Markus Saller

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Pressevertreter! Es ehrt die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion zweifellos, dem Thema Handwerk eine Aktuelle Stunde zu widmen. (Beifall bei der SPD) Offensichtlich liegt das am neuen Fraktionsführer Grießhammer. Aber, Herr Grießhammer: Was nutzt es, das Hohelied auf das bayerische Handwerk anzustimmen, wenn einem die Parteikollegen in Berlin schon wieder Knüppel zwischen die Beine werfen? (Zuruf von der SPD) Stichwort Gefahrstoffverordnung: Die Bundesregierung hat den Entwurf des von Ihnen geführten Bundesarbeitsministeriums für die Gefahrstoffverordnung beschlossen. Jetzt liegt der Verordnungsentwurf beim Bundesrat. Was passiert? – Die Handwerksverbände, meine Damen und Herren, laufen Sturm gegen diesen Entwurf; denn seit 2015 ist bekannt, dass Asbest auch in bislang unverdächtigen Materialien wie Putzen, Fliesenklebern oder Spachtelmassen enthalten sein kann. Vor Beginn von Handwerksarbeiten muss untersucht werden, ob asbesthaltige Materialien verbaut worden sind. Mit der jetzigen Novelle der Gefahrstoffverordnung soll diese Erkundungspflicht fast komplett in den Verantwortungsbereich der Auftragnehmer, sprich des Handwerkers, verlagert werden. In früheren Entwurfstexten war das noch ganz anders. Da hatte man eine Mitwirkungspflicht des Bauherrn. Das ist jetzt erheblich aufgeweicht worden. Aus der Bringschuld des Bauherrn wird jetzt eine Holschuld des Handwerkers. Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, was das in der Praxis für Probleme mit sich bringt. Es drohen Konflikte, Nachverhandlungen und Verzögerungen bei Baumaßnahmen. Für private Bauherren wäre es im Übrigen kosteneffizienter, wenn eine umfassende technische Erkundung über sämtliche Gewerke hinweg durchgeführt wird und die Erkundung nicht auf das einzelne Gewerk abgeschoben wird. So viel vorneweg. Kommen wir zum Handwerk in Bayern. Der Kollege Wagle hat schon die wesentlichen Zahlen genannt. Wir haben 211.000 Betriebe im Freistaat Bayern. Eine für mich ganz wesentliche Zahl aber ist: Wir haben 63.000 Auszubildende im Handwerk. Damit trägt das Handwerk 30 % zu der gesamten Ausbildungsleistung der bayerischen Wirtschaft bei. Das ist eine wirklich unglaubliche Zahl. Bezogen auf den Anteil des Handwerks am Umsatz der bayerischen Wirtschaft ist die Ausbildungsleistung des Handwerks dreimal so groß wie in den übrigen Wirtschaftsbereichen. Das Handwerk ist also "der" Ausbilder im Freistaat Bayern. Sie sagen jetzt, die Bayerische Staatsregierung tut nichts für das Handwerk. (Widerspruch bei der SPD) Das stimmt überhaupt nicht. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die durchgeführt werden. Zum Beispiel gibt es ein Konjunkturprogramm bei schwächelnder Nachfrage. Es können Ansprüche auf Investitionszuschüsse geltend gemacht werden. Wir versuchen ernsthaft, Bürokratieabbau durchzusetzen. Das Übermaß an bürokratischen Belastungen – das haben wir alle mittlerweile festgestellt – kommt von EU und Bund. Ich sage nur EU-Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte usw. (Johannes Becher (GRÜNE): Ein bisschen bayerische Bürokratie haben wir schon auch!) Aber wir in Bayern haben es uns zur Aufgabe gemacht, den Bürokratieabbau wirklich und ernsthaft voranzubringen. Der Freistaat Bayern flankiert das mit dem Bayerischen Normenkontrollrat, dem Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau und der jüngst einberufenen Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau. Glauben Sie mir: Wir werden ein ganz besonderes Augenmerk auf das Handwerk legen. Ich war selber zehn Jahre lang Geschäftsstellenleiter einer Kreishandwerkerschaft und weiß, welche Belastungen unsere Betriebe haben. Die Bayerische Staatsregierung, das bayerische Wirtschaftsministerium, fördert die Digitalisierung im Handwerk mit neuesten Technologien und digitalen Verfahren. Wir haben das Handwerksprogramm "Handwerk Innovativ" aufgelegt, mit dem Handwerksorganisationen und -betriebe unterstützt werden können. Außerdem gibt es eine wesentliche Unterstützung bei der Betriebsberatung, die über die Handwerkskammern erfolgt, genauso bei den Betriebsgründungen und Betriebsübergaben. Ebenso arbeitet man stark daran, ausländische Berufsabschlüsse anerkennen zu lassen. Dazu laufen verschiedene Programme. Ein Problem im Bereich der Ausbildung gibt es tatsächlich: Es wird oft und gerne übersehen, dass im Handwerk ganz überwiegend ehrenamtlich ausgebildet wird. Die Zwischen- und Gesellenprüfungen werden über die Handwerksinnungen abgehalten. Die Handwerksinnungen haben auch ein Problem: Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, sinkt immer weiter. Ich glaube, wir müssen gesamtgesellschaftlich darauf unser Augenmerk richten und überlegen, wie wir Kreishandwerkerschaften und -innungen in Zukunft besser unterstützen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Johannes Becher (GRÜNE): Richtig!) Ich fasse zusammen: Das Handwerk hat für den Freistaat Bayern herausragende Bedeutung. Es hat zentrale Bedeutung für berufliche Bildung und Berufsorientierung. Schon allein deshalb hat das Handwerk in Bayern Zukunft. Weil Dinge nicht nur hergestellt, sondern auch repariert, saniert und abgebrochen werden müssen, geht es um Tätigkeiten, die nicht digital erfolgen. Deswegen brauchen wir das Handwerk. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)