Klaus Holetschek

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang noch einmal unsere Ehrengäste auf der Besuchertribüne sehr herzlich begrüßen, vor allem Frau Dr. Knobloch. Ich möchte diese Rede zum Anlass nehmen, Ihnen, liebe Frau Dr. Knobloch, an dieser Stelle herzlich zu danken. Sie geben uns Haltung, Stimme, und Sie sind ein Vorbild. Ich habe größten Respekt vor dem, was Sie uns zu sagen haben. Herzlichen Dank und Vergelts Gott für dieses große Wirken! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich darf mich außerdem bei Ludwig Spaenle, unserem Antisemitismusbeauftragten, bedanken, der heute hier ist. Ich danke außerdem Karl Freller, unserem Stiftungsdirektor. Wir tun gut daran, uns an einem solchen Tag alle zusammen unterzuhaken. Genau dies tun die demokratischen Fraktionen dieses Landtags heute. Katharina, vielen Dank für diese Initiative! Vielen Dank auch an meine Kollegen der FREIEN WÄHLER und der SPD! Wir stehen heute in schwierigen Zeiten zusammen. Es zeichnet uns aus, dass wir ein gemeinsames Thema formulieren können, hinter dem wir stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haltung und Orientierung sind in diesen Zeiten wichtiger denn je. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich beginne mit dem Wunsch Shalom Aleichem. Das ist der Wunsch, den wir alle haben: Frieden! Uns verbindet in diesen unruhigen Zeiten der Wunsch nach Frieden mehr denn je. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frieden kann es aber nur geben, wenn es auch Verantwortung und Sicherheit gibt. Ich stehe noch unter dem Eindruck der gestrigen Veranstaltung in der Synagoge. Ich möchte unserem Ministerpräsidenten und auch unserer Landtagspräsidentin noch einmal sehr herzlich für die klaren und bewegenden Worte gestern danken. Ich möchte aber auch sagen: Wenn wir Frieden erbitten, dann werben wir auch dafür, dass eine Nation wie Israel, die unter Beschuss steht und die vor einem Jahr brutal überfallen worden ist, das Recht hat, sich zu verteidigen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Hier darf es keine Täter-Opfer-Umkehr geben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Der Täter ist nicht Israel, die Täter sind die Hamas und die Hisbollah. Ich war gestern tief bewegt, als Dafna Gerstner da war, die Überlebende eines Massakers in einem Kibbuz. Wer sie gestern gehört hat und wer ein Herz hat, der muss überlegen, was da passiert ist: Tausende wurden in einem Blutrausch brutal hingemetzelt, Mädchen, Schwangere, Kinder und Alte. Wir haben hier im Landtag selbst mit Angehörigen sprechen können. Wer meint, auf unseren Straßen das Gegenteil propagieren, demonstrieren und irgendwelche Parolen sprechen zu müssen, hat die Botschaft nicht verstanden, worum es hier geht: um die Existenz Israels. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es geht nicht nur um einen Begriff wie Staatsräson. Es geht um das Leben von Menschen. Wer uns angreift, greift auch Israel an. Wer Israel angreift, greift auch uns an. Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Diese 101 Geiseln, die immer noch irgendwo in Tunneln versteckt sind, müssen jetzt freigelassen werden. Bring them home now! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen werden wir auch nicht zulassen, dass Antisemitismus auf unseren Straßen um sich greift. Antisemitismus ist Hass, und Hass hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Das Schutzversprechen, das unser Ministerpräsident immer wieder gibt, ist auch unser Schutzversprechen als Gesellschaft, als Zivilgesellschaft. Lassen wir es nirgends zu, dass Jüdinnen und Juden Angst davor haben müssen, dass ihnen etwas passiert. Schauen wir mit Zivilcourage hin, helfen wir! Es geht um die Menschen, und die Menschen haben verdient, dass wir sie schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Und wir tun das auch, beispielsweise als es vor Kurzem dieses Attentat auf das Generalkonsulat hier in München gab. Ich will der Polizei noch einmal danken, weil unsere Polizistinnen und Polizisten mit Herz dabei sind, wenn es um dieses Schutzversprechen geht. Sie leisten Großartiges und haben das wieder bewiesen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen werden wir auch den politischen Islam bekämpfen. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Wer sich zu den Werten – dazu gehört Israel – nicht bekennt, hat in unserem Land nichts verloren, und den brauchen wir hier auch nicht. Ich sage das klipp und klar. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen werden wir alles dafür tun, an den Themen, die wir in der Resolution unterstrichen haben, weiterzuarbeiten: Jugendaustausch, Städtepartnerschaften, Stärkung der Erinnerungskultur, aufpassen, dass Antisemitismus an unseren Hochschulen nicht um sich greift, und im Notfall als Konsequenz exmatrikulieren. All das müssen wir weiter übernehmen bis hin zur Frage, wie wir mit dem Straftatbestand "Volksverhetzung" umgehen, wenn Israel angegriffen wird. Das sind Dinge, die wir umsetzen wollen. Der Rechtsstaat muss hier mit aller Härte durchgreifen, wenn es darauf ankommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Deswegen ist die Debatte heute auch emotional. Ich will Folgendes noch zum Abschluss sagen: Es geht nicht nur um Papier, nicht nur um Resolutionen. Es geht an dieser Stelle um Menschen und eine menschenwürdige Gesellschaft. Schaffen wir es, die Würde der Menschen, die wir ernst nehmen, zu verteidigen, und schaffen wir es, die unverbrüchliche Freundschaft zu Israel tatsächlich auch zu zeigen. – Ich glaube, wir schaffen das. Wir zeigen das heute an dieser Stelle. Ich will mit dem Ausspruch enden: "Am Israel Chai." (Lang anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)