Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was es bedeuten kann, wenn ein AfD-Politiker die Leitung einer Plenarsitzung übernimmt, haben wir alle jüngst in Thüringen miterleben können oder miterleben müssen. Nach diesem demokratieschädigenden Spektakel erscheint mir die Wahl eines Mitglieds der AfD-Fraktion als Vizepräsident oder Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags unwahrscheinlicher denn je. Was bei der konstituierenden Sitzung im Landtag unseres Nachbarlandes passiert ist, habe das Niveau von Staatszersetzung, so der dortige Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. (Heiterkeit bei der AfD) Kolleginnen und Kollegen, so etwas werden wir in Bayern nicht zulassen. Den heutigen Kandidaten der AfD kennen wir schon aus der letzten Legislaturperiode, als er beispielsweise im Frühjahr 2020 in einem Redebeitrag im Bayerischen Landtag in der Politik der Altparteien – so seine Ausdrucksweise – "Wegmarken des Faschismus" erkannte, wofür er gerügt wurde. Auch die Verwendung hinreichend bekannter AfD-Wortschöpfungen wie "Meinungsdiktatur" oder "Asylindustrie" lassen ihn für das Amt des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags ungeeignet erscheinen. Für uns GRÜNE steht fest: Wer Vizepräsident dieses Hohen Hauses sein möchte, muss Demokrat sein. Insofern ist davon auszugehen, dass auch diese Wahl nicht anders ausgehen wird als die vorherigen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Kollege Mistol. – Nächster Redner ist Herr Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion.