Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Wir möchten, dass der Schlachthof Kulmbach zu einem Modellschlachthof ausgebaut wird. Mit unserem heutigen Antrag will ich genau das bewirken, was der Ministerpräsident vor der Sommerpause gesagt hat. Wenn man ein guter Parlamentarier werden möchte, muss man sich im Parlament bewähren und sich für eine gute Sache einsetzen. Genau das möchte ich heute mit unserem Antrag versuchen. Die Schlachthöfe im Freistaat Bayern und speziell in Oberfranken befinden sich in einer schwierigen Lage. Ganz besonders trifft es unsere kleinen und mittleren Betriebe, die Anlaufstellen für unsere Landwirte vor Ort sind. Es wird für sie zunehmend schwerer, sich gegenüber den großen Fleischproduzenten zu behaupten. Zuletzt war es der Schlachthof in Bamberg, der in Insolvenz gehen musste. Mit unserem Antrag wollen wir sowohl das Tierwohl voranbringen, weiterhin für kurze Transportwege sorgen und die Regionalität und die heimische Landwirtschaft stärken als auch den Standort Kulmbach als Schlachtbetrieb dauerhaft sichern und ihn für die Zukunft gut aufstellen. Konkret fordern wir, dass der Schlachthof Kulmbach zu einem Modellschlachthof mit Lehrauftrag ausgebaut wird. Wir unterstützen die Vision der Bio-Regio-Fleischmanufaktur vom "Gläsernen Schlachthof", die im Schlachthof Kulmbach selbst entstanden ist. Man könnte mit einer Markthalle die regionalen Produkte direkt vermarkten; ausreichend Platz dafür wäre vorhanden. Diese Vision könnte bayernweit Vorbild für unsere Schlachthöfe sein. Staatsminister Aiwanger hat sich bereits verbal für den Schlachthof Kulmbach als bioregionale Fleischmanufaktur starkgemacht und Unterstützung zugesagt. Nun können der Minister und seine Kollegen den Ankündigungen Taten folgen lassen, indem sie unseren Antrag unterstützen. Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz wurde er am 20.06.2024 mehrheitlich abgelehnt. Ja, Frau Dr. Loibl von der CSU, es ist ein kommunaler Schlachthof, den Sie im Regen stehen lassen wollen. Nach unserem Vorschlag könnte man der Kommune mit Fördermitteln zur Seite stehen. Soweit mir bekannt, wäre selbst der SPD-Bürgermeister nicht mehr abgeneigt und dazu bereit. Warum ausgerechnet Kulmbach? – Der Kulmbacher Schlachthof genießt einen hervorragenden Ruf unter den Landwirten und Viehhändlern. Seit Jahren ist eine Verbesserung des Tierwohls ein Anliegen des Schlachthofs. Dies führte unter anderem zur eigenständigen Entwicklung einer Heliumbetäubungsanlage, die erheblich zur Stressreduzierung bei den Tieren beiträgt. Sie ist auch wesentlich schonender als die CO -Betäubung. In Kulmbach besteht darüber hinaus ein ideales Umfeld für eine regionale Fleischmanufaktur. Die Stadt ist ein echtes Lebensmittelzentrum. Hier ist auch das Max-Rubner-Institut, das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, angesiedelt. Auch der Campus Kulmbach als Außenstelle der Universität Bayreuth befasst sich mit Lebensmitteln und Ernährung. Eine Zusammenarbeit eines Modellschlachthofs Kulmbach mit diesen Institutionen bietet sich geradezu an, um Fachwissen zu bündeln und Forschung, Theorie und Praxis zusammenzubringen. Es kann doch nicht angehen, dass sich der Freistaat in einer derart wichtigen Angelegenheit für nicht zuständig erklärt. Fürsprecher finden sich auch in den Reihen der Staatsregierung. Das versteht doch kein Mensch da draußen. Alle wollen regionale Produkte, regionale Vielfalt, Tierwohl und kurze Transportwege. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag können wir diese Themen in die Tat umsetzen im Sinne des Erhalts und der Weiterentwicklung der bayerischen Schlachthöfe, des Tierwohls, der Landwirte, der Metzger, der Verbraucher und der Bürger. Letztendlich wollen wir doch nur das, was alle parteiübergreifend begrüßen. Lasst uns die Vision gemeinsam zur Wirklichkeit machen! (Beifall bei der AfD)