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Andreas Winhart

AfD 08.10.2024 Sitzungen 19/29

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landarztquote beschäftigt uns jetzt schon etliche Zeit und immer wieder. Sie hat sich, wie man an den Zahlen sieht, ganz gut etabliert. Jeder, der krank ist, möchte natürlich einen kurzen Weg zum Arzt haben. Das ist, wenn man in der Stadt wohnt, meistens nicht so das Problem, aber im ländlichen Raum ist es oftmals schon ein Problem. Wir wissen von den Prognosen, dass es noch schlimmer werden könnte. Deswegen müssen wir jetzt alle an das Thema heran und dafür sorgen, dass wir mehr Ärzte aufs Land bekommen. Wir haben natürlich verschiedene Herangehensweisen. Wir haben uns den Antrag von den Abgeordneten von CSU und FREIEN WÄHLERN angeschaut. Grundsätzlich kann man das Ganze unterstützen. Es soll darum gehen, dass man das System, das man hat, im Endeffekt dahin gehend ausbaut, dass man von 5,8 % auf 8 % hinaufgeht. Bei den Zulassungen für Studierende für den Öffentlichen Gesundheitsdienst soll es von 1,0 % auf 1,8 % hinaufgehen. Wo ist bei den Koalitionsfraktionen die Lösung? – Man erstaune: Es geht darum, bei der Neufestsetzung der Quote für ausländische Staatsangehörige auf 2 % herunterzugehen. Das hätte auch von uns kommen können. Da gibt es heute natürlich Applaus von rechts. Nichtsdestoweniger muss man ganz klar sagen: Auch wir unterstützen die Herangehensweise, dem Numerus clausus, sprich: der Abiturnote, nicht mehr das Gewicht wie in der Vergangenheit zu geben. Grundsätzlich ist es ja so, dass man nicht nur die Abiturnote gehabt hat, sondern dass man das Ganze mit verschiedenen Wartesemestern umschiffen konnte, um am Schluss, nachdem man vielleicht mehrere Jahre vertrödelt hatte, doch noch Medizin studieren zu können. – Das bringt nichts. Wir sind Anhänger eines Systems, bei dem man sich die persönlichen Kompetenzen heraussucht, bei dem man die persönlichen Fähigkeiten hervorhebt. Von dem her ist das für uns der richtige Weg. Um kurz auf die Zwei-Prozent-Quote für ausländische Staatsangehörige einzugehen: Ich glaube, das ist noch nicht einmal das tatsächliche Problem. Bei der ganzen Sache ist eigentlich der letzte Absatz entscheidend. Wir haben hier in Bayern sehr, sehr viele Medizinstudienplätze. Gefühlt kommt halb Deutschland zu uns nach Bayern, um hier zu studieren. Wir wissen alle, dass gerade Medizinstudienplätze sehr, sehr kostenintensiv sind. Wir tragen hier die Ausbildungskosten für viele aus anderen Bundesländern, die diesen Beitrag eben nicht leisten. Natürlich ist es wichtig, dass andere Bundesländer hier deutlich aufholen und eben auch Geld investieren. Es kann nicht sein, dass wir die medizinische Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte für einen Großteil der Bundesländer übernehmen. Das ist eine Sache der Fairness. Man kann hier wirklich bloß an die anderen Landtage appellieren, diesem Aufruf endlich Folge zu leisten. Ich weiß, dass man in Bayern sehr, sehr gut studieren kann und dass es hier von den Lebensumständen her wahrscheinlich noch am schönsten ist. Nichtsdestoweniger müssen die Kosten fair verteilt sein. Unter dem Strich werden wir diesem Antrag folglich zustimmen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. (Beifall bei der AfD)

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