Tobias Reiß

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Als weiterem Redner erteile ich dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, das Wort. Dr. Ludwig Spaenle (Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Frau Präsidentin! Vor zwei Tagen wurden die friedlichen Teilnehmer eines Schweigemarsches, der zum Gedenken an die israelischen Geiseln in Gaza stattfand, niedergebrüllt mit Sprüchen wie "Zionisten", "Faschisten", "Kindermörder". Das waren die, die sich vermeintlich selbst zu Anwälten der Menschen in Gaza machen. Diese machen sich zu den nützlichen Idioten der Hamas, die solche Dinge auf unseren Straßen brüllen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wer das Nova-Gelände in Israel mit diesem Wald der Erinnerung an Hunderte junger Menschen gesehen hat, wer mit einem Bauern dort gesprochen hat, der mit seinem Pick-up junge Menschen gerettet hat und der die Mörder gesehen hat, der gesehen hat, wie dort gemetzelt wurde, der muss sich darauf konzentrieren, worum es wirklich geht: Es geht um Solidarität mit Israel und den Menschen in Israel. Jüdinnen und Juden haben das größte Pogrom seit dem Holocaust erlebt. Es geht um Solidarität mit Jüdinnen und Juden in unserem Land. Es ist nicht hinnehmbar, dass deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens für politische Vorgänge, die schwierig und schlimm sind, die am Ostende des Mittelmeers stattfinden, in unserem Land in politische Geiselhaft genommen werden. Das geht nicht! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Es geht um Solidarität mit den Menschen in Israel, in Gaza, im Libanon und darum, Wege zu finden, im Heiligen Land wieder Frieden zu schaffen. Die heute vorliegende Resolution der vier demokratischen Fraktionen in diesem Haus (Widerspruch bei der AfD) setzt ein sehr starkes Zeichen: Einheit, Solidarität und konkrete Handlungsempfehlungen für die Staatsregierung. Dies alles steht vor dem, was uns heute wie in den letzten Tagen in besonderer Weise bewegt: Hachziru otam habaita! – Bring them home now! (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)