Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – seit nunmehr fast einem Jahr dürfen wir die Propagandaminuten der AfD hier ertragen. Sie haben angefangen, sich nicht einmal mehr darum zu bemühen, für das Amt zu kandidieren, weil Sie gemerkt haben – vielleicht auch nach Thüringen –, dass es hoffnungslos ist (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) und dass wir keine Verfassungsfeinde in das Präsidium wählen wollen. Nein, ich wiederhole mich jetzt nicht und will nicht darauf hinweisen, dass ein Präsidium einen Vorbildcharakter hat, den Sie nicht erfüllen. Ich möchte auch nicht darauf hinweisen, dass wir als Abgeordnete nur unserem Gewissen verpflichtet sind, sondern möchte konkret an einem Beispiel von heute klarmachen, warum Sie meiner Meinung nach nicht die Haltung haben, in einem Präsidium sitzen zu dürfen: Wir haben heute eine interfraktionelle Resolution zum Thema Israel beschlossen. (Zurufe von der AfD: Oh!) Sie hatten nicht einmal den Anstand, bei solch einer Resolution und solch einem wichtigen Thema die Hand zu heben. Das disqualifiziert Sie als Kandidat für dieses Präsidium. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Mistol für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.