Holger Grießhammer

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Slogan "Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan." – Manche Sprüche prägen sich ein, weil sie einfach griffig und gut sind, andere, weil sie den Punkt so exakt treffen und man in dieser Prägnanz nicht selbst darauf gekommen wäre. Ich denke, beides trifft hier zu. Das Handwerk ist ganz zweifellos eine der wichtigsten und größten Branchen Bayerns. Wie wichtig das Nebenan ist, merken wir spätestens dann, wenn es beim Dach hereinregnet oder die Wasserleitung tropft und wir rasch Hilfe benötigen. Es gibt zum Handwerk noch weitere Slogans. Ganz klassisch ist der Spruch vom goldenen Boden, den das Handwerk habe; ich möchte da auch ungern widersprechen. Ja, mit einer soliden Ausbildung lässt sich später auch verdienen. Das ist auch gut. Arbeit muss sich lohnen. Dafür stehen wir Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Aber damit das funktioniert, müssen eben auch die Rahmenbedingungen stimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten mit der heutigen Aktuellen Stunde das Handwerk ins Zentrum rücken und ihm eine Stimme geben. Das Handwerk ist traditionell ein Impulsgeber für die Wirtschaft. Jetzt brauchen die Handwerkerinnen und Handwerker aber selbst einen Anschub und belebende Impulse aus der Politik. Das Handwerk, wie unsere gesamte Wirtschaft, ächzt unter übermäßiger Bürokratie. Viele Meister sitzen meist mehr Stunden am Schreibtisch, als ihnen lieb ist und als sie auch wirtschaftlich verkraften können. Dazu setzen unserem Handwerk die schwächelnde Nachfrage, die Delle in der Baukonjunktur, immer noch hohe Energiepreise und der eklatante Fachkräftemangel zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass ich selbst Handwerksmeister bin und in Oberfranken mit 29 Jahren einen eigenen Betrieb gegründet habe. Das Thema liegt mir natürlich auch persönlich am Herzen. Ich weiß, vor welchen Herausforderungen die vielen Handwerkerinnen und Handwerker stehen. Wir stehen vor einem gewaltigen Transformationsprozess. Digitalisierung und Klimawandel verändern das Handwerk, bieten gleichzeitig aber auch neue Chancen. In den nächsten fünf Jahren werden rund 125.000 familiengeführte Handwerksbetriebe einen Nachfolger brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind alarmierende Zahlen. Wir müssen jetzt handeln, um unser Handwerk zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Denn eines ist klar: Ohne ein starkes Handwerk gibt es kein starkes Bayern. Die SPD-Fraktion hat bereits mehrere konkrete Anträge eingebracht, um das bayerische Handwerk zu unterstützen. Lassen Sie mich exemplarisch zwei herausgreifen. Wir fordern einen Nachfolgebonus, um Betriebsübernahmen zu erleichtern. Wir wollen unbedingt verhindern, dass Betriebe zu existieren aufhören, weil der Chef in den Ruhestand geht und nicht mehr weitermachen will oder kann. Wir wollen daher die Mittel zur Förderung von Existenzgründungen oder Betriebsübernahmen deutlich aufstocken. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir wollen eine bessere Ausstattung der handwerklichen Schulungsstätten. Die Handwerkskammern werden das alleine nicht stemmen können. Die Auszubildenden müssen ihr Handwerk auf dem neuesten Stand der Technik erlernen können. Hierbei sind die neuen Anforderungen durch Digitalisierung und Automation, aber insbesondere auch durch die erneuerbaren Energien zu nennen. Das Handwerk muss zukunftsfest sein. Das bedeutet, dass es mit den Herausforderungen des Klimawandels umgehen und sogar eine Vorreiterrolle einnehmen kann; denn wie soll der Ausbau von erneuerbaren Energien, von nachhaltigen Heizungssystemen, wenn nicht durch die Beratung, das Können und das Engagement unserer Handwerker gelingen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders liegt uns auch das bayerische Lebensmittelhandwerk am Herzen. Der Bäcker und der Metzger um die Ecke sind nicht nur Versorger, sondern auch Partner der heimischen Landwirtschaft. Gerade auf dem Land sind sie auch soziale Treffpunkte für die Bevölkerung. Trotzdem leiden sie seit einigen Jahren unter enormem Nachwuchsmangel. Wir fordern eine breit angelegte und kreative Imagekampagne für das Lebensmittelhandwerk, aber auch für alle anderen Handwerksberufe, um wieder mehr junge Menschen für diese Berufe gewinnen zu können. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Darüber hinaus können neue Qualifizierungsprogramme für Quereinsteiger, insbesondere auch für ältere Menschen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Menschen mit Migrationshintergrund, eine große Hilfe sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür setzen wir uns ein. Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung muss sich auch in den Köpfen festsetzen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Dieses Bewusstsein muss bereits in der Grundschule wiedererlangt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind keine utopischen Ideen oder Forderungen. Sie sind aber vergleichsweise leicht umsetzbar und dringend notwendig. Leider sehen wir bei der Staatsregierung noch immer zu wenig Engagement. Der Doppelhaushalt 2024/2025 hat keine klare Prioritätensetzung für das Handwerk vorgenommen. Nehmen wir als Beispiel die Zuschüsse zur Förderung der beruflichen Bildung im Handwerk: Für 2024 – den halben Haushalt – hat die Staatsregierung die Mittel auf 15 Millionen Euro erhöht, um sie dann für 2025 wieder zu kürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine nachhaltige Politik. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir sehen auch beim Digitalbonus Bayern Versäumnisse und noch mehr Potenzial. Die Staatsregierung konnte sich gerade durchringen, die 30 Millionen Euro konstant im Haushalt zu lassen. Angesichts der enormen Herausforderungen der Digitalisierung gerade für kleine und mittlere Betriebe ist das schlichtweg zu wenig. (Beifall bei der SPD) Zudem sind auch nach wie vor die Freiberufler nicht inbegriffen. Wir brauchen für unser Handwerk eine echte Zukunftsstrategie. Dazu gehört erstens eine Fachkräfteoffensive. Wir müssen die duale Ausbildung stärker und attraktiver machen. Dazu gehören auch gute Tarifabschlüsse. Wer gute Arbeit leistet, der soll auch ordentlich entlohnt werden, Stichwort "goldener Boden". Wir als SPD haben hier mit der Einführung des Mindestlohns einiges erreicht, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist noch nicht ausreichend. Die öffentliche Hand muss aufhören, Lohndumping auch noch zu unterstützen. Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Dafür kämpfen wir als SPD. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das Tariftreuegesetz ist in den meisten Bundesländern längst Standard, wird hier im Haus aber nach wie vor verhindert, obwohl dem auch Handwerkskammern viel Positives abgewinnen können. Wir müssen darüber hinaus die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern und Zuwanderer und Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit ist die beste Chance zur Integration. Ich habe bereits betont, wie wichtig es ist, zukunftsfest zu sein. Das gilt auch für Technologien, die uns allen, und natürlich auch den Handwerkern, das Leben einfacher machen. Ich spreche hier von Digitalisierung. Unsere Handwerksbetriebe müssen hier sowohl finanziell als auch durch Beratungsleistungen unterstützt werden. (Beifall bei der SPD) Zweitens: Grüne und nachhaltige Technologie. Bei der Energiewende und der energetischen Sanierung kommt dem Handwerk eine Schlüsselrolle zu. Neue Berufsbilder müssen erschlossen und ausgebaut werden. Wir müssen hier gezielte Förderprogramme auflegen und Aus- und Weiterbildung stärken. Drittens: Bürokratieabbau. Neben dem Fachkräftemangel ist eine der größten Sorgen der Handwerksbetriebe die Bürokratie. Die Staatsregierung hat dieses Problem erkannt, aber leider noch nicht behoben. Unsere Handwerksbetriebe müssen mit bürokratischen Vorgaben und komplizierten Verfahren kämpfen. Wir brauchen in Bayern echten Bürokratieabbau. (Walter Nussel (CSU): Was ist das für Sie?) Die beiden Modernisierungsgesetze bringen noch nicht die große Entlastung. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Handwerk schafft Zukunft für Bayern. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Es schafft Arbeitsplätze, bildet aus und ist unverzichtbar für den Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Die SPD-Fraktion steht an der Seite des Handwerks. Lassen Sie uns jetzt handeln, gemeinsam. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)