Bernhard Pohl

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Böhm, Sie haben über vieles geredet, durchaus kenntnisreich, aber nicht über den Antrag, den Sie hier verteidigen. (Zuruf von der AfD) Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin schon erstaunt, dass dieser Antrag in Ihrer Fraktion eine Mehrheit gefunden hat; (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) denn: Gegen wen wollen Sie sich denn verteidigen? – Ihr Verbündeter sitzt doch in Moskau. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Sie und Ihre Schwester Sahra Wagenknecht (Allgemeine Heiterkeit) sagen doch allen Ernstes, dass die Bedrohung aus den Vereinigten Staaten kommt. Hier, an diesem Rednerpult hat eine Kollegin Ihrer Fraktion etwa behauptet, wir würden nach wie vor unter amerikanischer Besatzung leben, und dann kommt diese Fraktion daher und sagt: Wir müssen Deutschland verteidigungsfähig machen. – Ja, gegen die Amis, oder – – Ich verstehe es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Chamäleon kann man schon mal machen, aber das ist eine Wandlung, die in der Tat bemerkenswert ist. Daher ist schon die Frage, ob man diesen Antrag überhaupt ernst nehmen kann. Definitiv nicht ernst nehmen kann man das, was Sie fordern. Sie fordern nämlich die Staatsregierung auf, nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern die Voraussetzungen für die Einführung der Wehrpflicht zu schaffen. Ich bin gespannt, was Bayern hierzu beitragen kann. Vielleicht wollen Sie eine bayerische Armee aufstellen. Das weiß ich nicht; aber das ist schon das Erste. Das Zweite ist: In Ihrem letzten Absatz schreiben Sie ernsthaft, dass die Staatsregierung sich dafür einsetzen soll, dass jetzt "Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung für die künftigen Wehrpflichtigen" beschafft werden sollen. Ich bin wirklich kein Freund dieser populistischen Forderungen, (Zuruf von der AfD) die da eine Strafbarkeit der Haushaltsuntreue fordern; aber das wäre in der Tat ein Fall, bei dem man darüber nachdenken müsste. Sie wollen also jetzt Waffen und Ausrüstung für Menschen beschaffen, die es noch gar nicht gibt, weil die Wehrpflicht nicht wieder (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) reaktiviert worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst denken, dann schreiben, dann einreichen. Das wäre vielleicht sinnvoll. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Jetzt komme ich zu der Frage: Brauchen wir eine Wehrpflicht? Ja oder Nein? (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Ja!) Herr Kollege Siekmann, da, meine ich, sind Sie schon ein bisschen in einer Traumwelt unterwegs. Ich sage Ihnen jetzt einmal Zahlen. Wir benötigen mittelfristig knapp 500.000 Soldaten inklusive Reserve, 200.000 aktive Soldaten plus 300.000 Reserve. Das schaffen Sie nicht durch Appelle oder durch irgendwelche Vergünstigungen, sondern dazu braucht es tatsächlich eine Pflicht. Unsere Fraktion kämpft seit nunmehr zwölf Jahren dafür, dass wir ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ohne eine dezidierte Wehrpflicht einführen, sondern mit einer Wehrpflicht als Alternative neben sozialen Diensten in der Altenpflege und in der Gesundheit. Herr Kollege Fackler, ideologisch sind wir doch mit der CSU-Fraktion einer Meinung; aber wenn man einen Karl-Theodor zu Guttenberg abzuarbeiten hat, der die Wehrpflicht ausgesetzt hat, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Warum?) wenn seitens der CDU/CSU jahrzehntelang (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Warum?) das Verteidigungsministerium besetzt war, dann wäre ein bisschen mehr Demut angebracht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich sage es – er ist jetzt leider nicht hier im Raum –: Wenn wir Menschen von der Qualität eines Florian Herrmann oder auch Joachim Herrmann an diesen Positionen gehabt hätten, dann, glaube ich, wäre es mit der Bundeswehr nie so weit gekommen. Die Ehrlichkeit sollte man schon haben und nicht sagen: Wir sind diejenigen, die hier vorangehen. – Wir werden das gemeinsam machen. Da sollten wir an dieser Stelle – ich habe es beim letzten Mal schon getan – so ehrlich sein zu sagen, dass die ganz überwiegende Mehrheit in der SPD über all die Jahre selbstverständlich zur Bundeswehr, zur NATO und zur Verteidigung gestanden hat. Ich lasse jetzt mal Ehmke und Eppler außen vor. Aber die Mehrheit der SPD stand ebenfalls dahinter. Die GRÜNEN haben sich hier einer kurzfristigen Wandlung unterworfen. (Zurufe von den GRÜNEN) Ich sage das übrigens nicht mit Häme, liebe Kollegen. Ich sage das mit Anerkennung; denn um einen falschen Weg zu ändern, muss man auch eine gewisse Größe aufbringen. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, eine gesellschaftliche Diskussion zu führen. Keine "Wehrpflicht light", wie Pistorius sie will, wir sollten vielmehr zu einer kraftvollen Lösung mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr kommen. Da werden wir eine Änderung des Grundgesetzes brauchen; denn dafür wollen wir nicht nur die Männer, sondern auch die Frauen haben, und dafür wollen wir nicht nur Deutsche, sondern auch die Menschen mit einem unbefristeten Aufenthaltsrecht haben. Darauf werden wir uns konzentrieren und derartig irrlichternde Anträge wie die der AfD selbstverständlich ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)