Volkmar Halbleib

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Schauspiel, das die AfD-Fraktion in jedem Plenum veranstalten will. Es ist und bleibt ein unwürdiges Schauspiel. Es ist genauso unwürdig wie das Schauspiel, das Sie als AfD bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags aufgeführt haben. Es ist unwürdig für die Demokratie und unwürdig für das Parlament als Volksvertretung. (Zuruf von der AfD) Das ist Ihr Schauspiel, das Sie aufführen. Es bedurfte eines Verfassungsgerichts – – (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) – Zuhören, nachdenken, und dann reden wir weiter. Das fehlt Ihnen: Zuhören und nachdenken! (Anna Rasehorn (SPD): Da ist Hopfen und Malz verloren!) Es war ein Verfassungsgericht, das Ihren Alterspräsidenten korrigieren musste, um dem Parlament zu seinem Recht zu verhelfen und das von der AfD angerichtete politische Verfassungschaos zu korrigieren. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): In Thüringen oder in Bayern?) Das war Ihr Umgang mit dem Parlamentarismus in Deutschland. Was Sie im Bayerischen Landtag zeigen, ist leider die gleiche Art und Weise, mit der Demokratie und unserem Parlament umzugehen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das Beispiel des Alterspräsidenten in Thüringen zeigt: Das passiert, wenn man der AfD nur den kleinen Finger an Verantwortung für das Parlament reicht. Deswegen sagen wir an dieser Stelle klar: Wehret den Anfängen! Das gilt auch für Bayern und den Bayerischen Landtag. Da bestätigen wir unsere bisherige Haltung. Thüringen zeigt, dass man Ihnen für den Parlamentarismus in Deutschland nicht den kleinen Finger reichen darf. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und das sagt einer von der SPD!) Sie beschweren sich sozusagen über die Frage der Haltung der demokratischen Fraktionen. Aber dass sich unabhängig von Ihrer Haltung zur Resolution, bei der man Ihr Abstimmungsverhalten vielleicht gerade noch tolerieren kann (Zurufe von der AfD: Oh!) – zuhören! –, weil Sie aus gutem Grund nicht an der Formulierung beteiligt waren, nicht eine Hand zum Beifall bei keinem einzigen der vielen Sätze der vier Redner der demokratischen Fraktionen zur Solidarität gegenüber Israel und zum Antisemitismus gerührt hat, zeigt doch, dass Sie außerhalb dieser demokratischen Allianz in diesem Landtag stehen. (Widerspruch bei der AfD) Sie haben heute selbst bewiesen, wo Sie stehen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)) Warum wir heute den zweiten oder dritten Aufguss bekommen, obwohl Ihr Kandidat Mang aus guten Gründen bei den bisherigen Wahlen durchgefallen ist, der im Übrigen nicht einmal alle Stimmen der AfD-Fraktion bei den Wahlen erhalten hatte, erschließt sich uns nicht. Wir wissen, dass Herr Mang diesen Landtag nicht repräsentieren darf. Wen vertritt er eigentlich? Wenn man sich einmal die Aussagen in der Frage der Sanktionen gegen Russland zu einem sehr frühen Zeitpunkt ansieht, muss man fragen, welche Interessen Sie vertreten: deutsche oder bayerische oder die Interessen des russischen Machthabers? (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Das muss man fragen. Das müssen Sie auch beantworten. Es sind schon viele Punkte genannt worden. Dass Sie aber das Ergebnis einer demokratischen Wahl, bei der jeder Abgeordnete hier seinem Gewissen unterworfen ist, als "Wegmarken des Faschismus" beschreiben, ist inakzeptabel und zeigt, wie weit Sie bei jedem demokratischen Konsens außen vor sind. (Zuruf von der AfD) Wenn es Wegmarken des Faschismus in diesem Bayerischen Landtag gibt, dann sind das die rechtsradikalen Tendenzen in der AfD-Fraktion. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Halbleib, es gibt eine Meldung zur Zwischenbemerkung. Sie kommt vom Abgeordneten Lipp von der AfD-Fraktion.