Katharina Schulze

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Knobloch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Tochter, die auf ein Musikfestival geht. Sie wünschen ihr viel Spaß, und auf einmal bekommen Sie eine Nachricht: "Mama, Papa, ich habe Angst." Danach kommt: "Ich habe euch lieb." Das nächste Mal, wenn Sie Ihre Tochter sehen, ist sie eine Leiche unter einem Leichentuch. – So etwas ist kaum vorstellbar, und so etwas ist kaum auszuhalten. Aber das ist Realität für viele Eltern. Die Terrororganisation, die dafür verantwortlich ist, heißt Hamas. Sie hat am 7. Oktober 2023 über 1.200 Menschen ermordet. An keinem anderen Tag seit dem Holocaust wurden mehr Jüdinnen und Juden ermordet. Die Hamas hat unzählige Menschen verletzt und 239 Menschen als Geiseln genommen. Unter den Geiseln ist auch immer noch Kfir Bibas. Er war damals neun Monate alt, jetzt ist er fast zwei Jahre alt und immer noch nicht zu Hause. Seine Geschichte bewegt mich sehr, nicht nur weil ich gerade selbst ein kleines Baby habe. Ich kann immer nur wiederholen: Kleine Kinder gehören mit ihren Eltern in Sicherheit und nicht in die Hände von Terroristen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) All das ist in unzähligen Videos dokumentiert; die Gräueltaten der Hamas lassen sich also nicht wegdiskutieren. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, versuchen das einige, auch in unserem Land. Sie gehen auf die Straße und sprechen Israel das Existenzrecht ab. Sie bedrohen israelische Restaurants, sie schütten ihren Hass und Antisemitismus im Netz aus, und es gibt tätliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden. Antisemitische Vorfälle sind im letzten Jahr explodiert, auch in Bayern. Das Gift des Antisemitismus ist also sichtbar, und die Folge wird uns von Jüdinnen und Juden regelmäßig erzählt: Sie fühlen sich nicht mehr sicher in ihrem Land. Acht Jahrzehnte nach dem Holocaust darf das nicht die neue Realität werden. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ein Mensch wie Sie auch, und deswegen bewegen auch mich natürlich die Bilder aus dem Gazastreifen. Der Zugang zu und die Versorgung mit humanitärer Hilfe muss erheblich verbessert werden. Es ist richtig, dass unsere Bundesregierung weiterhin entschieden für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden in der Region eintritt. Bei dieser Debatte muss man aber immer wieder klarstellen, wer hier der Aggressor ist: Der Aggressor ist die Terrororganisation Hamas. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Deswegen haben wir in unsere Resolution klar und deutlich hineingeschrieben, dass alle Geiseln sofort freigelassen werden müssen und dass die Hamas zusammen mit ihren Verbündeten die Angriffe auf Israel sofort einstellen muss. – Das fordern wir hier im Bayerischen Landtag. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Das ist aber nicht alles, was in der Resolution steht. Ich möchte mich ganz herzlich bei meinen Fraktionsvorsitzendenkollegen Klaus Holetschek, Florian Streibl und Holger Grießhammer für die wirklich sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir haben anhand folgender Leitsätze eine konkrete Resolution dazu erarbeitet, was wir in Bayern tun können. Diese Resolution sagt ganz klar und deutlich, dass wir an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen, dass wir jegliche Art des Antisemitismus bekämpfen und dass der Schutz des jüdischen Lebens für uns unverhandelbar ist und wir ihn stärken wollen. Darum finden wir in der Resolution viele konkrete Beispiele von mehr Zusammenarbeit in Kunst und Kultur, in der Hochschule, bei Städtepartnerschaften bis hin zu mehr politischer Bildung, angefangen in der Kita bis außerhalb der Schule – all das mit einem klaren Hinweis und Bekenntnis an die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag, dass wir als demokratische Fraktionen nicht lockerlassen und weiter daran arbeiten, diese Themen voranzutreiben. Heute senden wir ein klares Zeichen: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Wir trauern heute mit allen Menschen, die ihre Liebsten verloren haben, wir gedenken der Angehörigen und stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden sowie an der Seite Israels. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)