Volkmar Halbleib

Das ist alles ganz einfach: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass der Alterspräsident von der AfD die Sitzung rechts- und verfassungswidrig geleitet und rechtmäßige Anträge nicht zugelassen hat. (Widerspruch bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): So ist das! – Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Das ist Ihre Schuld. Ich sage Ihnen abschließend noch eines: Sie brauchen sich nicht mehr dazu zu äußern, wenn Sie es nicht schaffen, sich von einer Aussage Ihres Fraktionskollegen zu distanzieren – ich sage das heute zum fünften Mal –, der über den Parlamentarismus im Landtag folgendermaßen gesprochen hat: Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen. (Widerspruch bei der AfD) Was ist das für eine Vorstellung von Parlamentarismus und Demokratie? (Widerspruch des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Das fällt auf Sie selbst zurück. Sie sind ein armseliges Beispiel für eine Demokratie, (Widerspruch der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) die nicht weiß, auf welchen Grundfesten sie steht. Sie stehen jedenfalls nicht auf demokratischen Grundfesten. Das weiß ich. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zu den Wahlen. Diese finden in geheimer Form statt. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, vornehmen. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:51 bis 17:56 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? – Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das ist der Fall. Die Wahl ist damit beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Nun kommen wir zur Wahl eines Schriftführers. Den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie wiederum an Ihrem Platz vor. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen diesmal drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:57 bis 18:00 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? – Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das ist der Fall. Damit ist die Wahl beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Ihre Plätze wieder ein. Falls Sie untereinander Redebedarf haben, steht der Steinerne Saal dafür als Räumlichkeit zur Verfügung. – Ich weiß nicht, wann Sie heute Abend nach Hause wollen, aber wenn es ein bisschen früher sein soll, dann sollten wir jetzt weitermachen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Gerhard Hopp u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung wiederherstellen (Drs. 19/1595) Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Martin Mittag für die CSU-Fraktion.