Wolfgang Fackler

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz ehrlich muss ich sagen: Dieser Antrag der AfD ist oberflächlich, von einer falschen Motivation getragen, nicht glaubwürdig, völlig überflüssig, weil überholt, und ganz ehrlich wurde das Ganze inhaltlich auch schon ausreichend im Ausschuss behandelt. Wer von einer "leichtsinnigen Entscheidung" bei der Aussetzung der Wehrpflicht redet, dem muss ich einfach sagen: Das ist pures Kalkül, was Sie von sich geben. Schließlich muss man auch sagen: Damals, 1990, was Sie erwähnt haben, gab es andere Realitäten. Diese Dinge blenden Sie aber einfach aus. (Zuruf von der AfD) Das, was Sie hier regelmäßig wiederholen, ist falsche Effekthascherei. Ihre Masche ist durchschaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir gehen Ihnen nicht auf den Leim. (Beifall bei der CSU) Durch Ihre Rede fühle ich mich in meiner Einschätzung voll und ganz bestätigt; denn Sie haben eigentlich von allem geredet, nur nicht von dem Antrag, den Sie hier eingebracht haben. Na klar, fünf Minuten Redezeit muss man irgendwie füllen, wenn man nicht weiß, wie man diesen Antrag inhaltlich am besten begründen soll. Letztendlich haben Sie sich bei Ihrem Antrag, den Sie eingebracht haben, von unserem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr leiten lassen. Vielleicht haben Sie sich auch von dem Antrag, den wir zum Parteitag am Wochenende stellen, leiten lassen. Vielleicht haben Sie sogar von ihm abgeschrieben. (Lachen bei der AfD) Okay, ich lasse das mal weg, dass Sie abschreiben. Auf jeden Fall haben Sie sich von vielen Initiativen von uns leiten lassen, weil wir für Verteidigung und Freiheit und Sicherheit in diesem Land stehen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) "Sicherheit stärken und Freiheit verteidigen" ist unser Credo, wofür wir von der CSU ganz klar stehen. (Beifall bei der CSU) Ich rede auf jeden Fall über Ihren Antrag. Worüber Sie gesprochen haben, weiß ich nicht. Ihr Antrag ist überflüssig. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Wie gesagt: Er ist auch überholt, weil der Bundesverteidigungsminister am 1. Oktober 2024 seinen Referentenentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes ins Bundeskabinett eingebracht hat. Das heißt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird politisch längst angegangen, auch wenn ich sagen muss, dass es eher eine "Wehrpflicht light" oder vielleicht ein aufgehübschter Freiwilligendienst ist. Aber das ist eine andere Debatte, die woanders geführt werden muss. Damit sehen wir, wo dieses Thema eigentlich verortet ist, nämlich beim Bund in Berlin und nicht im Bayerischen Landtag. Bei uns geht es um Bayern und nicht um Berlin, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen lassen wir uns auch nicht von der AfD täuschen; denn Hauptmotivation für Sie und diesen Antrag ist und war eine – wohlgemerkt – "Forsa-Umfrage". In dem Antrag steht kein Wort von einer Bedrohungslage, kein Wort oder Bezug zu einem anderen Land, das vielleicht auch die Wehrpflicht wieder einführen würde. Es wird kein Bezug genommen auf die Zeitenwende. Stattdessen eine Umfrage, nach der die Mehrheit für eine Reaktivierung der Wehrpflicht ist. Ich verstehe natürlich das Motto. Als Populisten müssen Sie natürlich bei diesem Ergebnis so tun, als würden Sie bei dem Thema aufspringen. Wahrscheinlich machen Sie es bei jedem anderen Thema auch so. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Ich sage Ihnen aber auch: Schön, dass Sie bei dem Thema auf den Zug aufspringen; aber wir brauchen Sie nicht als Zugbegleiter. (Zuruf des Abgeordneten Markus Striedl (AfD) – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Na, na! – Zurufe der Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE) und Ferdi- nand Mang (AfD)) Wir als CSU gehen bei diesem Thema schon lange voran, und zwar nicht nur mit unserem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr, und tun letztendlich im Freistaat Bayern alles zur Unterstützung der Bundeswehr in Bayern. (Beifall bei der CSU) Wir gehen auch an anderer Stelle voran; denn auch wir haben eine Resolution für ein allgemeines und verpflichtendes Dienstjahr ins Leben gerufen, wo wir letztendlich sagen, dass die Wehrpflicht ein Zwischenschritt wäre, um dieses Thema anzugehen; denn wir geben den Kurs vor. Wir unterstützen die Bundeswehr, wo wir können. Wir wollen einen gesellschaftlichen Aufbruch und ein solidarisches Miteinander in diesem Land. (Beifall bei der CSU) Ehrlich gesagt habe ich mich bei dem Antrag der AfD auch etwas gewundert; denn auf der einen Seite sprechen Sie – zumindest in den sozialen Medien und wahrscheinlich sonst auch – immer von "Kriegstreiberei", wollen raus aus der NATO und sind Russland-Versteher, wollen Waffenlieferungen stoppen, fahren zu russischen Wahlen als Wahlstatisten; aber jetzt hier, ausgerechnet hier, wollen Sie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Ich frage mich schon, was eigentlich die Chefstrategen im Kreml sagen bei den Widersprüchen, die Sie da von sich geben. Denn eine Wehrpflicht brauche ich am Ende des Tages eigentlich nur dann, wenn ich eine Bedrohungslage habe und letztendlich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in diesem Land gegen äußere Bedrohungen verteidigen muss, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Dieser Antrag ist unglaubwürdig, für mich auf jeden Fall fragwürdig und nicht plausibel. Darum lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)