine mit 60 und der andere mit 62 gehen – bei allen Vorteilen, die der Vollzugsdienst ohnehin bringt –, ist schlechter Stil; das sollte man nicht machen. Wir sind auf die Teamarbeit der Polizeieinheiten, die wie Zahnräder ineinandergreift, angewiesen. Wenn hier ganz bewusst durch Populismus und Effekthascherei eine Gruppe herausgehoben wird und andere dann vernachlässigt werden, ist das das falsche Signal. Da gehen wir nicht mit; das haben wir auch im Ausschuss so beschlossen. Ich wertschätze die Kolleginnen und Kollegen Diensthundeführer in hohem Maße, aber hier die Lebensarbeitszeit nach 20 Dienstjahren automatisch auf 60 zu senken, machen wir nicht mit. Wenn im Einzelfall ein Diensthundeführer die 450 Stunden Nacht- und Wochenenddienst erbringt, kann er sich das anrechnen lassen; das ist aber in aller Regel nicht der Fall. Deshalb lehnen wir den Antrag wie im Ausschuss ab. Wir weisen darauf hin, dass wir die beste Polizei in der Bundesrepublik haben. Wir sind stolz auf unsere Polizei. Wir sind stolz auf unsere Diensthundeführer und achten darauf, dass die Besoldung, die Entwicklung und die Ausrüstung bei der Polizei passen. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Grob hat eigentlich schon alles gesagt, was man dazu wissen muss. Wir haben es gehört: Es gibt schon die besondere Altersgrenze von 62 Jahren; auf Antrag kann sie auch auf 60 Jahre verkürzt werden. Wir hatten den Antrag bereits im Ausschuss. Ich möchte mich den Worten des Kollegen Grob anschließen: Ich warne davor, dass wir uns einzelne Berufsgruppen herauspicken und sozusagen Präzedenzfälle schaffen, weil das ein Gesamtkonstrukt ist, bei dem wir einfach darauf achten müssen, dass es in sich stimmig bleibt. Der Wertschätzung, die der Kollege schon ausgedrückt hat, kann ich mich nur anschließen. Wir müssen aber natürlich auch sehen, dass dieses Gesamtgefüge bestehen bleibt. Da fehlt mir einfach das Gesamtkonzept. Wir haben große Herausforderungen beim öffentlichen Dienst – der Personalmangel wurde schon angesprochen – und müssen überlegen: Können wir es uns leisten, noch weitere Ausnahmen zu schaffen? Wenn wir das wollen, brauchen wir auf jeden Fall ein Gesamtkonzept; das kann ich in dem Antrag nicht erkennen. Deshalb möchte auch ich auf die Debatte im Ausschuss verweisen. Auch wir bleiben dabei, dass wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Daher möchte ich hier noch ein paar Worte sagen: Zunächst einmal ist festzustellen, dass wir unserer Polizei für die hervorragenden Dienste, die sie für unsere Sicherheit und unsere Gesellschaft leistet, äußerst dankbar sein müssen. Das letzte Beispiel haben wir im September erlebt, als Polizeibeamte unter Einsatz ihres Lebens den Anschlag auf das israelische Generalkonsulat hier in München verhindern konnten. Deshalb ein ganz besonderer Dank an unsere Polizei! Ich schließe ausdrücklich auch unsere Hundeführer ein, die meist an gefährlichen Brennpunkten an vorderster Front zum Einsatz kommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Heute geht es darum, diesen abschlagsfreien Ruhestandseintritt mit 60 Jahren nach 20-jähriger Dienstzeit für die Diensthundeführer zu ermöglichen. Hierzu ist Folgendes anzumerken: Wie die Vorredner schon gesagt haben, wurde die Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre erhöht. Die Polizeibeamten waren damals mit 60 ruhestandsfähig, und bei ihnen wurde diese Grenze auf 62 Jahre heraufgesetzt. Das heißt im Klartext: Nach wie vor haben Polizeibeamte wegen ihres schwierigen und gefährlichen Dienstes die Möglichkeit, noch fünf Jahre früher in den Ruhestand einzutreten; dies geschieht meistens nach über 40-jähriger Dienstzeit. Wer während seiner Dienstzeit 20 Jahre diesen besonders schweren Dienst verrichtet hat, kann weiterhin schon mit 60 abschlagsfrei in den Ruhestand gehen. Es hat auch keinen Sinn, einen 60-jährigen Polizeibeamten um 4:00 Uhr früh irgendeinem Verbrecher mit dem Streifenwagen nachfahren zu lassen. Es ist gut, dass das so ist. Seit 2017 gibt es die Möglichkeit, dies auch demjenigen anzuerkennen, der diesen Dienst zu ungünstigen Zeiten 450 Stunden pro Jahr geleistet hat. Was hier nicht beurteilt wird, ist die Gefährlichkeit des Einsatzes, die der Kollege Antragsteller erwähnt hat. Das ist für die Beurteilung kein Maßstab. Weiter muss man sagen: Es ist auch ohne diese 20-Jahre-Regelung möglich, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vorzeitig in den Ruhestand gehen. Sie müssen dann halt einen Abschlag von 7,2 % in Kauf nehmen. Im vorliegenden Antrag geht es darum, die 20-jährige Tätigkeit als Diensthundeführer per se als Tätigkeit mit den vorbezeichneten besonders gesundheitsbelastenden Diensten gleichzustellen. Bei allem Respekt für die Arbeit unserer Diensthundeführer, das ist nicht vergleichbar. Aus diesen Gründen und um eine faire Gleichbehandlung innerhalb der gesamten Polizeifamilie zu gewährleisten, lehnen wir diesen Antrag ab. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer der bayerischen Polizei unterstützen mit ihren Diensthunden Polizeibeamtinnen und -beamte bei ihrer täglichen Arbeit und sind aus der alltäglichen Arbeit bei der Polizei nicht mehr wegzudenken. Dafür gilt ihnen unser aller Dank und Anerkennung. (Beifall bei der SPD) Sie und ihre Hunde verfügen über umfangreiche Spezialkenntnisse und können somit in den verschiedensten Bereichen eingesetzt werden. Wie schon mehrmals richtig erwähnt, müssen seit der Anhebung der Altersgrenze für die Pensionierung im Polizeivollzugsdienst auf 62 Jahre bestimmte Kriterien erfüllt werden, um eine abschlagsfreie Ruhestandsversetzung mit 60 Jahren möglich zu machen. Die Frage ist nun, ob die Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer die Kriterien analog zu den anderen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten erfüllen. Hierzu kann der Dienstherr eine Reihe von weiteren Konkretisierungen heranziehen, zum Beispiel die Einbringung von mindestens 450 Nacht- und Feiertagsdienststunden im Jahr. Konnte dies durch die Diensthundeführerin oder den Diensthundeführer erreicht werden, wird dieses Jahr anerkannt. Die Pensionierungsgrenze von 62 Jahren für den Polizeivollzugsdienst ist weiterhin ein Novum im gesamten Beamtenbereich. Der Dienstherr und die Berufsvertretungen hatten es sich nicht leicht gemacht und sich in unzähligen Sitzungen auf die Kriterien verständigt. Aus unserer Sicht besteht derzeit kein Änderungsbedarf. Deshalb lehnen wir den Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag des Abgeordneten Jörg Baumann zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen anzeigen bitte! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Ralf Stadler, Oskar Lipp und Fraktion (AfD) Schlachthof Kulmbach zum Modellschlachthof ausbauen (Drs. 19/2259) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist der Abgeordnete Meußgeier. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Wir möchten, dass der Schlachthof Kulmbach zu einem Modellschlachthof ausgebaut wird. Mit unserem heutigen Antrag will ich genau das bewirken, was der Ministerpräsident vor der Sommerpause gesagt hat. Wenn man ein guter Parlamentarier werden möchte, muss man sich im Parlament bewähren und sich für eine gute Sache einsetzen. Genau das möchte ich heute mit unserem Antrag versuchen. Die Schlachthöfe im Freistaat Bayern und speziell in Oberfranken befinden sich in einer schwierigen Lage. Ganz besonders trifft es unsere kleinen und mittleren Betriebe, die Anlaufstellen für unsere Landwirte vor Ort sind. Es wird für sie zunehmend schwerer, sich gegenüber den großen Fleischproduzenten zu behaupten. Zuletzt war es der Schlachthof in Bamberg, der in Insolvenz gehen musste. Mit unserem Antrag wollen wir sowohl das Tierwohl voranbringen, weiterhin für kurze Transportwege sorgen und die Regionalität und die heimische Landwirtschaft stärken als auch den Standort Kulmbach als Schlachtbetrieb dauerhaft sichern und ihn für die Zukunft gut aufstellen. Konkret fordern wir, dass der Schlachthof Kulmbach zu einem Modellschlachthof mit Lehrauftrag ausgebaut wird. Wir unterstützen die Vision der Bio-Regio-Fleischmanufaktur vom "Gläsernen Schlachthof", die im Schlachthof Kulmbach selbst entstanden ist. Man könnte mit einer Markthalle die regionalen Produkte direkt vermarkten; ausreichend Platz dafür wäre vorhanden. Diese Vision könnte bayernweit Vorbild für unsere Schlachthöfe sein. Staatsminister Aiwanger hat sich bereits verbal für den Schlachthof Kulmbach als bioregionale Fleischmanufaktur starkgemacht und Unterstützung zugesagt. Nun können der Minister und seine Kollegen den Ankündigungen Taten folgen lassen, indem sie unseren Antrag unterstützen. Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz wurde er am 20.06.2024 mehrheitlich abgelehnt. Ja, Frau Dr. Loibl von der CSU, es ist ein kommunaler Schlachthof, den Sie im Regen stehen lassen wollen. Nach unserem Vorschlag könnte man der Kommune mit Fördermitteln zur Seite stehen. Soweit mir bekannt, wäre selbst der SPD-Bürgermeister nicht mehr abgeneigt und dazu bereit. Warum ausgerechnet Kulmbach? – Der Kulmbacher Schlachthof genießt einen hervorragenden Ruf unter den Landwirten und Viehhändlern. Seit Jahren ist eine Verbesserung des Tierwohls ein Anliegen des Schlachthofs. Dies führte unter anderem zur eigenständigen Entwicklung einer Heliumbetäubungsanlage, die erheblich zur Stressreduzierung bei den Tieren beiträgt. Sie ist auch wesentlich schonender als die CO -Betäubung. In Kulmbach besteht darüber hinaus ein ideales Umfeld für eine regionale Fleischmanufaktur. Die Stadt ist ein echtes Lebensmittelzentrum. Hier ist auch das Max-Rubner-Institut, das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, angesiedelt. Auch der Campus Kulmbach als Außenstelle der Universität Bayreuth befasst sich mit Lebensmitteln und Ernährung. Eine Zusammenarbeit eines Modellschlachthofs Kulmbach mit diesen Institutionen bietet sich geradezu an, um Fachwissen zu bündeln und Forschung, Theorie und Praxis zusammenzubringen. Es kann doch nicht angehen, dass sich der Freistaat in einer derart wichtigen Angelegenheit für nicht zuständig erklärt. Fürsprecher finden sich auch in den Reihen der Staatsregierung. Das versteht doch kein Mensch da draußen. Alle wollen regionale Produkte, regionale Vielfalt, Tierwohl und kurze Transportwege. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag können wir diese Themen in die Tat umsetzen im Sinne des Erhalts und der Weiterentwicklung der bayerischen Schlachthöfe, des Tierwohls, der Landwirte, der Metzger, der Verbraucher und der Bürger. Letztendlich wollen wir doch nur das, was alle parteiübergreifend begrüßen. Lasst uns die Vision gemeinsam zur Wirklichkeit machen! (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Meußgeier, das hatten wir im Umweltausschuss bereits diskutiert: Es ist auch uns ein Anliegen, dass der Schlachthof Kulmbach erhalten bleibt als zentral wichtiger Schlachtort in Oberfranken. Sie können es glauben: Wir prüfen alles, was möglich ist, um diesen Schlachthof zu erhalten. Sie haben in Ihren Ausführungen zu Ihrem Antrag nicht ihre weitere Forderung an die Staatsregierung erwähnt, für diesen kommunalen Schlachthof ein Förderkonzept zu erstellen und umzusetzen, das alle rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen schafft. Wie Sie wissen, ist ein kommunaler Schlachthof in städtischer Hand. Dadurch steht die kommunale Planungshoheit über allem. Das heißt, die Planung und der Betrieb dieses Schlachthofes stehen in der Zuständigkeit der Stadt Kulmbach. Solange das so ist, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil wir schlichtweg als Freistaat Bayern dieses Förderkonzept nicht erstellen und so umsetzen können, wie Sie das gerne hätten. Ja, mit der Ressortforschungseinrichtung, dem Max Rubner-Institut, wäre bereits eine gute Einrichtung vorhanden, die dem Bund das Vorhaben ermöglicht. Der Bundeslandwirtschaftsminister war mit der zuständigen Staatssekretärin, einer Tierärztin, die die Strukturen kennt, vor Ort. Entweder könnte der Bund fördern, oder, was ich als zielführender erachte, die Struktur dieses Schlachthofs könnte geändert werden. Sie könnten Unterstützung bei den Landwirten vor Ort leisten. Ein Zweckverband oder eine Genossenschaft wären zum Beispiel möglich. Dann würden die Fördermöglichkeiten des Freistaats Bayern greifen. Sie wissen, die Marktstrukturförderung ist nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand mit nicht mehr als 25 % am Kapital beteiligt ist. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch an, die teilmobile und mobile Schlachtung zu etablieren. Das haben wir bereits. Sie können nachlesen, wie das System funktioniert und angenommen wird. Sie sprechen auch die tierärztliche Ausbildung an. Eine tierärztliche Ausbildung mit 100 Stunden in drei Wochen kann dort mobil gar nicht geleistet werden, wie Sie das in Ihrem Antrag formulieren. So viel kann innerhalb des Rahmens der Ausbildung in drei Wochen nicht geschlachtet werden. Ich fasse zusammen: Wir lehnen diesen Antrag nicht deshalb ab, weil uns der Schlachthof Kulmbach nicht wichtig wäre – so ist es keineswegs –, sondern wir müssen den Antrag deshalb ablehnen, weil er so gestellt ist, dass der Freistaat Bayern schlichtweg keine Zuständigkeit hat und er dieses Förderkonzept nicht auf den Weg bringen kann. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrte Kollegin Loibl, ich weiß, dass sich bei diesem Schlachthof schon mehrere Politiker die Klinke in die Hand gegeben haben. Alle haben Unterstützung zugesichert. Nie ist jedoch etwas geschehen. Auch von der Bundesregierung ist die Antwort gekommen, dass aktuell für den Schlachthof Kulmbach keine Mittel zur Verfügung gestellt würden und auch nichts unternommen werde. Ich habe in meiner Rede erwähnt, dass der Bürgermeister der Kommune eventuell zu dem Vorhaben bereit wäre. Deswegen habe ich den Antrag auch in der Form gestellt, dass es sich um ein Modellprojekt handelt, dem man als Staatsregierung, wenn man denn will, auch Unterstützung vonseiten des Freistaats Bayern zukommen lassen könnte. Was sagen Sie dazu?
Ich habe dazu bereits ausgeführt. Solange Sie in Ihrem Antrag davon schreiben, dass ein Modellprojekt beinhaltet, dass der Freistaat Bayern alles auf den Weg bringt, was rechtlich, technisch und finanziell als Förderkonzept dafür erforderlich ist, kann dem nicht zugestimmt werden, weil es schlichtweg rein rechtlich nicht geht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Martin Wagle (CSU): Eben!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon von anderen Kollegen ausgeführt, ist dieser Antrag nicht zustimmungsfähig – auch für uns GRÜNE nicht. Ich behaupte: Trotz freundlichen Framings bleibt er Unsinn. Ich möchte Ihnen das begründen. Sie haben den Antrag gestellt, die Staatsregierung möge den Schlachthof Kulmbach zum Modellschlachthof ausbauen. Es wurde hinlänglich und wird folgend nun auch von mir ausführlich erklärt, dass es rechtlich nicht möglich ist, und zwar selbst dann nicht, wenn die Staatsregierung unbedingt wollte. Meine Vorrednerin hat ausdrücklich gesagt, wo die Zuständigkeiten liegen, nämlich vor allem bei der Stadt Kulmbach selbst. Da die AfD staatliche Subventionen generell ablehnt, fragt man sich, wie man es werten soll, dass Sie jetzt Staatsgeld fordern. Irgendwie widersprechen Sie sich. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 24.01.2024 einen Antrag gestellt, Lehrschlachthöfe einzurichten. Kulmbach war einer der von uns bzw. mir vorgeschlagenen Standorte, den wir für geeignet gehalten haben. Sie haben diesen Antrag abgelehnt, was Sie aber nicht daran gehindert hat, diesen Antrag zumindest in erheblichen Teilen von unserem damaligen Antrag abzuschreiben. Sie haben dies allerdings fehlerhaft getan. Bei allem Unterschleif hätten Sie vielleicht ein bisschen korrekter zitieren können. Das hätte ich von Ihnen schon erwartet. Sie haben damals gesagt: Nein, das wollen wir nicht. Nun wollen Sie es aber doch. Was wollen Sie denn überhaupt? Wäre es sinnvoll, darüber hinaus einen "gläsernen Schlachthof" zu betreiben? "Lehrschlachthof" konnten Sie ja nicht mehr schreiben, weil der Begriff von uns schon verwendet wurde. Die GRÜNEN-Fraktion im Kulmbacher Stadtrat hat einen Antrag gestellt, der uns viel besser gefällt und möglicherweise auch Ihnen. Dieser umfasst folgende Punkte: Entwicklung eines zukunftstragenden Konzepts für den Schlachthof, Prüfung möglicher Änderungen der Unternehmensform, Untersuchung von Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen und Betrieb sowie die Vorlage der Prüfungsergebnisse durch die Stadtverwaltung bis Februar 2025. Hätten Sie vielleicht das abgeschrieben, wäre das näher an einer Zustimmungsfähigkeit für wen auch immer gewesen, dann wären Sie sachlich geblieben und hätten sich besser präsentiert – zumindest das. Mit dem vorliegenden Antrag werden Sie Ihr Ziel nicht erreichen. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Knoblach, ich habe von Ihrem Antrag nicht abgeschrieben, weil ich zum damaligen Zeitpunkt nicht im Landtag war. Ich habe mir Ihren Antrag nicht angeschaut, sondern mein Antrag fußt auf meiner eigenen Idee, den Standort Kulmbach zu besuchen und etwas zu bewirken. Meine Frage an Sie lautet: Wie stehen Sie zu Ihrer Aussage, die Sie im Ausschuss getätigt haben, dass Sie Ihrer Agenda treu bleiben und generell die Anträge der AfD-Fraktion ablehnen?
Wir werden unserer Agenda treu bleiben, weil es uns auf Dauer unheimlich schwerfällt, Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinden zuzustimmen, und zwar innerhalb und auch außerhalb des Plenarsaals. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Matthias Vogler (AfD), Benjamin Nolte (AfD) und Martin Böhm (AfD))
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schlachthof Kulmbach ist einer der letzten kommunal betriebenen Schlachthöfe in Bayern mit derzeit 15 Mitarbeitern. Sein Einzugsgebiet umfasst zwölf Landkreise. Die Nutzer sind allen voran mittlere und kleinere Tierbetriebe. Der Schlachthof wird in der Tat vorbildlich geleitet und arbeitet seit Monaten unter Vollauslastung, nicht zuletzt wegen der jüngsten Schließungen der benachbarten Schlachthöfe in Coburg, Bamberg und Kronach. Der Kulmbacher Schlachthof spielt eine entscheidende Rolle für die Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge und ergänzt Kulmbachs hervorragenden Ruf als landesweit hervorragender Lebensmittelstandort. Das räumlich nahe Max Rubner-Institut nutzt diesen Schlachthof als Forschungsstätte. Die Ansiedlung der bereits genannten VII. Fakultät der Universität Bayreuth – Fakultät für Lebenswissenschaften: Lebensmittel, Ernährung und Gesundheit – und das Kompetenzzentrum für Ernährung, KErn, stärken die Rolle Kulmbachs als Zentrum der Nahrungsmittelindustrie. Ebenso sind dort international führende Unternehmen und Global Player wie RAPS und IREKS zu Hause. Allerdings ist das jetzige Schlachthofgebäude, das übrigens seit 1975 in Betrieb ist, in die Jahre gekommen. Deshalb bestehen für den Schlachthof bereits seit 2011 fraktionsübergreifend zukunftsträchtige und wettbewerbsfähige Pläne, ihn besser aufzustellen. Seither bemüht sich die Kommunalpolitik geschlossen um die notwendigen gezielten Fördermaßnahmen. Da ist es für mich jetzt schon höchst verwunderlich, fragwürdig und befremdlich zugleich, warum nun gerade die Landtags-AfD ihre Neigung zum Kulmbacher Schlachthof entdeckt und versucht, dieses Thema jetzt für sich zu beanspruchen. Bisher hat Sie das alles überhaupt nicht interessiert, und jetzt spielen Sie sich hier plötzlich als der große Retter auf. Herr Kollege Meußgeier von der AfD, Sie rühmen sich, dass Sie sich den Schlachthof angeschaut haben. Das haben wir schon lange, lange vor Ihrer Zeit getan. Ich glaube, da haben Sie vom Landtag hier noch nicht einmal geträumt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Bravo!) Meine Damen und Herren, ich darf auch daran erinnern: Bereits 2020 haben wir FREIE WÄHLER einen Dringlichkeitsantrag zu einem Schlachthofkonzept mit regionaler Wertschöpfung gestellt. Ich selbst als Abgeordneter eines betroffenen Stimmkreises habe mich 2021 erstmalig an die bayerische Landwirtschaftsministerin gewandt und habe mich gemeinsam mit kommunalpolitischen Koalitionskollegen für das innovative Modellprojekt einer Biofleischmanufaktur starkgemacht. Die Staatsministerin hat kurze Zeit später Kulmbach besucht und entsprechende Fördermöglichkeiten avisiert, sofern auch der Bund Gelder für das Projekt zur Verfügung stellt. Bis heute blieb das allerdings leider ohne Erfolg. Als leidenschaftlicher Verfechter meiner lokalen Standortpolitik habe ich deshalb heuer gemeinsam mit unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen erneuten Anlauf gestartet. Er und übrigens auch unser Staatssekretär Martin Schöffel haben sich vor Ort von der Leistungsstärke des Schlachthofs und der Qualität der installierten, bisher weltweit einzigen Edelgas-Helium-Betäubungsanlage überzeugt, mit der der Schlachtprozess für die Tiere deutlich schonender vonstattengeht. Dieser Prototyp untermauert nochmals die Vision einer Bio-Regio-Fleischmanufaktur; denn Regionalität, Transparenz und die enge Anbindung an Forschung und Wissenschaft sind elementare Säulen dieser Idee. Stadt und Landkreis Kulmbach sehen darin deshalb ein zeitgemäßes, zukunftstragendes und krisenfestes Projekt für die Region, das der Wirtschaft, der Landwirtschaft, den Metzgern, den Direktvermarktern, den Endverbrauchern und nicht zuletzt dem Tierwohl nachhaltig zugutekommt. Aktuell werden in Kulmbach verschiedene Szenarien zur Umsetzung geprüft und eine Machbarkeitsstudie entwickelt. Eines ist aber auch klar: Kulmbach will diesen regionalen Schlachthof be- und diese Strukturen erhalten. Eine mittelgroße Kommune wie Kulmbach kann aber trotzdem ein solches Vorzeigeprojekt mit Kosten in mehrfacher Millionenhöhe nicht alleine stemmen, meine Damen und Herren. Deshalb ist unterstützend, allen voran vom Bund, aber auch vom Freistaat, dringend Hilfe erforderlich. Die unstete Politik der Bundesregierung sorgt hier allerdings für massiv fehlende Planungssicherheit, und so gibt es derzeit, zumindest für Kulmbach, außer viel Lob keine relevante Förderkulisse. Das ist für uns sehr ernüchternd. Insofern war übrigens auch der Besuch des Bundeslandwirtschaftsministers wirkungslos und leider nur Schall und Rauch. Dafür aber hat Hubert Aiwanger seine Unterstützung bekräftigt (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) und hat auch seine Kabinettskollegin Kaniber in deren Zuständigkeit gebeten, Fördermöglichkeiten nochmals sorgfältig zu prüfen oder rechtliche Rahmenbedingungen neu anzupassen, die den Betrieb dieses geplanten modernen und transparenten Schlachthofes erleichtern. Unsere rührige Landwirtschaftsministerin hat signalisiert auszuloten, (Widerspruch des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) wie man generell mittlere Schlachtunternehmen noch stärker fördern kann und wie sich explizit für Kulmbach mit diversen Optionen, eventuell durch das Max Rubner-Institut als Ressortforschungseinrichtung des Bundes, eine Bio-Regio-Manufaktur mit Direktvermarktung realisieren lässt. Alle kommunalpolitischen Akteure hoffen nun zeitnah auf konstruktive Ergebnisse. Meine Damen und Herren, der Prozess ist im Gange; aber die AfD brauchen wir dazu nicht, und schon gar nicht als Trittbrettfahrer. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Es bedarf wirklich keiner Aufforderung oder Nachhilfestunden vom rechten Flügel. Wie schon im Ausschuss lehnen wir deshalb diesen reinen Schaufensterantrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Danke, Herr Kollege Ludwig, für die Ausführungen. In großen Teilen haben Sie eigentlich meinen Antrag bestätigt. Im Endeffekt werfen Sie mir nämlich vor, dass ich hier einen Schaufensterantrag stelle und auf Ihren Antrag zum Schlachthof Kulmbach aufspringe, den Sie schon seit Jahren vorhaben. Das ist mein Gebiet. Ich bin im Landwirtschafts- und im Umweltausschuss. Das ist seit einem Jahr meine Aufgabe. Da ich aus Kronach bin und in Kronach auch der Schlachthof geschlossen wurde, ist das für mich ein Thema geworden. Aus diesem Grund habe ich mich auch zum Schlachthof Kulmbach schlaugemacht. Ich habe darum gebeten, hier einmal einen Termin zu bekommen, um mich da drin umzuschauen. Dem wurde stattgegeben. Mir hat der Betreiber des Schlachthofs mitgeteilt, dass schon sehr viele Politiker (Anna Rasehorn (SPD): Was ist die Frage?) hier waren, die alle etwas versprochen haben, und nie ist etwas geschehen. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Um was geht es?) Aus diesem Grund habe ich auch den Antrag gestellt – das nur einmal zur Richtigstellung.
Herr Kollege Meußgeier, es ist lobenswert, wenn Sie sich jetzt dafür engagieren; aber ich wiederhole mich, wenn ich sage: Sie sind da sehr spät dran, denn bereits seit dem Jahr 2011 engagieren wir uns für den Schlachthof. Übrigens tun das auch unsere Koalitionspartner sehr eindringlich. Ich möchte, was die Ablehnung des Antrags betrifft, noch einmal auf die Kollegin Loibl eingehen, die Ihnen das schon signalisiert hat. Ich möchte das noch einmal bekräftigen: Wir lehnen den Antrag nicht deshalb ab, sondern wir stehen zum Standort Kulmbach und wollen den Schlachthof; aber wir brauchen Sie und Ihre Aktivitäten jetzt nicht mehr. Sie sind einfach zu spät dran. Ich sage noch einmal: Es ist ein Schaufensterantrag, und wir lehnen deshalb diesen Antrag einfach ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Schlachthof Kulmbach – das haben wir jetzt schon häufig gehört – ist der letzte kommunale und auch der letzte in der Region Oberfranken, der noch von kleinen und mittleren Tierbetrieben genutzt werden kann. Das weiß auch die Stadt Kulmbach, die nämlich – es ist ein kommunaler Betrieb – für den Schlachthof zuständig ist. Lieber Felix, jetzt kommt die Verfassungsviertelminute. Ich mache es in einer Minute: Die Zuständigkeit regelt nämlich, welche Ebene die jeweilige Aufgabe bzw. Angelegenheit wahrzunehmen hat. Die jeweilige Ebene kann nur innerhalb ihres Kompetenzbereichs tätig werden. Dieser Aufgabe kommt die Stadt Kulmberg (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) als kommunale Ebene gewissenhaft nach. Auf Antrag der demokratischen Stadtratsfraktionen macht sich nämlich die Stadtverwaltung auf den Weg und legt bis Februar 2025 einen Plan vor – mein Vorredner ist gerade darauf eingegangen –, wie man den Schlachthof als kommunales Unternehmen bestmöglich fortführen und auch weiterentwickeln kann. Das heißt: Die Kommune ist dafür zuständig, und wenn die Stadt Kulmbach sich entschieden hat, wie es weitergeht, dann können die Gelder des Freistaats und des Bundes nach den jeweiligen Förderprogrammen beantragt werden, nicht andersherum und erst dann. Deswegen wünschen wir der Stadt Kulmbach (Florian Köhler (AfD): Kulmberg war das doch!) weise Entscheidungen und gute Ergebnisse. Wir finden da bestimmt eine gute Förderung, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. Lasst uns bitte abstimmen. (Beifall bei der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU, FREIE WÄHLER, GRÜNE und SPD. Stimmenthaltungen? – Die liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag der Abgeordneten Benjamin Nolte, Markus Striedl, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) 5. Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag 2. S-Bahn-Stammstrecke München offenlegen! (Drs. 19/2276) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Abgeordnete Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wir kommen nun zu unserem Antrag betreffend den 5. Nachtrag zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke hier in München. Ich gebe zu: Der Antrag ist schon ein wenig älter. Deswegen hat sich ein Großteil schon erledigt; der wesentliche Teil ist aber noch offen, nämlich dass uns als Landtag oder als Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr der 5. Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke München vorgelegt wird. Vielleicht noch mal zur Historie, warum wir jetzt hier im Landtag darüber sprechen. Ich habe mir eigentlich anfangs nicht viel dabei gedacht, als ich im Unterausschuss "Zukunft Stammstrecke" nachgefragt habe, ob ich mal das aktuelle Vertragswerk bekommen könnte, das ja Grundlage für die Arbeit dieses Unterausschusses ist. Ich habe im Unterausschuss keine zufriedenstellende Antwort bekommen. Wir haben es dann über eine Anfrage versucht. Das hat auch nichts gebracht. Wir hatten den Antrag schon im Ausschuss; da wurde er abgelehnt. Deswegen muss ich jetzt das Hohe Haus in seiner Vollversammlung damit beschäftigen. Irgendwie sträuben sich die Kartellparteien, uns dieses Vertragswerk vorzulegen. Das Einzige, das ich mal so nebenbei erfahren habe, ist, dass sich der Herr Verkehrsminister, CSU, und der Ausschussvorsitzende, ebenfalls CSU, darüber einig sind, dass der Nachtrag in Ordnung ist. Zwei CSUler sind sich also einig, dass der Nachtrag in Ordnung ist. Schön. Ich stelle mir die Frage: Warum wird uns der Nachtrag, wenn er doch in Ordnung ist, vorenthalten? Dafür, warum es wichtig ist, dass Großprojekte in Deutschland kritisch begleitet werden, will ich Ihnen gerne ein Beispiel bringen. Wenn wir uns die lange Geschichte von Pleiteprojekten in Deutschland anschauen, kommen wir unweigerlich zum Berliner Flughafen, BER. Und da wir uns in Bayern immer besonders freuen, wenn sich die Berliner vor der ganzen Welt blamieren – und das tun sie ja so oft –, möchte ich ein wenig ins Detail gehen, auch um vielleicht zu später Stunde diese Sitzung ein wenig aufzulockern. Statt, wie ursprünglich geplant, 2,8 Milliarden Euro kostet der Spaß den Steuerzahler am Ende 7,3 Milliarden Euro. Statt, wie geplant, 2011 eröffnet der Flughafen fast ein Jahrzehnt später. Pleiten, Pech und Pannen während des Baus bieten genug Stoff für eine Comedyserie. So wurden zum Beispiel im Rahmen einer Umplanung die Rolltreppen verlängert; normalerweise kein Problem. Die Rolltreppen waren jedoch schon vor der Umplanung bestellt worden, und man vergaß, die Bestellung zu ändern, sodass die Rolltreppen am Schluss zu kurz waren. Rund ein Drittel der 4.000 Räume des Flughafens waren falsch nummeriert. Es gab Räume, die auf keinem Plan eingezeichnet waren; zum Ausgleich gab es dann in den Plänen Räume, die in der Realität nicht existierten. Infobildschirme wurden für die geplante Eröffnung 2011 geliefert; bis zur tatsächlichen Eröffnung 2020 war die Nutzungsdauer abgelaufen, und sie hatten das Zeitliche gesegnet. Vergleichsweise harmlos wirkt da noch die Tatsache, dass Hunderte Mülleimer ersetzt werden mussten, weil bei den ursprünglich bestellten und gelieferten die Öffnung so klein war, dass man nicht einmal einen Kaffeebecher hineinwerfen konnte. Ich habe noch jede Menge weitere traurige Beispiele, aber dafür reicht leider meine Redezeit nicht. Aber wahrscheinlich waren sich auch bei all diesen Peinlichkeiten, die ich im Laufe meiner Recherche gefunden habe, der zuständige Minister und der zuständige Ausschussvorsitzende einig, dass die Verträge in Ordnung sind. Bei der zweiten Stammstrecke sehen die Zahlen folgendermaßen aus: Statt der ursprünglich geplanten 3,8 Milliarden Euro sind wir schon lange vor Inbetriebnahme bei 7,2 Milliarden Euro. Die Inbetriebnahme war ursprünglich für 2028 geplant, mittlerweile sind wir bei 2037. 7,2 Milliarden Euro, fast zehn Jahre Bauverzögerung – das sind, zumindest was diese beiden Punkte angeht, langsam ähnliche Dimensionen wie beim Berliner Flughafen. Daher fordern wir die Offenlegung dieses 5. Nachtrags. Liebe CSU, wenn sich doch Ihr Verkehrsminister und Ihr Ausschussvorsitzender einig sind, dass der Nachtrag in Ordnung ist, dann können Sie ihn uns doch guten Gewissens zukommen lassen. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, weiß ich nicht, wo das Problem liegt. Vielleicht haben ja auch die Kollegen von SPD und GRÜNEN ein Interesse daran, ihre Oppositionssimulation aufrechtzuerhalten. Dann haben sie hier Gelegenheit dazu. Wir fordern Transparenz. Wir fordern Rechenschaft darüber, was mit den Steuergeldern der bayerischen Bürger passiert. Daher fordern wir, dass dem Bayerischen Landtag die Vertragsunterlagen vorgelegt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nolte, bei allem Respekt, aber ich habe wirklich kein Verständnis für diese skurrile Gutenachtgeschichte. Mir erschließt sich auch nicht annähernd, was die Geschichte und die Mülleimer vom Berliner Flughafen mit der zweiten Stammstrecke zu tun haben. Das ist völliger Unsinn, völlig deplatziert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt bleiben wir mal bei den Fakten. Fakt ist, dass die zweite Stammstrecke notwendig ist, dass es sich hier um ein Jahrhundertbauwerk handelt; (Zuruf von der AfD: Das hat niemand bestritten!) denn die erste Stammstrecke in München ist die meistfrequentierte Bahnstrecke Europas. Um hier zukunftsfähig zu sein, ist die zweite Stammstrecke einfach notwendig. Man hat sie auf den Weg gebracht, um Störanfälligkeiten zu beseitigen, mehr Kapazitäten zu schaffen und mehr Verkehr auf dieser Strecke abwickeln zu können. Ein Vertrag auf Basis des GVFG wurde geschlossen. Bauherr ist die Deutsche Bahn, Fördergeber sind der Bund und der Freistaat Bayern. Das ist die Ausgangssituation. Im Laufe der Zeit wurden dann seitens der Stadt München weitere Wünsche geäußert. Bei der U9 sollte ein Vorhaltebauwerk mit aufgenommen werden; die U9 ist noch zu bauen. Das wurde mit aufgenommen. Des Weiteren wurde das Rettungskonzept erweitert. Neue Rettungstunnel wurden mit aufgenommen. Das heißt, das Gesamtprojekt wurde wesentlich erweitert. Deswegen ist auch ein 5. Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag notwendig. (Benjamin Nolte (AfD): Das bestreitet doch niemand!) Zum Vertragswerk: Absolut ungewöhnlich ist es – ich habe die GVFG-Maßnahme erwähnt –, dass solche Planungen und Projekte erweitert werden und wie in diesem Fall wesentlich erweitert werden. Deswegen kommt diesem 5. Nachtrag eine besondere Bedeutung zu. Er ist ausgehandelt worden zwischen dem zuständigen Minister Bernreiter und dem Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Huber. Darin sind wesentliche Eckpunkte festgehalten worden, und diese Eckpunkte sind klar dargelegt. Der Freistaat hat zusätzlich erreicht, dass ein effektives Baucontrolling stattfinden kann. Dazu gehören regelmäßige, detaillierte Berichtspflichten zu Kosten und Terminen. Außerdem ist ein Zustimmungsvorbehalt des Freistaats bei Veränderungen aufgenommen worden und enthalten. Das ist der Vertrag. Zusätzlich hat sich die Deutsche Bahn eine Vertraulichkeitsregelung mit einbauen lassen, (Zurufe von der AfD: Ah!) weil dieses Projekt eigentlich nicht über GVFG zu fördern wäre, so wie es sich dann darstellt, sondern wesentlich erweitert ist. Normalerweise – da waren sich in den entsprechenden Ausschüssen alle einig – müsste es hierfür ein Gesetz geben, weil es keine Vergleichbarkeit gibt. Deswegen hat man sich so geeinigt. Zur Beteiligung des Parlaments wurde schon in der letzten Legislaturperiode ein Unterausschuss "Zukunft Stammstrecke" eingerichtet, übrigens auch mit Zustimmung der AfD. In der neuen Legislaturperiode wurde wiederum ein Unterausschuss eingerichtet, auch wieder mit Zustimmung der AfD. Hier wurden detailliert mehrfach die Pläne und Vertragsinhalte vorgestellt. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Fragen konnten gestellt werden. Vor der Vertragsunterzeichnung hat die AfD noch eine Frage – ehrlicherweise mehr Prosa – gestellt. Nach der Vertragsunterzeichnung hat die AfD dann eigentlich gar nicht mehr nachgefragt. Da stellt sich mir die Frage: Wo ist der Aufklärungsbedarf? Haben Sie eigentlich eh alles erfahren, was Sie wissen wollten, oder wo ist der weitere Bedarf zur Aufklärung? Sie hatten die Möglichkeit, in diesem Unterausschuss Fragen zu stellen und sämtliche Vertragsdetails kennenzulernen. Die Möglichkeit besteht, auch in Zukunft noch. Da frage ich mich, warum Sie hier so ein Ballyhoo veranstalten, um dieses Vertragswerk auch öffentlich zu machen, wo Sie doch genau wissen, dass die Deutsche Bahn sich einen Vorbehalt hat einbauen lassen. Also viel Lärm um nichts. Hier so zu tun, als würden Mauscheleien stattfinden und als würden wesentliche Dinge vorenthalten, trifft bei Weitem nicht zu. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Mauscheleien im CSU-regierten Bayern sind natürlich völlig weltfremd. Das möchte ich auch nicht unterstellt haben. – Sie haben recht, die Vertragsinhalte wurden uns im Unterausschuss dargestellt. Ich habe aber zufälligerweise selbst schon Infrastrukturprojekte als Projektleiter verantwortet. Deshalb kann ich es mir nicht vorstellen, dass man den Inhalt eines solches Vertragswerkes auf 30 oder 40 PowerPoint-Seiten vollumfänglich darstellen will. Uns verbindet ja Gott sei Dank nicht viel, außer die Tatsache, dass wir beide der Opposition angehören. Früher hätte es sich in Bayern eine Oppositionspartei nicht so einfach bieten lassen, dass diese Vertragsunterlagen geheim gehalten werden. Interessiert Sie das nicht?
Ich weiß nicht, welche Projekte Sie damals in welcher Funktion begleitet haben. Ich weiß auch nicht, inwieweit Sie Mauscheleien unternommen haben. Keine Ahnung. Aber beim Freistaat Bayern ist alles in Ordnung und transparent. (Lachen bei der AfD) Überdies gibt es noch unabhängige Kontrollgremien, die alles genauestens überwachen und dem Unterausschuss Bericht erstatten können und auch werden. Alles ist transparent. Transparenter geht es nicht. Deswegen bleibe ich dabei: Dieser Antrag ist völliger Unsinn und abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Martin Wagle, über den Sinn und den Unsinn der zweiten Stammstrecke, dieses milliardenschweren CSU-Prestigeprojekts, kann man trefflich streiten. Das haben wir im Untersuchungsausschuss und im Verkehrsausschuss getan. Aber in einem Punkt deiner Rede muss ich dir recht geben: Das ist wirklich ein Jahrhundertbauwerk, vor allem hinsichtlich der Bauzeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist schon spektakulär, wie lange das Ganze dauern soll. Ich frage mich, wie man es schafft, so lange daran zu planen und zu bauen. Das ging über Jahrzehnte hinweg. Ein Ende ist dabei nicht in Sicht. Genauso spektakulär wie die Kosten und die Bauzeit dieses Projekts, das ihr von der CSU den bayerischen Steuerzahlern und den Fahrgästen eingebrockt habt, ist der Vertrag, von dem man hinreichend genug weiß. Deswegen werden wir auch den vorliegenden scheinheiligen Antrag ablehnen. Wir wissen, dass er im Jahr 2016 abgeschlossen wurde und dass er für den Freistaat Bayern spektakulär schlecht ist. Das gilt gerade dann, wenn man ihn mit den Verträgen für andere Großprojekte vergleicht, zum Beispiel mit dem Vertrag über Stuttgart 21. Stuttgart 21 ist ebenfalls ein verkehrspolitisches Desaster. Dieses Milliardenprojekt hat die CDU zu verantworten, Ihre Schwesterpartei. Bei Stuttgart 21 bleibt das Bundesland auf einem – schlimm genug – vergleichbar kleinen Beitrag sitzen. Bei den überproportionalen Kostensteigerungen hängen dort die Bahn und der Bund drin. Das Nachbarland Baden-Württemberg hat für sich einen guten Vertrag ausgehandelt, abgesehen vom Sinn und vom Unsinn dieses Projekts. Der Freistaat Bayern hat dagegen einen Vertrag abgeschlossen, bei dem er nach oben offen viele Milliarden Euro zuschießen muss. Anders als bei Stuttgart 21 werden deshalb riesengroße Löcher in den bayerischen Staatshaushalt und insbesondere in den bayerischen Verkehrshaushalt gerissen. Auch darüber haben wir uns im Untersuchungsausschuss und im Verkehrsausschuss schon oft unterhalten. Das Geld, das wir in Bayern dringend für die Verkehrswende und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs brauchen, fehlt hinten und vorne, weil wir in München dieses verdammt teure große Loch bauen, dessen verkehrspolitischer Nutzen höchst umstritten ist. Das Geld fehlt zunächst einmal bei den Zuweisungen für den Ausbau des ÖPNV bei den bayerischen Kommunen. Die Höhe der Summe ist seit Jahren unverändert. Gleichzeitig laufen aber den bayerischen Kommunen die Kosten bei der Gestehung des ÖPNV, des Bus-, Trambahn- und U-Bahn-Angebots, davon. Der Anteil des Freistaats Bayern an den Zuweisungen für den ÖPNV der Kommunen ist prozentual zu den tatsächlichen Kosten im freien Fall. Er liegt inzwischen im einstelligen Bereich. Früher lag er einmal bei einem Drittel, ganz früher sogar bei der Hälfte der Kosten. Jetzt ist es nur ein einstelliger Betrag, weil uns das Geld fehlt. Wir müssten eigentlich dringend die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen erhöhen. Genauso sieht es bei den Reaktivierungen aus. Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für einen regelmäßigen Schienenpersonennahverkehr ist Bayern bundesweit ziemlich Schlusslicht. Auch hier fehlt uns das Geld. Es gibt ein paar Alibi-Projekte, die so vor sich hindümpeln. Eine systematische Ausbauoffensive des Freistaats Bayern gibt es aber nicht, und wir können sie auch nicht leisten wegen der zweiten Stammstrecke München, weil wir hier so viel Geld hineinbuttern. Inzwischen müssen wir in dieses Projekt dreistellige Millionensummen aus dem Staatshaushalt investieren, mittlerweile sogar nicht mehr nur aus Regionalisierungsmitteln, sondern immerhin ordnungsgemäß ausgewiesen. (Martin Wagle (CSU): Der Bund legt mehr Wert auf billige Tickets als auf Infrastruktur!) Ebenso ist es beim Dieselausstieg. Andere Bundesländer haben längst etliche Bahnlinien im batterieelektrischen Betrieb laufen. In Bayern ist hier Fehlanzeige. Weil wir Geld sparen müssen, schieben wir diese Maßnahmen immer weiter nach hinten, auch wenn immer wieder Pressemitteilungen aus dem Verkehrsministerium kommen, wann man welches Projekt in Angriff nehmen will. Wir brauchen dringend einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, auch wegen des hoch erfolgreichen Deutschlandtickets und der gestiegenen Fahrgastzahlen. Bayern ist hier ganz hinten und muss dringend anschieben, muss Ausbauoffensiven starten. Uns fehlt aber hinten und vorne das Geld, weil alles in dieses CSU-Prestigeprojekt hineinfließt. (Martin Wagle (CSU): Völliger Blödsinn!) Bayern hat unter der Leitung der CSU einen katastrophal schlechten Vertrag abgeschlossen. Wir brauchen dazu aber keine neuen Informationen. Das ist längst hinreichend und sattsam bekannt. Deswegen lehnen wir diesen absurden Antrag der AfD ab. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Dr. Büchler, ich habe eine kurze Frage. Haben Sie als Mitglied der parlamentarischen Opposition ein Interesse, genau zu erfahren, wie viel Steuergeld für was verwendet wird, oder haben Sie dieses Interesse nicht? Welche Bedenken haben Sie, wenn ein Fachmann wie unser Benjamin Nolte, der solche Bahnprojekte bereits beruflich federführend betreut hat, in solche Unterlagen reinschaut? Das könnte doch durchaus zu einer Erhellung führen. (Beifall bei der AfD)
Wie viel Geld in dieses Riesenprojekt hineingeflossen sein wird, werden wir sehen, wenn die letzte Rechnung vorliegt. Das wird ganz bestimmt nicht im Vertrag stehen.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Büchler, ich habe folgende Frage: Was steht im 5. Nachtrag zum Thema "Erweiterte Bundesbeteiligung bei einem veränderten Bundes-GVFG"?
Der 5. Nachtrag ist eine deutliche Verbesserung. Darauf wollen Sie mit Sicherheit hinaus. Da hat der jetzige Verkehrsminister Bernreiter eine deutliche Verbesserung herausgeholt. Das habe ich auch in der Ausschusssitzung öffentlich so gesagt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aha, das wird aber erst auf Nachfrage erzählt!) Das Hauptproblem ist aber der ursprüngliche Vertrag aus dem Jahr 2016, den Seehofer damals als Ministerpräsident unterzeichnet hat. Das wissen Sie, das weiß auch der Minister ganz genau. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Baumgärtner (CSU))
Herr Kollege, bitte keine Zwiegespräche. Die Zwischenfrage wurde gestellt und beantwortet. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Tobias Beck für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Büchler, ich denke, wir beide beschäftigen uns mit der zweiten S-Bahn-Stammstrecke auch deswegen, weil wir als Löwenfans zumindest fußballerisch sehr leidensfähig sind. Das kann hier herinnen nicht jeder sagen, glaube ich. Der Antrag, über den wir heute diskutieren, verfolgt auf den ersten Blick ein hehres Ziel: Die Staatsregierung soll den 5. Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag zweite S-Bahn-Stammstrecke München offenlegen. Begründet wird das mit dem öffentlichen Interesse an diesem Vertragswerk. Wer will ein öffentliches Interesse an dem Vertragswerk eines Projektes in dieser Größenordnung bestreiten? Jetzt gehen aber unsere Auffassungen auseinander: Konkret soll das gesamte Vertragswerk vorgelegt werden, und zwar sowohl dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als auch dem gesamten Plenum. Da stellt sich mir ganz wertneutral die Frage: Ist die Naivität, die in diesem Antrag steckt, echt oder nur vorgegaukelt, um wieder Stoff für billige Polemik zu haben? Selbst mir als Neuling in diesem Haus ist klar, dass man ein solch komplexes und umfassendes Vertragswerk mit zahlreichen Beteiligten nicht umfänglich offenlegen kann. Klar ist uns allen auch, dass sich der Staat immer in einem Spannungsfeld bewegt, wenn er Verträge mit der Privatwirtschaft abschließt, deren Inhalt naturgemäß immer zu einem gewissen Teil vertraulich ist. Der Kollege Wagle hat bereits erörtert, dass das Vertragskonstrukt mit sehr vielen Beteiligten nicht so einfach zu veröffentlichen ist. Jemandem, der sich auch ohne Kenntnis der juristischen Feinheiten damit auseinandersetzt, muss bewusst sein, dass die Abwägung zwischen dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf einen sparsamen und transparenten Umgang mit ihren Steuermitteln einerseits und dem Recht der Vertragspartner auf Vertrauensschutz andererseits nie vollständig zugunsten der einen oder anderen Seite aufgelöst werden kann. Es ist uns und umso mehr mir als Abgeordnetem aus dem ländlichen Raum ein Herzensanliegen, bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke genau hinzuschauen. Immerhin stellen sich bei solchen Großprojekten mit großer Dringlichkeit Verteilungsfragen zwischen Stadt und Land. Wir wissen auch, dass wir jeden Euro nur einmal ausgeben können und dass umfangreiche Mittel, die in die zweite Stammstrecke fließen, nicht für andere Infrastrukturprojekte, die auch sinnvoll und wichtig wären, verwendet werden können. Wir haben uns deshalb im Koalitionsvertrag gegenseitig verpflichtet, auf eine kostenbewusste und planerische Begleitung und Überwachung des Projektes zu setzen. Seien Sie versichert, dass wir diesen Passus sehr ernst nehmen. Nicht umsonst wurde ja auch der Unterausschuss eingesetzt, der sich monothematisch mit der zweiten S-Bahn-Stammstrecke beschäftigt. Klar ist aber auch: Wir können dieses Projekt, das die Verkehrsinfrastruktur Münchens und damit das wirtschaftliche und infrastrukturelle Kraftzentrum des Freistaates in ein neues Zeitalter bringen soll, nicht torpedieren, indem wir sensible Inhalte ungefiltert in die mediale Öffentlichkeit hinausposaunen; das betrifft wieder die Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Schutzrecht der Vertragspartner. Der Sinn der Repräsentation in einer parlamentarischen Demokratie ist ja gerade, dass wir als Sachwalter im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat darauf verlassen können, dass wir genau hinsehen, auch wenn nicht jeder Passus aus dem Vertragswerk öffentlich gemacht werden darf. Ich habe schon vor der Behandlung im Ausschuss mit einiger Verwunderung festgestellt, dass im Antrag Informationen abgefragt werden, die beispielsweise dem Kollegen Nolte als Mitglied des Unterausschusses umfänglich bekannt sein müssten. Die Staatsregierung hat beispielsweise sehr wohl eine verbindliche Terminschiene ausverhandelt und entsprechend abgesichert. Daneben halte ich auch die Unterstellung für zumindest sehr fragwürdig, dass Steuergelder verschenkt würden, wenn Termine nicht eingehalten würden. Ich möchte daher an die Antragsteller appellieren: Lassen Sie uns Ressourcen, die uns im Parlament zur Verfügung stehen, nutzen, um unserer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht zu werden. Verschwenden wir unser aller Zeit nicht mit Anträgen, die zwar vielleicht von interessierter Seite dazu genutzt werden könnten, hier und da in einem populistischen Interesse den Volkszorn zu schüren, die uns aber in der Sache keinen Millimeter weiterbringen. Lassen Sie uns im Unterausschuss das Projekt weiterhin konstruktiv und akribisch begleiten und unseren Teil dazu beitragen, dass die zweite S-Bahn-Stammstrecke im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger des Freistaates so effizient und zügig wie möglich fertiggestellt wird. Ich freue mich schon heute auf die Eröffnung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke; (Lachen bei der AfD) denn ich denke, ich werde das noch als aktiver Politiker erleben können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Ich hatte ja in meiner Rede erwähnt, dass der Antrag schon etwas älter ist und sich viele Fragen, die darin enthalten sind, bereits geklärt haben. Sie haben jetzt etwas Interessantes gesagt: Sie haben die Befürchtung geäußert, dass man mit dem Inhalt dieses Nachtrages den Volkszorn schüren könnte. Was wissen Sie denn, was ich nicht weiß, was da drinsteht? (Lachen und Beifall bei der AfD)
Das ist relativ einfach zu beantworten. Sie schaffen es sehr häufig, aus Belanglosigkeiten Sachen zu erstellen, die nicht dem Inhalt entsprechen, oder Sie deuten Sachen einfach völlig falsch. Deswegen sehe ich das so. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte restliche Besucher! Wir können dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmen. Wie bereits im Unterausschuss geschehen, ist er abzulehnen. Es mag, das haben auch schon Vorredner gesagt, auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, den 5. Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke offenzulegen. Bei genauerer Betrachtung der Rechtslage erkennt man aber, dass eine Zustimmung zu einem derartigen Antrag einfach nicht möglich ist. Es ist völlig unüblich, zivilrechtliche Verträge, die das Land oder der Bund abschließen, im Wortlaut öffentlich zu machen. (Widerspruch bei der AfD – Andreas Winhart (AfD): Warum?) – Was? (Andreas Winhart (AfD): Warum?) Bereits auf kommunaler Ebene werden Verträge, die Städte oder Gemeinden schließen, ausschließlich nicht öffentlich, also in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Das hat auch seinen Grund. (Andreas Winhart (AfD): Warum?) – Weil immer auch Interessen der Vertragspartner berührt werden. Das mag manchen nicht gefallen. Aber man hat als Vertragspartner eben auch ein berechtigtes Interesse daran, dass nicht alles offengelegt wird. Dafür werden auch Vertraulichkeitsklauseln vereinbart, und diese Klauseln sind zulässig. (Lachen bei der AfD) Das mag manchen, die es mit dem Boden des Rechtsstaates nicht so haben, nicht gefallen. (Widerspruch bei der AfD) Aber das ist nun mal noch geltendes Recht. Eine Zustimmung kann man hier nicht erzwingen. Im Unterausschuss konnten zu allen Vertragsbedingungen Fragen gestellt werden. Zuletzt ist das in der Ausschusssitzung am 11.06. geschehen. Wie der Kollege Nolte bereits gesagt hat, sind schon viele seiner Fragen da beantwortet worden – von wegen keine Transparenz. Ich als Mitglied des Unterausschusses fühle mich jedenfalls zu den Bedingungen der Nachtragsvereinbarung im Ausschuss gut informiert. Das Einzige, was ich kritisieren möchte, und da möchte ich die Möglichkeit nutzen, ist, dass derzeit keine Möglichkeit besteht, im Unterausschuss die halbjährlichen Berichte des Baucontrollings einzusehen. Diese Berichte wären für uns tatsächlich nützlich. (Lachen bei der AfD) Auf meine Nachfrage in der Sitzung des Unterausschusses am 11.06.2024 wurde das noch abgelehnt mit der Begründung, man müsse darüber mit der Bahn diskutieren, weil es vertrauliche Details gebe. Der zuständige Ministerialdirigent, Herr Bonfig, hat angedeutet, dass vielleicht doch Möglichkeiten dazu bestehen würden. (Widerspruch bei der AfD) Darauf hoffe ich. Ich denke, da wird sich auch noch etwas tun. Das würde ich sehr begrüßen. Im Gegensatz zu Ihrem Schaufensterantrag wäre das nämlich wirklich etwas Sinnvolles. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Dann machen Sie doch einmal einen ähnlichen Antrag!) – War das jetzt eine Zwischenbemerkung, oder pöbeln Sie nur rum?
Die AfD-Fraktion hat keine Zwischenbemerkung mehr. (Beifall bei der SPD) Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, GRÜNE und SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung die Tagesordnungspunkte 11 bis 17 auf: Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern I: Bericht über den Bedarf an Zahnmedizinerinnen und Zahnmedizinern (Drs. 19/2000) und Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern II: Gebührenordnungen anpassen (Drs. 19/2001) und Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern III: Tarifsteigerungen der ZFA refinanzieren (Drs. 19/2002) und Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern IV: Praxiszukunftsfonds für (Zahn-)Arztpraxen (Drs. 19/2003) und Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern V: Kinderzahnärzte und Kinderärzte gleichbehandeln (Drs. 19/2004) und Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VI: Bericht zur Zahngesundheit von Kindern und Pflegebedürftigen (Drs. 19/2005) und Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VII: Parodontitistherapie wieder höher vergüten (Drs. 19/2006) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Die erste Rednerin ist Frau Dr. Andrea Behr für die CSU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den aufgerufenen Punkten 11 mit 17 der Tagesordnung beschließen wir heute ein Antragspaket zur Zukunft der zahnmedizinischen Versorgung in Bayern, das seinesgleichen sucht. Ich freue mich und bin stolz darauf, dass ich als approbierte Zahnärztin maßgeblich beteiligt war, diese wegweisenden Verbesserungen für die bayerischen Zahnärzte auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der CSU) Es ist vielleicht doch ganz gut, dass man, bevor man ein politisches Amt ausübt, einen gescheiten Beruf gelernt hat und dadurch seine Kenntnisse einbringen kann. Nach 27 Jahren eigener Praxis weiß ich, wovon ich rede. Vor über 100 Jahren wurde unsere Zahnarztpraxis in Würzburg von meinem Großvater gegründet. Dann hat sie mein Vater übernommen, und ich durfte sie in dritter Generation weiterführen. Unsere Tochter, die auch Zahnmedizin studiert, steht nun in der vierten Generation in den Startlöchern. Die Frage ist: Kann man einem jungen Menschen heute noch empfehlen, Zahnarzt zu werden? – Ja, es ist ein absoluter Traumberuf. Und: Nein, unter den derzeit gegebenen Umständen nicht. Mit Lauterbachs Finanzstabilisierungsgesetz geht die zahnmedizinische Versorgung den Bach hinunter. Mit Methoden von vorgestern wie der Budgetierung kann man die Probleme von heute, morgen und übermorgen nicht lösen. Viele von Ihnen wissen wahrscheinlich gar nicht, was eine Budgetierung bedeutet. Sagen Sie mal einem Kfz-Mechaniker, dass er, wenn er am Monatsanfang 20 Autos repariert hat, die restlichen Leistungen umsonst erbringen muss und er keine Vergütung mehr bekommt, aber die Kunden auch nicht abweisen kann. Das ist Budgetierung. Damit bekommen Sie heute junge Leute nicht mehr in einen Beruf. (Beifall bei der CSU) Wenn die Praxen sterben, sind die Patienten die Leidtragenden. Schon heute ist das Praxissterben gerade im ländlichen Bereich dramatisch. Nur noch wenige Ärzte wollen eine eigene Praxis eröffnen. Hinzu kommt die überbordende Bürokratie. Eine Studie im Auftrag der apoBank hat ergeben, dass die Bürokratie rund 73 % der befragten jungen Zahnärztinnen und Zahnärzte von einer Praxisgründung abhält. Niedergelassenen Zahnärzten fällt es zunehmend schwerer, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bekommen. Die Bürokratiebelastung, verbunden mit zahlreichen weiteren Fehlentwicklungen, geht auf Kosten der Behandlungszeit für die Patienten. Die Zahnärztinnen und Zahnärzte wollen sich für ihre Patienten Zeit nehmen, sie ausführlich und korrekt beraten sowie individuell und für den jeweiligen Patienten am geeignetsten behandeln. Herr Lauterbach will auf der einen Seite die regelmäßige Herzvorsorge als Kassenleistung einführen. Das ist wunderbar und begrüßenswert. Aber auf der anderen Seite budgetiert er die Parodontitistherapie, die nachweislich wichtiger Bestandteil zur Vermeidung von Herz- und Kreislauferkrankungen sowie Diabetes und anderer chronischer Leiden ist. Erst im Jahr 2021 war die Parodontitisbehandlung nach modernstem wissenschaftlichen Standard in den Versorgungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen worden. Lauterbachs verquere Gesundheitspolitik gefährdet die ambulante zahnärztliche Versorgung. Das steht fest. Wir brauchen einen GOZ-Punktwert, der betriebswirtschaftlich in das Jahr 2024 passt. Die Gebührenordnung für Zahnärzte ist von 1988. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie einmal zum Edeka und sagen, Sie wollen die Butter zu einem Preis von 1988 bezahlen, und schauen Sie, was Sie da bekommen. Wir fordern daher erneut die Entbudgetierung zahnärztlicher Leistungen. Statt der MVZ-Notlösung sollten wir uns dafür einsetzen, dass der Zahnarztberuf wieder so attraktiv gemacht wird, dass sich viele junge Zahnärztinnen und Zahnärzte zum Wohle unserer Patienten dafür entscheiden, eine eigene Praxis zu gründen oder eine bestehende Praxis zu übernehmen. (Beifall bei der CSU) Als Zahnärztin bin ich bei der Landtagswahl auch angetreten, um die medizinische Versorgung in Bayern zu verbessern. Damit ist eine bessere medizinische Versorgung für unsere Patientinnen und Patienten in Bayern verbunden. Dies tun wir nun mit unseren Anträgen, bei denen es darum geht, die zahnärztliche Versorgung auch künftig zu sichern. Erstens. Wir fordern einen Bericht über den Bedarf an Zahnmedizinern und einen Bericht über die aktuelle Situation der Ausbildung von Zahnmedizinern und Zahnmedizinerinnen in Bayern, auch was deren Anzahl betrifft. Das Praxissterben auf dem Land ist immens. Auch haben wir eine gewaltige Abwanderung von approbierten Zahnärzten nach Österreich, in die Schweiz und nach Holland. Deswegen brauchen wir Zahlen, Daten und Fakten. Zweitens. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte, GOÄ und GOZ, und damit die Honorierung ärztlicher Leistungen endlich zu reformieren und zu modernisieren, damit Ärzte und Zahnärzte eine Chance haben, auch betriebswirtschaftlich arbeiten zu können. Drittens. Wir fordern die vollständige Refinanzierung der Tarifabschlüsse der Zahnmedizinischen Fachangestellten analog zu den Medizinischen Fachangestellten. Es kann mir niemand erklären, warum hier ein Unterschied gemacht wird, worin der Unterschied besteht und warum bei den MFAs diese Refinanzierung längst stattgefunden hat, bei den ZFAs aber nicht. Da müssen wir nachbessern; denn das versteht kein Mensch. (Zuruf von der SPD) Viertens. Wir fordern, Praxiszukunftsfonds mit dem Ziel einzusetzen, alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Da sind die Praxen mit E-Rezept, Telekonnektor etc. alleingelassen. Sie müssen die teuren Geräte kaufen, werden aber am Schluss bei der Transformation alleingelassen. Fünftens. Wir fordern eine Entbudgetierung der Leistungen von Kinderzahnärzten analog zu den kinderärztlichen Leistungen, damit es hier keine Deckelung der Arzthonorare gibt. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Wer selbst einmal mit einem kleinen Kind beim Zahnarzt war, weiß, dass der Zahnarzt eine ganz andere Performance bieten muss, dass er viel mehr Zeit investieren muss und dass wahrscheinlich auch die Leistung eine ganz andere ist als bei einem Erwachsenen. (Beifall bei der CSU) Sechstens. Wir möchten einen Bericht über die besonderen zahnmedizinischen Herausforderungen bei der Versorgung von Pflegebedürftigen in Bayern. Viele Zahnärzte gehen mittlerweile mit mobilen Einheiten in die Pflegeheime. Auch der zahnmedizinische Zustand der zu Pflegenden hat sich verändert. Es gibt heute nicht mehr die Prothese, die man in das Wasserglas legt, was das Pflegepersonal einfach handhaben kann. Die meisten Senioren, die heute in Pflegeheimen leben, haben einen aufwendigen Zahnersatz, Implantate etc. und müssen deswegen aufwendig versorgt werden. Dementsprechend muss auch hier angepasst werden. Siebtens. Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sollen auf Bundesebene wieder zurückgenommen und die Parodontitistherapie wie andere Präventionsleistungen wieder höher vergütet werden. Prävention ist die Zukunft der Medizin. Ich darf dazu unsere geschätzte Kollegin Frau Staatsministerin Michaela Kaniber zitieren, die bezüglich der Landwirte eine ähnliche Formulierung gebracht hat. Ich kann nur sagen: Lauterbach greift den Zahnärzten in die Tasche. Wir von der CSU greifen ihnen unter die Arme. Daher bitte ich, den sieben Anträgen von CSU und FREIEN WÄHLERN zur Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung in Bayern zuzustimmen. (Beifall bei der CSU)
Geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Spes alit et fallit – die Hoffnung nährt und täuscht. So ergeht es seit mehr als 30 Jahren den Zahnärzten in Deutschland. Fast jede Reform im Gesundheitswesen führte zu einer Verschlimmbesserung bei den Zahnärzten. Das goldene Zeitalter endete schon in den 1980er-Jahren, das silberne spätestens 1992. Seit 1993 befinden sich die Zahnarztpraxen im eisernen Zeitalter. Die gesetzlichen Krankenkassen leben vom Raub, "Budgetierung" genannt; denn trotz ordnungsgemäßer Leistungserbringung ist die eigentlich vereinbarte Vergütung nicht garantiert. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sind gezwungen, diesen Mangel mittels Honorarverteilungsmaßstab zu verwalten. Und wer hat die Budgetierung eingeführt? – Richtig, Horst Seehofer von der CSU, damals Gesundheitsminister und später Bayerischer Ministerpräsident. Allen sieben Anträgen der Regierungsparteien betreffend "Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern" können wir zustimmen. Erstaunlicherweise handelt es sich bei keinem der sieben Anträge um einen Fraktionsantrag der CSU, und nur einige Fraktionskollegen wollten mitzeichnen. Geschlossenheit sieht anders aus. Anscheinend sind von den Anträgen nur die wenigsten so richtig überzeugt. Im Antrag I wird die Staatsregierung aufgefordert, über die aktuelle Situation der Zahnärzteschaft zu berichten und eine Prognose für die nächsten 20 Jahre abzugeben. Prognosen sind bekanntermaßen immer schwierig, insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen. Die flächendeckende zahnmedizinische Versorgung in unserem Land ist vor allem durch die Bürokratie bedroht: Röntgenverordnung, Hygiene-Verordnung, Datenschutz-Grundverordnung, Aufzeichnungspflichten gegenüber Abrechnungsstellen, Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden. Wer will sich dies bei enormen Investitionen und budgetierten Einnahmen antun und den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, die früher eine Selbstverständlichkeit war? Hinzu kommt noch ein weiteres Problem: die Feminisierung der Zahnmedizin. Inzwischen sind etwa zwei Drittel der Zahnmedizinstudenten weiblich. Nur beim Studium für das Lehramt an Grundschulen ist der Frauenanteil noch signifikant höher. Die Ursache dafür ist die überwiegende Vergabe der Studienplätze nach Abiturnoten, was Frauen bevorzugt, nicht deswegen, weil sie intelligenter, sondern weil sie in der Schule meist fleißiger sind. (Widerspruch bei weiblichen Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Um die zahnmedizinische Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, brauchen wir daher eine Männerquote von mindestens 33 % der zahnmedizinischen Studienanfänger. Außerdem wird der Beruf Zahnarzt und Zahnärztin als gute Möglichkeit gesehen, das Arbeit-Leben-Gleichgewicht zu verwirklichen, was aber meistens nur im Angestelltenverhältnis funktioniert. Deshalb bevorzugen insbesondere Frauen diese Art der Berufsausübung, aus familiären Gründen häufig in Teilzeit. Daher gibt es immer mehr MVZ, Medizinische Versorgungszentren, was per se nicht unbedingt negativ sein muss, solange diese in der Hand von Zahnärzten sind. Doch investorengetragene MVZ haben nicht primär das Wohl der Patienten im Auge, sondern wollen, dass die Investition eine möglichst hohe Rendite bringt. Es ist ein Skandal, dass die Gebühren für die zahnärztliche Behandlung von Privatpatienten seit Jahrzenten nicht angehoben wurden. Aber saß nicht die CSU von 2005 bis 2021 in Berlin mit am Kabinettstisch? – Geschehen ist diesbezüglich praktisch nichts. Bei der zu erwartenden Regierungsübernahme der Union wird sich im Wesentlichen auch nichts ändern, schon allein aus dem Grund, dass etwa die Hälfte der Privatpatienten Beamte sind und Gebührenerhöhungen bei der Beihilfe zu enormen Mehrausgaben bei Bund und Ländern führen würden. Gleiches Recht für alle. Bei der ärztlichen Behandlung von Kindern, die jünger als zwölf Jahre sind, gibt es keine Budgetierung. Dies muss auch in der Zahnmedizin gelten. Wer die Budgetierung eingeführt hat, habe ich ja bereits erwähnt. Das höchste Ziel der Zahnmedizin ist ja eigentlich, sich überflüssig zu machen. Da aber der Prophylaxe Grenzen gesetzt sind, ist die Parodontitistherapie durchaus geeignet, den Erhalt der eigenen Zähne zu verlängern und teuren Zahnersatz auch langfristig zu vermeiden. Daher ist es nicht sinnvoll, dieser gerade erst eingeführten präventionsorientierten Maßnahme die Grundlage zu entziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich der Kollegin Dr. Andrea Behr, CSU-Fraktion, das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege Atzinger, am Anfang habe ich ja gedacht, das wird heute einmal etwas mit Ihrer Rede. Jetzt muss ich sagen, was danach kam; ich kann ja in Ihrem Wortlaut sprechen, dass Sie es auch verstehen: Si tacuisses, philosophus mansisses.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Die zahnärztliche Versorgung künftig zu sichern, das ist mit Sicherheit ein sinnvolles und wichtiges Vorgehen; denn wir alle brauchen sie, die Zahnärztinnen und Zahnärzte. So kann ich grundsätzlich nur begrüßen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER und der CSU, nun ein Antragspaket für die Zukunft der bayerischen Zahnärztinnen und Zahnärzte vorgelegt haben. Doch nicht alles, was ich vor mir liegen sehe, kann ich dabei in dieser Form unterstützen. Der erste Antrag, ein Berichtsantrag, ist sehr gut. Klären wir zunächst die Frage, welchen Bedarf wir in Bayern an Zahnärztinnen und Zahnärzten haben, wie viele Zahnärztinnen ihre Ausbildung abschließen und wie es um die Teilzeitquote steht. Hierbei handelt es sich um relevante Informationen, um einen Überblick über die aktuelle Lage und die zahnärztliche Versorgung in der Zukunft zu erhalten. Der zweite Antrag betreffend "Gebührenordnung anpassen" ist sehr sinnvoll. Wie von Frau Kollegin Dr. Behr schon vorgetragen, ist eine Anpassung der Gebührenordnung mehr als überfällig. Danach streben wir GRÜNE ebenfalls. Die aktuelle Gebührenordnung ist stark veraltet. Eine Reform ist schon lange überfällig. Auf Bundesebene treten wir GRÜNE bereits für eine Reform ein. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. Doch nicht alle Anträge des vorliegenden Paketes sind aus unserer Sicht, aus meiner Sicht, sinnvoll. In ihrem vierten Antrag beispielsweise, mit dem Titel "Praxiszukunftsfonds für (Zahn-)Arztpraxen", fordern Sie mehr Geld für die Praxen – eine wahrlich häufig gestellte Forderung, auch aus Oppositionskreisen. Glücklicherweise gibt es aber bereits eine Pauschale für die Finanzierung der Praxisausstattung, die im Zusammenhang mit der Telematikinfrastruktur steht. Sie lächeln, es scheint zuzutreffen. Wieso also ein weiterer Fonds? Werte Kollegin, erlauben Sie mir eine Frage zur Begründung Ihres Antrags: Was hat denn das E-Rezept mit der IT in den Arztpraxen zu tun? – Ich denke, darüber sollten Sie doch einmal nachdenken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nutzen Sie doch den Elan, den Sie in das vorliegende Antragspaket gesteckt haben, und setzen Sie sich gemeinsam mit uns GRÜNEN für eine gute Ausgestaltung der Krankenhauslandschaft, aber auch aller Ärztinnen- und Arztpraxen in Bayern ein.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die Zahnmedizin ist eine ganz wichtige Leistung, die wir sicherstellen müssen, auch in Bayern. Überhaupt ist sie essenziell wichtig für die Gesundheit des Menschen. Jetzt muss man ein bisschen differenzieren, was dieses Antragspaket angeht. Vielleicht jetzt erst einmal zum Positiven: Ein Bedarfsbericht ist auf jeden Fall eine sinnvolle Sache; denn tatsächlich ändern sich die Bedingungen, es ändern sich auch die Lebensmodelle der Zahnärztinnen und Zahnärzte, es gibt technischen und medizinischen Fortschritt und vieles mehr. Tatsächlich wollen wir einen solchen Bericht auch haben. Ich habe im Ausschuss dazu gesagt, dass interessant wäre zu hören, was die Zahnärztekammer denn selber an Instrumenten schon vorsieht, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Das Gleiche gilt auch für den Bericht, zur zahnmedizinischen Gesundheit von Kindern und Pflegebedürftigen, den ich ebenfalls für sinnvoll halte. Da gehen wir gerne mit. Das ist wichtig, dass wir wirklich die Grundlagen kennen und wissen, wo wir wie eingreifen können. Die ganzen anderen Anträge, die jetzt von den Kolleginnen und Kollegen schon im Einzelnen vorgestellt wurden und über die wir im Ausschuss ausführlicher diskutiert haben, haben alle ein Problem: Es ist nämlich kein Wort darüber verloren worden, wie das Ganze finanziert werden soll. Einige Forderungen sind absolut nachvollziehbar. Vieles wäre wirklich wünschenswert und gut zu haben. Aber dann müsste man schon sagen: Sollen denn jetzt die Beiträge steigen, oder will man mehr Steuermittel einsetzen? Dann stellt sich die Frage, ob Steuererhöhungen stattfinden sollen; das lehnen Sie ja ab. Und eine Diskussion über eine Lockerung der Schuldenbremse lehnen Sie ebenso ab. Irgendwoher muss das Geld aber kommen. Entweder müssen die Versicherten mehr bezahlen oder die Steuerzahler, oder man muss an anderer Stelle drastisch kürzen; denn diese Forderungen, die Sie an Berlin richten, sind sehr teuer. Das gehört zur Wahrheit. Wir müssen schließlich schauen, dass bei den gesetzlich Versicherten die Zusatzleistungen und alles andere nicht unbezahlbar werden und die Schere im Gesundheitswesen am Ende nicht noch weiter aufgeht. Es gibt auch einiges Wünschenswerte, zum Beispiel die Anpassung der Gebührenordnung. Aber dann muss man klar benennen, woher die Finanzierung kommen soll. Man kann sich bei dieser Frage nicht in die Büsche schlagen und jeder Forderung, auch aus der Zahnärzteschaft, das Wort reden. Sie haben nichts davon, wenn am Ende nichts davon umsetzbar ist. Das ist tatsächlich der Punkt. (Beifall bei der SPD) Die Entbudgetierung, die die Bundesregierung bei der Kindermedizin schon erreicht hat, wäre auch bei der Kinderzahnmedizin wünschenswert. Aber auch dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung. An Ihrem Antragspaket wird erkennbar, dass Sie ein Signal an die Zahnärzteschaft senden wollen, deswegen auch die hochgezogenen Anträge. Wir haben diese Anträge alle schon ausführlich im Ausschuss diskutiert und abgestimmt. Die Zahnärztinnen und Zahnärzte haben nicht viel davon, wenn keine realistische Finanzierung zugrunde gelegt wird. Sie stellen etwas ins Schaufenster, was Sie selber gar nicht bezahlen können. Das wird tatsächlich interessant, sollte die CSU an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. (Unruhe bei der CSU) Dann wird man sehen, was aus diesen Forderungen wird; denn dann werden Sie die Frage beantworten müssen, an welche Finanzierung Sie eigentlich gedacht haben. Keine Beitragserhöhungen, keine Steuererhöhung, kein Reden über die Schuldenbremse – irgendwoher muss das Geld aber kommen, sonst kann man diese Forderungen leider nicht ernst nehmen. (Beifall bei der SPD)
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susann Enders für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die medizinische Versorgung in Bayern befindet sich noch auf internationalem Spitzenniveau. Ich sage ganz bewusst: noch! Das ist das Wort, was mich wirklich zum Nachdenken bringt. Statistiken zeigen, dass bis 2028 etwa 25 % der niedergelassenen Zahnärzte in Bayern in den Ruhestand gehen. Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen nimmt die Bereitschaft zur Niederlassung ab. Hinzu kommen auch Fachkräfte- und Personalmangel. Das führt zu Praxissterben und damit auch zu Versorgungsproblemen. Blicken wir doch mal auf das Jahr 2030. Voraussichtlich etwa die Hälfte der heute noch praktizierenden Zahnärzte wird dann im Ruhestand sein, meine Damen und Herren, und das bei einer Bevölkerungsstruktur, die immer älter wird, und die Zähne werden auch immer älter. Dadurch wird ein nicht unerheblicher Engpass in der zahnmedizinischen Versorgung eintreten. Ausgehend von der Altersstruktur der Zahnärzte zeichnen sich dabei auch in Bayern künftig Versorgungsprobleme ab. In der Kassenzahnärztlichen Vereinigung haben bereits heute rund 44 % der Zahnärzte das Alter von 50 Jahren überschritten. Der genauere Blick auf die Altersstruktur der Zahnärzte in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten zeigt noch größere Abweichungen. Während in Kempten, München, Tirschenreuth, Fürth und Amberg zum Beispiel der Anteil der Zahnärzte über 55 Jahren noch unter 35 % liegt, macht diese Altersgruppe in Wunsiedel, im Fichtelgebirge und in Coburg bereits mehr als 61 % aus. Im Landkreis Hof zeigt sich die Überalterung besonders stark; hier sind bereits knapp 72 % der Zahnärzte über 55 Jahre alt. Ausgehend von der demografischen Entwicklung, der Überalterung der Zahnärzte, werden sich in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach in einigen Regionen Bayerns Versorgungsprobleme ergeben. Bei den humanmedizinischen Fachrichtungen, zum Beispiel bei der hausärztlichen Versorgung, sind diese Probleme bereits seit Langem Realität. Zur Sicherung des ärztlichen Nachwuchses gibt es deshalb bereits zahlreiche Förderansätze, die von uns in den vergangenen Jahren eingebracht wurden. Diese könnten zum Beispiel als Blaupause auch im zahnärztlichen Bereich zum Ansatz kommen. Ich kann nur bekräftigen, was schon Wirtschaftsminister Aiwanger gesagt hat – ich zitiere –: "Die Zahnärzte stehen unter zunehmendem Druck, die Rahmenbedingungen müssen dringend verbessert werden! Wir dürfen nicht immer mehr Praxen verlieren, wir brauchen bessere Perspektiven auch für junge Zahnärzte. Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf beste Versorgung, und die ist in Gefahr! Gerade in den strukturschwachen Regionen gehen in den kommenden Jahren viele Zahnärzte in Rente, ohne dass ein Nachfolger zur Verfügung steht. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass eine selbstständige Tätigkeit als Zahnarzt attraktiv bleibt. Wir müssen die Freiberuflichkeit der Zahnärzte schützen, investorengestützte Medizinische Versorgungszentren dürfen das Gesundheitswesen [auch im zahnärztlichen Bereich] nicht übernehmen." Aus diesem Grund gilt es, ein Maßnahmenpaket in Angriff zu nehmen, um unsere zahnärztliche Versorgung zu gewährleisten. Das geht von einer Anpassung der Gebührenordnung über die Refinanzierung der Tarifsteigerungen für Zahnmedizinische Fachangestellte bis hin zur Gleichbehandlung von Kinderzahnärzten und zum Aufbau des Praxiszukunftsfonds für Zahnarztpraxen. Das ist sehr wichtig, das unterstützen wir. Hierfür setzen wir uns gemeinsam ein, CSU und FREIE WÄHLER. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt wird hier das jeweilige Votum im federführenden Ausschuss. Der jeweils federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt alle sieben Anträge zur Zustimmung. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, den sieben Anträgen ist zugestimmt worden. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 18 auf: Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Dr. Gerhard Hopp, Tanja Schorer-Dremel u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Mehr Ärzte fürs Land: Landarztquote erhöhen, Numerus clausus abschaffen (Drs. 19/1894) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist der Kollege Bernhard Seidenath für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landarztquote ist eine Erfolgsgeschichte. Inzwischen studieren 558 junge Menschen über die Landarztquote Humanmedizin an einer der sieben medizinischen Fakultäten in Bayern. – 558! – 124 von ihnen haben gerade in diesen Tagen mit ihrem Studium begonnen. Das war inzwischen die fünfte Auswahlrunde. Die ersten frisch gebackenen Landärztinnen und Landärzte werden in sechs Jahren fertig werden und als Hausärztin oder Hausarzt in einer unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Region in Bayern tätig sein. Das ist ein wuchtiger Aufschlag gerade für die ländlichen Regionen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daneben haben wir noch eine Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst; hier sind es weitere 71 junge Leute, von denen 21 just in diesen Tagen mit ihrem Medizinstudium beginnen. Hier war es die vierte Auswahlrunde seit dem Beginn des Programms 2021. Wir brauchen sie, wir brauchen jeden Einzelnen von ihnen. Die medizinische Versorgung und Pflege ist für die Menschen in Bayern nämlich das Topthema, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. 94 % der Menschen in Bayern sagen, dass dieses Thema für sie sehr wichtig oder wichtig ist. – 94 %, das sind so viele wie in keinem anderen Politikfeld. Aber es gibt eine dunkle Wolke am Horizont. Das ist der Fachkräftemangel. Er wird auch im Bereich der Ärztinnen und Ärzte jedes Jahr ausgeprägter. Dabei ist dieser Fachkräftemangel hausgemacht. Es gibt viel mehr Bewerberinnen und Bewerber um ein Medizinstudium, als wir zulassen. Auch für die Studienplätze im Bereich der Landarzt- und der Amtsarztquote bewerben sich deutlich mehr junge Menschen, als es Plätze gibt, allen Unkenrufen auch der Opposition hier im Hohen Haus zum Trotz. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) – Ja, eine Unke hat gerufen. Bei der Auswahlrunde in diesem Jahr, 2024, gab es auf die 124 Studienplätze im Rahmen der Landarztquote 426 Bewerberinnen und Bewerber, also immer noch rund 3,5 Bewerber auf einen Studienplatz. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte nun weiterschreiben. Wir haben die Landarztquote für die Allgemeinärzte bereits auf die angehenden Jugend- und Kinderärzte ausgeweitet. Nun müssen wir sehen, dass wir noch mehr Bewerberinnen und Bewerber in die Programme hineinbekommen. Das Problem dabei ist, dass die Vorabquoten zur Zulassung für ein Medizinstudium auf insgesamt 20 % begrenzt sind. Wir können diese Quoten nicht einfach beliebig erhöhen. Die Nachfrage nach diesen Studienplätzen ist aber hoch. Der Bedarf an Allgemeinmedizinern ist gerade in den von Unterversorgung bedrohten Gegenden ebenso groß. Wir müssen also einen Weg finden, beides zusammenzubringen. Die Lösung: Wir wollen die Vorabquote für ausländische Staatsangehörige auf 2 % senken und im Gegenzug die Land- und Amtsarztquote um die dann frei werdenden 3 % erhöhen. Wir wollen die Landarztquote also von 5,8 % auf 8 % und die Amtsarztquote von 1,0 % auf 1,8 % anheben. Nach den bisherigen Zahlen würde dies 17 zusätzliche Studienplätze für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und 47 zusätzliche Studienplätze für angehende Landärzte bedeuten – und das Jahr für Jahr, Wintersemester für Wintersemester; also jedes Jahr 171 Studierende im Rahmen der Landarztquote und 38 Studierende im Rahmen der Quote für den ÖGD. Das ist spürbar, das ist wuchtig. (Beifall bei der CSU) Der besondere Charme der Auswahl über die Landarzt- und Amtsarztquote ist: Hier spielt die Note der Hochschulzugangsberechtigung – also die Abiturnote – keine Rolle mehr. Wenn Sie so wollen, gilt für die Landarzt- und die Amtsarztquote kein Numerus clausus. Stattdessen wird bei der Auswahl der Medizinstudierenden im Rahmen der Landarzt- und Amtsarztquote auf andere Dinge geachtet. Das zweistufige Auswahlverfahren wird vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgeführt. In die engere Auswahl kommt, wer in einem Ranking am besten abschneidet. Von den maximal erreichbaren 100 Punkten gibt es, erstens, maximal 50 Punkte für das Ergebnis eines strukturierten fachspezifischen Studieneignungstests, also umgangssprachlich: für den Medizinertest. Zweitens gibt es maximal 30 Punkte für eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem Gesundheitsberuf und dessen Ausübung. Drittens gibt es maximal 20 Punkte für ehrenamtliche Tätigkeit, die über die besondere Eignung für den Studiengang Medizin Aufschluss gibt. Noch einmal: Die Abiturnote spielt hier keine Rolle mehr, und das ist auch gut so. Denn nirgendwo ist in Stein gemeißelt, dass nur jemand mit einem 1,0-Abitur ein guter Arzt ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist im Bereich der Vorabquote der Landarzt- und der Amtsarztquote so. In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung aber auch auf, zusammen mit den Universitäten zu klären, ob denn nicht das hochschuleigene Verfahren stärker nach diesem Vorbild ausgerichtet und der NC insgesamt abgeschafft werden könnte; denn die Hochschulen können sich ja ihre Studierenden selbst auswählen. Sie können also der Abiturnote auch von sich aus weniger Gewicht einräumen. In unserem Antrag ermuntern wir die medizinischen Fakultäten genau hierzu. Wir untermauern mit diesem Antrag zudem und ausdrücklich unsere dringende Aufforderung an die übrigen Bundesländer, mehr Studienanfängerplätze in Medizin zu schaffen. Bundesweit braucht es im Bereich der Humanmedizin mindestens 50 % mehr Studienanfängerplätze. Das ist unser großes Ziel. Der Freistaat Bayern geht hier mit gutem Beispiel voran. In Augsburg, in Bayreuth und in Niederbayern haben wir 2.700 Studienplätze geschaffen bzw. schaffen sie gerade. Das ist ein zentraler Baustein gegen den Ärztemangel und für die hochwertige medizinische Versorgung auch in der Zukunft. (Beifall bei der CSU) Bayern kann aber die Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland nicht alleine stemmen. Da sind nun bitte auch die übrigen Bundesländer gefragt. Sie können beispielsweise in Bremen weiterhin nicht Medizin studieren; das ist auch nicht in Sicht. In Brandenburg können Sie das im Moment auch nicht. In Cottbus wird gerade eine medizinische Fakultät aufgebaut. Es dauert aber noch zwei Jahre, bis dort die ersten Studierenden sein werden. Dann dauert es weitere zehn Jahre, bis diese zu Ärztinnen und Ärzten fertig ausgebildet sind. Wir in Bayern hingegen tun, was wir können. Mit dem vorliegenden Antrag legen wir noch mehr Augenmerk auf die Regionen in unserem Land, die unter einem Ärztemangel leiden; also auf die Gebiete, in denen jeder einzelne Arzt, der sich niederlässt und zusätzlich da ist, Gold wert ist. Ich bitte Sie deshalb herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. Es geht um die Versorgung der Menschen jetzt und in Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landarztquote beschäftigt uns jetzt schon etliche Zeit und immer wieder. Sie hat sich, wie man an den Zahlen sieht, ganz gut etabliert. Jeder, der krank ist, möchte natürlich einen kurzen Weg zum Arzt haben. Das ist, wenn man in der Stadt wohnt, meistens nicht so das Problem, aber im ländlichen Raum ist es oftmals schon ein Problem. Wir wissen von den Prognosen, dass es noch schlimmer werden könnte. Deswegen müssen wir jetzt alle an das Thema heran und dafür sorgen, dass wir mehr Ärzte aufs Land bekommen. Wir haben natürlich verschiedene Herangehensweisen. Wir haben uns den Antrag von den Abgeordneten von CSU und FREIEN WÄHLERN angeschaut. Grundsätzlich kann man das Ganze unterstützen. Es soll darum gehen, dass man das System, das man hat, im Endeffekt dahin gehend ausbaut, dass man von 5,8 % auf 8 % hinaufgeht. Bei den Zulassungen für Studierende für den Öffentlichen Gesundheitsdienst soll es von 1,0 % auf 1,8 % hinaufgehen. Wo ist bei den Koalitionsfraktionen die Lösung? – Man erstaune: Es geht darum, bei der Neufestsetzung der Quote für ausländische Staatsangehörige auf 2 % herunterzugehen. Das hätte auch von uns kommen können. Da gibt es heute natürlich Applaus von rechts. Nichtsdestoweniger muss man ganz klar sagen: Auch wir unterstützen die Herangehensweise, dem Numerus clausus, sprich: der Abiturnote, nicht mehr das Gewicht wie in der Vergangenheit zu geben. Grundsätzlich ist es ja so, dass man nicht nur die Abiturnote gehabt hat, sondern dass man das Ganze mit verschiedenen Wartesemestern umschiffen konnte, um am Schluss, nachdem man vielleicht mehrere Jahre vertrödelt hatte, doch noch Medizin studieren zu können. – Das bringt nichts. Wir sind Anhänger eines Systems, bei dem man sich die persönlichen Kompetenzen heraussucht, bei dem man die persönlichen Fähigkeiten hervorhebt. Von dem her ist das für uns der richtige Weg. Um kurz auf die Zwei-Prozent-Quote für ausländische Staatsangehörige einzugehen: Ich glaube, das ist noch nicht einmal das tatsächliche Problem. Bei der ganzen Sache ist eigentlich der letzte Absatz entscheidend. Wir haben hier in Bayern sehr, sehr viele Medizinstudienplätze. Gefühlt kommt halb Deutschland zu uns nach Bayern, um hier zu studieren. Wir wissen alle, dass gerade Medizinstudienplätze sehr, sehr kostenintensiv sind. Wir tragen hier die Ausbildungskosten für viele aus anderen Bundesländern, die diesen Beitrag eben nicht leisten. Natürlich ist es wichtig, dass andere Bundesländer hier deutlich aufholen und eben auch Geld investieren. Es kann nicht sein, dass wir die medizinische Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte für einen Großteil der Bundesländer übernehmen. Das ist eine Sache der Fairness. Man kann hier wirklich bloß an die anderen Landtage appellieren, diesem Aufruf endlich Folge zu leisten. Ich weiß, dass man in Bayern sehr, sehr gut studieren kann und dass es hier von den Lebensumständen her wahrscheinlich noch am schönsten ist. Nichtsdestoweniger müssen die Kosten fair verteilt sein. Unter dem Strich werden wir diesem Antrag folglich zustimmen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ärztliche Versorgung auf dem Land geht uns alle an. Wir kümmern uns darum. Das ist ein wichtiges Anliegen, gerade von mir: Ich komme aus der nördlichen Oberpfalz; da ist das durchaus ein Riesenthema. Jede Maßnahme, die dazu beiträgt, junge Ärzte aufs Land zu bringen, dort sesshaft zu machen und dazu einen Beitrag zu leisten, ist begrüßenswert. Vorneweg will ich mit dem NC anfangen: Wir fordern schon wirklich lange, den NC abzuschaffen, die Zulassungsbeschränkungen für Studiengänge zu reformieren oder sich eben nicht mehr nur auf den NC zu fokussieren. Das begrüßen wir bei diesem Antrag ausdrücklich; das haben wir so wirklich nicht erwartet. Noch im letzten Jahr auf der Wissenschaftsministerkonferenz haben Sie das Festhalten am NC sogar bestärkt; deswegen: Hut ab. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Herr Seidenath, Sie haben es schon beschrieben: Ein anderes Zulassungsverfahren ist durchaus aufwendig. Ich hoffe, dass die Universitäten gut begleitet und einbezogen werden, damit der Aufwand nicht zu groß wird und das gut ablaufen kann. Nun zur Landarztquote: Als Einzelmaßnahme ist uns das zu wenig. Der Mangel an Fachärzten betrifft nicht nur Hausärzte, sondern in jedem Fachbereich haben wir zu wenige Ärzte auf dem Land. Mit der Landarztquote schaffen wir aber nicht einen einzigen Studienplatz mehr in der Summe. Deswegen ist uns das zu wenig. Quote hin, Quote her: Worüber müssen wir uns ganz besonders Gedanken machen? Wie bekommen wir die jungen Leute aufs Land, nicht nur junge Ärztinnen und Ärzte, sondern wie schaffen wir es, dass junge Familien, junge Menschen gerne auf dem Land leben und auf dem Land arbeiten? Wie können wir die Lebensrealität von jungen Menschen auf dem Land gut abbilden? Wir brauchen gute und flexible Kinderbetreuung, funktionierende Digitalisierung, ein schnelles, stabiles Internet, wir brauchen eine gute Infrastruktur insgesamt und einen gut ausgebauten ÖPNV. Laut dem Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene sind das östliche Niederbayern und gerade die nördliche Oberpfalz deutschlandweit Schlusslichter beim öffentlichen Nahverkehr. Das hat auch die Staatsregierung in Bayern zu verantworten. Auch hier hätte schon viel mehr getan werden müssen. (Zuruf) Darüber hinaus brauchen wir, wie ich schon sagte – die Landarztquote ist eine Maßnahme –, weitere Maßnahmen für eine gute Patientenversorgung auf dem Land, das heißt mehr Kooperationen und Programme mit ländlichen Kliniken, mehr Telemedizin und Digitalisierung, wo es möglich ist. Wir fordern Förderprogramme für Kommunen, für innovative Lösungen wie Arztbus, Arzttaxis und die Bereitstellung von Praxisräumlichkeiten. Auch aus einem weiteren Grund können wir diesem Antrag nicht zustimmen: Wir finden es überheblich, einen Appell an die anderen Bundesländer zu richten. (Zuruf) Wir haben genug in Bayern zu tun; machen wir hier unsere Hausaufgaben. Hier gibt es genug zu tun. – Zusammengefasst: Numerus clausus abschaffen, mehr Studienplätze schaffen, Infrastruktur in ländlichen Regionen ausbauen, innovative Ansätze mit Mut und ausreichend finanziellen Mitteln voranbringen – hierbei unterstützen wir gerne, aber nur die Landarztquote als die Lösung zu präsentieren, ist uns zu wenig. Deswegen enthalten wir uns bei diesem Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Hierzu erteile ich dem Kollegen Bernhard Seidenath, CSU-Fraktion, das Wort. Bitte schön.
Liebe Frau Kollegin Weber, ich habe gerade gehört, dass wir in Bayern nicht auf die anderen Bundesländer zeigen sollen. Ihnen ist aber schon bekannt, dass die anderen Bundesländer ihre Studierenden, ihre jungen Leute, zu uns schicken? Durch die Stiftung für Hochschulzulassung werden die auf ganz Deutschland verteilt. Wir können von den Studienplätzen, die wir in Bayern schaffen, nur etwa 15 % mit eigenen Landeskindern besetzen. Das heißt, wir bilden hier für Bremen aus, wir bilden hier für Brandenburg aus, wir bilden hier für Nordrhein-Westfalen und für alle, auch grün-regierten, Bundesländer aus. Deswegen sagen wir: Die sollen es bitte selbst tun, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) weil wir 100 zusätzliche Studienplätze nur mit 15 bayerischen Landeskindern besetzen können. Deswegen ist dieser Appell an die Bundesländer durchaus berechtigt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Gülseren Demirel (GRÜNE): Die studieren in Bayern und arbeiten dann hier! – Tanja Schorer- Dremel (CSU): So ein Käse! Wo sollen dann unsere hingehen?)
Wie schon gesagt, glaube ich, wir sollten uns auf unsere Hausaufgaben konzentrieren (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Und auf unsere Studierenden! Das ist richtig!) und keine Appelle an andere Bundesländer richten. Wir sollten froh sein; denn ich denke, dass viele Studierende aus anderen Bundesländern hier im Laufe des Studiums auch ihre Heimat finden (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Und unsere?) und uns auch im ländlichen Raum als Ärzte unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Also nicht aus Bayern! – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Null Bayern-Gen! GRÜNE!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die SPD hat der Landarztquote schon bei ihrer Einführung im Jahr 2019 und noch einmal zugestimmt, als Sie diesen Antrag bereits im Frühsommer im Gesundheitsausschuss eingebracht haben. Sie haben um Zustimmung für Ihren Antrag gebeten; dann sollten Sie die Zustimmung aber auch unbedingt zur Kenntnis nehmen, wenn sie erfolgt. Was die angeblichen Unkenrufe angeht, habe ich schon damals bei der Einführung tatsächlich zu bedenken gegeben, dass die Landarztquote eigentlich für mehr Bewerberinnen und Bewerber zugänglich sein sollte, dass wir also eine höhere Quote brauchen. Es ist doch sehr erfreulich, dass Sie das nun auch so sehen und dass dem jetzt nun auch gefolgt wird. Ich hätte nur nicht gedacht, dass Sie es als Unkenrufe abtun, wenn wir uns an der Stelle doch eigentlich durchaus einig sind. Tatsächlich ist es aber schon so, dass es trotz alledem, auch wenn wir jetzt ein Stück weit erhöhen, immer noch den Charakter eines Modellprojektes hat und nicht der alleinige Gamechanger ist, was den Mangel an Ärztinnen und Ärzten auf dem Land – egal, ob das Hausärztinnen, Hausärzte oder auch Fachärzte sind – angeht. Das ist nicht die alleinige Lösung für alle Probleme, die wir da haben. Das ist deswegen wichtig zu sagen, weil wir weitere Anstrengungen brauchen und nicht nachlassen dürfen. Wir sind gerne mit dabei und fordern schon lange die Überwindung des Numerus clausus, also der Abiturnote als Hauptzugang. Das ist der richtige Weg, weil wir dringend auch andere Fähigkeiten und Qualifikationen von geeigneten jungen Bewerberinnen und Bewerbern in den Blick nehmen und in den Vordergrund stellen müssen. Wir brauchen Chancen für viele gute Leute, die dann eben auch Ärztin und Arzt werden können, die ein großes Interesse und oft eine richtige Leidenschaft haben, medizinische Vorbildung haben oder anderes mehr. Das ist der richtige Weg. Wenn diese Landarztquote ein Türöffner dafür ist und weitere Gespräche auch mit den Hochschulen dahin gehend stattfinden sollen, ist das eine gute Sache. Wir wollen auch an diese Vorabquote herangehen, die bis jetzt limitiert, wie viele Studienplätze man eben an der Abi-Note vorbei nach anderen Kriterien vergeben kann. Da wollen wir wie Sie eben auch ran. Sinnvoll wäre es nämlich, an der Stelle auch attraktive Programme für ausländische Studienbewerber aufzulegen, weil wir einfach alle guten Kräfte gerne hier haben, die hier Arzt oder Ärztin werden wollen. Wir wollen attraktiv sein. Das gilt insbesondere für unsere Landeskinder; es gilt aber auch für Leute, die zu uns kommen. An der Stelle können wir wirklich Unterstützung brauchen. Zu den Studienplätzen: Es ist schon erfreulich, dass wir in Bayern einen Aufwuchs an Medizinstudienplätzen haben; das ist gut. Es kann immer noch mehr werden, aber es ist ja auch Ländersache. Es ist aber nicht so, dass das nur Bayern macht, sondern Nordrhein-Westfalen hat mehr Studienplätze und braucht sie auch tatsächlich. Wir sind die beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer. Auch Bayern braucht deswegen besonders viele Studienplätze, weil wir eben auch besonders viel Bevölkerung haben, die wir medizinisch versorgen müssen; insofern passt das schon zusammen. Auch dieses Mal werden wir diesem Modell der Landarztquote zustimmen. (Beifall bei der SPD)
Danke schön, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER die Kollegin Susann Enders. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich denke, jeder von uns hat schon die Erfahrung gemacht, dass eine fehlende medizinische Versorgung, das Fehlen eines Arztes auf dem Land droht oder vielleicht sogar in der Heimatregion schon ganz aktuell vorhanden ist. Immer mehr Hausarztpraxen schließen; so zentriert sich die Versorgung auf die Ballungsräume und auf die Städte. Ich gehe noch einen Schritt weiter, ich zeige nicht nur auf andere Bundesländer, sondern sage ganz konkret: Die Krankenhausreform der Bundesregierung ist der Sargnagel einer flächendeckenden medizinischen Versorgung. Warum sage ich das hier in Bezug auf die Landarztquote? Wenn unsere Medizinstudenten nämlich in der Region keine Krankenhäuser mehr haben, in denen sie wohnortnah oder auch praxisbezogen ihre Ausbildung ergänzen können, dann ist genau das auch der Grund dafür. Vielen Dank, Bundesgesundheitsminister Lauterbach, "vielen Dank" natürlich ironisch gemeint; denn es ist eine Schweinerei, was noch dazukommt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Kommunen werden im Stich gelassen. Als Krankenschwester beobachte ich dieses Erodieren unserer medizinischen Versorgung seit Jahrzehnten. Einer der Gründe ist, dass es zu wenig Landärzte gibt. Es mangelt an Nachwuchs; schon vor vielen Jahren haben wir darauf aufmerksam gemacht. 2017 mahnte unsere FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, dass Landärzte an der absoluten Belastungsgrenze angelangt sind. Viele von ihnen arbeiten über das Rentenalter hinaus, weil sie keinen Nachfolger bekommen. 2020 ist für mich ein ganz besonderes Datum; denn damals wurde diese Quote an Bayerns Universitäten eingeführt, durch uns FREIE WÄHLER auf den Weg gebracht (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Na, na, na!) in Zusammenarbeit mit der CSU. Ein Studium der Humanmedizin via Landarztquote an bayerischen Universitäten war ab 2020 auch ohne Einser-Abitur möglich. Ich höre noch Ihre Unkenrufe damals, gerade aus dieser Richtung, gerade wenn ich an die Wortmeldung von Frau Weber denke: Das bringt doch keine Verbesserung, das dauert doch alles viel zu lang, wir brauchen heute die Ärzte, das bringt auch nicht mehr Studienplätze usw. Ich sage nur: Sie haben es bis heute nicht begriffen. Denn wir sind mittlerweile so weit, dass die ersten Ärztinnen und Ärzte bald ihre Tätigkeit ausüben können. Das heißt, bei einem so langen Studium gibt es nun mal eine Übergangszeit vom Beschluss bis zum ersten fertig ausgebildeten Arzt oder der fertig ausgebildeten Ärztin, die sich dann in einem strukturschwachen Gebiet niederlassen kann. Mit unserem jetzigen Antrag wollen wir die Landarztquote weiter erhöhen. Als kommunaler Stimme ist uns als FREIEN WÄHLERN dieses Thema besonders wichtig; denn gerade ältere Menschen brauchen zunehmend medizinische Versorgung. Ohne Auto haben sie kaum eine Chance, sich bei chronischen Erkrankungen oder mal spontan versorgen zu lassen. Die Busfahrpläne außerhalb der Zentren sind überschaubar und der ÖPNV damit keine echte Alternative. Bürgermeister berichten uns, dass die Suche nach einem neuen Arzt sehr schwer ist. Inzwischen gibt es eine Vielzahl an Förderprogrammen. So zahlt zum Beispiel der Freistaat Bayern eine Landarztprämie von bis zu 60.000 Euro und fördert Medizinstudienplätze für künftige Landärzte. Doch das alles ist noch ausbaufähig. Da muss ich noch mal in diese Richtung schauen und noch mal sagen: Es langt nicht für ganz Deutschland, wenn ausschließlich in Bayern mehr Medizinstudienplätze geschaffen und finanziert werden, wenn wir damit für ganz Deutschland sozusagen der Medizinstudienplatz sind. Auch hier hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach für Abhilfe zu sorgen. Wenn die Länder nicht von allein auf die Spur kommen, so wie Bayern das ausgezeichnet macht, dann muss ein Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Verantwortung wahrnehmen und die anderen Bundesländer dazu bringen, eine vernünftige gesundheitliche Versorgung durch genügend Medizinerinnen und Mediziner in ganz Deutschland möglich zu machen. Sonst bezahlen wir diese teuren Medizinstudienplätze, die jungen Menschen kommen hierher und studieren hier und gehen dann wieder nach Hause, was ihr gutes Recht ist. Eine Landarztquote erleichtert jungen Menschen den Zugang zum Medizinstudium, wenn diese sich im Gegenzug verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der Weiterbildung zehn Jahre lang als Hausärztin oder Hausarzt in einer Region mit zu wenig Ärzten zu arbeiten. Das ist meist auf dem Land. Denn wie bereits beschrieben, sind immer mehr Gebiete in Bayern mit Ärzten unterversorgt. Die Kassenärztliche Vereinigung zählte im Dezember 2023 13 unterversorgte Planungsbereiche. In 7 davon sind es die Hausärzte, die fehlen, in anderen etwa auch Hautärzte oder Hals-Nasen-Ohren-Ärzte. In 35 Planungsbereichen herrscht drohende Unterversorgung, in 18 Planungsbereichen droht Unterversorgung bei Haus- und in 6 bei Kinderärzten. Viele junge Menschen haben die Leidenschaft für dieses Studium. Der Notendurchschnitt sagt nun einmal nicht allein, ob das zukünftig ein guter Arzt oder eine gute Ärztin werden kann.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Aber es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich dem Kollege Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Frau Kollegin Enders, können Sie mir sagen, wie hoch die Quote derjenigen ist, die aus anderen Bundesländern kommen, bei uns studieren und dann bei uns bleiben und Ärztinnen und Ärzte werden? Ich habe das Gefühl, als könnten wir froh und dankbar sein, dass wir die fähigen Studierenden aus anderen Bundesländern nach Bayern holen können, damit wir hier unseren Ärztemangel mit diesen Leuten decken können. Wir sollten nicht so tun, als wollten wir die nicht haben, um nicht die Bremer Ärzte auszubilden, wie es hier gerade von der CSU hieß. Wir können dankbar sein, dass die bei uns die Plätze in den Arztpraxen besetzen, wo wir Mangel haben. – Kennen Sie die Zahl derjenigen, die hierbleiben, die Quote der nicht bayerischen Studierenden, die in Bayern bleiben? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wie viele Bayern gehen deswegen woanders hin?)
Ihr GRÜNE seid doch sonst immer lebensnah. Ihr braucht jetzt tatsächlich ein Gutachten ausgerechnet über eine Quote? (Widerspruch bei den GRÜNEN) – Jetzt lasst mich ausreden! – Allein vom gesunden Menschenverstand: (Laura Weber (GRÜNE): Sie wissen es nicht!) Wenn die Menschen von Norddeutschland zu uns zum Studieren kommen, weil es bei ihnen zu Hause zu wenig Studienplätze gibt, dann brauchen wir nicht von Fakten und irgendwelchen Gutachten reden. (Zurufe von den GRÜNEN) Es ist doch klar, dass die zu einem großen Prozentsatz diese Studienplätze hier nutzen und dann wieder nach Hause gehen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wissen wir das? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Klar, die gehen wieder zurück!) Ansonsten gilt, wenn ich von Ihnen die Frage höre, wie wir das alles bezahlen wollen: Hört ihr lieber auf, im Bund so etwas wie Cannabislegalisierung zu machen, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN) was uns einen Riesenrattenschwanz an Bürokratie und neuen Verwaltungskräften kostet. Dann hätten wir nämlich auch Geld für das Gesundheitswesen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie wissen es nicht! Keine Ahnung, aber reden!)
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich bitte um etwas Ruhe. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt Zustimmung. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenhaltungen! – Bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann ist diesem Antrag hiermit zugestimmt worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion (AfD) Voraussetzungen zur Reaktivierung der Wehrpflicht schaffen - Deutschland muss wieder verteidigungsfähig werden (Drs. 19/2097) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Martin Böhm. Sie haben das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst letzte Woche war unser Europaausschuss im Baltikum unterwegs. Wir durften dort erkennen: Finnland, Estland und Litauen spielen nicht nur im Bereich der Bildungspolitik in einer anderen Liga, als Deutschland das derzeit tut. In Finnland lebt seit dem Winterkrieg mit den Sozialistischen Sowjetrepubliken bis heute das Konzept der totalen Verteidigung. Zivilschutz und gesamtgesellschaftliche Verteidigungsbereitschaft gehen dort Hand in Hand. Schutzräume gibt es für 85 % der finnischen Bevölkerung, in Deutschland für 0,56 %. Ein Volk von 5,5 Millionen Einwohnern kann kurzfristig 280.000 Reservisten mobilisieren. So ist das, wenn man jährlich 25.000 Wehrpflichtige ausbildet. Deutschland verfügt über etwa 34.000 aktive Reservisten. Von der theoretischen Möglichkeit, in einem Verteidigungsfall – Gott bewahre! – wehrfähige, aber mittlerweile fast nur noch ungediente Männer aktivieren zu können, will ich gar nicht reden. Seit 2011 haben wir durch die leichtsinnige Entscheidung des damaligen Verteidigungsministers von der CSU mehr als eine halbe Generation an Wehrpflichtigen verloren. In der "Welt" wurde am Samstag ein bisher unveröffentlichter NATO-Plan lanciert. Dieser Plan bezieht sich auf den aus NATO-Sicht notwendigen Truppenaufwuchs. Ich möchte ganz ausdrücklich festhalten: Die Begründung dazu ist nicht die Sichtweise meiner Fraktion. Auf Deutschland heruntergebrochen ergibt sich die Notwendigkeit der Aufstellung von etwa fünf bis sechs weiteren Kampftruppenbrigaden. Zum besseren Verständnis erläutere ich: Derzeit verfügt die Bundeswehr über acht Brigaden. Eine neunte Brigade ist gerade im Aufbau, und zwar die in Litauen, bei der man heute schon nicht weiß, wo Mann, Maus und Material überhaupt herkommen sollen, so ganz ohne Wehrpflicht. Zur Erinnerung für die Jüngeren unter euch: Die Bundeswehr hatte 1990 3 Korps, 12 Divisionen und 36 Brigaden. Am 3. Oktober 1990 kamen etwa 90.000 Kameraden der Nationalen Volksarmee hinzu. Bei welcher Personalstärke steht die Truppe heute? Eine weitere Facette ist die Notwendigkeit, ganze Truppengattungen neu aufzustellen. Ein dramatisches Beispiel ist die Heeresflugabwehr. Für die Ungedienten unter euch: Die Heeresflugabwehr sind im Wesentlichen einige Hundert Gepard-Panzer aus feinstem KMW-Metall gewesen. Die wenigen, nicht verschrotteten Veteranen dieser Modelle werden heute in der Ukraine als effektive Systeme angepriesen, zwingend notwendig im Kampf der verbundenen Waffen; aber hier wurden sie von ungedienten Ministeriellen weggespart. Jetzt schafft man mit dem Skyranger Ersatz. Stolze 19 Exemplare wird es geben – bis zum Jahr 2028. Eile hat Weile. Mit dem von der NATO angedachten Aufwuchs wären vier oder fünf Heeresflugabwehr-Regimenter notwendig. Das sind 160 bis 200 Skyranger. Habe ich gerade von 19 gesprochen? Wo sind ganz ohne Wehrpflicht die Jungs, die sich nach der Grundausbildung für weitere vier bis acht Jahre verpflichten, diejenigen, die solche komplexen Systeme dann auch sicher bedienen können? Unabhängig von der NATO-Doktrin sehen wir seit Jahrhunderten ein Kommen und Gehen von Hegemonialmächten. Gerade deswegen – und hier schließt sich der Kreis zu Finnland – ist es so wichtig, unserem Land die eigene Fähigkeit zu einer umfassenden Wehrhaftigkeit im Sinne einer Totalverteidigung zurückzugeben. (Beifall bei der AfD) Diese Total Defence umfasst die engstmögliche Verzahnung von militärischen und zivilgesellschaftlichen Verteidigungsmaßnahmen. Das gelingt mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht am besten. Dienst kann an der Waffe, aber auch im Katastrophenschutz oder in der Sozialarbeit geleistet werden. Es gilt darum, vielseitig zur Verteidigung bereit zu sein, und zwar mit Heimatliebe anstelle von Beliebigkeit. Das gilt für Mädchen, für Jungen, für alle. Das ist das Ziel. Das ist die Intention unseres Antrags. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unserer Jugend die Liebe zum eigenen Land und die Treue zum eigenen Staatsvolk zurückzugeben, und zwar mit der Wehrpflicht. (Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz ehrlich muss ich sagen: Dieser Antrag der AfD ist oberflächlich, von einer falschen Motivation getragen, nicht glaubwürdig, völlig überflüssig, weil überholt, und ganz ehrlich wurde das Ganze inhaltlich auch schon ausreichend im Ausschuss behandelt. Wer von einer "leichtsinnigen Entscheidung" bei der Aussetzung der Wehrpflicht redet, dem muss ich einfach sagen: Das ist pures Kalkül, was Sie von sich geben. Schließlich muss man auch sagen: Damals, 1990, was Sie erwähnt haben, gab es andere Realitäten. Diese Dinge blenden Sie aber einfach aus. (Zuruf von der AfD) Das, was Sie hier regelmäßig wiederholen, ist falsche Effekthascherei. Ihre Masche ist durchschaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir gehen Ihnen nicht auf den Leim. (Beifall bei der CSU) Durch Ihre Rede fühle ich mich in meiner Einschätzung voll und ganz bestätigt; denn Sie haben eigentlich von allem geredet, nur nicht von dem Antrag, den Sie hier eingebracht haben. Na klar, fünf Minuten Redezeit muss man irgendwie füllen, wenn man nicht weiß, wie man diesen Antrag inhaltlich am besten begründen soll. Letztendlich haben Sie sich bei Ihrem Antrag, den Sie eingebracht haben, von unserem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr leiten lassen. Vielleicht haben Sie sich auch von dem Antrag, den wir zum Parteitag am Wochenende stellen, leiten lassen. Vielleicht haben Sie sogar von ihm abgeschrieben. (Lachen bei der AfD) Okay, ich lasse das mal weg, dass Sie abschreiben. Auf jeden Fall haben Sie sich von vielen Initiativen von uns leiten lassen, weil wir für Verteidigung und Freiheit und Sicherheit in diesem Land stehen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) "Sicherheit stärken und Freiheit verteidigen" ist unser Credo, wofür wir von der CSU ganz klar stehen. (Beifall bei der CSU) Ich rede auf jeden Fall über Ihren Antrag. Worüber Sie gesprochen haben, weiß ich nicht. Ihr Antrag ist überflüssig. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Wie gesagt: Er ist auch überholt, weil der Bundesverteidigungsminister am 1. Oktober 2024 seinen Referentenentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes ins Bundeskabinett eingebracht hat. Das heißt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird politisch längst angegangen, auch wenn ich sagen muss, dass es eher eine "Wehrpflicht light" oder vielleicht ein aufgehübschter Freiwilligendienst ist. Aber das ist eine andere Debatte, die woanders geführt werden muss. Damit sehen wir, wo dieses Thema eigentlich verortet ist, nämlich beim Bund in Berlin und nicht im Bayerischen Landtag. Bei uns geht es um Bayern und nicht um Berlin, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen lassen wir uns auch nicht von der AfD täuschen; denn Hauptmotivation für Sie und diesen Antrag ist und war eine – wohlgemerkt – "Forsa-Umfrage". In dem Antrag steht kein Wort von einer Bedrohungslage, kein Wort oder Bezug zu einem anderen Land, das vielleicht auch die Wehrpflicht wieder einführen würde. Es wird kein Bezug genommen auf die Zeitenwende. Stattdessen eine Umfrage, nach der die Mehrheit für eine Reaktivierung der Wehrpflicht ist. Ich verstehe natürlich das Motto. Als Populisten müssen Sie natürlich bei diesem Ergebnis so tun, als würden Sie bei dem Thema aufspringen. Wahrscheinlich machen Sie es bei jedem anderen Thema auch so. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Ich sage Ihnen aber auch: Schön, dass Sie bei dem Thema auf den Zug aufspringen; aber wir brauchen Sie nicht als Zugbegleiter. (Zuruf des Abgeordneten Markus Striedl (AfD) – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Na, na! – Zurufe der Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE) und Ferdi- nand Mang (AfD)) Wir als CSU gehen bei diesem Thema schon lange voran, und zwar nicht nur mit unserem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr, und tun letztendlich im Freistaat Bayern alles zur Unterstützung der Bundeswehr in Bayern. (Beifall bei der CSU) Wir gehen auch an anderer Stelle voran; denn auch wir haben eine Resolution für ein allgemeines und verpflichtendes Dienstjahr ins Leben gerufen, wo wir letztendlich sagen, dass die Wehrpflicht ein Zwischenschritt wäre, um dieses Thema anzugehen; denn wir geben den Kurs vor. Wir unterstützen die Bundeswehr, wo wir können. Wir wollen einen gesellschaftlichen Aufbruch und ein solidarisches Miteinander in diesem Land. (Beifall bei der CSU) Ehrlich gesagt habe ich mich bei dem Antrag der AfD auch etwas gewundert; denn auf der einen Seite sprechen Sie – zumindest in den sozialen Medien und wahrscheinlich sonst auch – immer von "Kriegstreiberei", wollen raus aus der NATO und sind Russland-Versteher, wollen Waffenlieferungen stoppen, fahren zu russischen Wahlen als Wahlstatisten; aber jetzt hier, ausgerechnet hier, wollen Sie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Ich frage mich schon, was eigentlich die Chefstrategen im Kreml sagen bei den Widersprüchen, die Sie da von sich geben. Denn eine Wehrpflicht brauche ich am Ende des Tages eigentlich nur dann, wenn ich eine Bedrohungslage habe und letztendlich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in diesem Land gegen äußere Bedrohungen verteidigen muss, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Dieser Antrag ist unglaubwürdig, für mich auf jeden Fall fragwürdig und nicht plausibel. Darum lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In einer Sache bin ich mir mit dem Herrn Fackler sehr einig: Sie haben über vieles geredet, sicherlich aber nicht über den Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben. Sie wollen die heutigen Probleme der Bundeswehr vor allem damit lösen, dass Sie eine Wehrbürokratie aus dem letzten Jahrtausend restaurieren wollen. Das wird nicht funktionieren, und das bringt auch nichts. Was braucht eine moderne Bundeswehr? – Sie braucht eine moderne Personalgewinnung. Das heißt – das wurde vom Bundesverteidigungsminister vorgeschlagen –, wir brauchen eine elektronische Erfassung von Motivation und von Eignung. Wir müssen auf die Motivation Wert legen. Wir kämpfen gerade mit einer Abbruchquote von 27 % in den ersten sechs Monaten im Wehrdienst. Das sollte unser Problem sein: Wir brauchen eine Bundeswehr, die attraktiv für junge Menschen ist, eine Bundeswehr, in der junge Menschen bereit sind, Dienst zu leisten, und den dort auch langfristig zu leisten. (Beifall der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Eva Lettenbauer (GRÜNE)) Es hilft uns viel mehr, wenn wir die Motivierten und Geeigneten am Ende dann dazu bekommen, in die Bundeswehr zu gehen, und wenn wir die auch gezielt ansprechen, um sich zu mustern, statt jetzt eine Wehrbürokratie aufzubauen. Sie klagen selber über zu viele Menschen in der Wehrverwaltung. Statt also jetzt eine neue Wehrbürokratie aufzubauen, geht es darum, erst einmal die zu gewinnen, die wirklich motiviert und geeignet sind, und die zu einer Musterung einzuberufen. Damit schaffen wir es auch, zum Beginn 5.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten im Jahr auszubilden, und das auch mit Rücksichtnahme auf das Stammpersonal, das wir in den Kasernen haben. Auch das müssen wir in den Blick nehmen. Die müssen das Ganze am Ende tatsächlich auch leisten können. Ich war selber in der ersten Jahreshälfte beim Luftwaffenausbildungsbataillon in Roth. Die leisten Gutes; aber auch die müssen die Aufgabe am Ende meistern können, tatsächlich mehr Personal langfristig für die Bundeswehr gewinnen zu können. Herr Fackler, in einem Punkt sind wir, glaube ich, nicht unbedingt der gleichen Meinung, nämlich darin, dass durchaus auch die CSU und die CDU für den Zustand der Bundeswehr, wie sie jetzt gerade ist, ganz schön Verantwortung zu übernehmen haben. (Beifall bei den GRÜNEN)
Lieber Kollege Siekmann, Sie können es nicht besser wissen. Sie haben nicht gedient. Das ist schon einmal der Grundtenor. Ich will Ihnen eines erzählen. Zu der Zeit, als ich gedient habe, da lief das so: In der Grundausbildung hat man gesagt: Oh Gott, wo bin ich hingekommen? – In der Stammeinheit haben dann die ersten nach vier Wochen gesagt: Mensch, ich lege auf 48 Monate auf, ich werde Unteroffizier. – Dann hat es welche gegeben, die haben gesagt: Ich mache acht Jahre, ich werde Hauptfeldwebel. – Genau das ist das, was eben nur aus einer Wehrpflicht heraus passieren kann. Da haben nicht Leute, die aufgelegt haben, dann vier Wochen später wieder gekündigt. Heute habe ich die Situation, dass diejenigen, die sich freiwillig melden, die Bundeswehr als Arbeitgeber sehen, aber keinerlei Empathie dabei empfinden. Wir haben eine Abbrecherquote zwischen 50 und 60 %. Genau das ist der Punkt, warum die Wehrpflicht für das langsame Heranführen junger Menschen an die Bundeswehr als Bürger in Uniform so gut und so wichtig für unsere Gesellschaft war. (Beifall bei der AfD)
Vielleicht ist es in meiner Rede nicht deutlich genug herübergekommen, Kolleginnen und Kollegen: Ich möchte eine Armee, die so gut ist, dass junge Menschen so bereit sind, darin Dienst zu leisten, dass sie das tun, ohne dass ich sie dazu zwingen muss. (Christoph Maier (AfD): Sie können auch niemanden zwingen!) Ich glaube, das muss unser Ziel sein. Sie haben Finnland gelobt. Die Frage ist: Wie schafft man es, ein Land wirklich verteidigungsfähig zu machen? – Die leben davon, dass eine Bereitschaft da ist, die man gar nicht mit einer Pflicht erzwingen muss, (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) und dann habe ich tatsächlich am Ende eine Bundeswehr, auf die ich mich jederzeit verlassen kann. Deswegen – – Sie sagen es selber: Sie leben von der Erinnerung an vergangene Zeiten, und aus der Erinnerung an vergangene Zeiten werden wir nicht die Verteidigungsbereitschaft der Zukunft aufbauen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Böhm, Sie haben über vieles geredet, durchaus kenntnisreich, aber nicht über den Antrag, den Sie hier verteidigen. (Zuruf von der AfD) Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin schon erstaunt, dass dieser Antrag in Ihrer Fraktion eine Mehrheit gefunden hat; (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) denn: Gegen wen wollen Sie sich denn verteidigen? – Ihr Verbündeter sitzt doch in Moskau. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Sie und Ihre Schwester Sahra Wagenknecht (Allgemeine Heiterkeit) sagen doch allen Ernstes, dass die Bedrohung aus den Vereinigten Staaten kommt. Hier, an diesem Rednerpult hat eine Kollegin Ihrer Fraktion etwa behauptet, wir würden nach wie vor unter amerikanischer Besatzung leben, und dann kommt diese Fraktion daher und sagt: Wir müssen Deutschland verteidigungsfähig machen. – Ja, gegen die Amis, oder – – Ich verstehe es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Chamäleon kann man schon mal machen, aber das ist eine Wandlung, die in der Tat bemerkenswert ist. Daher ist schon die Frage, ob man diesen Antrag überhaupt ernst nehmen kann. Definitiv nicht ernst nehmen kann man das, was Sie fordern. Sie fordern nämlich die Staatsregierung auf, nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern die Voraussetzungen für die Einführung der Wehrpflicht zu schaffen. Ich bin gespannt, was Bayern hierzu beitragen kann. Vielleicht wollen Sie eine bayerische Armee aufstellen. Das weiß ich nicht; aber das ist schon das Erste. Das Zweite ist: In Ihrem letzten Absatz schreiben Sie ernsthaft, dass die Staatsregierung sich dafür einsetzen soll, dass jetzt "Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung für die künftigen Wehrpflichtigen" beschafft werden sollen. Ich bin wirklich kein Freund dieser populistischen Forderungen, (Zuruf von der AfD) die da eine Strafbarkeit der Haushaltsuntreue fordern; aber das wäre in der Tat ein Fall, bei dem man darüber nachdenken müsste. Sie wollen also jetzt Waffen und Ausrüstung für Menschen beschaffen, die es noch gar nicht gibt, weil die Wehrpflicht nicht wieder (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) reaktiviert worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst denken, dann schreiben, dann einreichen. Das wäre vielleicht sinnvoll. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Jetzt komme ich zu der Frage: Brauchen wir eine Wehrpflicht? Ja oder Nein? (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Ja!) Herr Kollege Siekmann, da, meine ich, sind Sie schon ein bisschen in einer Traumwelt unterwegs. Ich sage Ihnen jetzt einmal Zahlen. Wir benötigen mittelfristig knapp 500.000 Soldaten inklusive Reserve, 200.000 aktive Soldaten plus 300.000 Reserve. Das schaffen Sie nicht durch Appelle oder durch irgendwelche Vergünstigungen, sondern dazu braucht es tatsächlich eine Pflicht. Unsere Fraktion kämpft seit nunmehr zwölf Jahren dafür, dass wir ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ohne eine dezidierte Wehrpflicht einführen, sondern mit einer Wehrpflicht als Alternative neben sozialen Diensten in der Altenpflege und in der Gesundheit. Herr Kollege Fackler, ideologisch sind wir doch mit der CSU-Fraktion einer Meinung; aber wenn man einen Karl-Theodor zu Guttenberg abzuarbeiten hat, der die Wehrpflicht ausgesetzt hat, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Warum?) wenn seitens der CDU/CSU jahrzehntelang (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Warum?) das Verteidigungsministerium besetzt war, dann wäre ein bisschen mehr Demut angebracht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich sage es – er ist jetzt leider nicht hier im Raum –: Wenn wir Menschen von der Qualität eines Florian Herrmann oder auch Joachim Herrmann an diesen Positionen gehabt hätten, dann, glaube ich, wäre es mit der Bundeswehr nie so weit gekommen. Die Ehrlichkeit sollte man schon haben und nicht sagen: Wir sind diejenigen, die hier vorangehen. – Wir werden das gemeinsam machen. Da sollten wir an dieser Stelle – ich habe es beim letzten Mal schon getan – so ehrlich sein zu sagen, dass die ganz überwiegende Mehrheit in der SPD über all die Jahre selbstverständlich zur Bundeswehr, zur NATO und zur Verteidigung gestanden hat. Ich lasse jetzt mal Ehmke und Eppler außen vor. Aber die Mehrheit der SPD stand ebenfalls dahinter. Die GRÜNEN haben sich hier einer kurzfristigen Wandlung unterworfen. (Zurufe von den GRÜNEN) Ich sage das übrigens nicht mit Häme, liebe Kollegen. Ich sage das mit Anerkennung; denn um einen falschen Weg zu ändern, muss man auch eine gewisse Größe aufbringen. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, eine gesellschaftliche Diskussion zu führen. Keine "Wehrpflicht light", wie Pistorius sie will, wir sollten vielmehr zu einer kraftvollen Lösung mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr kommen. Da werden wir eine Änderung des Grundgesetzes brauchen; denn dafür wollen wir nicht nur die Männer, sondern auch die Frauen haben, und dafür wollen wir nicht nur Deutsche, sondern auch die Menschen mit einem unbefristeten Aufenthaltsrecht haben. Darauf werden wir uns konzentrieren und derartig irrlichternde Anträge wie die der AfD selbstverständlich ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Pohl, Sie haben Sahra Wagenknecht bzw. das Bündnis Sahra Wagenknecht als unsere Schwester bezeichnet. Da muss ich schon voranstellen: Im Gegensatz zu den FREIEN WÄHLERN und zur CSU schreiben wir uns nicht mit Sozialisten auf Anträge in diesem Haus. Das ist das Erste. Wir wählen auch keine Sozialisten in höchste Ämter hier im Landtag. Das ist das Zweite. Jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt. Ich komme nicht darauf, Sie können mir da sicherlich weiterhelfen: Ist es nicht die Schwesterpartei der CSU, die mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in anderen Bundesländern Koalitionsverhandlungen führt? – Helfen Sie mir mal bitte. (Beifall bei der AfD)
Fangen wir mal mit den höchsten Staatsämtern an. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass es hier eine sozialistische Internationale, bestehend aus Ilse Aigner, Alexander Hold und Markus Rinderspacher, gibt? (Zuruf von der AfD: Genau so!) Das ist einigermaßen absurd. Zweiter Punkt: Die FREIEN WÄHLER führen in Thüringen und Sachsen keine Koalitionsverhandlungen. (Zuruf von der AfD: Warum nicht?) Dritter Punkt: Dass Sie ideologisch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, was Putin und die Ukraine anbetrifft, auf einer Linie stehen, ist klar, und wie viel Sozialismus in Ihrer Fraktion ist, wäre an anderer Stelle noch zu klären. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!)
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland ist eine Gefahr für die europäische Sicherheitsarchitektur, und Wladimir Putins Russische Föderation ist auch eine Gefahr für unser Land. Russland gibt in diesem Jahr 110 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt aus plus weitere 34 Milliarden Euro für die nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Das sind 40 % des gesamten Staatshaushalts. Das sind 8 % des Bruttoinlandsprodukts. Man nennt es Kriegswirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir im Baltikum insbesondere Stimmen begegnet sind, die gesagt haben: Wir haben Angst. – Wir sind sehr dankbar, dass Deutschland als erstes und als einziges NATO-Land eine Brigade an der NATO-Ostflanke aufstellt, um unseren eigenen Beitrag zu leisten, Demokratie und Freiheit auf europäischem Boden zu verteidigen. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN) Klar ist auch, dass wir alles tun müssen, um zur Abschreckung fähig zu sein. Wir müssen verteidigungsbereit sein, damit die Botschaft immer klar ist: Denkt gar nicht darüber nach, wenn ihr morgens aufwacht; es ist der falsche Tag, und auch der darauffolgende Tag wird der falsche sein. Greift uns nicht an. Dazu müssen wir gut ausgerüstet sein. Wir brauchen auch mehr Personal als jetzt. Wir haben im Moment 181.000 Personen in den Streitkräften, es sollen über 200.000 werden. Ich bin da etwas anderer Meinung als Herr Kollege Pohl und denke, dass wir nicht mehr so viele Soldaten brauchen wie noch in der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland. (Zuruf: In der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland?) – Vor 1990. – Sie dürfen nicht vergessen, seitdem sind 16 neue NATO-Länder dazugekommen, unter anderem Polen und Tschechien, zuletzt Finnland und Schweden. Die Sicherheitssituation ist eine fundamental andere. Auch Militär wird heute arbeitsteilig gedacht. Deswegen brauchen wir perspektivisch weder die 500.000, die Sie gerade genannt haben, noch brauchen wir sie von heute auf morgen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nein, nein, das habe ich nicht gesagt!) Wir brauchen etwas über 200.000 bis zum Jahr 2031. So hat es auch der Bundesverteidigungsminister vorgegeben. Wir brauchen erst recht nicht 33 neue Garnisonen. Herr Abgeordneter Böhm, Sie sprachen hier von der totalen Verteidigung. Ich bin ganz dankbar, dass Sie hier wenigstens nicht Ihre nächtlichen Dokumentationsfantasien vom totalen Krieg wiedergegeben haben. Deshalb ist – ganz im Ernst – die Planung des Bundesverteidigungsministeriums im Moment völlig in Ordnung so. (Unruhe bei der AfD) Wir brauchen definitiv keinen verpflichtenden Wehrdienst. Es ist völlig in Ordnung, einen freiwilligen Wehrdienst so aufzusatteln, wie es Herr Kollege Siekmann bereits beschrieben hat. Junge Leute ab 18 Jahren werden aufgefordert, einen Fragenkatalog zu beantworten zu körperlicher Fitness, Motivation. Bei den Männern ist es obligatorisch, bei den Frauen ist es freiwillig. Wahrscheinlich werden sich viele junge Leute zum ersten Mal wieder mit der Bundeswehr auseinandersetzen, nachdem junge Menschen 13 Jahre lang nicht damit konfrontiert waren. Es gibt ein digitales Informationsangebot. Vor dem Hintergrund soll ermöglicht werden, dass bereits im ersten Jahr 5.000 Soldatinnen und Soldaten in die Ausbildung gehen können. Der Wehrdienst soll etwa 6 Monate dauern. Er kann bis auf 23 Monate verlängert werden. Es gibt Weiterqualifizierungsmöglichkeiten. Möglicherweise werden viele oder wenigstens einige sich entscheiden, auch Berufssoldaten oder zumindest Zeitsoldaten zu werden. Die Reserve wird vergrößert und dient dann auch der Gesamtverteidigung. Klar ist, dass das alles nicht von heute auf morgen gehen kann; denn die Bundeswehr ist ja tatsächlich kleiner geworden. Sie verfügt heute nicht mehr über die Kapazitäten in Sachen Ausbildung, Ausrüstung und Unterbringung, sodass man von heute auf morgen eine Wehrpflicht einführen könnte, wie sie hier mitunter auch geschildert wurde.
Sehr geehrter Herr Kollege Rinderspacher, gerade von Ihnen als Vizepräsident erwarte ich doch, dass Sie die Kollegen korrekt zitieren. Die Rede ist von der sogenannten Totalverteidigung, Total Defence. Das ist ein ganz übliches und im Militärjargon gebräuchliches Wort. Niemand hat von totaler Verteidigung, jeder hat von Totalverteidigung gesprochen. Das möchte ich im Protokoll schon festhalten. Die Unterstellungen, die Sie hier anbringen, um uns sprachlich in eine Ecke zu rücken, aus der wir bestimmt nicht kommen, finde ich ziemlich unterirdisch für Ihr Amt. (Beifall bei der AfD)
Die totale Verteidigung ist trotzdem das falsche Konzept für die Bundesrepublik Deutschland. Ich habe es auch sehr eingehend begründet. Wir sind mittlerweile glücklicherweise dazu in der Lage, dass wir uns nicht allein verteidigen müssen. Das ist das Verteidigungskonzept von Finnland; das ist uns letzte Woche dargelegt worden. Die Bundesrepublik Deutschland steht zum Glück nicht allein da. Die NATO ist größer und größer geworden in den letzten knapp 35 Jahren, 14 Länder allein im Osten, 2 neue im Norden mit Finnland und Schweden. Militär funktioniert heute arbeitsteilig. Vor dem Hintergrund brauchen wir kein Konzept von totaler Verteidigung oder von Totalverteidigung oder wie auch immer Sie es gemeint oder auch verstanden haben. Das finnische Konzept ist keines für die Bundesrepublik. (Beifall bei der SPD)
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und CSU. Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen (Drs. 19/1815) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Christian Hierneis.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Hochwasser Ende Mai, Anfang Juni hat gezeigt, dass Bayern beim Hochwasserschutz massiven Nachholbedarf hat, und zwar insbesondere beim natürlichen Hochwasserschutz. Leider konzentriert sich die Staatsregierung immer noch viel zu sehr auf den technischen Hochwasserschutz. Klar, den brauchen wir auch. Aber Polder oder Dämme können eben immer nur punktuell schützen, sie helfen nicht flächendeckend. Deshalb werden wir nicht müde zu betonen, dass es mehr natürlichen Hochwasserschutz braucht. (Martin Wagle (CSU): Den machen wir auch!) Natürlicher Hochwasserschutz kann dafür sorgen, dass das Wasser gar nicht erst in die Bäche und Flüsse läuft, die dann zu reißenden Fluten werden und auf ihrem Weg quer durch Bayern eine Kommune nach der anderen überschwemmen und massive Schäden anrichten. Wenn das Wasser schon in den Fließgewässern ist, können wir mit ökologischen Maßnahmen dafür sorgen, dass das Wasser langsamer abfließt und, wo immer möglich, Retentionsräume hat. Deshalb fordern wir, die Funktion der Auen als natürliche Überschwemmungsgebiete wiederherzustellen und die Renaturierung der Flüsse und Bäche voranzutreiben, Dämme zurückzuverlegen und geplante Flussbaumaßnahmen an allen bayerischen Flüssen am natürlichen Hochwasserschutz auszurichten, mehr Moore zu renaturieren und Entwässerungsgräben in Feuchtwiesen zurückzubauen, die Speicherfähigkeit der Böden zu erhöhen, Flächen zum natürlichen Hochwasserrückhalt auszuweisen und bei kommunalen Planungen in potenziellen Überschwemmungsgebieten mit Nachdruck auf die Kommunen einzuwirken, diese Gebiete von Bebauung freizuhalten, was leider noch viel zu selten passiert, und für den natürlichen Hochwasserrückhalt umzugestalten. (Beifall bei den GRÜNEN) Das alles würde helfen, Hochwasserkatastrophen, wie sie Ende Mai und Anfang Juni stattgefunden haben, deutlich abzumildern. Was tut die Staatsregierung? – Von den 4 Milliarden Euro, die bisher in den Hochwasserschutz geflossen sind, wurden gerade einmal 9 % in den natürlichen Hochwasserschutz investiert. Das ist viel zu wenig. Für Gewässer 3. Ordnung, für deren Unterhalt und Hochwasserschutzmaßnahmen die Kommunen zuständig sind, die aber kein Geld mehr haben, in denen die Hochwässer aber ihren Ursprung haben, gibt die Staatsregierung jedes Jahr nur 14 Millionen Euro aus. Das sind gerade einmal 7 % der Gesamtausgaben für den Hochwasserschutz. Das ist viel zu wenig. Die Hochwasser in diesem Jahr haben insbesondere diese Gewässer betroffen. Die Staatsregierung fokussiert sich massiv auf Flutpolder. Eine Milliarde Euro Steuergeld für den Hochwasserschutz werden für Flutpolder ausgegeben, mit denen gerade einmal 1,6 % der Fläche und 1,2 % der Menschen geschützt werden, wenn alles hinhaut; denn geöffnet wird ein Polder nur bei einem Extremereignis, das über das 100-jährliche Hochwasser hinausgeht. Bei allen anderen Hochwassern bleibt er funktionslos. Natürlicher Hochwasserschutz unterscheidet dagegen nicht zwischen einem normalen und einem extremen Hochwasser. Er hält das Wasser immer zurück. Er sorgt dafür, dass das Wasser in der Landschaft bleibt und nicht in die Flüsse fließt oder dann in Retentionsräumen bleibt. Je mehr natürlichen Hochwasserschutz wir haben, desto weniger technischen brauchen wir. So können wir mit dem gleichen Geld viel mehr Fläche schützen. (Beifall bei den GRÜNEN) Den vom Hochwasser betroffenen Kommunen an Mindel, Kammel, Günz, Zusam, Schmutter, Glonn, Paar und Ilm helfen die großen Donaupolder gar nicht. Wenn wir das Wasser in der Fläche halten, dann haben wir auch Reserven für Trockenperioden. Ja, wir brauchen beides: natürlichen und technischen Hochwasserschutz. Aber bitte gleichberechtigt und mit gleich viel Geld ausgestattet. Das wäre sinnvoller Hochwasserschutz. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GRÜNEN unter dem Titel "Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen". – Schon allein dieser Titel ist irreführend; denn Sie unterstellen, dass der Hochwasserschutz bebauter Gebiete durch ökologische Maßnahmen allein erreicht werden könnte. Dies ist nicht bzw. allenfalls in Kombination mit technischen Hochwasserschutzmaßnahmen möglich. Wir liegen inhaltlich gar nicht so weit auseinander; denn die von Ihnen geforderten Maßnahmen werden bereits vom Freistaat veranlasst, wo immer das geht. Dazu ist hervorzuheben, dass die Staatsregierung im Aktionsprogramm "PRO Gewässer 2030" bereits auf einen umfassenden Ansatz des Hochwasserrisikomanagements, bestehend aus Vorsorge, natürlichem Rückhalt und technischem Hochwasserschutz, setzt. Technisch und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen des natürlichen Rückhalts einschließlich der Reaktivierung natürlicher Rückhalteräume durch Deichrückverlegungen sind dabei Bestandteil jeder staatlichen Hochwasserschutzplanung und werden derzeit zum Beispiel im Rahmen des Hochwasserschutzes an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen umgesetzt. Auch dem geforderten Erhalt natürlicher Rückhalteflächen zur wirksamen Schadensprävention wird mit der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten bereits umfassend Rechnung getragen. Im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz werden die vorgeschlagenen Maßnahmen durch die örtlich zuständigen Wasserwirtschaftsämter bereits jetzt umfänglich berücksichtigt. Sie wollen wieder ein Bürokratiemonster schaffen. Der weitere Ausbau des Hochwasserschutzes lässt sich doch durch eine Aufstockung des Personals der Wasserwirtschaftsämter allein nicht beschleunigen. Die aktuell gebotene zeitliche Streckung beim Ausbau des Hochwasserschutzes ist insbesondere der Inflation bzw. den gestiegenen Baukosten in Verbindung mit vorhandenen Limitationen des Staatshaushalts bzw. der Kommunalhaushalte geschuldet. Zudem möchte ich auch an einzelne Petitionen erinnern, mit denen sich die Petenten an uns wenden und sich über Mandatsträger der GRÜNEN beschweren, die nämlich diesen natürlichen Hochwasserschutz torpediert und einer Bebauung zugestimmt haben, wodurch die Anlieger wiederum von Hochwasser geplagt wurden. Kehren Sie bitte zuerst vor Ihrer eigenen Tür, bevor Sie andere mit Dreck beschmeißen. Bei uns in Bayern läuft es mit dem Hochwasserschutz. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Danke schön, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)
Wertes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Zeit, die grüne Brille abzunehmen und der Wahrheit ins Auge zu blicken. Der angebliche ökologische Hochwasserschutz der GRÜNEN bleibt eine Farce. Hochwasserschutz ist nämlich Staatsaufgabe. Staatsaufgabe aber bedeutet nicht immer Dirigismus, teure Kardinalmaßnahmen oder mehr Personal und Bürokratie, wie das die GRÜNEN gerne hätten. Nein, Staatsaufgabe muss vielmehr Hilfe zur Selbsthilfe sein. Die Aufgabe des Hochwasserschutzes muss in erster Linie vor Ort gedacht und auch umgesetzt werden. Regengüsse, wie wir sie in Bayern in diesem Jahr gesehen haben, zeigen die Lücke im kommunalen Hochwasserschutz sehr deutlich auf. Es wird Zeit, tatsächlich ernsthaft über echte Lösungsansätze zu sprechen, die auch Wirkung zeigen, Ansätze, die nicht aus weiteren Bürokratiemonstern grüner Art und Personalaufstockungen bestehen. Das sind immer die gleichen Rezepte. Meine Damen und Herren, wir brauchen direkte und unbürokratische Hilfen für unsere Heimatgemeinden. Bayerische Gemeinden erhalten durch die derzeitigen Fördermittelstrukturen im Schnitt nur 9 Millionen Euro pro Jahr für den Hochwasserschutz an Gewässern 3. Ordnung. Genau die Gewässer 3. Ordnung waren im Mai/Juni das Problem. Meine Damen und Herren, diese Summe ist angesichts geschätzter Schäden in Milliardenhöhe ein Hohn. Deshalb müssen die Fördersätze für diese Maßnahmen drastisch erhöht werden, um den kommunalen Hochwasserschutz endlich ernst zu nehmen. (Beifall bei der AfD) Im Gegensatz zu Ihnen haben wir von der AfD die Zeichen der Zeit klar erkannt. Mit unserem Antrag "Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen!" Greifen wir genau den Kern dieser Problematik auf. Wir fordern eine ernsthafte finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Hochwasserschutz. Anstatt so zu tun, als wäre mehr Bürokratie die Lösung, setzen wir auf reale Verbesserungen vor Ort, seien es erstens integraler Hochwasserschutz und Rückhaltekonzepte, zweitens die Ermittlung von Überschwemmungsgebieten, drittens Konzepte zum Sturzflutrisikomanagement, viertens die Sicherheitsüberprüfung kommunaler Stau- und Hochwasserschutzanlagen, fünftens der Bau von Hochwasserrückhaltebecken oder sechstens allgemeiner Gewässerausbau. Sie, werte GRÜNE, tun so, als sollte man die Natur sich selbst überlassen. Wirtschaftliche Menschen haben dann in den Flussniederungen keinen Platz mehr. Für sie ist der technische Hochwasserschutz der böse Hochwasserschutz. Er soll zugunsten von Überschwemmungsflächen rückgebaut werden. Alles zurück auf Steinzeit. Es fehlt in Ihrem Antrag allerdings noch, dass Sie – und das ist ganz lustig – explizit den Sylvensteinspeicher im Oberlauf der Isar zurückbauen wollen. Sie haben ja gesagt, man müsste die großen Speicher zurückbauen und kleine Speicher bauen. (Zuruf von den GRÜNEN: Niemand hat das gesagt!) Aber halt, da könnte ja Ihre eigene, grüne Klientel hier in München die Folgen solch menschenschädlicher Hochwasserpolitik zu spüren bekommen, und dann würde der ganze Schwindel natürlich auffliegen. Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen. Herr Kollege Hierneis, Sie haben gesagt, Dämme und Polder würden nur punktuell wirken. Das ist natürlich ein Quatsch. Genau diese Dinge werden gebaut, um Flächen zu schützen. Man muss keine Punkte in der Landschaft schützen, sondern man schützt immer Flächen, und das sind auch Flächen. Das zum Ersten. Das Zweite, was Sie hier sagen, dass man nur 100-jährliche Hochwasser berücksichtigen müsse, ist genauso ein Quatsch. Wir können nicht 300- und 500-jährliche Hochwasser berücksichtigen, dann laufen die Kosten nämlich völlig aus dem Ruder. Insofern: Sie haben im nächsten Umweltausschuss – also in Kürze – die Möglichkeit zu beweisen, dass Ihnen Hochwasserschutz tatsächlich am Herzen liegt. Wir werden dann unseren Antrag vorstellen. Unsere Meinung zu dieser Thematik ist in jedem Fall, dass es so ernst ist, dass auf die Kosten der Menschen zu achten ist und keine reine Klientelpolitik für Pflanzen, Tiere und unbewohnte Landschaften gemacht werden kann. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute zum Thema "Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen". Ich frage mich, was dieses Wort "endlich" in diesem Titel soll. Wir tun nämlich bereits all das. Eines muss klar sein: Ein bebautes Gebiet kann man nie allein mit rein ökologischem Hochwasserschutz retten und vor Überschwemmungen bewahren; das funktioniert einfach nicht. Wir haben mit dem Aktionsprogramm "PRO Gewässer 2030" eine Kombination geschaffen, die umfassend den Ansatz des ganzen Hochwasserrisikomanagements – bestehend aus Vorsorge, natürlichem Rückhalt und der Reaktivierung von natürlichen Rückhalteräumen durch Deichrückverlegungen – schafft. Das sind wichtige Bestandteile. Das Programm funktioniert bereits hervorragend, wie zum Beispiel an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Sie haben die Wiedervernässung der Moore angesprochen. Das ist ein wichtiger Punkt, ganz klar. Wir haben das Moorbauernprogramm geschaffen. Wir geben 3.300 Euro pro Hektar im KULAP, um zusammen mit den Landwirten und den Beteiligten vor Ort Moorflächen wiederzuvernässen. Sie haben vorhin die Renaturierung angesprochen. Das machen wir bereits. Wir renaturieren beispielsweise Flächen am Lech. Hier ist das ganz große Projekt "Licca liber" zu nennen. Es startet; die Planungen sind vorbei. Es geht Stück für Stück den Lech hinunter. In der Landwirtschaft sind ein Punkt die schweren Maschinen. Ja, wir fahren halt nicht mehr mit einem kleinen Achttonner durch die Gegend, weil das auch nicht mehr wirtschaftlich ist. Es sind große Maschinen. Dafür gibt es aber auch größere Reifen. Größere Reifen bedeuten breitere Aufstandsflächen mit entsprechend wenig Druck auf den Boden. Es gibt ganz tolle Beispiele, die zeigen, dass die neuen landwirtschaftlichen Fahrzeuge weniger Bodendruck ausüben als Fahrzeuge vor 10, 20 oder 30 Jahren. Die Verdichtung ist dadurch deutlich geringer. Sie wollen mehr Personal in den Wasserwirtschaftsämtern. Das wäre alles ganz schön und recht; doch Personal fliegt nicht vom Himmel. Auch in den Wasserwirtschaftsämtern herrscht Personalmangel. Insgesamt sind wir von der Bayerischen Staatsregierung und das Umweltministerium auf einem sehr guten Weg, um den Hochwasserschutz voranzutreiben. Mir persönlich ist ganz wichtig, dass alle existierenden baureifen Projekte auch starten können. Mir ist wichtig, dass im Nachtragshaushalt die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden, damit diese Projekte starten können. Ansonsten müssen wir Stück für Stück den dezentralen Hochwasserschutz weiter ausbauen. Die Devise von uns FREIEN WÄHLERN war immer: dezentraler Hochwasserschutz. Es hätte uns in diesem Hochwasser Ende Mai, Anfang Juni massiv geholfen, wenn schon mehr Projekte fertig gebaut gewesen wären. Es gibt jetzt weitere Planungen. Es wurden auch ganz neue Flächen zum ersten Mal überschwemmt, die zuvor noch nie von Hochwasser betroffen waren. Wir müssen den Menschen beistehen. Als Bayerische Staatsregierung, als Regierungskoalition von CSU und FREIEN WÄHLERN tun wir das. Deswegen lehnen wir euren Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Jetzt stehe nur noch ich hier zwischen uns und dem wohlverdienten Feierabend. Ich werde mich kurzfassen. Vielen lieben Dank dafür, dass wir trotz später Stunde noch die Demokratie hochhalten. Ein Applaus an euch. Volkmar, auch du bekommst einen Applaus. Wir alle haben noch die Bilder des Pfingsthochwassers vor einigen Monaten vor Augen. Durch Starkregenereignisse stiegen innerhalb weniger Stunden kleine Bächlein, die normalerweise nur 30 Zentimeter hoch waren, auf über 5 Meter an und verursachten Sturzwellen; auch bei mir in Schwaben. Es war ein Jahrhunderthochwasser. Doch es gab seit dem Jahr 2002 schon sechs Jahrhunderthochwasser alleine in Deutschland: im Jahr 2002, 2005, 2013, 2021, Weihnachten 2023 und jetzt im Juni 2024. Wie viele Jahrhunderthochwasser brauchen wir in diesem Jahrhundert noch, um zu verstehen, dass präventive Maßnahmen im Naturschutz im Einklang mit den Menschen nicht nur unsere Umwelt und unser Klima retten können, – (Unruhe)
– sondern auch noch günstiger sind als die Schäden, die das Hochwasser bringt? Ja, in Bayern tun wir tatsächlich viel für den Hochwasserschutz, aber es dauert ehrlicherweise ein bisschen lang. Ich erinnere daran, dass die Bayerische Staatsregierung vor mehr als zwei Jahrzehnten, nach dem Beschluss des Baus von sieben großen Flutpoldern zum Schutz vor extremen Hochwassern erst zwei dieser Projekte verwirklicht hat. Im Jahr 1999 stand meine Heimatstadt Augsburg unter Wasser. Ich war damals sieben Jahre alt. Damals haben wir uns zusammen auf den Weg gemacht, tatsächlich einen natürlichen Hochwasserschutz zu implementieren, indem wir die Wertach renaturiert haben. Wir befinden uns jetzt im letzten Bauabschnitt. Jetzt bin ich aber schon 33 Jahre alt, und mein Sohn wird in vier Jahren sieben. Liebe Leute, das dauert einfach leider viel, viel zu lange. Bei dem Hochwasser haben wir auch gesehen, was passiert, wenn der Schwamm Allgäu durch den Regen vollgesogen ist, wenn der Naturschutz hier eben nicht mehr funktioniert und nicht mehr Wasser auffangen kann. Bayern war und muss wieder Moorland werden. Für die bayerische Natur sind die Moore ebenso charakteristisch wie unverzichtbar; denn sie sind nicht nur unser CO -Speicher wie unsere Wälder. 7 % der Treibhausgase in Deutschland entstehen durch entwässerte Moore. Moore sind auch Wasserspeicher. Ein Hektar Moorgebiet kann bis zu 5,6 Millionen Liter Hochwasser aufnehmen. Ein Kilogramm Torfmoos kann bis zu 30 Liter Wasser aufnehmen. Wir brauchen also mehr Mittel für den Moorschutz. (Unruhe)
Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns auf der Zielgeraden. Ich halte es schon für angemessen, wenn Sie der Kollegin hier zuhören. Das betrifft alle Fraktionen, was man feststellt, wenn man genau hinhört. Also bitte, halten Sie sich jetzt noch ein paar Minuten zurück und lassen Sie die Kollegin in angemessener Weise reden. – Bitte schön.
Wie gesagt, es bin nur noch ich. – Wir hatten auch in den Haushaltsberatungen zum Beispiel mehr Moorschutz in den Staatswäldern angeregt. Was nicht ist, kann ja noch werden. Lasst es uns also gemeinsam angehen! Ich habe in meiner Kindheit gelernt, dass man vor dem Zubettgehen etwas Nettes sagt. Deswegen möchte ich als letzte Rednerin FREIE WÄHLER und CSU loben; denn seit dem Hochwasser wurden tatsächlich gute Ideen angeregt. Ich erinnere zum Beispiel an das Digitalministerium, das mittlerweile kleine, KI-gestützte Messstände in den Bächen vorgesehen hat, damit wir wissen, wie schnell das Wasser kommt. Wir müssen aber tatsächlich auch mehr in den natürlichen Hochwasserschutz investieren. Lasst uns jetzt deswegen gemeinsam diesem Antrag zustimmen. Man kann auch noch etwas lernen, auch kurz vor dem Zubettgehen. Ich wünsche euch eine gute Nacht und eine gute Abstimmung.
Frau Kollegin Rasehorn, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Wenn Sie sich alle noch zwei Minuten konzentrieren können, erteile ich dem Herrn Abgeordneten Florian Köhler von der AfD-Fraktion das Wort. – Bitte.
Frau Rasehorn, Sie haben uns heute alle als demokratische Fraktionen begrüßt und dies mehrfach betont. Das wurmt mich ein bisschen. Warum schließen Sie die GRÜNEN aus? Denn auch sie sind Teil des Hauses. (Heiterkeit bei der AfD)
Ich habe alle demokratischen Fraktionen begrüßt. Wer sich angesprochen fühlt, darf sich angesprochen fühlen; wer nicht, der nicht. Das letzte Mal haben Sie sich beschwert, jetzt begrüßen Sie es. Vielleicht haben auch Sie eine Lernkurve. Man glaubt ja ans lebenslange Lernen. (Beifall bei der SPD)
Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit abgelehnt. Wir sind erfreulicherweise am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 21:40 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/29 Protokoll 19/29 Protokoll 19/29 Protokoll 19/29 Protokoll 19/29
