Sabine Gross

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte restliche Besucher! Wir können dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmen. Wie bereits im Unterausschuss geschehen, ist er abzulehnen. Es mag, das haben auch schon Vorredner gesagt, auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, den 5. Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke offenzulegen. Bei genauerer Betrachtung der Rechtslage erkennt man aber, dass eine Zustimmung zu einem derartigen Antrag einfach nicht möglich ist. Es ist völlig unüblich, zivilrechtliche Verträge, die das Land oder der Bund abschließen, im Wortlaut öffentlich zu machen. (Widerspruch bei der AfD – Andreas Winhart (AfD): Warum?) – Was? (Andreas Winhart (AfD): Warum?) Bereits auf kommunaler Ebene werden Verträge, die Städte oder Gemeinden schließen, ausschließlich nicht öffentlich, also in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Das hat auch seinen Grund. (Andreas Winhart (AfD): Warum?) – Weil immer auch Interessen der Vertragspartner berührt werden. Das mag manchen nicht gefallen. Aber man hat als Vertragspartner eben auch ein berechtigtes Interesse daran, dass nicht alles offengelegt wird. Dafür werden auch Vertraulichkeitsklauseln vereinbart, und diese Klauseln sind zulässig. (Lachen bei der AfD) Das mag manchen, die es mit dem Boden des Rechtsstaates nicht so haben, nicht gefallen. (Widerspruch bei der AfD) Aber das ist nun mal noch geltendes Recht. Eine Zustimmung kann man hier nicht erzwingen. Im Unterausschuss konnten zu allen Vertragsbedingungen Fragen gestellt werden. Zuletzt ist das in der Ausschusssitzung am 11.06. geschehen. Wie der Kollege Nolte bereits gesagt hat, sind schon viele seiner Fragen da beantwortet worden – von wegen keine Transparenz. Ich als Mitglied des Unterausschusses fühle mich jedenfalls zu den Bedingungen der Nachtragsvereinbarung im Ausschuss gut informiert. Das Einzige, was ich kritisieren möchte, und da möchte ich die Möglichkeit nutzen, ist, dass derzeit keine Möglichkeit besteht, im Unterausschuss die halbjährlichen Berichte des Baucontrollings einzusehen. Diese Berichte wären für uns tatsächlich nützlich. (Lachen bei der AfD) Auf meine Nachfrage in der Sitzung des Unterausschusses am 11.06.2024 wurde das noch abgelehnt mit der Begründung, man müsse darüber mit der Bahn diskutieren, weil es vertrauliche Details gebe. Der zuständige Ministerialdirigent, Herr Bonfig, hat angedeutet, dass vielleicht doch Möglichkeiten dazu bestehen würden. (Widerspruch bei der AfD) Darauf hoffe ich. Ich denke, da wird sich auch noch etwas tun. Das würde ich sehr begrüßen. Im Gegensatz zu Ihrem Schaufensterantrag wäre das nämlich wirklich etwas Sinnvolles. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Dann machen Sie doch einmal einen ähnlichen Antrag!) – War das jetzt eine Zwischenbemerkung, oder pöbeln Sie nur rum?