Ruth Müller

Zunächst einmal bin ich nicht Ihre liebe Kollegin Müller. (Beifall bei der SPD) Das möchte ich als Allererstes festhalten. Über die Regierungen gibt es ausreichende Regelungen vor Ort. Die Regierungen handhaben das praxisnah. Sie schauen mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen, dass dann gewalzt wird, wenn es sinnvoll ist und nicht dann, wenn Sie sich das einbilden. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Es ist damit so beschlossen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich nun Frau Abgeordneter Ebner-Steiner von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)