Ilse Aigner

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Ehrentribüne ganz herzlich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Frau Dr. h. c. mult. Charlotte Knobloch begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) In ihrer Begleitung sind die stellvertretende israelische Generalkonsulin Frau Kasa Harbor, Frau Dr. Irene Aue-Ben-David, Direktorin des Leo Baeck Instituts Jerusalem, und Frau Dr. Sharon Livne, stellvertretende Direktorin des Leo Baeck Instituts Jerusalem. Seien Sie herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute bei uns sind. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Stephanie Schuhknecht u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion (SPD) Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken (Drs. 19/3487) Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Gesamtredezeit von 29 Minuten festgelegt. Der erste Redner ist der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek für die CSU-Fraktion.