Ralf Stadler

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin enttäuscht. Mein Vorredner hat überhaupt nicht zugehört. Ich habe von kleinen Schritten gesprochen. Während Sie – ja sogar die Landwirte hier im Saal – zähneknirschend versuchen, unsere konstruktiven Vorschläge bis aufs Messer zu bekämpfen, nur weil es Ihrem Ministerpräsidenten so in den Kram passt, verlieren Sie den Blick für die Realität. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Mit jedem weiteren Satz, mit dem Sie sich verzweifelt rechtfertigen, wenden Sie sich mehr und mehr von unseren Landwirten ab. Dabei sind es unsere Landwirte, die weit mehr als nur Nahrungsmittel produzieren. Sie sind die Hüter unserer Kulturlandschaft, der Garant für unsere Versorgungssicherheit und ein unverzichtbarer Teil unserer Identität. Wenn wir unsere Landwirte weiter unter den Druck unangepasster, realitätsfremder Vorschriften stellen, riskieren wir nicht nur ihre wirtschaftliche Existenz, sondern auch den Verlust unserer regionalen Identität. Ist Ihnen bewusst, meine Herren, was Sie da sagen? Was haben Sie gemacht? – Sie haben starre Gesetze durchgedrückt, die eher spalten, als Lösungen herbeizuführen. Das Ergebnis: massive Bauernproteste, die wir alle miterlebt haben. Ist das die politische Weitsicht, von der Sie immer reden? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zum Inhalt!) Stattdessen sollten wir uns von den unsinnigen EU-Vorgaben verabschieden und zu regional differenzierten Lösungen kommen, die den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Landwirte gerecht werden. (Beifall bei der AfD) Große, unüberlegte Schritte, die Sie uns immer wieder aufzwingen, führen zu unnötigen Verwerfungen und vermeidbaren Problemen. Das hat die Vergangenheit mehr als deutlich gezeigt. Besonders die von Ihnen geplante Verschärfung des Tierschutzes ist ein weiterer rot-grüner Sargnagel für die bayerische Tierhaltung. Das kommt noch zu den bestehenden Belastungen wie der Verteuerung des Agrardiesels und der völlig realitätsfremden Düngeverordnung hinzu. Wie sollen unsere Landwirte unter solchen Bedingungen noch arbeiten? Da darf man sich schon einmal die Frage stellen: Wer hat denn die ganze Zeit in Bayern so gewirtschaftet, meine Damen und Herren von der CSU? – Sie tun ja heute so, als hätten Sie nichts mit diesen Problemen zu tun. Dabei tragen Sie mindestens genauso viel Verantwortung. Die grünen Taten Ihrer Vorgängerregierung haben den Weg für die heutige Misere geebnet. Ihr Ministerpräsident, Herr Söder, war schon 1995 für seinen grünen Eifer bekannt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zum Inhalt! Zum Gesetz!) Damals wurde er von CSU-Generalsekretär Bernd Protzner für seine Forderung nach einer grünen Politik öffentlich gerügt. Haben Sie es schon vergessen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zum Gesetz!) Und was macht er heute? – Heute wechselt er sein schwarz-grünes Mäntelchen nach Belieben. Einmal zeigt er sich als Freund der GRÜNEN, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Themaverfehlung!) dann distanziert er sich wieder, gerade so, wie es ihm passt. Doch das Schauspiel geht noch weiter. Erst heute Morgen hat CSU-Vize Manfred Weber öffentlich dazu aufgerufen, sich ein schwarz-grünes Bündnis als Option offenzuhalten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zum Gesetz, Herr Kollege!) Eine Rebellion gegen Söders Kurs, und das nur wenige Tage nach der EU-Wahl? – Während Söder aktuell vorgibt, sich klar von den GRÜNEN abzugrenzen, rebelliert sein eigener Vize und will genau diese Koalition nicht ausschließen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So eine Themaverfehlung!) Ist das die klare Linie, die die CSU immer vorgibt? – Ein weiteres Beispiel dieser absurden Politik ist das populistische Ziel, bis 2030 30 % Ökolandbau zu erreichen. Doch diese grüne Träumerei ignoriert völlig die Marktrealität. (Toni Schuberl (GRÜNE): Themaverfehlung! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Jeder von Ihnen sollte wissen, dass der inflationsgeplagte Verbraucher momentan mehr Wert auf preisgünstige konventionelle Produkte als auf teure Bioware legt. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Abgeordneter Stadler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt?