Tobias Reiß

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Frau Präsidentin Dr. Knobloch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Resolution und diese, wie ich finde, fast einhundertprozentig würdige Diskussion "Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken" ist ein wirklich starkes Signal, das die gesamte Bayerische Staatsregierung unterstützt. Damit setzt die Legislative, das Hohe Haus – das höchste Organ der Demokratie in unserem Land –, ein deutliches und wichtiges Signal. Wir verurteilen den brutalen und menschenverachtenden terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Ich weiß, in Bayern haben viele Menschen Freunde oder Verwandte in Israel. Wir trauern mit den Familien der Opfer und der Entführten. Unsere Gedanken sind bei ihnen. Wir fordern die Freilassung aller Geiseln und das Ende des Terrors durch den Iran und seine Verbündeten. Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Die israelischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Auch haben sie ein Recht auf Selbstverteidigung. Darüber hinaus hat Israel das Recht, seine Sicherheitsinteressen selbst zu definieren. Man muss sich immer vor Augen führen: Es ist ein Land, das, anders als wir in Mitteleuropa, nicht von Freunden umgeben ist, sondern das derzeit an sieben Fronten Krieg führt. Es ist ein Land, das von Feinden umzingelt ist, die nicht nur feindlich gesinnt sind, sondern die es zum Ziel, es im Fokus und als Staatsaufgabe haben, das Land Israel und seine Menschen auszulöschen. Diese dramatische und reale Bedrohung müssen wir uns hier im sicheren Europa deutlich stärker vor Augen führen. Der 7. Oktober des letzten Jahres war mindestens genauso traumatisch wie "Nine Eleven" für die westliche Welt oder für Amerika. Man muss sich auch die Dimensionen vor Augen führen. Wir sprechen von 1.200 Menschen, die nur an diesem einen Tag in einem Land ermordet worden sind, das ungefähr 10 Millionen Einwohner hat. Würde man das auf 84 Millionen Deutsche hochrechnen, wären es 10.000 Menschen, die ums Leben gekommen und ermordet worden wären. Die 250 Geiseln wären umgerechnet 2.000 Geiseln. Dadurch wird die Dimension für uns alle deutlich stärker bewusst. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dieses Selbstverteidigungsrecht und vor allem das Recht Israels anzuerkennen, seine Sicherheitsinteressen selbst zu definieren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir sehen bei alldem natürlich immer das Leid der Zivilbevölkerung, auch das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die ihrerseits selber unter dem Terror der Hamas leidet. Deshalb fordern wir natürlich eine politische Lösung und begrüßen alle Friedensbemühungen, die stattfinden. Doch zwei Dinge sind notwendig, um klarzumachen, unter welchen Voraussetzungen Frieden überhaupt vorstellbar ist, nicht theoretisch und abstrakt, sondern konkret. Die erste Voraussetzung lautet ganz einfach: Free them now! – Lasst die Geiseln frei! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das würde alles sehr viel näher an eine mögliche Friedenslösung bringen, als dies nicht zu tun. Die zweite Voraussetzung ist, dass am Ende, egal wie die Friedenslösung aussieht, die Existenz des Staates Israels und seines Volkes gewährleistet sein muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann keine Friedenslösung geben, bei der nicht klar ist, ob Israel existiert, jetzt und in Zukunft. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich bin deshalb sehr dankbar für alle Solidaritätskundgebungen der Menschen überall in Bayern, allen voran die Solidaritätsbekundung unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder in den letzten beiden Tagen, insbesondere durch die bewegende und gleichzeitig entschiedene Rede bei der Feier der Israelitischen Kultusgemeinde mit der israelischen Generalkonsulin gestern. Die Botschaft an die Menschen hier und an die Menschen in Israel lautet: Ihr seid nicht allein. Es waren starke Zeichen, die von der Solidaritätskundgebung vorgestern am Odeonsplatz ausgegangen sind, eine wirklich großartige Kundgebung. Gestern war das gemeinsame Gedenken in der Münchner Hauptsynagoge. Besonders beeindruckend und bewegend war für mich, liebe Frau Präsidentin Knobloch, das Bild, als Sie am Ende, nach der Rede, Dafna Gerstner umarmt haben. Die fast zweiundneunzigjährige Charlotte Knobloch, die Überlebende des Holocaust, umarmt die vierzigjährige Dafna Gerstner, die Überlebende des Terrors. Das, fand ich, war ein ikonisches, ein starkes Bild, das uns vor Augen sein sollte, wenn wir über Israel und die aktuellen Herausforderungen sprechen. Es macht uns die Gefühlswelt und die Gedankenwelt der jüdischen Menschen in Bayern und in Deutschland deutlich, und ich denke, auch die Gedankenwelt der Menschen in Israel, nämlich dieses Gefühl: "Hört das denn nie auf?" Sind wir denn niemals sicher? Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns als Freistaat Bayern, als bayerische Gesellschaft, klar zum "Nie wieder!" bekennen und zum "Ihr seid nicht allein". (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sein Schutzversprechen in den letzten Tagen mehrfach wiederholt, das starke Schutzversprechen für die Jüdinnen und Juden im Freistaat, das in diesen Tagen ganz besonders gilt. Der Schutz der Freiheit, jüdisch leben zu können, ist ganz elementarer Bestandteil dieses Schutzversprechens und hat höchste Sicherheitsstufe. Heute bekräftigen wir noch einmal, und wir haben es vorher auch im Kabinett getan: Staatsregierung und Landtag stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Meine Damen und Herren, jeder einzelne Übergriff auf Jüdinnen und Juden in Bayern ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich sage sehr deutlich: Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zu den politischen Kernaufgaben Bayerns. In Bayern trifft jede Form von Antisemitismus, von Extremismus und Gewalt auf die volle Härte unseres Rechtsstaats. Der mutmaßliche Terroranschlag vom 5. September in München ist verhindert worden, weil Bayerns Polizisten Einrichtungen wie das Generalkonsulat oder Synagogen in ganz besonderer Weise schützen, weil sie Einsatzkonzepte dafür haben und deshalb in der Lage sind, in kürzester Zeit die Situation zu bereinigen. Das ist auch ein Signal an potenzielle Täter: Wer Juden angreift, greift uns alle an, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir wissen, der Auftrag ist so aktuell wie nie. Wehret den Anfängen! Die aktuellen Zahlen, die wir über antisemitische Vorfälle zur Kenntnis nehmen müssen, seien sie strafrechtlich relevant oder unterhalb der Strafrechtsschwelle, sind nach oben geschnellt. Wir müssen das sehr, sehr ernst nehmen, gerade nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober im letzten Jahr. Wir haben das hier in der Debatte heute auch besprochen: die palästinensischen Demonstrationen, die immer wieder zu antisemitischen Vorfällen führen. Meine Damen und Herren, wir sind wehrhaft, und ich glaube, ich kann für uns alle sagen: Unsere Gesellschaft und auch die staatlichen Institutionen in Bayern sind wehrhaft und halten diesem Ansturm stand. Gerade jetzt lautet der Auftrag weiterhin: Wehret den Anfängen! Nie wieder ist jetzt! Unsere Demokratie darf nicht wanken, und das Bollwerk gegen jede Form von Antisemitismus und Extremismus muss stehen, und zwar gegen jede Form von Antisemitismus und Extremismus, sei es die dumpfe gewalttätige rechte Art des Antisemitismus, sei es die brutale terroristische islamistische Art des Antisemitismus oder auch die besonders perfide pseudointellektuell verbrämte linke Art des Antisemitismus, gerade an den Universitäten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich sage sehr deutlich – das haben wir auch während der Corona-Pandemie erlebt –: Am Ende jeder Verschwörungserzählung, egal ob sie von links, von rechts oder von Islamisten kommt, wird am Ende die hässliche Fratze des Antisemitismus sichtbar. Gerade den Linken, den sogenannten Intellektuellen, mit all ihren Theorien und all ihrem Whataboutism, rufe ich zu: Schämt euch und macht euch vom Acker! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Was ist es denn für ein Hohn, dass ausgerechnet am Professor-Huber-Platz ein Camp stattfindet, das propalästinensisch, aber im Kern antisemitisch ist? Ausgerechnet am Professor-Huber-Platz! Was für ein Hohn, meine Damen und Herren. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass unsere Demokratie, unsere Institutionen, unser Verständnis von Meinungsfreiheit, von Meinungsvielfalt, das aushält. Das müssen wir denen deutlich machen, die genau diese liberale Ordnung bekämpfen, die wir für richtig halten. Das sind die Extremisten, das sind die Antisemiten, die am Ende ein illiberales System wollen, in dem gerade diese Form der Meinungsfreiheit und Meinungskundgebung überhaupt nicht mehr möglich wäre. Diejenigen, die unsere liberale Ordnung zerstören wollen, sind es, gegen die Israel gerade kämpft. In dem Moment, in dem wir hier miteinander diskutieren, findet das in Israel statt: die Verteidigung unserer liberalen Welt. Meine Damen und Herren, das müssen wir uns immer vor Augen führen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Abschließend sage ich: Wir verstärken unsere engen Beziehungen zu Israel, wir schützen die Jüdinnen und Juden in unserem Land, wir reagieren auf jede Form von Antisemitismus schnell und mit voller Härte. Die Botschaft des Landtags und der Staatsregierung heißt: Wir stehen an der Seite Israels, wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Nie wieder ist jetzt! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)