Paul Knoblach

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon von anderen Kollegen ausgeführt, ist dieser Antrag nicht zustimmungsfähig – auch für uns GRÜNE nicht. Ich behaupte: Trotz freundlichen Framings bleibt er Unsinn. Ich möchte Ihnen das begründen. Sie haben den Antrag gestellt, die Staatsregierung möge den Schlachthof Kulmbach zum Modellschlachthof ausbauen. Es wurde hinlänglich und wird folgend nun auch von mir ausführlich erklärt, dass es rechtlich nicht möglich ist, und zwar selbst dann nicht, wenn die Staatsregierung unbedingt wollte. Meine Vorrednerin hat ausdrücklich gesagt, wo die Zuständigkeiten liegen, nämlich vor allem bei der Stadt Kulmbach selbst. Da die AfD staatliche Subventionen generell ablehnt, fragt man sich, wie man es werten soll, dass Sie jetzt Staatsgeld fordern. Irgendwie widersprechen Sie sich. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 24.01.2024 einen Antrag gestellt, Lehrschlachthöfe einzurichten. Kulmbach war einer der von uns bzw. mir vorgeschlagenen Standorte, den wir für geeignet gehalten haben. Sie haben diesen Antrag abgelehnt, was Sie aber nicht daran gehindert hat, diesen Antrag zumindest in erheblichen Teilen von unserem damaligen Antrag abzuschreiben. Sie haben dies allerdings fehlerhaft getan. Bei allem Unterschleif hätten Sie vielleicht ein bisschen korrekter zitieren können. Das hätte ich von Ihnen schon erwartet. Sie haben damals gesagt: Nein, das wollen wir nicht. Nun wollen Sie es aber doch. Was wollen Sie denn überhaupt? Wäre es sinnvoll, darüber hinaus einen "gläsernen Schlachthof" zu betreiben? "Lehrschlachthof" konnten Sie ja nicht mehr schreiben, weil der Begriff von uns schon verwendet wurde. Die GRÜNEN-Fraktion im Kulmbacher Stadtrat hat einen Antrag gestellt, der uns viel besser gefällt und möglicherweise auch Ihnen. Dieser umfasst folgende Punkte: Entwicklung eines zukunftstragenden Konzepts für den Schlachthof, Prüfung möglicher Änderungen der Unternehmensform, Untersuchung von Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen und Betrieb sowie die Vorlage der Prüfungsergebnisse durch die Stadtverwaltung bis Februar 2025. Hätten Sie vielleicht das abgeschrieben, wäre das näher an einer Zustimmungsfähigkeit für wen auch immer gewesen, dann wären Sie sachlich geblieben und hätten sich besser präsentiert – zumindest das. Mit dem vorliegenden Antrag werden Sie Ihr Ziel nicht erreichen. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN)