Ferdinand Mang

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um meine erneute Nichtwahl als Vizepräsident. Da dieses Ergebnis, unabhängig von meiner Person, feststeht, möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, die Gründe kennenzulernen, weshalb ich heute als Kandidat der AfD hier stehe und nicht als Kandidat der CSU, der ich viele Jahre angehört habe. Die CSU geriert sich heute besonders gerne als der zukünftige Retter in der Migrationskrise und verspricht konsequente und schnelle Abschiebungen, wenn sie es mit der CDU in Berlin an die Futtertröge der Macht schafft. Die CSU würde all diese rot-grünen Gesetze zurücknehmen, welche die Abschiebungen verhinderten. Viele Versprechen. – Ja, das habe ich damals auch geglaubt, dass die CSU eine Partei mit vernünftiger Abschiebepolitik sei, bis ich damals im Jahr 2011, (Michael Hofmann (CSU): Radikalisiert habe!) nach Abschluss meines Ersten Juristischen Staatsexamens, als Referendar eine Ausländerbehörde besuchte und von innen kennenlernte. Wohlgemerkt, im Jahr 2011 war die CSU mit Frau Merkel noch lange an der Macht. Und jetzt erzähle ich Ihnen, was mir damals, 2011, die Mitarbeiter der Ausländerbehörde erzählt haben: Die Gesetze waren schon damals so gestrickt, dass eine Abschiebung de facto unmöglich war. Von 300 Abschiebeverfahren, so die Behördenmitarbeiter, wurden damals nur ein bis zwei tatsächlich vollzogen. Die Gesetze erlaubten es schon damals den Ausreisepflichtigen, nachdem Widerspruchsverfahren und Gerichtsverfahren verloren waren, trotzdem zu bleiben. So begingen Ausreisepflichtige schon aus dem Grund Straftaten, weil die Abschiebehaft unverhältnismäßig ist, solange das Ermittlungsverfahren läuft. Aber so weit mussten Ausreisepflichtige gar nicht gehen; denn es reichte schon, nach verlorenem Prozess immer wieder erneut einen Folgeantrag zu stellen, mit einem neuen Widerspruchsverfahren und einem neuen Prozess vor den Verwaltungsgerichten. Das haben mir in der Station Verwaltungsrecht tatsächlich Verwaltungsrichter bestätigt. (Martin Wagle (CSU): Zur Tagesordnung!) Stapelweise haben sich diese Verfahren in ihren Büros getürmt. Wie gesagt, das war 2011. Man hat diese Verfahren erst gar nicht mehr vorangetrieben, weil jedes Abschiebeurteil wortwörtlich für die Papiertonne war, da sofort der nächste Folgeantrag gestellt wurde. Die Verwaltungsrichter und die Mitarbeiter waren schon damals in höchstem Maße frustriert. In der Ausländerbehörde machte sich das dadurch bemerkbar, dass die Dienstältesten gerade einmal zwei Jahre in der Abteilung waren. Jeder Mitarbeiter dort hatte schon nach wenigen Monaten ein Versetzungsgesuch in eine andere Abteilung gestellt, da es psychisch nicht auszuhalten war, dass Ausreisepflichtige und Straftäter frei umherspazieren konnten und die Mitarbeiter Abschiebeverfahren nach Abschiebeverfahren ohne Erfolgschance betreiben mussten. (Beifall bei der AfD) Immer wieder sagten mir Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand: Das ist alles von oben so gewollt. Anders könnten sie sich diese Gesetze nicht erklären, die Abschiebungen unmöglich machen. Das war 2011. Die CSU saß damals ganz oben an den Hebeln der Macht. Man hat damals all diese Zustände zugelassen, hat damals Merkels Steigbügel gehalten und die juristischen Weichen gestellt und belassen, die heute zu diesem Migrationsfiasko geführt haben. (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, so fügt sich eines zum anderen. Die CSU war schon damals das Sandmännchen der Asylindustrie, das dem Wahlvolk tonnenweise Sand in die Augen streute. Sie streut auch heute noch viel Schlafsand mit großen Abschiebeversprechen. Die Wirklichkeit ist eine ganz andere. Die Wahrheit ist brutal und schockierend zugleich: Mit der CSU wird es ein stetes Weiter-So der links-grünen Migrationspolitik geben; denn es gibt nur eine Partei, die das hält, was die CSU verspricht. Sie erraten es: Das ist die AfD. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Mang, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Es gibt zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Herrn Kollegen Toni Schuberl vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.