Johannes Meier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem das letzte Mal die GRÜNEN mit einer klassischen Themaverfehlung im Hinblick auf ihre eigenen Kompetenzen hier schon vorgelegt haben, muss das letzte Aufgebot der Genossinnen und Genossen natürlich nachziehen mit "Handwerk schafft Zukunft". Im Text auf der Internetseite Ihrer Landtagsfraktion findet sich Folgendes: "Die SPD, traditionell Anwältin von Wirtschaft und Arbeitsmarkt […]." – Sie packen hier als Fraktion also gleich die rote Karnevalsnase aus. Aber Sie meinen es wohl tatsächlich ernst. Meine familiären Wurzeln liegen nicht nur in Bayern, sondern auch in Duisburg. Daher kenne ich mich mit Karneval ganz gut aus. Da gibt es einen Spruch: Der Fasching ist vorbei. Was sind wir froh, die Narren sind wieder im Büro. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist eine karnevalistische Rede! Reden Sie zur Sache!) Aber in Ihrem Fall sitzen die Narren eben nicht im Büro, sondern in der SPD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Die definierten Problemfelder aus Sicht des Handwerks wurden mehrfach genannt, ob von der Handwerkskammer selbst oder in Berichten des Bayerischen Rundfunks oder von anderen. Immer wieder werden vier Punkte als Kernprobleme herausgestellt, das ist richtig. Der erste Grund ist die extreme Bürokratie, besonders die enorm zeitaufwendigen und auch als vollkommen sinnlos empfundenen Dokumentationspflichten. Aber auch das geht auf eine SPD-Bundespolitik zurück. Die SPD ist im Bund seit 2013 in Verantwortung oder Teil einer Regierung. Der zweite Punkt: Der Fachkräftemangel, der Resultat einer Fokussierung auf die akademische Bildung ist. Aber es gibt auch zu wenig Anreize, überhaupt wieder in Arbeit zu gelangen. Auch das komfortabel ausgelegte Bürgergeld ist dabei ein Punkt. Auch hier ist die SPD federführend, seines Zeichens hier Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister seit 2018. (Volkmar Halbleib (SPD): Guter Mann!) Punkt drei ist die immense, unablässig wachsende Steuer- und Abgabenlast. Punkt vier ist die Unsicherheit und Verschärfung bei der Energieversorgung. Auch das ist für das Handwerk problematisch. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz – wer hätte das gedacht? – wurde unter Rot-Grün auf den Weg gebracht. Folge: hohe Energiekosten zulasten auch der Wettbewerbsfähigkeit. Sie haben sich vorhin als großer Verteidiger des Handwerks dargestellt. Dabei sind viele Probleme durch Ihre Politik, die Politik der SPD, überhaupt erst entstanden. Wir als AfD fordern im Bildungssystem wieder eine Schwerpunktsetzung auf dem Handwerk, auf den MINT-Fächern, eine echte Technologieoffenheit beim Energiemix und eine drastische Senkung der Steuer- und Abgabelasten, aber wir fordern auch zu berücksichtigen, dass die Menschen, die im Handwerk als Maurer, Dachdecker oder Fliesenleger arbeiten, wie in Pflegeberufen wohl nicht bis zum 67. Lebensjahr durchhalten werden. Ebenso wollen wir dem Fachkräftemangel, wie bereits erwähnt, begegnen, indem wir jungen Menschen den Start in die Ausbildung ermöglichen. (Zuruf von den GRÜNEN) Viele kleinere und mittlere handwerkliche Betriebe findet man im ländlichen Raum. In diesem ländlichen Raum ist ein Führerschein attraktiv. Also bieten wir als AfD-Fraktion jungen Menschen ab Start einer zweijährigen Ausbildung den Führerschein an, der bei erfolgreichem Abschluss bezahlt wird. Schauen wir uns zum Vergleich an, wie glaubhaft die einst so stolze Arbeiterpartei sich für das Handwerk einsetzt. Viele der Probleme haben Sie, wie bereits erwähnt, selbst verschuldet. Auf der Internetseite Ihrer Landtagsfraktion finden sich Ihre politischen Schwerpunkte. Wenn man "Politik" öffnet, findet man viele Schwerpunkte: Klima, Kultur, Migration bis Integration. Aber eines fehlt komplett: das Handwerk. Dafür stechen andere Schwerpunkte Ihrer Fraktion heraus, zum Beispiel "queer". Da gehen Sie politisch auf. Aber selbst da findet man Initiativen, die Sie als Landespolitiker unterstützen wollen, zum Thema LGBTIQ*-Diskriminierung in Polen und Ungarn. (Volkmar Halbleib (SPD): Bei Ihnen findet man nur Hass und Hetze!) Auch hier also glatte Themaverfehlung. Also herrscht doch noch Karneval in der SPD-Fraktion, und wenn nicht Karneval, dann zumindest hoffnungslose politische Planlosigkeit. (Johannes Becher (GRÜNE): Die AfD hat nur ein Thema! Oh mei!) Also: Beim Handwerk ist bei Ihnen Fehlanzeige. Sie sollten aufhören, den Leuten etwas verkaufen zu wollen, was Sie gar nicht anbieten. Um auf Ihren Eingangstext zurückzukommen: Die SPD ist nicht der Anwalt von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, (Anna Rasehorn (SPD): Doch! – Volkmar Halbleib (SPD): Das ärgert euch!) sondern vielmehr deren Sargnagel. (Beifall bei der AfD) Die Politik der SPD-geführten Bundesregierung und Ihre landespolitischen Schwerpunkte beweisen es eindrucksvoll. Dass Sie sich hier immer wieder als Anwältinnen und Anwälte von Arbeit und Wirtschaft bezeichnen, zeugt maximal von einem, und zwar von einem gehörigen Maß an Selbstironie und einem extremen Realitätsverlust. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)