Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag fordern Sie die Staatsregierung auf, ihren Einsatz für die Gewährleistung einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung fortzusetzen. Aber auch die Bundesregierung muss Ihrer Meinung nach mit einer Reihe von energiepolitischen Maßnahmen handeln, um die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung wiederherzustellen. Hierzu möchte ich auf folgende Punkte eingehen. Der Bund hat gehandelt und sich im Sommer auf Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz geeinigt. Die neue Kraftwerksstrategie soll den Rahmen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Gaskraftwerke schaffen, die in der Lage sind, zukünftig mit Wasserstoff betrieben zu werden. Im Mittelpunkt der neuen Strategie steht auch die Versorgungssicherheit. Der Kohleausstieg bis 2030 soll durch den Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke kompensiert werden; diese sollen zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden können. Dazu arbeitet die Bundesregierung derzeit am Ausbau eines nationalen Wasserstoffkernnetzes für den Transport des Wasserstoffs zu den entsprechenden Einsatzorten. Auch Vertreter der Energiebranche haben positiv auf die geplante Kraftwerksstrategie reagiert, so zum Beispiel der Chef des Stromnetzbetreibers 50Hertz Stefan Kapferer, der sagte, der Gordische Knoten sei durchgeschlagen worden, dies sei eine gute Nachricht für die Energiewende und für eine zuverlässige Stromversorgung. Die Bundesnetzagentur rechnet mit einer deutlichen Beschleunigung beim Ausbau des Stromübertragungsnetzes; sie gehen nach 904 neu genehmigten Kilometern im Jahr 2023 für das laufende Jahr von 1.872 und für das kommende Jahr von 1.607 Kilometern aus. Dies würde vor allem beim Ausbau der Höchstspannungstrassen Ultranet, SuedLink und SuedOstLink helfen. Wesentliche Treiber sind laut "Spiegel" die Beschleunigungsgesetze der Koalition; sie ermöglichten es den Behörden, die Verfahren zu bündeln und weniger Alternativrouten zeitaufwendig prüfen zu müssen. Die Anzahl der jährlich neu installierten Batteriespeicher in Deutschland stieg in den letzten Jahren rasant an. Ende des Jahres 2023 waren es über 1,1 Millionen Batteriespeicher, wovon fast 50 % allein im Jahr 2023 zugebaut wurden. Zum Gebäudeenergiegesetz noch: Im Grundsatz war das Gesetz wichtig, da auf Gebäude mehr als 30 % des Energieverbrauchs in Deutschland entfallen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden einige Verbesserungen vorgenommen; zum Beispiel darf für eine Übergangsfrist von fünf Jahren auch eine Heizung eingebaut werden, die nicht die Vorschriften des GEG erfüllt. Alles in allem: Wir als SPD-Fraktion lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Nächster Redner ist für die FREIEN WÄHLER Herr Kollege Josef Lausch.