Martin Mittag

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, meine Damen und Herren! Im Jahr 1974 kam ein deutscher Film, ein Drama heraus. Der Film hat 93 Minuten gedauert und hatte den Titel "Angst essen Seele auf". Seit 2021 erlebt ganz Deutschland ein Drama, mit dem Titel "Ampel-Regierung – Ideologiestreit unter Koalitionspartnern (Toni Schuberl (GRÜNE): Da fällt dir nichts Besseres ein?) und ausbleibende Entscheidungen fressen die deutsche Wirtschaft auf". (Toni Schuberl (GRÜNE): Oh mein Gott!) – Kollege Schuberl, Sie dürfen sich gern zu Wort melden. Ich habe Sie vorhin schon gefragt. Sie sind wirklich der Meinung, dass das gute Wirtschaftspolitik ist? Ich werde Ihnen gleich sagen, warum das nicht der Fall ist. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Sie dürfen mir ruhig zuhören, alles gut. Wirtschaftspolitik ist heute mehr denn je auch Energiepolitik. Nicht dass es gleich wieder heißt – der Kollege Schuberl hat schon angefangen, "Mimimi" zu machen –, es geht immer nur gegen die Ampel, ohne sich Gedanken um Lösungen zu machen. Das stimmt im Übrigen nicht; denn seit 2021, seit es die so erfolglose Regierung gerade im Bereich der Wirtschaft gibt, haben wir unzählige Ideen, Vorschläge und Aufforderungen aus Bayern nach Berlin getragen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wirklich?) Das Problem ist nur, dass Berlin sie entweder nicht verstehen kann oder nicht verstehen will, zumindest sind sie nicht einmal im Ansatz angenommen worden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Kein einziger Haushaltsantrag wurde im Bundestag gestellt!) – Kollege Schuberl, Sie dürfen sich so oft melden, wie Sie wollen. Ich werde aber nicht aufhören zu reden, bloß weil Sie schreien. Wer schreit, hat nicht unbedingt recht. Aber das wissen Sie eigentlich ganz genau. Ich möchte aber trotzdem mit unserem Antrag wieder einmal eine Art Vorschlag oder Handreichung – vielleicht auch an die Oppositionsparteien im Landtag, die in Berlin noch regieren – machen. Wir fordern den Bund mit unserem Antrag über die Staatsregierung auf, sich klarzumachen, wie wichtig es ist, um die Wirtschaft richtig zu kämpfen und sich um folgende Themen zügig zu kümmern; denn eines kann nicht sein – das müsste sogar im Sinne von Herrn Schuberl sein –, dass Deutschland und somit alle anderen Bundesländer Wirtschaftschampions waren, aber jetzt zum Absteiger mutieren, gerade auch dann, wenn uns die europäischen Nachbarn mit Schwung überholen. Die Entwicklung zeigt eindeutig und sehr klar, dass es um ein selbstverschuldetes Absteigen handelt, das Absteigen ausschließlich auf die stümperhafte Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung zurückzuführen ist. Ich werde jetzt noch ein paar weitere Punkte aufrufen, auch wenn es Herrn Schuberl nicht gefällt. Im Bereich Wirtschaft sind so viele Fehlentscheidungen getroffen worden, dass die Probleme in wenigen Jahren gar nicht zu lösen sind. Man könnte jetzt natürlich wieder anfangen, über das Thema Kernkraft zu reden. Da Sie auf diesem Ohr eh taub sind, lasse ich es. Es war aber ein wahnsinniger Fehler und eine große Entscheidung, die uns ganz, ganz viel gekostet hat. Wenn ich "uns" sage, meine ich unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch jeden einzelnen Bürger; denn Energiesicherheit ist ein ganz wichtiger Faktor. Auch da hat die Bundesregierung versagt. Ein weiteres Thema sind die Strompreise. Es wird immer erzählt, Herr Habeck mache das spitzenmäßig. Wenn es spitzenmäßig wäre, hätten wir nicht einen um durchschnittlich 13 Cent pro Kilowattstunde höheren Strompreis als die anderen Länder Europas. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Herr Schuberl, hören Sie gut zu, denn das ist ganz wichtig. – Solche Wettbewerbsunterschiede führen dazu, dass wir überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Wir sind gar nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir sind auf einem absteigenden Ast, was selbstverschuldet ist. Das bedeutet für ganz Deutschland, also auch für den Freistaat Bayern, einen massiven Standortnachteil. Versorgungssicherheit wäre ein Gebot der Stunde. Daran hat der Bund kein großes Interesse. Wenn wir dann auch noch Vorschläge wie die der Bundesnetzagentur hören, dass die Industrie ihre Produktionen möglichst dann hochfahren solle, wenn Wind und Sonne passen, ist das ein Trauerspiel. Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Das zeigt auch ganz klar, dass hier für die Wirtschaft null Komma null Verständnis besteht. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Neben der Sicherheit und der Bezahlbarkeit geht es natürlich auch um das Thema "Einklang mit den erneuerbaren Energien" – das wird die GRÜNEN zumindest dann ein bisschen freuen, wenn sie genau zuhören –; dazu sind wir auch bereit, das wollen wir tun. Auf diesem Gebiet hat der Freistaat Bayern bereits sehr viel gemacht: Wir haben die Genehmigungsbehörden aufgestockt, wir haben eine bayerische Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht und sind bei den erneuerbaren Energien sowieso Spitzenreiter. Das Thema Biogas wird von den GRÜNEN immer als besonders unwichtig bezeichnet, denn Grundlastfähigkeit – das hat sogar Herr Stümpfig einmal gesagt – sei nicht so wichtig. Wichtig sei, dass wir flexibel seien. Ich glaube, die Grundlast ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Sie haben nichts verstanden. Deswegen sind wir mit Ihrer Bundespolitik jetzt leider da, wo wir sind. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Herr Stümpfig, Sie haben sich doch schon gemeldet. Reden Sie doch danach mit mir. Zusammengefasst kann man zu Recht sagen: Ja, der Freistaat Bayern hat sehr, sehr viel für die Wirtschaft getan. Aber der Freistaat Bayern ist abhängig von Bundesentscheidungen, und diese sind katastrophal. Jetzt kommen wir auf den Antrag zu sprechen, damit man nicht sagt, ich hätte zum Antrag nicht genug gesprochen. Wir fordern eine Kraftwerksstrategie, und zwar für alle Regionen in Deutschland, weil zum Beispiel auch die Kernfunsion ein Thema sein wird. Aber da halten sich die Ideologen der GRÜNEN wieder die Ohren zu. Wir fordern eine stärkere Förderung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen Geothermie, Bioenergie und Wasserkraft. Herr Stümpfig spricht dagegen bereits seit einigen Jahren nur noch von Windrädern; ich habe mit ihm im Wirtschaftsausschuss zu tun. Das ist einseitig und nur ein Ideologiethema, mit dem wir ein großes Problem haben. Wir brauchen bessere Stromübertragungsnetze, ohne im Endeffekt zu sagen: Wir machen jetzt einmal irgendetwas, jemand wird es schon mittragen. Nein, wir müssen gemeinsam mit den Menschen handeln. Auch das wird leider in Berlin anders gesehen. Es wäre wichtig, die Wasserstoffwirtschaft hochzufahren, weil auch das ein Thema der Speicherung ist. Gerade das müsste auch den GRÜNEN bezüglich der erneuerbaren Energien so wichtig sein. Das Gleiche gilt für Batteriespeicher. Hier kommt vom Bund null Komma null. Genauso wenig gibt es beim Energieangebot ein Steuerungssystem. Das wird schon lange gefordert. Das wäre wichtig, weil wir die Technologieoffenheit natürlich wahren müssen – nicht einseitig, wie es die grüne Seite möchte, sondern wirklich offen gestaltet. Ein stärkeres Engagement des Bundes brauchen wir natürlich auf EU-Ebene. Wenn uns andere Länder, auch was Preise angeht, abhängen können, hat der Bund wahrscheinlich irgendetwas falsch gemacht. Dann muss man mit der EU vielleicht einmal anders reden, als man es tut. Wahrscheinlich tut man es jetzt gar nicht. Deutschland ist leider – das muss man so sagen – in der Energieversorgung und Energiepolitik schon so weit weg und hängt so weit hinterher, dass es sehr schwierig wird. Ich habe es vorhin schon gesagt. Deswegen braucht es ganz dringend schnelle Veränderungen. Das Drama "Ampel-Regierung", das ich beschrieben habe, ist leider nicht wie bei uns zu Hause am Fernseher einfach umzuschalten oder abzuschalten. Leider wird es bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr dauern. Nehmen Sie jetzt zumindest die Chance wahr, dieses eine Jahr noch zu nutzen und die Wirtschaft zu unterstützen. Sehen Sie den Antrag nicht als politischen Aufruf, sondern sehen Sie ihn als Hilferuf der Wirtschaft, hier etwas zu tun. Es wäre mehr als dringend nötig. Vielleicht – aber auch nur vielleicht – nehmen Sie diese Gedanken mit nach Berlin und versuchen dort, sich dafür einzusetzen, dass es unserer Wirtschaft gut geht; denn eine starke Wirtschaft bedeutet Wohlstand und Sicherheit. Nicht von oben herab, sondern gemeinsam mit den Menschen zu handeln würde auch Ihnen sehr, sehr gut stehen. Deswegen bitte ich um Unterstützung für den Antrag. Es ist ein Vorschlag. Sonst wird immer beklagt, es würden keine Vorschläge gemacht. Diesen Vorschlag machen wir hiermit. Nehmen Sie ihn an, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Mittag. – Es liegen zwei Zwischenbemerkungen vor, die erste kommt vom Herrn Abgeordneten Prof. Hahn, AfD-Fraktion.