Christian Hierneis

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Hochwasser Ende Mai, Anfang Juni hat gezeigt, dass Bayern beim Hochwasserschutz massiven Nachholbedarf hat, und zwar insbesondere beim natürlichen Hochwasserschutz. Leider konzentriert sich die Staatsregierung immer noch viel zu sehr auf den technischen Hochwasserschutz. Klar, den brauchen wir auch. Aber Polder oder Dämme können eben immer nur punktuell schützen, sie helfen nicht flächendeckend. Deshalb werden wir nicht müde zu betonen, dass es mehr natürlichen Hochwasserschutz braucht. (Martin Wagle (CSU): Den machen wir auch!) Natürlicher Hochwasserschutz kann dafür sorgen, dass das Wasser gar nicht erst in die Bäche und Flüsse läuft, die dann zu reißenden Fluten werden und auf ihrem Weg quer durch Bayern eine Kommune nach der anderen überschwemmen und massive Schäden anrichten. Wenn das Wasser schon in den Fließgewässern ist, können wir mit ökologischen Maßnahmen dafür sorgen, dass das Wasser langsamer abfließt und, wo immer möglich, Retentionsräume hat. Deshalb fordern wir, die Funktion der Auen als natürliche Überschwemmungsgebiete wiederherzustellen und die Renaturierung der Flüsse und Bäche voranzutreiben, Dämme zurückzuverlegen und geplante Flussbaumaßnahmen an allen bayerischen Flüssen am natürlichen Hochwasserschutz auszurichten, mehr Moore zu renaturieren und Entwässerungsgräben in Feuchtwiesen zurückzubauen, die Speicherfähigkeit der Böden zu erhöhen, Flächen zum natürlichen Hochwasserrückhalt auszuweisen und bei kommunalen Planungen in potenziellen Überschwemmungsgebieten mit Nachdruck auf die Kommunen einzuwirken, diese Gebiete von Bebauung freizuhalten, was leider noch viel zu selten passiert, und für den natürlichen Hochwasserrückhalt umzugestalten. (Beifall bei den GRÜNEN) Das alles würde helfen, Hochwasserkatastrophen, wie sie Ende Mai und Anfang Juni stattgefunden haben, deutlich abzumildern. Was tut die Staatsregierung? – Von den 4 Milliarden Euro, die bisher in den Hochwasserschutz geflossen sind, wurden gerade einmal 9 % in den natürlichen Hochwasserschutz investiert. Das ist viel zu wenig. Für Gewässer 3. Ordnung, für deren Unterhalt und Hochwasserschutzmaßnahmen die Kommunen zuständig sind, die aber kein Geld mehr haben, in denen die Hochwässer aber ihren Ursprung haben, gibt die Staatsregierung jedes Jahr nur 14 Millionen Euro aus. Das sind gerade einmal 7 % der Gesamtausgaben für den Hochwasserschutz. Das ist viel zu wenig. Die Hochwasser in diesem Jahr haben insbesondere diese Gewässer betroffen. Die Staatsregierung fokussiert sich massiv auf Flutpolder. Eine Milliarde Euro Steuergeld für den Hochwasserschutz werden für Flutpolder ausgegeben, mit denen gerade einmal 1,6 % der Fläche und 1,2 % der Menschen geschützt werden, wenn alles hinhaut; denn geöffnet wird ein Polder nur bei einem Extremereignis, das über das 100-jährliche Hochwasser hinausgeht. Bei allen anderen Hochwassern bleibt er funktionslos. Natürlicher Hochwasserschutz unterscheidet dagegen nicht zwischen einem normalen und einem extremen Hochwasser. Er hält das Wasser immer zurück. Er sorgt dafür, dass das Wasser in der Landschaft bleibt und nicht in die Flüsse fließt oder dann in Retentionsräumen bleibt. Je mehr natürlichen Hochwasserschutz wir haben, desto weniger technischen brauchen wir. So können wir mit dem gleichen Geld viel mehr Fläche schützen. (Beifall bei den GRÜNEN) Den vom Hochwasser betroffenen Kommunen an Mindel, Kammel, Günz, Zusam, Schmutter, Glonn, Paar und Ilm helfen die großen Donaupolder gar nicht. Wenn wir das Wasser in der Fläche halten, dann haben wir auch Reserven für Trockenperioden. Ja, wir brauchen beides: natürlichen und technischen Hochwasserschutz. Aber bitte gleichberechtigt und mit gleich viel Geld ausgestattet. Das wäre sinnvoller Hochwasserschutz. (Beifall bei den GRÜNEN)