Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Regierungsfraktionen mit der Überschrift "Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung wiederherstellen" ist mehr als dreist und blendet die Untätigkeit der Staatsregierung in den letzten 13 Jahren komplett aus. Ich nenne Ihnen drei zentrale Beispiele: Seit dem Jahr 2011 haben die Ministerpräsidenten Seehofer und Söder immer wieder gefordert, dass in Bayern 4.000 Megawatt neue Gaskraftwerke installiert werden sollen. Nach dieser Forderung war die CSU noch zehn Jahre lang in Berlin in der Regierung. Aber was ist passiert? – Es ist nichts geschafft worden. Im Gegenteil: Die bestehenden Planungen in Haiming und in Leipheim wurden in Ihrer Berliner Regierungszeit eingestampft, nicht zu Zeiten der Ampel-Regierung. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweites Beispiel: Seit 2013 hat Ministerpräsident Seehofer und mit ihm die gesamte CSU, seit 2018 auch noch in Begleitung der FREIEN WÄHLER, den Ausbau der Windkraft in Bayern mit der 10-H-Regelung blockiert. Das haben wir die letzten Jahre ausgiebig diskutiert. Das war der komplette Einbruch der Windkraft. Drittes Beispiel: Seit 2014 haben Ministerpräsident Seehofer und Hubert Aiwanger mit Begriffen wie angeblichen Monstertrassen gegen den Ausbau des Stromnetzes und der HGÜ-Leitungen massiv mobilisiert, auch gegen den Widerstand der bayerischen Wirtschaft. Herr Mittag, Sie waren damals noch nicht Mitglied des Landtags. Ich kann mich noch genau an Runden erinnern, in denen ich der einzige war, der pro HGÜ gesprochen hat, die CSU und die FREIEN WÄHLER waren komplett dagegen. Das war die reine Blockade der Energiewende. Wir würden heute ganz anders dastehen, wenn Sie nicht diese desaströse Energiepolitik gemacht hätten. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Staatssekretärs Sandro Kirchner) Leider sehen wir heute die Konsequenzen dieser Energiepolitik: steigende Stromimporte. Mittlerweile wird jede vierte Kilowattstunde Strom nach Bayern importiert, Herr Vogel, in den Wintermonaten sogar 50 %, weil Sie die Windkraft und die Stromleitungen blockiert haben. Das macht den Strompreis enorm teuer. Wir haben Redispatchkosten, die nach oben gehen. Wir haben enorme Probleme, den Windstrom in den Süden zu bekommen und den Solarstrom nach Norden. Das ist das Ergebnis Ihrer Blockade. Die HGÜ-Leitungen wären schon lange fertig, hätten Sie nicht auf Stopp gedrückt. (Michael Hofmann (CSU): Sind die Leitungen schon an der bayerischen Grenze angekommen?) Herr Mittag, da können Sie lächeln. Aber das sind doch die Tatsachen. Die Strompreise sinken jetzt wieder, dank der Ampel-Regierung und dank des starken Ausbaus der Erneuerbaren Energien. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) In dieser Situation, obwohl Sie in den letzten Jahren die bayerische Stromversorgung wirklich so massiv an die Wand gefahren haben, dass es gar keine Beispiele mehr gibt, fordern Sie die Regierung in Berlin auf, den bayerischen Karren, den Sie so tief in den Dreck gefahren haben, wieder herauszuziehen. Sie stellen sich daneben und machen gar nichts. Der ganze Antrag enthält keinen einzigen Punkt, mit dem Sie zeigen, das leisten wir in Bayern. Das schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie wollen viel Geld in die Kernfusionsforschung investieren. Sie sind geblendet von einem Erfolg in Großbritannien, wo mit einem gewaltigen Energieaufwand – bis heute ist nicht bekannt, wie viel in den Versuch eigentlich hineingesteckt wurde – 20 Kilowattstunden Strom bei der Kernfusion herauskamen. Alle Fachleute sagen, die nächsten zwanzig Jahre wird die Kernfusion keine Rolle spielen. Das ist auch nicht dramatisch; denn das ist wirklich eine Zukunftstechnologie. Sie sagen aber, das soll in der Kraftwerksstrategie der Ampel-Regierung eine entscheidende Rolle spielen. Ich denke, Sie wissen, dass die Kraftwerksstrategie für die nächsten zehn Jahre angelegt ist. Sie sind so weit von jeglicher Realität im Energiebereich entfernt, dass man sagen muss, eigentlich braucht man mit Ihnen nicht mehr zu diskutieren. Das ist wirklich schade; denn Bayern hat ein enormes Potenzial. Aber so ein Antrag, in dem Sie sieben platte Wünsch-Dir-Was-Stichpunkte aufs Papier schreiben, um kein anderes Wort zu verwenden, ist wirklich in keiner Weise dienlich, sondern schadet dem ganzen Prozess. (Zuruf des Staatssekretärs Sandro Kirchner) Minister Aiwanger hat letzten Dienstag in seiner Pressekonferenz wirklich nichts gesagt, sagt dann aber, die tausend Windräder bis 2030 wollen wir nicht mehr bis 2030 in Betrieb nehmen, sondern wir wollen sie auf den Weg bringen. Sie bremsen jetzt sogar noch Ihre eigenen Ziele aus, die eh minimal sind. Da kann man nur sagen: Unglaubwürdiger als Ihr Gebaren geht es nicht. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Stümpfig. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Christiane Feichtmeier.