Martin Wagle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich schon fast ein bisschen die Augen reiben, wenn man sich die Themen der Aktuellen Stunden in letzter Zeit zu Gemüte führt, und wer sie aufruft. (Zuruf) Das hatten wir erst kürzlich bei der Aktuellen Stunde der GRÜNEN. Man stellt sich vielleicht "Vernässung der Moore" oder "Hitzeaktionspläne" vor – nein, "Migration" war das Thema, laut Umfragen eher nicht die Kernkompetenz der GRÜNEN. Und heute "Handwerk schafft Zukunft für Bayern!". Das überrascht mich, da die SPD doch eher für Umverteilung von dem steht, (Zuruf) was die Leistungsträger in diesem Land erwirtschaftet haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein Beispiel ist das Bürgergeld – ein Milliardendesaster, mit dem die SPD zusätzlich Menschen in Arbeit bringen wollte (Zurufe) und damit krachend gescheitert ist. Herr Grießhammer, wie man in den letzten Wochen lesen konnte, wollen Sie jetzt raus aus der linken Ecke in Richtung linke Mitte. Ich weiß nicht, was das bedeutet, wo Sie sich hier im Parlament sehen, (Zuruf) aber Sie können sich ja selbst einen Überblick verschaffen. (Zuruf) Lassen Sie uns über das Handwerk und seine Perspektiven sprechen. (Zuruf: Jawohl!) Das Handwerk ist zweifellos das Herzstück der bayerischen Wirtschaft. Das Handwerk in Bayern ist seit jeher von besonderer Bedeutung. Es ist wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Anker für Bayern. (Zuruf: Hört! Hört!) Dazu lassen wir erst einmal die Zahlen sprechen: Knapp eine Million Menschen sind in 212.000 bayerischen Handwerksbetrieben tätig und erwirtschaften Jahresumsätze von rund 150 Milliarden Euro. Sie tätigen auch Investitionen von 4,3 Milliarden Euro, und zwar laufend und flächendeckend, und geben Impulse für stetige Verbesserungen und Innovationen. Die Zukunft der Betriebe ist aber nur gesichert, wenn auch für genügend qualifizierten Nachwuchs gesorgt werden kann. Hier trägt das bayerische Handwerk 30 % der gesamten Ausbildungsleistung der bayerischen Wirtschaft. Das ist beachtlich und zukunftsorientiert, weil das natürlich generationenübergreifend wirkt und die gesamte Gesellschaft davon profitiert wie auch die sozialen Sicherungssysteme und die Versorgungseinheiten. Es sind in Zahlen 63.000 Auszubildende im Jahr 2023. Die Zahlen belegen: Es steckt ordentlich Wucht hinter dem bayerischen Handwerk; deswegen hat es auch regionale Bedeutung. Es trägt Wachstum und Beschäftigung flächendeckend in alle Regionen. Es sichert die wohnortnahe Versorgung, Beispiel: Lebensmittelhandwerk – Bäcker und Metzger sind schon genannt worden –, Kfz-Händler, Werkstätten, Baugewerbe und Zimmerer. Die kommen übrigens, wenn das Dach undicht ist, Herr Grießhammer, wie Sie angesprochen haben, oder der Heizungsbauer, wenn Sie frierend in Ihrer Wohnung sitzen, weil die Wärmepumpe ausgefallen ist. (Zuruf) Die kommen auch im Notdienst an Sonn- und Feiertagen, um Abhilfe zu schaffen. Sie sind es auch, die einmal länger arbeiten wollen, um das Dach noch fertig zu machen, bevor es regnet, auch wenn das Arbeitszeitbudget dadurch gestresst wird. Dabei würden sich unsere fleißigen Handwerker mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung wünschen, um leistungsfähiger zu werden, aber damit hat die SPD ja bekanntermaßen so ihre Probleme. In der realen Arbeitswelt ist eben nicht alles standardisiert. Es läuft eben nicht alles nach Stechuhr ab. Daher braucht es für die Wirtschaft mehr Freiraum, auch bei der Arbeitszeitgestaltung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Handwerk ist auch eine wichtige Säule für die gesamte regionale Wirtschaft als Zulieferer und Servicedienstleister. Das heißt, das Handwerk ist nicht nur Konkurrent, sondern durchaus auch Partner für die Industrie, Dienstleister und andere mittelständische Betriebe. So kommt im gesamten Land Wertschöpfung an. Es sichert die Einnahmen der Kommunen, auch in ländlichen Räumen, wo es keine Industrie gibt und wo man auf das Handwerk angewiesen ist, um auch dort die Struktur weiterzuentwickeln. Es ist schon angesprochen worden: Natürlich sind die Handwerker die Dienstleister, die die Energiewende und die Digitalisierung voranbringen, weil sie die Experten und die Problemlöser in der Praxis sind. Sie sind natürlich auch wichtige Arbeitgeber, auch für Berufseinsteiger. Sie haben Umqualifizierungen angesprochen, auch für Neubürger, aber natürlich ist es auch für alle Schulabgänger sehr interessant, Perspektiven für alle Jugendlichen im ländlichen Raum zu haben, egal welchen Schulabschluss sie haben: ob sie aus der Mittelschule kommen oder aus der Realschule oder auch mit Abitur. Es ist also ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Es gibt natürlich auch erhebliche soziale Mobilität in den Handwerksberufen, weil damit auch sozialer Aufstieg verbunden ist, weil es auch gute Verdienstmöglichkeiten für die Handwerker in der Region gibt. Man muss nicht unbedingt studiert oder Abitur haben, um hier gut zu verdienen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Anna Rasehorn (SPD): Das hat Herr Grießhammer auch gesagt!) Herr Grießhammer, Sie haben gesagt, hier wird nicht genug gefördert. Das ist nicht richtig; denn die Wirtschaftspolitik und weitere Förderung von Fortbildung hat einen hohen Stellenwert in Bayern. (Anna Rasehorn (SPD): Wo?) Im Jahr 2023 sind Zuschüsse von rund 32,4 Millionen Euro aus regulären Landesmitteln geflossen und 11,9 Millionen Euro aus EU-Mitteln. (Barbara Fuchs (GRÜNE): Viel zu wenig!) Der Schwerpunkt lag also auf der beruflichen Bildung. Was Sie hier von sich geben, kann man also nicht nachvollziehen. Außerdem kommt noch der Meisterbonus für die on top, die sich weiterqualifizieren wollen, und vieles mehr. Staatsregierung und Regierungskoalition stehen für unternehmerische Freiheit statt für Steuererhöhungen. Sie stehen für Entlastung und Bürokratieabbau statt für Misstrauen und Regulierungswut. (Zuruf: Hört! Hört!) Sie stehen für Versorgungssicherheit und auch Bezahlbarkeit statt für ideologische Klientelpolitik. (Zuruf) Lassen Sie mich hierzu noch drei Beispiele nennen: Zum einen die Energiepolitik. Wir sind energieoffen. Wir haben keine ideologischen – – (Zuruf von den GRÜNEN: "Handwerk" ist das Thema!) – Nein, wir haben keine ideologischen Vorurteile. Wir schließen die letzten drei Kernkraftwerke nicht – das war ein großer Fehler –, sondern wir treiben alle Energieträger voran. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf) Damit wollen wir auch energieintensive Betriebe in Bayern halten und sie nicht vergrämen, wie die Glasproduzenten auf die Sie gerne verzichtet hätten. Diese bereichern natürlich seit Jahrhunderten unsere Landschaft und unsere Struktur. Ich nenne weiter die Steuerpolitik. Vor allem ausreichende Planungssicherheit und finanzieller Spielraum sind gefragt, damit die Unternehmer Investitionen in die Zukunft wagen, um Arbeitsplätze zu sichern. Hier kommt von Ihnen nichts. Mut zum Risiko bringt unser Land voran. Das ist Unternehmergeist, den wir fördern wollen und keine Umverteilungspläne. (Zuruf) Wir fordern unter anderem eine Reduzierung der Steuerlast der Unternehmen auf 25 %, um international wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen bessere Abschreibungsmöglichkeiten, Herr Grießhammer, die Sie nicht genannt haben. Die Ampel liefert genau das Gegenteil: Unsicherheit durch Streit und Ankündigungen, Entzug von Förderungen über Nacht und vieles mehr. All das dient nicht dazu, die Wirtschaft und das Handwerk zu unterstützen. (Zuruf) Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bürokratieabbau, den Sie angesprochen haben. (Volkmar Halbleib (SPD): Umgesetzt habt ihr noch nicht allzu viel! – Anna Rasehorn (SPD): Wo sind denn die Anträge? Wir hindern euch nicht daran!) Den sehe ich bei Ihnen nicht. Wir bauen 10 % aller Verwaltungsvorschriften ab. Wir verschärfen die Paragrafenbremse. Wir sind für die Abschaffung der Bonpflicht. Wir entschlacken die Regelungen zum Datenschutzrecht. Wir wollen die Anhebung der Wertgrenzen im Vergaberecht. Wir wollen Gründungen erleichtern und auch die Unternehmensnachfolge sichern, die Sie auch genannt haben. (Zuruf) Was hier von Ihnen gefordert wurde, ist nur ein kleiner Teil von dem, (Zuruf) was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung zur Modernisierung und zum Beschleunigungsprogramm angesprochen hat. Im Kern der Strategie steht die Entfesselung der Wirtschaft. Dabei spielt das Handwerk eine zentrale Rolle. Es geht nicht nur um Wertschätzung für großartige Leistungen der Handwerksbetriebe, es geht auch darum, die Rahmenbedingungen –