Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Ich finde es schon interessant und lobenswert, dass Herr Mittag attestiert, dass die Bundesregierung – Anmerkung: -regierungen! – energiepolitisch versagt haben. Sie haben – das muss man ja auch so offen und ehrlich sagen – unter CSU-Beteiligung einen energiepolitischen Offenbarungseid geleistet. (Beifall bei der AfD) Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, aber der Regierungspraxis von CSU und FREIEN WÄHLERN hält dieser Antrag nicht stand. Sie wollen mit dem Antrag – das haben Sie schön dargestellt – eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten. Sie kommen dann auch zu dem Schluss, dass es dafür grundlastfähiger Energiequellen bedarf, aber fordern lediglich Geothermie, Bioenergie und Wasserkraft. Die Deutschen zahlten neben den Niederländern und Belgiern im Jahr 2023 europaweit die höchsten Strompreise, im Schnitt 41 Cent pro Kilowattstunde. Kunden in Bulgarien zahlten 11,4 Cent, in Polen 17,7 Cent, in Frankreich, mit seinen wunderschönen Kernkraftwerken, 23,2 Cent. Finnland mit einem Energiemix von Kernkraft und ja, auch mit sogenannten erneuerbaren Energien, kommt auf 23,8 Cent pro Kilowattstunde. Die Wahrheit ist: Ihre Energiewende und Ihr Festhalten an der ideologisch begründeten grünen Transformation führt zu hohen und unbezahlbaren Strompreisen hier in Deutschland. In der Zeit von 2006 bis 2023 ist der Strompreis in Deutschland um fast 111 % gestiegen. Grund: Energiewende, EEG-Umlage, Ausstieg aus der Kernkraft, dann auch noch der Ausstieg aus der Kohlekraft. Wir haben so absurd hohe Stromkosten, weil wir Gaskraftwerke brauchen, um den Bedarf und den erneuerbaren Energiequellen den Rücken zu decken. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Die Strompreise sinken, wenn ausnahmslos alle Energiequellen genutzt werden, geplante Kraftwerksstillegungen ausgesetzt werden und sämtliche stillgelegten, aber verfügbaren Kohlekraftwerke nebst inländischen Kohlebezugsquellen wieder in Betrieb genommen werden. Einen Ausbau der Stromtrassen bräuchte man auch nicht in diesem Ausmaß, wie es geplant ist, wenn man hier in Bayern auf Kraftwerke setzen würde und nicht auf Windstrom aus dem Norden. Da beißt sich Ihr Antrag in den eigenen Schwanz: Sie fordern eine Kraftwerksstrategie. Das geht ganz einfach: 113 Kernkraftwerke werden weltweit gebaut. Wir sind ausgestiegen. Bauen Sie Kraftwerke in Bayern! Ende! Gern geschehen. (Beifall bei der AfD) Sie müssten sich zwar eingestehen, dass Ihr vorauseilender Gehorsam damals, auch beim Atomausstieg, falsch war und wir Kernkraftwerke oder Kraftwerke allgemein brauchen, um ein prosperierendes Land zu bleiben bzw. zu sein. Da muss ich dann fragen: Warum stellen Sie nicht einmal so einen Antrag, auch im Bundestag? – Im Bundestag haben Sie einen solchen Antrag in der Vergangenheit immer abgelehnt. Sie singen am Ende des Tages das Lied der GRÜNEN. So einfach ist das. Ich weiß, Sie träumen auch noch vom Wasserstoffkraftwerk und vom Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Aber wo sind die Wasserstoffkraftwerke und wo ist der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft? Das ist hochsubventioniert, und ohne die Infusion mit Steuergeld gäbe es keine Wasserstoffwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Ihre Forderung nach Technologie ist im Kern zwar richtig, aber ich traue Ihnen da nicht. Das sage ich Ihnen auch bei aller Ehrlichkeit. Das ist das Papier nicht wert, auf dem das steht. Bei aller Liebe, aber im EU-Parlament hat sich die CSU beispielsweise bei der entscheidenden Abstimmung zum Verbrennerverbot enthalten. So kam das Verbrennerverbot im EU-Parlament überhaupt erst zur Abstimmung. Ein anderes Beispiel ist das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz. Das hat die CSU in der letzten Bundesregierung mitgetragen. Ein Bus mit Dieselantrieb ist dabei nicht mehr vorgesehen. Da gibt es nur noch E-Busse und Wasserstoff-Busse. Was ist jetzt mit diesen überteuerten Busflotten im ÖPNV, die mit Wasserstoff betrieben werden sollen? – Das wird alles wieder eingestellt, weil es den Kommunen zu teuer kommt. So unrentabel sind die Busse. Ich komme zum letzten Punkt Ihres Antrags, zur berechtigten Kritik am Heizungsgesetz. Ich halte das Gesetz für äußerst schädlich für unsere Volkswirtschaft. Eines kann ich Ihnen garantieren: Sollten wir irgendwann einmal in Regierungsverantwortung kommen, dann wird das wieder abgeschafft. Hier sind Sie auch unglaubwürdig: In Bayern unter der CSU und den FREIEN WÄHLERN wird der Heizungstausch von den Schornsteinfegern kontrolliert. Liebe Kollegen, diese Kontrollpflicht gab es schon vor dem Heizungsgesetz. Sie wissen doch, dass wir gar nicht so viele Handwerker haben, die den Heizungstausch fristgerecht ausführen könnten. Dafür steht die AfD-Fraktion, seitdem sie hier im Parlament sitzt, oder egal in welchem Parlament sie sitzt: Wir werden für einen intelligenten, wirklich technologieoffenen Energiemix eintreten. Wir kündigen das nicht nur an, wir werden wieder in die Nutzung und die Erforschung modernster und sicherer Kernreaktoren einsteigen. Wir werden neue Kernreaktoren bauen. Deshalb lehnen wir Ihren Schaufensterantrag ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.